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Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern: Aus Niederlagen lernen! |
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Bei den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gibt es viele Verlierer. Statt Erfolgen haben die großen Parteien fast durchweg absolute Stimmenverluste und Enttäuschungen eingefahren. Die Wahlergebnisse sind ein Armutszeugnis für die Große Koalition auf Bundesebene und ein bitteres Lehrstück für die Linke.
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Bei den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gibt es viele Verlierer. Statt Erfolgen haben die großen Parteien fast durchweg absolute Stimmenverluste und Enttäuschungen eingefahren. Die Wahlergebnisse sind ein Armutszeugnis für die Große Koalition auf Bundesebene und ein bitteres Lehrstück für die Linke.
Mit 28,8% hat die CDU in Angela Merkels Heimatland Mecklenburg-Vorpommern ihr schlechtestes Ergebnis seit der Wiedervereinigung erzielt. Mit 21,3% und damit 2,5% weniger als im Jahr 2001 liegt die CDU auch in Berlin meilenweit von den Ergebnissen früherer Jahrzehnte entfernt. Nachdem es vor einem Jahr auch bei der Bundestagswahl zum dritten Mal in Folge nicht gelungen ist, eine rein bürgerliche Mehrheit aus CDU/CSU und FDP zu gewinnen, steckt die CDU in der wohl größten Krise der Nachkriegszeit. Nun steht trotz vermeintlich "stabiler Mehrheiten" in Bundestag und Bundesrat die Große Koalition mit Gesundheits- und Arbeitsmarktreform vor der Zerreißprobe. Angela Merkel und der Koalition weht aus Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ein eisiger Wind ins Gesicht. Verluste der Linkspartei in Berlin Die Berliner Linkspartei.PDS hat herbe Verluste hinnehmen müssen, vor allem auch in den östlichen Wahlkreisen, ihren eigentlichen Hochburgen. Damit erhielt sie die Quittung für fünf Jahre Mitregieren im Sinne des Kapitals. Die Linkspartei.PDS hat sich daran beteiligt, den Scherbenhaufen der vergangenen bürgerlichen Regierungen aufzukehren und "Sparpolitik" im Sinne der Berliner Banken und Sozialabbau zu betreiben. Sie wurde 2001 in Berlin von zahlreichen lohnabhängig Beschäftigten, Arbeitslosen, RentnerInnen und Studierenden gewählt, da sie die Hoffnung auf eine soziale Landespolitik und eine Abwendung unsozialer Sparmaßnahmen verkörperte. Diese Hoffnungen wurden enttäuscht. Nun sollte der gesamte Landesvorstand der Berliner Linkspartei.PDS aus der Niederlage die Konsequenzen ziehen und zurücktreten. Freie Bahn für die wahrhaft sozialistischen Kräfte in der Linkspartei.PDS, die nicht eine Fortführung der rot-roten Koalition um jeden Preis wollen, sondern selbstbewusst und mit sozialistischen Inhalten der SPD gegenüber treten. Ein Kurswechsel der Linkspartei muss her, wenn sie nicht noch mehr Vertrauen der arbeitenden Bevölkerung verlieren will. Wir brauchen keine von der Basis abgehobenen Politbürokraten, sondern kämpferische Linke, Basismitglieder und Gewerkschafter, die sich uneingeschränkt für die Interessen der Arbeiter, Arbeitslosen und Jugendlichen einsetzen. Spaltung Die Berliner WASG ist mit 2,9% der Stimmen - trotz Materialschlacht und breiter Medienberichterstattung - hinter allen, vor allem ihren eigenen Erwartungen, zurückgeblieben. Sie wollte sich im Wahlkampf als die bessere Linke profilieren und das von der Regierungsbeteiligung der Linkspartei.PDS enttäuschte Wählerpotential auffangen. Dies ist nicht gelungen. Es zeigt sich wieder, dass es äußert schwierig ist, mit einer kleinen linken Splitterpartei in der Arbeiterklasse Fuß zu fassen, selbst wenn sie formal richtige Positionen vertritt. Solche offensichtlichen Spaltungen tragen nur zur Desorientierung und Schwächung der Linken bei. Bereits aus früheren Erfahrungen getrennter Kandidaturen auf kommunaler Ebene (auch bei der jüngsten Kommunalwahl in Niedersachsen) hätte klar sein müssen, dass getrennte Kandidaturen der Linken insgesamt schaden und viele Interessierte der Bewegung verloren gehen. Mit Spaltungen tut sich die deutsche Arbeiterbewegung sehr schwer. Kampf gegen Rechts Die neofaschistische NPD zieht mit 7,3% erstmalig in den Landtag Mecklenburg-Vorpommerns ein und hat sich generalstabsmäßig im Nordosten in einigen Landstrichen eine soziale Basis aufgebaut. Die Neonazis konnten jetzt auch einige Sitze in Ost-Berliner Bezirksversammlungen erringen, blieben in der Hauptstadt insgesamt allerdings trotz groß angelegter und teurer Wahlkampagnen mit 2,6% abgeschlagen. Im Vorfeld der Wahlen hatten NPD-Schlägertrupps vor allem in ihren östlichen Berliner Hochburgen versucht, durch Angriffe auf linke Wahlveranstaltungen ihre Gegner einzuschüchtern. Die Bedrohung durch Skinheads und faschistische Schlägertrupps für Linke und Ausländer in einigen Berliner Stadtteilen bleibt akut und die Nazis müssen dort in Schule, Betrieb und auf der Straße bekämpft werden. Daher: Schonungslos Bilanz ziehen Die Berliner Linkspartei neu aufstellen Die Parteivereinigung vollziehen Mit Klassenpolitik gegen Neonazis Vorwärts zum Sozialismus
Thomas Gamstätter und Alexander Dirmeier |