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Deutsche Perspektiven 2016

Wer die Gesellschaft verändern will, braucht klare Perspektiven und muss sich auf bevorstehende Ereignisse, Tendenzen und plötzliche Wendungen und Überraschungen vorbereiten. Teil I Vollständige Fassung zum Herunterladen.


So wie ein Wanderer in unwegsamem Gelände Kompass und Landkarte braucht, Wettersignale verstehen und sich mit Ausrüstung und Proviant auf alle Eventualitäten einrichten sollte, müssen sich Revolutionäre theoretisch und praktisch auf die vor ihnen liegenden Aufgaben vorbereiten. Wir dürfen uns nicht mit oberflächlichen Momentaufnahmen zufrieden geben, sondern müssen Erscheinungen als Prozesse betrachten. Perspektiven sind aber auch keine Hellseherei oder Kaffeesatzleserei. Vielmehr geht es darum, die wesentlichen Entwicklungslinien zu beschreiben und daraus praktische Schlussfolgerungen zu ziehen.

Einleitung

Nationale Perspektiven lassen sich mehr denn je nur im internationalen, globalen Zusammenhang verstehen und entwickeln. Daher bilden die Weltperspektiven 2014 eine Grundlage für dieses Papier. Die Welt ist aus den Fugen geraten, die herrschende kapitalistische Gesellschaftsordnung steckt in ihrer tiefsten Krise seit 80 Jahren. Diplomatische Spannungen, Wirtschaftskriege und militärische Konflikte nehmen zu. Wir treten in eine neue historische Epoche ein, in der es kein Zurück zur „Sicherheit“ und Überschaubarkeit gibt. Woche für Woche kommt es zu neuen Erschütterungen, die vor keinem Land der Erde Halt machen. Die Frage ist auch hierzulande nicht, ob diese Erschütterungen mit voller Wucht Deutschland treffen werden, sondern lediglich wann es dazu kommen wird.

Ursachen der kapitalistischen Krise

Immer wiederkehrende Krisen sind in der Funktionsweise des Kapitalismus angelegt. Die bis dato in Tiefe und Ausdehnung beispiellose Weltwirtschaftskrise von 1929 bis weit in die 1930er Jahre war Ausdruck für die unüberbrückbaren Widersprüche des Kapitalismus. Die Wiederaufrichtung des Kapitalismus nach 1945 und die damals günstige Ausgangslage für die Bourgeoisie (moderne Industrieanlagen, gut ausgebildete Arbeitskräfte zu Hungerlöhnen, niedriger Lebensstandard, Vermögensumverteilung zugunsten der Kapitalseite und Abwälzung der Kosten auf die Masse der arbeitenden Bevölkerung) schufen wesentliche Bedingungen für den langen Nachkriegsaufschwung von 1950 bis 1975. Trotz enormer Entwicklung der Produktivkräfte wurde in dieser Zeit der Grundstein für die erste umfassende (Welt-) Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg gelegt: Ab Ende 1973 kommen die strukturellen Verschlechterungen der Kapitalverwertung gebündelt zum Ausdruck, die sich in der Wiederkehr der Massenarbeitslosigkeit, wachsenden Inflationsraten, sich häufenden Währungskrisen und wachsender Staatsverschuldung äußerten. Die damals ausbrechenden revolutionären Bewegungen wie in Portugal, Spanien, Griechenland sowie die Abschaffung des Kapitalismus in Vietnam, Angola, Mocambique und Guinea-Bissau waren Ausdruck und Folge der Krise.

Nach einer Phase der Erholung folgte die zweite Weltwirtschaftskrise 1980-82. Der folgende Aufschwung in den Industrieländern wurde u.a. ermöglicht durch eine weitere Zunahme der Staatsverschuldung. Die wachsenden Verwertungsschwierigkeiten des Kapitals im produktiven Sektor führten zu einer Ausweitung der Anlage im spekulativen Bereich und zu einer massiven Kreditvergabe der Banken an den Staat, an Privathaushalte und an die “3. Welt”. Die tragenden Säulen des Aufschwungs waren der Export (u.a. Rüstung, Fahrzeuge etc.), die wachsende private und öffentliche Verschuldung, die Umverteilung von unten nach oben und die verschärfte Ausbeutung der “3. Welt” (Verschlechterung der Terms of Trade/Handelsbedingungen für die Entwicklungsländer). Der Konjunkturverlauf von 1983-1989 zeigte zum ersten Mal in der Geschichte des Kapitalismus, dass während eines Aufschwungs die Arbeitslosigkeit anstieg.

Die 1990er Jahre waren geprägt von Mini-Wachstumsraten und von einer Verkürzung der Rhythmen zwischen Aufschwungs- und Abschwungsphasen. Dies charakterisiert die künftige Unberechenbarkeit des herrschenden Wirtschaftssystems. Die permanenten Veränderungen der konjunkturellen Situation führen gleichzeitig zu ständigen Bewusstseinsschwankungen innerhalb der ArbeiterInnenklasse. Denn durch diese Wechselbäder, mit denen die arbeitende Bevölkerung Erfahrungen macht, entsteht neues Bewusstsein, das sich in gesellschaftsveränderndes und sozialistisches Handeln umsetzen kann.

Ein Kennzeichen dieser Epoche ist die Expansion der Finanzmärkte, die sich immer mehr von der Realwirtschaft abkoppeln. Spekulation und Börsengewinne, relative Verselbständigung der Geldakkumulation gegenüber der Realakkumulation und ein wachsender Anteil von Zins- und Kapital(Rentiers)einkommen am gesamten Kapitaleinkommen sind Eigenschaften des heutigen Kapitalismus.

Die erzielten Profite wurden in Form von Geldkapital akkumuliert, und dies führte zu einem wachsenden Geldvermögen der Unternehmen. Diese sog. liquiden Mittel werden nicht mehr produktiv re-investiert, sondern zins- und dividendenbringend in Wertpapiere und Aktien gesteckt. Außerdem werden neue Kapazitäten bzw. Marktanteile nicht mehr durch Investitionen aufgebaut, sondern gleich gekauft, weil die Unternehmensgewinne zum größten Teil in Finanzanlagen gesteckt werden, und sich daraus Zinseinkommen erzielen lassen. Die liquiden Mittel werden auch für mögliche Fusionen oder Übernahmen benötigt, was eine weitere Monopolisierung zum Ausdruck bringt. Der Prozess der Kapitalzentralisierung und -konzentration erreicht Rekordausmaße. Die Anzahl der Firmenübernahmen hat in allen wichtigen kapitalistischen Ländern enorm zugenommen. In den meisten Fällen geht es nicht um zusätzliche Investitionen in Maschinen und Anlagen, sondern um die Schließung ganzer Betriebe und Entlassung von Arbeitern, um die Profite zu steigern. Finanzinvestoren und Beteiligungsgesellschaften (Private Equity) mit einem Finanzvolumen von mehreren 100 Milliarden Dollar fallen wie Heuschrecken über Unternehmen her, saugen die Profite aus und zerschlagen den Rest. Woher stammt das Geld? Internationale Großanleger – Pensionsfonds, Banken, Versicherungen und Stiftungen – verfügen über viel Geld, das angelegt werden will. Aber auch Industrieunternehmen sind begierig auf Übernahmen. Anhand dieser Beispiele äußert sich der unproduktive und parasitäre Charakter des Kapitalismus.

Die Kapitalbesitzer weichen mehr und mehr in Finanzanlagen aus, weil das eine risikolosere Profitquelle ist. Das Ergebnis ist, dass das Kapital zunehmend dazu übergeht, seinen Kapitalüberschuss als aufgehäuftes Geldvermögen zu verwalten, anstatt es in der Produktion zu investieren.

Charakteristisch für die kapitalistische Epoche der 1980er und auch für die 1990er Jahre war letztendlich das Bemühen, die Strukturkrise durch fiktives Kapital (Kredite, Spekulation) hinauszuschieben. Die Kehrseite des unproduktiven Scheinbooms der 1980er Jahre äußerte sich in der strukturellen Massenarbeitslosigkeit bei gleichzeitiger Schrumpfung der Absatzmärkte.

Dennoch kann nichts über den langfristig rückläufigen Charakter des wirtschaftlichen Wachstums hinwegtäuschen, weil die durchschnittlichen Wachstumsraten von Zyklus zu Zyklus abgenommen haben. Während die industrielle Produktion nach dem Zweiten Weltkrieg noch durchschnittliche Wachstumsraten von sieben, zehn und mehr Prozent erreichte, sank sie seit Mitte der 1970er Jahre auf unter 2 Prozent. Grund für diese Entwicklung ist der tendenzielle Fall der Profitrate (eine detaillierte Analyse über die Wirtschaftsentwicklung seit 1945 findet ihr im Artikel „Jenseits von Hayek und Keynes“).

Die Hauptantriebskraft des kapitalistischen Wirtschaftens ist die Profitmaximierung oder der Mehrwert. Die Konkurrenz zwingt den Kapitalisten, die Produktivität unaufhörlich zu steigern. Dies führt zu einer immer weiter fortschreitenden Mechanisierung und Automatisierung der Produktion und zu einer Rationalisierung, die die lebendige Arbeit (menschliche Arbeitskraft) zunehmend vernichtet. Hier wird auch die historische Krisenanfälligkeit der kapitalistischen Produktionsweise sichtbar. Mit wachsender Produktivität und wachsendem relativen Mehrwert wuchs auch der relative Anteil des Sachkapitals (Erhöhung der organischen Zusammensetzung des Kapitals). Marx erkannte in diesem Prozess die innere (und auf lange Sicht ausweglose) Sackgasse der kapitalistischen Produktionsweise. Aufgrund der Tatsache, dass der ökonomische Wert, der sich in der Form von Geld darstellt, eine gesellschaftliche Beziehungsform ist, kann nur die menschliche Arbeitskraft Mehrwert erzeugen, während das Sachkapital wie Maschinen, Gebäude, Werkzeuge und Rohstoffe eher Werte überträgt. Das Kapital untergräbt seine eigene Daseinsberechtigung, nämlich den Profit. Um denselben Profit zu erzielen, muss die Sachkapitalintensität immer weiter gesteigert  werden. Daraus resultiert der tendenzielle Fall der Profitrate.

Die sich daraus ergebenden weiteren Rationalisierungen und Arbeitsplatzvernichtungen führen uns die Unmöglichkeit einer Vollbeschäftigung in einer kapitalistischen Marktwirtschaft vor Augen. Der Versuch der Bourgeoisie, die Profitrate zu steigern, äußert sich in den gegenwärtigen Angriffen auf die Löhne und auf die sozialen Errungenschaften. D.h. bei einer verstärkten Ausbeutung der Arbeitskraft kann der Fall der Profitrate zeitweise gebremst werden. Der Versuch, Mehrwert aus den Arbeitern noch stärker herauszupressen, führt aber früher oder später an seine Grenzen, weil das Einkommen aus Lohnarbeit für viele kein menschenwürdiges Leben mehr sichert und die menschliche Psyche früher oder später gegen die Arbeits- und Lebensbedingungen rebelliert.

Die aktuelle Krise nahm 2007 ihren Anfang mit dem Platzen der Immobilienblase in den USA. Damit waren all jene bürgerlicher Ökonomen widerlegt, die uns erklären wollten, dass es einen krisenfreien Kapitalismus geben könne. Diese Krise ist aber weit mehr als eine Rezession im Zuge eines normalen Konjunkturzyklus. Vielmehr markiert diese Krise einen Epochenwandel, der nicht nur durch eine Verschlechterung bestimmter Wirtschaftszahlen gekennzeichnet ist, sondern auch nachhaltig die Beziehungen zwischen den Klassen und die internationalen Beziehungen verändert. Der Kapitalismus ist mit dieser Krise ökonomisch aus dem Gleichgewicht geraten. Jeder Versuch dieses Gleichgewicht wieder herzustellen, bedeutet Krieg gegen die ArbeiterInnenklasse und destabilisiert die Beziehungen zwischen den Klassen.

Die These, dass wir es hier lediglich mit einer „Finanzkrise“ zu tun hätten, ist völlig ungeeignet den wahren Ursprung der Krise zu verstehen. Schon Marx setzte sich im „Kapital“ mit dieser Frage auseinander: „In einem Produktionssystem, wo der ganze Zusammenhang des Reproduktionsprozesses auf dem Kredit beruht, wenn da der Kredit plötzlich aufhört und nur noch bare Zahlung gilt, muß augenscheinlich eine Krise eintreten, ein gewaltsamer Andrang nach Zahlungsmitteln. Auf den ersten Blick stellt sich daher die ganze Krise nur als Kreditkrise und Geldkrise dar.“ Die Grunddaten in der Produktion erscheinen zu diesem Zeitpunkt noch als „gesund“, wie Marx erklärt hat. In Wirklichkeit sind die Produktivkräfte in dieser Phase der Überproduktion schon längst „auf das höchste, bis über die kapitalistischen Schranken des Produktionsprozesses hinaus angespannt“. Der Finanzkrise liegt aber immer eine Überakkumulation von Kapital zugrunde. Weil in der Produktion das Kapital nicht mit der ausreichenden Profitabilität eingesetzt werden kann, beginnt neben einem Kapitalexport in Niedriglohnländer (Wirtschaftsimperialismus) eine Suche nach neuen Anlageformen auf den Finanzmärkten.

Überproduktion und Überkapazitäten

Auch der gegenwärtigen Krise liegen eine Überproduktion und gigantische Überkapazitäten im Produktivsektor zugrunde. Über Jahre konnte diese schon seit langem schwelende Krise aber hinausgezögert werden. Die Mittel dazu waren die Expansion des Finanzsektors und des Kreditwesens, was zu einer Verschuldung der privaten und öffentlichen Haushalte wie auch der Unternehmen von historischem Ausmaß geführt hat. Eine weitere Rolle spielten die Hebung der Profitrate in Folge der Integration Chinas in den Weltmarkt und niedrige Rohstoffpreise aufgrund der Vorherrschaft des US-Imperialismus nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Eine Reihe von politischen Faktoren hatten diesen Wirtschaftsaufschwung verstärkt: der relative soziale Frieden in den USA und Europa als Folge der sich beschleunigenden politischen Degeneration der Arbeiterbewegung nach dem Zusammenbruch des Stalinismus, die weitere Integration der großen Wirtschaftsblöcke (EU, NAFTA), der kapitalistische Entwicklungsprozess in China u.a.

Die Bürgerlichen haben versucht, diese Krise mit allen Mitteln zu verhindern. Ein wichtiges Instrument dazu war die expansive Geldpolitik nach 2001 in den USA. Was eine Zeit lang gut zu gehen schien, legte aber im Endeffekt nur die Basis für eine Verallgemeinerung der Krise. Das Hinauszögern der Krise hat lediglich dazu geführt, dass sie jetzt eine umso zerstörerische Kraft entwickelt.
In der Linken wird zwar sehr viel von „Systemkrise“ gesprochen, doch sind die politischen Antworten angesichts des falschen Verständnisses der Krisenursachen mehr als unzureichend.

Mit Ausbruch der Krise haben zwar systemkritische Ideen Hochkonjunktur, das allein ist aber noch nicht ausreichend für den Aufbau einer Alternative. Das Ausmaß der Krise hat selbst in den Reihen der herrschenden Klasse den Ruf nach Maßnahmen und wirtschaftlichen Reformen zur Restabilisierung des Systems aufkommen lassen. Eurobonds, Reform der EZB, Finanzmarktregulierung sollen wieder den Kapitalismus „zur Vernunft“ bringen. Dazu kommt Kritik von Organisationen wie ATTAC, die mit ihrem Ruf nach einer demokratischen Bank, Corporate Social Responsability (CSR) usw. dem Unmut von Teilen des Kleinbürgertums und der Mittelschichten eine Stimme geben. Diese Teile der Gesellschaft bekommen selbst oft die Krise schmerzhaft zu spüren und sind dementsprechend „empört“, gleichzeitig sind sie jedoch aufgrund ihrer gesellschaftlichen Stellung nicht fähig, eine gangbare Alternative aufzuzeigen. Sie finden einen Ausdruck in allerlei utopischen und obskuren Konzepten (Kapitalismus ohne Zins).

Die organisierte Arbeiterbewegung hat auch sieben Jahre nach Ausbruch der Krise keine eigenständige und wirklich kohärente Position zur Frage der Krisenursachen und einer möglichen Systemalternative entwickeln können. Dementsprechend gibt sie das Fußvolk für die hier angeführten Formen von „Systemkritik“.

Die Bürgerlichen geben hingegen von ihrem Klassenstandpunkt aus eine unmissverständliche Antwort, wie die Krise zu lösen sei. BDI-Chef Grillo lehnte etwa eine Vermögensabgabe als „Enteignung“ strikt ab und drohte mit Kapitalflucht: „Ein Investor lässt sich nicht enteignen. Dann investiert er woanders.“ Ihr zentraler Ansatzpunkt zur Wiederankurbelung der Akkumulation ist die verstärkte Ausbeutung der Ware Arbeitskraft (Arbeitszeit verlängern, Löhne senken, Arbeitsdruck erhöhen, Flächentarifverträge spalten und zerschlagen, Renteneintrittsalter erhöhen). Kapital wird nur investiert, wenn es möglichst viel Profit abwirft und der einzelne Kapitalist auf dem Markt wettbewerbsfähig ist.

Lösung der Krise im Rahmen des Systems?

Der erste Teil der Krise wurde auf die arbeitende Klasse abgewälzt, die mit massiven Kürzungen bei den staatlichen Sozialausgaben einhergingen. Die Bürgerlichen verkauften uns das als angeblich notwendige Antwort auf die Staatsschuldenkrise. Dabei ist diese hohe Staatsverschuldung das direkte Ergebnis einer Wirtschaftspolitik, die entgegen der neoliberalen Doktrin auch in den 1990er und 2000er Jahren keinen Rückzug des Staates aus der Wirtschaft brachte, sondern gezielt die Kapitalverwertungsbedingungen zu verbessern versuchte. So stieg schon vor Ausbruch der Krise die Staatsverschuldung der größten Industrienationen von 40 Prozent des BIP (1974) auf 80 Prozent des BIP (2007). Auch in den meisten europäischen Ländern ist die Staatsverschuldung weiter gestiegen.

Deutschland hat nach seinem Höchststand 2010 (80,6 Prozent) seine Verschuldung auf 71,5 Prozent im Jahr 2014 gedrückt. Kein Land hat seine Schulden so drastisch reduziert. In Deutschland zahlt heute die Masse der Bevölkerung die Zeche für die 300 Milliarden schwere Bankenrettung von 2009. Eine weitere Folge ist, dass künftige Generationen auf lange Zeit darunter leiden werden, dass die Infrastruktur verfällt und wichtige Investitionen nicht getätigt werden. Der Grund ist, dass Finanzminister Schäuble die „schwarze Null“ erreichen will. 2013 betrug die Nettoinvestitionsquote, gemessen an den Unternehmensgewinnen nur noch 2,5 Prozent, 1991 waren es noch 48,5 Prozent!

Die Bankenrettungs- und Konjunkturpakete nach 2008, mit denen die Verluste des Privatkapitals v.a. im Finanzsektor im großen Stil vergesellschaftet, d.h. zu öffentlichen Schulden gemacht wurden, hatten zum Ziel, einen unmittelbaren Zusammenbruch des Systems abzuwenden und die Vermögenswerte der Kapitalbesitzer vor Wertzerfall zu sichern. Wer damals die Hoffnung hatte, dass diese verstärkte Intervention des Staates in die Wirtschaft zu einem „Ende des Neoliberalismus“ führen würde, erlag letztlich einer falschen Analyse dieser Politik.

Die Sozialdemokratie und wichtige Teile der Linksparteien in Europa sind heute bestenfalls von der Vorstellung getrieben, es gehe einfach nur um die Erringung parlamentarischer Mehrheiten, um dann die Masse an öffentlichen Geldern im Interesse der Bevölkerung einzusetzen. Mit ihren Forderungen nach mehr Steuergerechtigkeit und Umverteilung und stärkeren Finanzmarktregulierungen soll ein längst vergangenes „Goldenes Zeitalter“ des Kapitalismus neu belebt werden. In Wirklichkeit handelt es sich dabei um eine utopische Konzeption. Sie blendet völlig die konkreten (und sehr außergewöhnlichen) Umstände aus, unter denen sich der Kapitalismus nach dem Zweiten Weltkrieg entwickeln konnte (siehe oben).

Die Gefahr, die mit diesem Ansatz verbunden ist, besteht darin, dass die Arbeiterbewegung auf ein Anhängsel von angeblich „vernünftigen“ Teilen aus dem bürgerlichen Lager reduziert wird. Sobald die Sozialdemokratie an der Regierung ist, ist sie aber unter dem Druck der Märkte gezwungen, selbst dieses gemäßigte Reform- und Regulierungsprogramm aufzugeben. Die einzige „Vernunft“ ist dann das Programm der wirtschaftlich stärksten Macht. Die Entwicklung von François Hollande in Frankreich, der schon kurze Zeit nach seinem Amtsantritt als Präsident ein riesiges Sparpaket einleitete und die Politik seines konservativen Vorgängers fortsetzte, zeigt dies eindrücklich. Griechenland und die SYRIZA-Regierung, die als europäische Hoffnung der reformistischen Linken galt, sind ein weiteres fatales Beispiel. Das politische Scheitern solcher Projekte ebnet erst recht der politischen Rechten den Weg.

Hinzu kommt, dass angesichts des gewaltigen Ausmaßes der Staatsverschuldung in den letzten Jahren eine weitere Ausdehnung der Staatsfinanzen und eine klassisch keynesianistische Politik undenkbar sind. Eine der größten politischen Schwächen der Führung der europäischen Arbeiterbewegung liegt in ihrem mangelnden Verständnis der Funktion der Staatsverschuldung, die in letzter Instanz zur Ausplünderung der öffentlichen Haushalte über den Weg des Schuldendienstes für Staatsanleihen führt. Die politische Linke hat Staatsdefizite in erster Linie als ein positives Instrument zur Entwicklung der Wirtschaft und der Gesellschaft aufgefasst. Diese Sichtweise, die sich in der Hegemonie keynesianischer ÖkonomInnen in den Massenorganisationen der Arbeiterbewegung (und zwar selbst in den radikalsten) ausdrückt, ist ein wesentlicher Grund, warum die Linke heute keinen Weg aus der Krise zu weisen vermag. Dabei wurde sie schon längst von der Realität eingeholt! Denn die Rückzahlungsversprechen an die BesitzerInnen von Staatsanleihen sind mit Brief und Siegel eingeräumt. Auch sozialdemokratische Regierungen sind gezwungen, diese Schulden zurückzuzahlen. Ein grundlegender Konflikt in allen europäischen Ländern liegt darin, dass die garantierte Verzinsung für den aufgehäuften Reichtum der Kapitalisten (in Form von Anleihen und Krediten) in einer Periode der schrumpfenden Märkte und finanzieller Turbulenzen nicht bedient werden kann. Der Ausweg aus Sicht des Kapitals: Der Anteil der arbeitenden Klasse am wirtschaftlichen Gesamtprodukt muss nachhaltig zurückgefahren werden. Griechenland liefert aber den traurigen Beweis, dass selbst das brutale, barbarische Kürzen der Sozialausgaben und der Löhne (die sogenannte “interne Abwertung”) nicht genügend Ressourcen mobilisiert, um die Rückzahlung der Schulden an die Investoren zu garantieren, geschweige denn einen neuen, nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung anzuschieben.

Eine Lösung der Krise im Rahmen des Kapitalismus wäre nur möglich, wenn es zu einer massiven Reduktion der Produktionskapazitäten im Rahmen einer Kapitalvernichtung kommt. Dies ist die zentrale Rolle der Krise als reinigendes Gewitter. Eine Kapitalvernichtung hätte aber erhebliche, schwerwiegende Folgen: Arbeitslosigkeit und Massenarmut könnten eine weitere Abwärtsspirale auslösen. Die miteinander in Konkurrenz stehenden KapitalistInnen versuchen, eine Vernichtung eigenen Kapitals (Produktionskapital und Ansprüche) abzuwenden (hier Allianz zwischen ArbeiterInnenbewegung und Kapital in solchen Fragen, siehe oben) und eine Vernichtung des jeweils anderen Kapitals zu erreichen. Sie versuchen dies, indem die nationalen Regierungen mit Hilfe von nationalen Konjunkturpaketen die nationale Bourgeoisie über die Krise hinweg retten, während ausländisches Kapital in der Krise untergeht (hiermit war z.B. Deutschland wesentlich erfolgreicher als andere Länder). Eine Vernichtung von Produktionskapital im Rahmen eines Weltkrieges wie Anfang der 1940er Jahre scheint aus heutiger Sicht unrealistisch. Teilweise versuchen die Bürgerlichen, über ein gezieltes, subventioniertes Abschlachten von Produktionskapazitäten („Deinvestierung“) in Griechenland oder in einzelnen Wirtschaftssektoren Überkapazitäten abzubauen. Dies ist allerdings fruchtlos, wenn so deinvestiertes Kapital nicht woanders profitabel investiert werden kann. Ohne Vernichtung von Produktionskapazitäten kann aber diese Krise mittelfristig selbst dann nicht abgewendet werden, wenn es zu einer Verbesserung der Verwertungsbedingungen des Kapitals durch eine Erhöhung der Mehrwertrate kommt.

Ernsthafte und nachhaltige Schritte in die Richtung einer höheren Besteuerung von Vermögen und Profiten zur Finanzierung des Sozial-, Bildungs- und Gesundheitssystems sind unter den jetzigen politischen Kräfteverhältnissen undenkbar. Möglich wären diese nur als Nebenprodukt heftiger Klassenkämpfe, die in Wirklichkeit schon einem revolutionären Prozess gleichkommen würden. Dies zeigt sich am Beispiel der Verstaatlichungen und Sozialreformen in Venezuela, Bolivien oder Ecuador. Solche Reformen sind jedoch im kapitalistischen Rahmen nicht dauerhaft.

Ein weltweiter Prozess

Die Globalisierung des Kapitalismus ist seit den Tagen des Kommunistischen Manifests 1848 keine neue Erscheinung. Sie hat aber insbesondere in den letzten 20 Jahren noch größere Ausmaße erreicht. Alle Länder sind über den Weltmarkt eng miteinander verbunden. Nationale Sonderwege sind unter diesen Bedingungen nahezu ausgeschlossen. Diese Entwicklung erklärt auch, warum sich die Krise weltweit entfaltete. Der Arabische Frühling ist genauso vor ihrem Hintergrund zu sehen wie die Streikbewegungen in Nigeria, Südafrika oder in Indien. In den USA hatte die Wirtschaftskrise ganz verheerende soziale Folgen. Die materielle Grundlage des „American Dream“ ist dauerhaft zerstört, was auch in der Occupy-Bewegung und in einer Zunahme des Klassenkampfes resultierte.

Was wir hier global sehen, ist die Vorbereitung der materiellen Bedingungen für einen Aufschwung des Klassenkampfes und für revolutionäre Prozesse. Von entscheidender Bedeutung dafür wird aber die Entwicklung in Europa und Nordamerika sein. Und mit der Krise in den südeuropäischen Ländern, beginnend mit Griechenland, Spanien und Portugal, kann man mit Fug und Recht behaupten, dass die Revolution wieder nach Europa zurückgekehrt ist.

Die Krise in Europa

Es gibt klare objektive Gründe für diese andauernde Krise. Turmhohe Schuldenberge, Massenarbeitslosigkeit, Austerität und rückläufige Investitionen: All das führt zu einem Rückgang der Wirtschaft. Das europäische BIP ist immer noch geringer als 2008. Diese Tatsachen widerspiegeln den aktuellen Zustand des kapitalistischen Systems.
Die Krise in Europa ist untrennbar verbunden mit der Frage der Gemeinschaftswährung Euro, auch wenn der Euro nicht die Ursache der Krise, sondern nur eines ihrer Symptome ist. Die EWG/EG/EU war immer das Europa des Kapitals, wie sich anhand seiner Liberalisierungspolitik, seiner Außen- und Sicherheitspolitik, seiner undemokratischen Institutionen usw. sehr gut zeigen lässt. Die Schaffung eines gemeinsamen Marktes, die fortschreitende Integration der EU und vor allem die Einführung des Euro sollten den europäischen Kapitalismus für den globalen Konkurrenzkampf gegen die USA und Asien fit machen. Der Versuch eine gemeinsame Währung auf kapitalistischer Grundlage und mit völlig verschiedenartigen nationalen Ökonomien, die sich in entgegengesetzte Richtungen entwickeln, zu schaffen, war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. In der Krise sind die Widersprüche und Gegensätze zwischen den wirtschaftlich stärkeren Ländern (allen voran Deutschland) und den schwächeren Ländern voll aufgebrochen. In dem rigiden System der Währungsunion setzten sich die Ökonomien mit einer höheren Arbeitsproduktivität immer mehr durch und verdammten Länder wie Griechenland zum wirtschaftlichen Niedergang. Das ist der wahre Kern der Euro-Krise.

Die Achillesferse der europäischen Bourgeoisie liegt in ihrer organischen Unfähigkeit zur Überwindung der nationalstaatlichen Grenzen auf dem alten Kontinent, die einer vollständigen Integration Europas entgegenstehen. Diese Schwäche manifestiert sich in der Krise ganz offen und macht Europa zum schwächsten Glied in der Kette des globalen kapitalistischen Systems. In Europa sind derzeit zwei entgegengesetzte Tendenzen am Wirken: das Ziel der deutschen Bourgeoisie, die direkte Kontrolle über die anderen EU-Länder zu erlangen, und ihre gleichzeitige Unfähigkeit, ihren Willen den allen anderen Ländern vollständig aufzuzwingen.

Es wurde in der Krise offensichtlich, dass das deutsche Kapital die vergangene Periode dazu nutzte, um seine Stellung auf dem Weltmarkt zu verbessern. Es investierte in die Produktion, steigerte die organische Zusammensetzung des Kapitals und unter der Führung eines sozialdemokratischen Kanzlers senkte es massiv die Arbeitskosten durch eine Reihe von Arbeitsmarktreformen (Agenda 2010, Hartz IV), die Anhebung des Renteneintrittsalters und niedrige Lohnabschlüsse. Unterstützung erhielt das Kapital dabei von der Gewerkschaftsführung, die auch während der Krise ab 2008 auf eine Burgfriedenspolitik setzte. Deutschland nutzte außerdem die sinkenden Zinsraten in den südeuropäischen Staaten in Folge der Errichtung der Eurozone zu einem regelrechten Exportboom. Die Exporte wurden finanziert über die billige Kreditvergabe der deutschen Banken an die Käufer dieser deutschen Industrieprodukte. Das führte zu einer extrem ungleichen Entwicklung der Zahlungsbilanz in den verschiedenen europäischen Staaten (siehe nachfolgende Tabellen).
Mehr als ein Viertel der gesamten Industrieproduktion in der EU entfällt heute auf Deutschland. Auf der anderen Seite vernachlässigte die Bourgeoisie der sogenannten PIGS-Staaten die Investitionstätigkeit in die Produktion, dafür weitete sie enorm die öffentliche Verschuldung aus, um das System am Laufen zu halten und die Schulden an Deutschland zurückzuzahlen. Diese Haltung erinnert stark an die Bourgeoisien in der ex-kolonialen Welt.
Durch die daraus resultierenden Kapitalflüsse konnten Deutschland und die anderen Länder im Zentrum der EU große Vermögenswerte gegenüber den Staaten der EU-Peripherie anhäufen:
Im Zuge der Krise explodierten die finanziellen Ungleichgewichte zwischen der Deutschen Bundesbank und den südeuropäischen Zentralbanken regelrecht. Darin drückt sich aus, dass sich die Widersprüche immer weiter zuspitzen werden und zu einem Aufbrechen Europas in verschiedene Zonen führen wird. Die Maßnahmen der EU und der EZB, dies zu verhindern, sind nicht ausreichend, um dieses Problem zu lösen. Bestenfalls wird damit Zeit gewonnen. Doch die grundlegenden Widersprüche bleiben weiter bestehen. Die nicht enden wollenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die immer größer werdenden Ungleichgewichte in der EU und der Aufschwung des Klassenkampfes gegen die “interne Abwertung” (Senkung des Lebensstandards durch Sparpakete, Lohnkürzungen, Prekarisierung der Arbeitsmärkte...) in den südeuropäischen Staaten machen ein Aufbrechen der Eurozone daher immer wahrscheinlicher. Die Bürgerlichen werden mit ihren Lösungsversuchen, egal ob Fiskalpakt, Bankenunion oder Eurobonds usw., zu spät kommen, um ein solches Szenario noch aufhalten zu können.

Die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften haben den Integrationsprozess unterstützt, weil sie gehofft haben, dass dadurch die materielle Basis für eine Politik der Sozialpartnerschaft und soziale Reformen erhalten bliebe. Sie hängen der Illusion an, dass die kapitalistische EU irgendwie ein internationalistisches Projekt sei, das man durch Dialog und parlamentarische Kleinarbeit im sozialen Sinne beeinflussen könne. Doch schon in den vergangenen zwei Jahrzehnten war die europäische Integration aus der Sicht großer Teile der europäischen ArbeiterInnenklasse gekennzeichnet von Angriffen auf den Sozialstaat, Liberalisierungen und Privatisierungen. Mit der jetzigen Krise liegt das Projekt eines „sozialen Europas“, wie es die Sozialdemokratie vertritt, endgültig in Trümmern. Unter den Bedingungen der Krise ist das EU-Einigungsprojekt entweder zum Scheitern verurteilt oder es nimmt völlig reaktionäre Züge an, wie wir anhand der Politik gegenüber Griechenland und Spanien sehen. Wer ein „soziales und demokratisches“ Europa will, der muss zuallererst die Macht der Banken und Konzerne brechen.

In der europäischen Bourgeoisie mehren sich die Stimmen, die eine stärkere Integration der EU befürworten und z.B. europäische Staatsanleihen (Eurobonds) fordern. Durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und die direkte Staatsfinanzierung durch die EZB wird dieser Weg allen Widerständen zum Trotz weiter beschritten. Dadurch soll Druck von den schwächeren Ländern, die ständig unter den Angriffen der Finanzmärkte leiden, genommen werden. Vor allem die Sozialdemokratie hat sich dieses Programm auf die Fahnen geheftet. Ihre Antwort auf die Krise ist eine verstärkte Integration des Europas des Kapitals. Dieses Konzept ist aber völlig illusionär. Es blendet völlig die existierenden Widersprüche zwischen den europäischen Nationalstaaten aus, die immer stärker auf eine Desintegration der EU hinwirken. Wenn die USA als Vorbild für eine solche politische Union in Europa gelten, dann muss man auch erklären, wie die Vereinigung Nordamerikas von statten ging. Dieser Prozess setzte eine Revolution (1776) und einen Bürgerkrieg (1861-65) voraus. Eine solche Wiederholung der bürgerlichen Revolution ist heute undenkbar, weil ihr der soziale Träger fehlt.

Die Auseinandersetzungen um die Zukunft der EU und des Euro werden nicht nur den Klassenkampf in den einzelnen Ländern anheizen, sondern auch schwere Interessenskonflikte zwischen den verschiedenen nationalen Bourgeoisien auslösen. Alle Szenarien zur Lösung der Krise in Europa, die auf der Grundlage der Nationalstaaten und des Privateigentums an den Produktionsmitteln aufbauen, bedeuten für die arbeitende Klasse in ganz Europa einen Albtraum. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), eine Unterorganisation der UNO, warnt vor sozialen Unruhen in Europa, da insbesondere in den Ländern Südeuropas sowie in Tschechien und Slowenien das Vertrauen in die politischen Institutionen abnimmt und sich der Lebensstandard sowie die Arbeitsmarktsituation verschlechtert. Der polnische EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die Stimmung in Europa aus bürgerlicher Sicht analysiert: „Die Atmosphäre ist ein wenig mit der in der Zeit in Europa nach 1968 zu vergleichen. Ich spüre eine, vielleicht noch nicht direkt revolutionäre Stimmung, aber eine starke Ungeduld. Wenn aber Ungeduld von der individuellen Erfahrung zu einem sozialen Phänomen wird, dann ist das die Einleitung von Revolutionen.“ Auch der kürzlich verstorbene Altbundeskanzler Helmut  Schmidt bedient sich eines düsteren Szenarios, indem er bereis vor drei Jahren feststellte: „Wir stehen vielleicht vor einer Revolution in Europa“. Er spüre, dass in ganz Europa das Vertrauen in die europäischen Institutionen abgenommen habe. Auch in China und den USA sei die Situation von Unsicherheiten geprägt.

Auf einer kapitalistischen Grundlage wird jeder Versuch, diese Krise zu lösen, eine Intensivierung arbeiterfeindlicher Politik mit sich bringen. Die Losung einer „sozialen und demokratischen EU“ ist eine gefährliche Utopie, weil sie die Arbeiterbewegung vor den Karren eines „Integrationsprozesses“ spannt, der gegen die Interessen der Lohnabhängigen gerichtet ist. Am Beispiel Griechenlands lässt sich leicht der wahre Charakter der kapitalistischen EU erkennen.

MarxistInnen haben die vorrangige Aufgabe, die Klassenkämpfe in Europa gegen die bürgerlichen Krisenbewältigungsstrategien zu unterstützen und ihnen eine Perspektive und ein Programm zu geben, die von einem unabhängigen Klassenstandpunkt aus formuliert sein müssen. Eine Politik, die das „kleinere Übel“ im Sortiment der bürgerlichen Politikkonzepte zum eigenen Programm erhebt, entwaffnet die europäische Arbeiterbewegung.

Die Krise in Deutschland – Teil eines weltweiten Prozesses

Der deutsche Kapitalismus gehört zu den relativen Gewinnern aus dem ersten Kapitel der Krise in Europa. Dies hängt eng mit der Stellung der deutschen Industrie auf den internationalen Märkten zusammen. Sie konnte in der Krise Marktanteile dazu gewinnen. Eine Reihe von deutschen Industrieunternehmen ist Weltmarktführer. Die deutsche Industrie profitiert weiterhin von den großen Zuwächsen im Export. Autos, Maschinen und Chemiegüter sind die wichtigsten deutschen Exportprodukte. Das deutsche Exportgeschäft von 1,507 Billionen Euro 2014 machte 45,7 Prozent der Wirtschaftsleistung aus. Deutschland ist hinter China und den USA der drittgrößte Exporteur der Welt. Jeder vierte Arbeitsplatz hängt direkt oder indirekt vom Export ab (1995: 15%). In der Industrie ist es sogar jeder zweite (55%).

Die „moderate“ Lohnpolitik der Gewerkschaften ist ein weiteres wesentliches Element dieses „Erfolges“, weil dadurch die Lohnstückkosten, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit bestimmen, im vergangenen Jahrzehnt niedrig gehalten werden konnten. Die Produktivität (Wertschöpfung pro Beschäftigtem) hat sich von 1991 bis 2012 um fast 28 Prozent erhöht. Wenn man dies mit den Lohnerhöhungen der letzten Jahre in Relation setzt, sieht man, dass die Löhne mit dem Produktivitätsfortschritt nicht Schritt halten können, so dass der Großteil des Produktivitätsfortschritts in die Taschen der Unternehmer fließt.

Seit 2013 erlahmt das Produktivitätswachstum und bewegt sich bei 0,4 Prozent. Die Entwicklung des „Modells Deutschland“ kehrt sich langsam in ihr Gegenteil um. Deutschland verliert zum Teil wieder seinen (aus bürgerlicher Sicht) Vorteil durch die niedrigeren Lohnsteigerungen und den Abbau der sozialen Errungenschaften zu Beginn des Jahrtausends, weil andere Länder denselben Weg der „inneren Abwertung“ gehen. Ein Unterbietungswettlauf um die besseren „Standortbedingungen“ kennt nur einen Verlierer: die arbeitende Klasse und die Erwerbslosen.
Geringe Bruttoverdienstzuwächse wurden durch Preissteigerungen aufgezehrt. Real haben die Beschäftigten in Deutschland weniger in der Tasche als um die Jahrtausendwende.

Die Zuwächse der Kapitaleinkommen haben die der Arbeitnehmerentgelte überflügelt. Spiegelbildlich zur sinkenden Lohnquote, die auf nunmehr 66,5 Prozent gefallen ist, stieg die Profitquote, also der Anteil der Unternehmens- und Vermögenseinkommen am Volkseinkommen, von 27,9 Prozent im Jahr 2000 auf 33,5 Prozent 2011. Die Unternehmensgewinne kletterten trotz Krise 2010 insgesamt um 16,7 Prozent.
Der Überschuss an Kapital, das in der Industrie nicht profitabel investiert werden kann, führt zu einem gewaltigen Anstieg der Privatvermögen, die in der Form von Immobilien- oder Geldvermögen existieren.

Das deutsche Exportkapital konnte seine Leistungsbilanzüberschüsse nur erwirtschaften, weil sich andere Länder dafür verschuldeten. Und die südeuropäischen „Schuldenländer“ haben in der Vergangenheit besonders vom Euro profitiert, weil die Verschuldung aufgrund der sinkenden Zinslast jahrelang kein Problem darzustellen schien. Somit nährte man die Blasenbildung auf den Immobilienmärkten, wobei der Bausektor als Motor des Wirtschaftswachstums wirkte. Noch vor ein paar Jahren war Deutschland der „kranke Mann Europas“, während Länder wie Spanien und Irland ein starkes Wirtschaftswachstum verzeichneten. Irland wurde auch als „keltischer Tiger“ bezeichnet.
Nach dem Platzen der Immobilienblasen brach die Bauwirtschaft in diesen Ländern stark ein. Ein Vergleich der Industrieproduktion ein Jahr vor der Euro-Einführung im Jahr 2000 und im Oktober 2011 ist aufschlussreich: Während in Deutschland die Industrieproduktion in diesem Zeitraum um 19,7 Prozent zunahm, sank sie in Portugal um 16,4, in Italien um 17,3, in Spanien um 16,4 und in Griechenland um 29,9 Prozent.

Bis zur Krise hörte man unter WissenschaftlerInnen oft, dass die Länder sich von einer Industrie- hin zu einer Dienstleistungsgesellschaft entwickeln würden und sollten. Inzwischen wird ein starkes industrielles Rückgrat als notwendig für eine wirtschaftliche Erholung angesehen. Für MarxistInnen ist das nichts Neues. Wie tiefgreifend der Prozess der Deindustrialisierung der alten Industrieländer ist, zeigen diese Zahlen: Großbritannien, das Ursprungsland der industriellen Revolution, hatte Mitte der 1990er Jahre noch einen Anteil des verarbeitenden Gewerbes von 21 Prozent am BIP, 2013 sind es weniger als 13 Prozent. In Frankreich sank der Industrieanteil von 18 auf 12,5 Prozent. In den USA beträgt er heute noch ca. 11 Prozent. Hingegen hat die Industrie in Deutschland mehr Gewicht behalten. Ihr Anteil liegt bei 26 Prozent.
Die Kluft in der Industrieproduktion zwischen Deutschland und diesen Ländern wird weiter wachsen, da die von Berlin und der Troika verordneten Kürzungsmaßnahmen die Lage dort weiter verschlimmern und einer weiteren Deindustrialisierung Vorschub leisten werden.

Diese Politik untergräbt aber langfristig die Grundlage der exportorientierten deutschen Wirtschaft. Mit Forderungen nach immer weiteren „Sparpaketen“ und Schuldenbremsen in Europa werden die entsprechenden Absatzmärkte ausgetrocknet. 68 Prozent der Exporte erwirtschaftet Deutschland 2014 in der Euro-Zone. In ganz Europa zeichnet sich keine wirtschaftliche Aufhellung ab, im Gegenteil. Selbst ein stabiles Land wie Finnland befindet sich in einer Krise. Die Exportstärke kehrt sich somit in ihr Gegenteil um. Das Statistische Bundesamt zeigt auf, dass – nicht überraschend – die Auslandsnachfrage in Europa stark abgenommen hat. Bisher konnte Asien die Rückgänge in Europa und den USA kompensieren.

So blieben die Schwellenländer lange die Hoffnungsträger für die deutsche Exportindustrie. Diese Länder befinden sich aktuell in einer tiefen Krise. In China z.B. gibt es erste Anzeichen einer wirtschaftlichen Abschwächung und einer Blasenbildung. Insbesondere der Nachfrageeinbruch bei Autos in China wird Folgen für die deutsche Automobilindustrie haben, die sehr abhängig vom chinesischen Absatzmarkt ist.

Der im Herbst 2015 losgetretene VW-Skandal um gefälschte Abgaswerte und Angaben zum Spritverbrauch könnte ein Vorbote für einen rigorosen brancheninternen Verdrängungswettbewerb auf den schrumpfenden Absatzmärkten sein. So registrierte der Konzern, europa- und weltweit der größte Autobauer, binnen weniger Wochen einen spürbaren Rückgang an Bestellungen. Insider sprechen von einer „Vertrauenskrise“und „Anlass zu größter Sorge“.

Die Krise wird sich mit einer gewissen Zeitverzögerung auch in Deutschland auswirken. Die Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft birgt große Gefahren, wenn die Weltwirtschaft in eine neue Phase der Krise eintritt. Die Weltbank schreibt: “Das Risiko ist real, dass die Märkte weltweit einfrieren und eine globale Krise wie im September 2008 ausbricht“.

Ein weiteres wichtiges Element des Erfolgs des deutschen Kapitalismus im vergangenen Jahrzehnt liegt im viel beschworenen „Modell Deutschland“. Die deutsche Bourgeoisie investierte im vergangenen Jahrzehnt in die Produktivität ihrer (Export-) Industrie und scheute auch nicht den Konflikt mit der ArbeiterInnenklasse (Agenda 2010, Hartz IV u.a.). Damit hat sie sich deutliche Standortvorteile gegenüber den anderen (süd-)europäischen Staaten geschaffen, wo die Bourgeoisie mit billigem Geld hauptsächlich den Dienstleistungssektor (Bankgeschäfte, Immobilien) bediente. Entscheidend für die Wirtschaftsentwicklung ist die industrielle Wertschöpfung, die in Deutschland rund ein Fünftel des BIP ausmacht, im Rest der Euro-Zone aber nur ein Zehntel. Deutsche Industriekonzerne stellen vor allem Maschinen, Anlagen, Fahrzeuge und Chemieprodukte her. Jene Produkte also, die in den bisher wachsenden Schwellenländern wie China, Indien und Brasilien nachgefragt werden. (Siehe auch Absatz 38).

Es gibt aber einen weiteren Grund für die industrielle Stärke Deutschlands mit seiner hohen Exportausrichtung. Deutschlands Exportvolumen hat 2011 laut Statistischem Bundesamt erstmals die Marke von 1000 Milliarden Euro überschritten. Dies wurde durch die Absenkung des Lohnniveaus im Gefolge der sogenannten „Arbeitsmarktreformen“, Agenda 2010 und Hartz-Gesetze in der Ära des SPD-Bundeskanzlers Gerhard Schröder (1998-2005) befördert. Speziell die Hartz-Gesetze als zentraler Bestandteil der Agenda 2010 haben tiefe Spuren auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen. Deutschland hält mit 7,8 Millionen Niedriglöhnern den Europarekord. Die Zahl ist zwischen 1995 und 2010 um mehr als 2,3 Millionen gestiegen. Selbst 560.000 Vollzeitbeschäftigte verdienen weniger als das Existenzminimum, so dass sie ihren Lohn mit Hartz-IV-Leistungen aufstocken müssen. Zu diesen „Aufstockern“ zählt jeder zehnte Leiharbeitnehmer. Hinzu kommen noch sieben Millionen abgabenfreie Minijobs, die jedes Jahr ein Loch von 4 Mrd. Euro in die Sozialkassen reißen. Das bedeutet eine Lohnsubvention für das Kapital in großem Maßstab. Ergebnis dieser Entwicklung ist eine zunehmende Aufsplitterung der ArbeiterInnenklasse in Stammbelegschaft, LeiharbeitnehmerInnen und Werkvertragsleute.

Die künftige Entwicklung der deutschen Wirtschaft hängt von der weiteren Entwicklung in Europa ab. Der niedrige Ölpreis und der schwache Euro stabilisieren bisher noch die Wirtschaft. Europa steht vor einem lang anhaltenden langsamen Wachstum und einer Deflation. Laut Financial Times-Kolumnist Wolfgang Münchau befindet sich Europa „unter einer ständigen Bedrohung durch Zahlungsunfähigkeit und politische Aufständen.“ (Financial Times, 15.06.2014). Der Versuch, in dieser Situation Schulden abzubauen, werde „härter und grausamer“ als je zuvor.

2016 werden in der EU Verschärfungen zur Beschleunigung der steuerlichen Konsolidierung (Austerität) in Kraft treten. „Unter dem Strich wird dabei herauskommen, dass die Anpassungen nach der Krise viel brutaler ausfallen werden als in Japan vor 20 Jahren", so Münchau. „In einer solchen Situation würde ich eine ernstere politische Gegenreaktion erwarten … Selbst wenn der Schuldenabbau funktioniert – was nicht klar ist – könnte er politisch nicht funktionieren … Wenn die politische Stabilität abnimmt, wird es am Ende zu einer steigenden finanziellen Instabilität kommen.“

Die Krise wird in ihrem weiteren Verlauf auch die starken Länder in der EU nach unten ziehen. Die starke ökonomische Integration des Kontinents ist mit der Idee einer “Insel der Seligen” nicht vereinbar. Deutschland kann sich dem nicht entziehen. Die jüngsten Daten zeigen eine Stagnation des deutschen BIP auf niedrigem Niveau. In den kommenden Monaten ist mit einem eher schwachen Anstieg bzw. einer weiteren Stagnation der Produktion zu rechnen. Wichtige Industriesektoren melden rückläufige Aufträge. Im Bankensektor geht die Entlassungswelle weiter und es steht ein radikaler Schrumpfungskurs auf der Tagesordnung. In diesem Kontext passt auch die Krise der Deutschen Bank, die sich durch Geldwäsche, Steuerkriminalität und Zinsmanipulation im freien Fall befindet. Die Deutsche Bank einst als Symbol für Seriosität und Verlässlichkeit ist heute ein Symbol für Betrug und Tricksereien. Dies kann als Blaupause der deutschen Wirtschaftsentwicklung betrachtet werden.

Eine Rezession würde die Basis für viel massivere Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse legen. Arbeitsplatzvernichtung und steigende Arbeitslosigkeit werden dann zentrale Themen im Klassenkampf. Das wird zu einer Zunahme von betrieblichen Auseinandersetzungen führen. Angesichts der hohen Staatsverschuldung wird auch der deutsche Staat sich zusehends schwerer tun diese Widersprüche durch höhere Staatsausgaben (etwa für Kurzarbeit und Frühverrentungen) abzumildern.

Angesichts der krisenhaften Epoche und der Aussicht einer neuerlichen Rezession wird der Spardruck also noch mehr zunehmen. Dies zeigt, dass auch in Deutschland eine Politik einer permanenten Sparpolitik ansteht. Auch wenn die aktuelle Lage noch nicht so weit fortgeschritten ist, so müssen wir immer die gesamte wirtschaftliche und politische Lage betrachten. Die Parole von der Notwendigkeit eines „ausgeglichenen Haushalts“ von Finanzminister Wolfgang Schäuble ist in diesem Zusammenhang zu sehen. Zur Vorbereitung auf „härtere Zeiten“ wird dann auf die Kosten der Flüchtlinge verwiesen. Die Durchsetzung einer neuen „Agenda 2020“ mit weiteren heftigen Angriffen auf soziale Errungenschaften muss durch eine Politik des „Teile und Herrsche“ begleitet werden.

Zur wachsenden Ungleichheit im Kapitalismus gehört auch das Auseinanderdriften von Regionen. So werden auch im Westen manche „strukturschwache“ ländliche Regionen, aber auch Ballungsgebiete wie das nördliche Ruhrgebiet oder Bremen immer mehr von der Entwicklung abgehängt und verlieren viele Menschen durch Abwanderung. Während in manchen zunehmend entvölkerten Landstrichen Immobilien leer stehen und fast unverkäuflich sind, fehlen in großen Städten und Ballungsgebieten – vor allem im Westen und Süden – erschwingliche Wohnungen.

Besonders krass verlief diese Entwicklung allerdings auf dem Gebiet der ehemaligen DDR. Dort haben 40 Jahre unterschiedliche Geschichte und Traditionen und die Folgen der Wiedereinführung des Kapitalismus ab 1990 tiefe Spuren hinterlassen. Millionen Menschen im arbeitsfähigen Alter und ihre Familien verließen notgedrungen ihre Heimat und zogen vor allem in westliche Bundesländer. Ein massiver Einwohnerschwund weiter Landstriche im Osten war und ist weiterhin die Folge. Ohne zahlreiche Tages- und Wochenendpendler wäre dieses Ausbluten noch viel ausgeprägter.

Das Gebiet der ehemaligen DDR wurde für das westliche Kapital ein Absatzmarkt und ein Experimentierfeld für Lohndumping und Deregulierung. Und dazu bekamen die Herrschenden der BRD die gesamte DDR-Wirtschaft auch noch auf einem Silbertablett zum Spottpreis serviert. Die VEB (Volkseigene Betriebe), Grundstücke und LPG (Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften) der DDR wurden von der Treuhand privatisiert und weitgehend zerschlagen. Wo in den „neuen Bundesländern“ investiert wurde – vor allem in moderne Industrieanlagen mit wenigen Arbeitsplätzen – geschah dies nur mit Hilfe milliardenschwerer staatlicher Subventionen. Etliche dieser industriellen „Leuchtturmprojekte“ sind inzwischen – nach dem Ablauf der Subventionszahlungen – wieder stillgelegt worden. Die Angleichung der Lebensverhältnisse lässt weiterhin auf sich warten. So sind Löhne, Renten und Kaufkraft im Osten nach wie vor deutlich unter dem durchschnittlichen West-Niveau. Dass es im Osten über 40 Jahre nichtkapitalistische, kollektive Strukturen und unterschiedlichen Traditionen gegeben hat, wirkt im Bewusstsein von Millionen Menschen mit Ost-Hintergrund bis zum heutigen Tage und weit darüber hinaus nach. Abgesehen von wenigen katholischen Enklaven (Eichsfeld, Meißen) ist die Kirche in der Bevölkerung viel weniger verwurzelt. Die große Mehrheit gehört keiner Kirche an, statt Konfirmation oder Kommunion spielt die Jugendweihe nach wie vor eine wichtige Rolle. Die Sehnsucht nach mehr Sozialstaat, Gleichheit und Geborgenheit, nach gleich berechtigter Berufstätigkeit von Frauen ist viel stärker. Eine Mehrheit im Osten vertritt laut Datenreport 2014 die Meinung, dass "der Sozialismus eine gute Idee war, die in der DDR schlecht verwirklicht wurde"). Eine Umfrage im Auftrag der Thüringer Landeszeitung (TLZ), bei der gefragt wurde, was aus heutiger Sicht in der früheren DDR das Beste gewesen sei, brachte ein klares Ergebnis: 85 Prozent der befragten Thüringer nannten das Bildungssystem. Auch die Gleichberechtigung und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erhielten hohe Werte.

Spaltung der ArbeiterInnenklasse

Die Spaltung und ideologische Beherrschung der ArbeiterInnenklasse ist nicht neu, sondern ein uraltes Spiel der herrschenden Klasse. Traditionell nutzt sie zur Stabilisierung ihrer Macht klassische Methoden wie alt hergebrachte Statusunterschiede (Arbeiter, Angestellte, Beamte, historisch jeweils mit separaten gewerkschaftlichen Organisationen), Religion, Nationalität, Geschlecht, Alter, Arbeitende und Arbeitslose, Ost-West, Wanderarbeiter etc. Die herrschenden Ideen einer Epoche sind die Ideen der Herrschenden. Die Herrschaftsmethoden werden ständig weiter entwickelt und verfeinert. So etwa neue Formen der Spaltung zwischen Stammbelegschaften und Prekären. Hartz IV und „Karrieren im Prekariat“ dienen seit Jahren als abschreckendes Beispiel zur Disziplinierung der Stammbelegschaften. Aber andererseits nagt die Krise des Systems auch an Lebensstandard, „Besitzstand“ und Lebensqualität relativ besser gestellter Schichten der ArbeiterInnenklasse. Die „Mittelschicht“ erodiert. Das ist auch ein Nährboden für einen gemeinsamen Kampf. In vielen Ländern, in denen sich die ArbeiterInnenklasse in größerer Zahl bewegt und die Proteste prägt, werden alt hergebrachte Spaltungen, Statusunterschiede und rückständige Ideen und Vorurteile in der Bewegung selbst überwunden oder zu belanglosen Nebensächlichkeiten.

Die Ausweitung der Leiharbeit war ein zentraler Bestandteil der Schröderschen Agenda-Politik. Die Betriebe nutzten dies in der Krise 2009 als flexible Personalpolitik: schnell entlassen, aber auch schnell wieder einstellen, wenn es die Auftragslage erfordert. Seit Jahren werden zwischen 800.000 und eine Millionen LeiharbeitnehmerInnen in deutschen Unternehmen gezählt. Doch spätestens seit dem Skandal um konzerneigene Arbeitsüberlassung bei der Drogeriekette Schlecker ist Leiharbeit zunehmend verpönt und schlecht für das Image. Branchenmindestlöhne und Betriebsvereinbarungen über gleichen Lohn machen sie für manche Unternehmen „zu teuer“, auch wenn sie damit nach wie vor von der Spaltung der Belegschaften profitieren können. An ihre Stelle treten immer mehr Werkverträge – als verkappte Leiharbeit und neue brutale Niedriglohnstrategie. Werkvertragsbeschäftigte gehören zu Fremdfirmen ohne Betriebsrat oder Tarifvertrag, sind vielfach MigrantInnen mit geringen Deutschkenntnissen und auf jeden Cent angewiesen. Aus Angst mucken sie fast nie auf.

Beispiel Automobilindustrie: Im Leipziger BMW-Werk gehört jeder zweite der rund 5000 Beschäftigten zu einer von 26 Werkvertragsfirmen und Subunternehmen. Sie arbeiten nicht nur an der Pforte, in Putzkolonnen oder in der Kantine, sondern leisten auch in den Produktionshallen Knochenarbeit und montieren Achsen, Antriebswellen und Getriebe. Damit umgeht BMW den für Leiharbeiter vereinbarten Tariflohn. Von vier Klassen in der Belegschaft spricht die IG Metall: BMW-Stamm- und BMW-Leihbeschäftigte, feste Werkvertragsbeschäftigte und Werkvertrag-Leiharbeiter. Wer in diesem Spinnennetz von Subunternehmen gefangen ist, hat kaum eine Chance auf den ersehnten festen BMW-Job. Auch Daimler in Stuttgart hat eigene Tochterfirmen ohne Tarifbindung, die Niedriglöhner über Werkverträge beim Mutterkonzern beschäftigen. In der Produktion verdienen Leiharbeiter 17,05 Euro Stundenlohn, ihre Werkvertrags-Kollegen nur knapp neun Euro. Solche Zustände höhlen Tariflöhne und Schutzrechte für alle aus. So dreht sich die Spirale immer weiter nach unten.

Höchste Erwerbstätigenrate und niedrigste Erwerbslosenrate – damit prahlt die Bundeskanzlerin. Allerdings sieht die Realität anders aus. Natürlich profitiert der deutsche Arbeitsmarkt davon, dass sich Krise und WIrtschaftsabschwung in Deutschland noch nicht voll entfaltet haben. Wie oben beschrieben, wird sie sich zeitverzögert auswirken. Dennoch ist die Lage auf dem Arbeitsmarkt alles andere als beruhigend. Vielmehr sind der Druck auf die Erwerbslosen und die Repressionen immens. Während die Kurzzeitarbeitslosen als „industrielle Reservearmee“ noch eine gewisse Aussicht auf neue Beschäftigung haben, wenn auch unter verschlechterten Bedingungen, gibt es über eine Million langzeitarbeitslose Hartz-IV-EmpfängerInnen, die kaum eine Perspektive mehr haben und bestenfalls als Ein-Euro-Jobber ausgebeutet werden. Allerdings liegt die reale Erwerbslosenzahl sehr viel höher als in der Statistik angegeben, weil durch „Statistikbereinigungen“ etwa die rund 105.000 Arbeitslosen zwischen 55 und 64 Jahren aus der Zählung herausgenommen wurden. Die europäische Statistikbehörde Eurostat hat für Erwerbslose in Deutschland ein Armutsrisiko von 70 Prozent ermittelt. Dies ist eine Zunahme im Vergleich zum Vorjahr um 8,3 Prozent. Im EU-Durchschnitt sind dagegen rund 45 Prozent der Erwerbslosen armutsgefährdet.

Das Gesamtvermögen der Deutschen beträgt 2014 9,3 Billionen Euro, aber in keinem Land in Europa ist das Vermögen so ungleich verteilt. Eine neue Untersuchung zeigt: Die reichsten ein Prozent der Haushalte in Deutschland besitzen 33 Prozent der Vermögen. Noch deutlicher wird es an der Spitze der Spitze: das oberste Promille (das sind ungefähr 40.000 Haushalte) halten mehr als 17 Prozent des Reichtums. Die ärmere Hälfte der Deutschen besitzt gerade einmal 2,5 Prozent der Vermögen. Die wohlhabendsten 10 Prozent der Bevölkerung besaßen 2014 gut 60 Prozent des gesamten Nettovermögens. Auf die „unteren“ 60 Prozent entfielen dagegen nur knapp sechs Prozent des Vermögens. 27 Prozent haben überhaupt kein Vermögen oder gar Schulden. Die Steuer- und Abgabenbelastung von Lohneinkommen lag 2014 bei durchschnittlich 49,3 Prozent, für Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögensanlagen lag der Wert nur bei durchschnittlich 22 Prozent. So funktioniert das neue „Modell Deutschland“.

Die Kluft und Polarisierung zwischen den Klassen wird größer

Die Propaganda der herrschenden Klasse in Deutschland redet der Bevölkerung ein, Deutschland habe durch die „gute Politik“ der vergangenen Jahre die Krise umschifft. Für viele, die die katastrophalen sozialen Entwicklungen in den europäischen Nachbarländern verfolgt haben, sah es so aus, als ob Deutschland sich von dieser Entwicklung abkoppeln könne. Aber ein allgemeines Unwohlsein stellt sich zusehends ein im Hinblick auf die politische und wirtschaftliche Entwicklung. Bereits große Teile der arbeitenden Klasse mussten durch eigene Erfahrungen erleben, was Krise bedeutet. Mehr Druck und Hetze am Arbeitsplatz, größere Angst um den Arbeitsplatz und ähnliche Erscheinungen sind die realen Erfahrungen in einer Arbeitswelt, in der der Konkurrenzkampf immer unmenschlicher wird. Viele abhängig Beschäftigte empfinden ihren Alltag zusehends als Qual. Deutsche Betriebe gelten als Stätten der Unfreiheit, in denen Mobbing, Selbstoptimierung, Depressionen und Burnout vorherrschen. Viele haben längst die „innere Kündigung“ vollzogen. Die Angst vor der Entlassung wird als eigentlicher Leistungsantrieb angesehen.

Deutschland ist somit Vorreiter einer Entwicklung in Europa geworden, die zwangsläufig eine Verschlechterung der sozialen Lage der ArbeiterInnenklasse mit sich bringt. Das derzeitige „Wirtschaftswunder“ speist sich aus einer verschärften Ausbeutung, die den anderen europäischen Ländern als erfolgreiches Rezept verabreicht werden soll. Dies müssen wir in einem internationalen gemeinsamen Kampf verhindern.

Wir haben es nach wie vor mit einer kapitalistischen Überproduktionskrise und Krise gigantischer Überkapazitäten zu tun. Nachdem China, Indien, Russland und sogar Afrika in den letzten 20 Jahren vollständig in den Weltmarkt integriert wurden, ist eine weitere, kontinuierliche Ausweitung der internationalen Märkte nahezu unmöglich. So liegt die kapitalistische „Lösung“ in der Zerstörung von Kapital, Waren, Produktivkräften, Kultur und Zivilisation.

Eine tiefe Krise wirft ihre Schatten voraus

Die wirtschaftliche, politische und soziale Situation in Deutschland ist noch längst nicht vergleichbar mit Süd- und Osteuropa. Aber die Krise hat auch hier die alte Stabilität untergraben. Sie erfasst alle Lebensbereiche, alle tragenden Säulen der kapitalistischen Gesellschaft. Auch bisher so unangefochtene tragende Säulen und Institutionen wie die großen Amtskirchen, Deutscher Fußballbund, Medien, Deutsche Bank, VW und andere Konzerne und Institutionen sind in der Krise. Die Mehrheit gegen eine Olympia-Bewerbung beim Hamburger Bürgerentscheid im November 2015 drückt das tiefe Misstrauen gegenüber den politischen Eliten und Institutionen aus. Vertrauensverlust und Gleichgültigkeit haben die Wahlbeteiligung gegenüber früheren Jahrzehnten massiv gesenkt. Wir haben es mit einer Krise der Moral, der Infrastruktur und des gesellschaftlichen Zusammenhalts zu tun, mit Alkoholismus und Drogenkonsum, einer niedrigen Hemmschwelle für Gewaltbereitschaft in Öffentlichkeit und Privatsphäre, Prostitution, Apathie, Desinteresse, Gleichgültigkeit.

Der beginnende Zerfall der bürgerlichen Gesellschaft führt tendenziell auch zu einer Spaltung im Lager der herrschenden Klasse. Ein Symptom ist der durch die Flüchtlingsdebatte ausgelöste Clinch innerhalb der CDU, zwischen CDU und CSU und zwischen CDU/CSU und AfD. Die Differenzen werden sich an speziellen Interessenlagen verschiedener Flügel des Kapitals, aber auch an taktischen/strategischen Fragen und am Eigeninteresse politischer Akteure und Führungskader festmachen. Die AfD-Führung versucht, eine Radikalisierung im (Klein-)Bürgertum nach rechts zu fördern, ihr politischen Ausdruck zu verleihen und damit letztlich auch das kapitalistische System zu stabilisieren. Bei der großbürgerlichen FAZ, einem wichtigen Sprachrohr der Bourgeoisie, stößt sie damit bislang auf wenig Gegenliebe. FAZ-Redakteur Volker Zastrow erklärte Anfang Dezember 2015 unter dem Titel "Die neue völkische Bewegung" die Pegida zu einer Art außerparlamentarischer Vorfeldorganisation der AfD: »Unter dem Druck dieser Verhältnisse hat sich rund um Pegida und AfD der Nukleus einer Bürgerkriegspartei gebildet.« Damit löste er bei der AfD-Anhängerschaft einen ungeahnten und unbeschreiblichen Shitstorm bis hin zu Morddrohungen aus.

Zunehmende Ungleichheit und Unsicherheit der Lebensverhältnisse schüren ein weit verbreitetes gesellschaftliches Unbehagen. Dies kam auch bei der Berliner Massendemonstration gegen die transatlantischen Freihandelsabkommen am 10. Oktober 2015 zum Ausdruck. Teile des Kleinbürgertums sind von Unruhe erfasst und spüren, dass große wirtschaftliche Verwerfungen bevorstehen, die viele Existenzen gefährden könnten. Oftmals sind Kleinbürgertum und akademische Jugend die ersten Schichten, die die Krise spüren oder ahnen und von Unruhe erfasst werden. Deutschland erlebte im Jahre 2015 die größte betriebliche Streikbewegung seit über zwei Jahrzehnten.

Die Streikbewegung des Jahres 2015 erfasste auch neue, bisher weniger kampferfahrene Schichten im Proletariat, von Angelernten bis hin zu gut verdienenden und hoch qualifizierten Angestellten. Dabei wurde deutlich, dass eine große Kampfbereitschaft vorhanden ist.

Symptomatisch für die gesellschaftliche Krise ist die unterschiedliche Reaktion auf die gestiegene Zahl ankommender Asylsuchender, die vor den Folgen von Kapitalismus, Imperialismus und Krieg geflohen sind und sich unter schwersten Bedingungen bis nach Deutschland durchgeschlagen haben. Viele Flüchtlinge erfuhren eine große spontane Hilfsbereitschaft durch Initiativen, die in Stadt und Land spontan entstanden. Gleichzeitig jedoch löste die Zunahme der Flüchtlingszahlen eine tiefe Krise in der Bundesregierung und extreme Spannungen zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU aus, die noch längst nicht ausgestanden ist und noch große `Verwerfungen auslösen kann.

weiter zu Teil 2 der Deutschen Perspektiven

Veranstaltungen

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Mi, 22.Februar - 19.00
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