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Bundestagswahl 2013 - Schwarz-Gelb abgewählt. Die Republik ist in Bewegung geraten |
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2009 hatten CDU/CSU und FDP, die klassischen bürgerlichen Parteien und Interessenvertreter der herrschenden Klasse, erstmals nach 11 Jahren wieder zusammen eine breite Mehrheit an Stimmen und Sitzen erobert. Diese Wunschregierung des Kapitals ist jetzt Geschichte. Zwar haben CDU und CSU, die am Sonntag auf 41,5 Prozent kamen und damit erstmals wieder in etwa das Niveau von 1994 erreichten, auch einen wichtigen Teil der ehemaligen FDP-Wählerschaft auf sich gezogen. Doch zur absoluten Bundestagsmehrheit der Union und einer klassischen bürgerlichen Parlamentsmehrheit hat dies nicht gereicht, weil sowohl FDP als auch AfD mit insgesamt 9,5 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten. Nun steht Kanzlerin Angela Merkel ohne Koalitionspartner da. Sie will und muss sich dabei vermutlich auf die SPD stützen, um sich an der Regierung zu halten.
Während alle Welt auf die 41,5 Prozent Unionsstimmen starrt, blieb die SPD mit 25,7 Prozent und nur etwa einem Viertel der Stimmen weit abgeschmettert. Nach dem 23-Prozent-Tiefststand von 2009 ist dies das zweitschlechteste SPD-Ergebnis in der Nachkriegsgeschichte. Die traditionelle Partei der Arbeiterbewegung, die vor wenigen Monaten stolz ihren 150. Geburtstag feierte, ist damit nach wie vor um gut 100 Jahre zurückgeworfen. Offensichtlich verkörperte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück als ein wesentlicher Akteur und Unterstützer von Sozialabbau und „Agenda 2010“ in den vergangenen zehn Jahren alles andere als einen Neuanfang oder Selbstkritik der SPD. Damit bleibt die Sozialdemokratie im „Tal der Tränen“. Mit 11,3 Millionen Zweitstimmen hat sie sich nach wie vor nicht von dem Blutverlust der letzten Jahre erholt und bleibt meilenweit von ihrem Höhepunkt bei der Bundestagswahl 1998 mit bundesweit 20 Millionen Zweitstimmen entfernt. Tritt die SPD als Verliererin und Merkels Juniorpartnerin in die Bundesregierung ein, so könnte dies ihren Erosionsprozess weitertreiben. „Dann kommt die SPD unter 20 Prozent und in eine Zerreißprobe“, prophezeite Steinbrücks „Schattenarbeitsminister“ Klaus Wiesehügel unlängst für den Fall einer solchen Koalition.
Weit unter ihrem früheren Niveau blieben mit 8,4 Prozent und einem Rückgang um 2,3 Prozentpunkte auch die Grünen. Drittstärkste und vermutlich größte Oppositionspartei im neuen Bundestag ist mit 8,6 Prozent DIE LINKE. Sie schnitt – auch im Westen – viel besser ab als es ihr viele noch vor einem Jahr zugetraut hätten und ist zum dritten Mal in Folge wieder im Bundestag vertreten. Allerdings musste auch sie Verluste einstecken. Nach 5,2 Millionen Zweitstimmen (11,9 Prozent) im Jahre 2009 kam sie am vergangenen Sonntag bundesweit nur noch auf 3,8 Millionen (8,7 Prozent). Sie ist damit noch hinter den Wert von 2005 (4,2 Millionen bzw. 8,7 Prozent) zurückgefallen. Im Osten wurde die Linke zwar mit über 20% noch vor der SPD zweitstärkste Partei, sie hat dort jedoch alle bisherigen Direktmandate außerhalb Berlins verloren. Erste Analysen zeigen übrigens, dass DIE LINKE Stimmen vor allem an SPD, AfD und Nichtwähler verloren hat und überdurchschnittlich häufig von Arbeitern und Arbeitslosen gewählt wurde.
Dennoch: Abgesehen von den Süd-Ländern Bayern und Baden-Württemberg erreichte die Partei in allen westdeutschen Ländern über 5 Prozent. Im bevölkerungsreichsten Land NRW, wo sie 2012 nach nur zwei Jahren wieder aus dem Landtag geflogen war, kam sie am Sonntag auf 6,1 Prozent der Zweitstimmen.
Die Wahlbeteiligung erreichte am Sonntag mit 71,5 % den zweitschlechtesten Wert aller Bundestagswahlen seit 1949. Dies und der gestiegene Stimmenanteil für kleinere, wegen der Fünf-Prozent-Hürde nicht im Bundestag vertretene Parteien, bedeuten einen neuen Rekord: Über 40 Prozent der Wahlbevölkerung sind nun nicht im Parlament vertreten. Während die Piratenpartei nach spektakulären Erfolgen bei einigen Landtagswahlen mit 2,2 Prozent in etwa wieder bei ihrem „Normalmaß“ von zwei Prozent (2009) gelandet sind, holte die erst vor einem halben Jahr gegründete AfD aus dem Stand in wenigen Monaten ihres Auftretens bundesweit beachtliche zwei Millionen Stimmen (4,7 Prozent). Fast hätte sie auch die FDP überholt. Ihre Stimmen kamen zum größten Teil von Nichtwählern und von der CDU/CSU, aber sie profitierte auch von anderen Parteien, selbst von bisherigen LINKE-Wählern.
Die AfD diente vielen Wählern als Protestpartei gegen die Europa-Politik.Sie lässt sich als eine rechtskonservative Strömung im bundesdeutschen Parteienspektrum einordnen. Die wachsende Angst in Teilen des Kleinbürgertums vor den Folgen der kapitalistischen Wirtschaftskrise hat der Partei einen Achtungserfolg beschert. So hat die Krisenpolitik Merkels auch bei besser situierten deutschen Lohnabhängigen und Angehörigen der Mittelschicht das Gefühl geweckt, dass unbescholtene Kleinsparer für Bankenverluste zur Kasse gebeten werden und ihre Sparguthaben durch Bankenpleiten, Eingriffe und Inflation gefährdet sein könnten. Das erklärt auch, warum manche Ex-LINKE-AnhängerInnen die AfD gewählt haben. Dass die AfD binnen kurzer Zeit einen derartigen Achtungserfolg erzielte und ihr Wahlkampf offensichtlich ausreichend finanziert war, lässt ahnen, dass Teile der herrschenden Klasse sich künftig auf diese Partei stützen könnten.
Ohne Chancen bei Bundestagswahlen bleibt weiterhin die extreme Rechte. NPD (1,3 Prozent), REP (0,2 Prozent) und Pro Deutschland (0,2 Prozent) bleiben auf der Ebene des Stimmzettels weit abgeschlagen, auch wenn die NPD im Osten und hier insbesondere mit 3,3 (Sachsen) bzw. 3,2 Prozent (Thüringen) überdurchschnittlich abschnitt und örtlich als Bedrohung und hässliche Fratze des Faschismus allgegenwärtig ist.
Wahlen sind immer nur eine Momentaufnahme. Der starke Zustrom zu CDU und CSU gründet sich auf Illusionen in wirtschaftliche Stabilität und eine bessere Zukunft im Kapitalismus, die für die Mehrheit der abhängig Beschäftigten nicht aufgehen und auf den harten Boden der Tatsachen aufschlagen werden. Umso mehr brauchen wir eine starke und kämpferische Linksfraktion und linke Opposition im Bundestag, die sich strikt gegen Kürzungspolitik, Privatisierungen und kapitalistische „Sachzwänge“ stellt und den Schulterschluss mit Gewerkschaften und Protestbewegungen vollzieht. Wir brauchen eine längerfristige Machtalternative, die sich politisch und praktisch auf die unvermeidlichen Klassenkämpfe der kommenden Jahre vorbereitet und einen sozialistischen Gegenpol zum real existierenden Kapitalismus aufbaut.
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Schwarz-Gelb ist abgewählt. Dies gehört zu den hervorstechendsten und erfreulichsten Ergebnissen der Bundestagswahl vom 22. September 2013. Viele ArbeiterInnen und Jugendliche, GewerkschafterInnen und Linke haben sich am Wahlabend riesig darüber gefreut, dass die FDP mit nur noch 4,8 Prozent der Zweitstimmen nicht mehr im Bundestag sitzt. Damit ist die kleine Partei des großen Geldes, die Interessenvertretung der Eliten und des obersten Prozents der Bevölkerung erstmals nicht mehr im Parlament vertreten und steckt nun im Überlebenskampf.
