Kategorie: Antifaschismus

Antirassistischer Protest und bürgerliche Moral

Der am 12.9. in Hamburg stattfindende Neonaziaufmarsch unter dem Motto "Tag der deutschen Patrioten" - eine Anlehnung an den neonazistischen "Tag der deutschen Zukunft" - stellt nur die Speerspitze der gegenwärtigen rassistischen Mobilmachung in der Bundesrepublik Deutschland dar.


Nicht nur in Berlin können jeden Montag fast ungehindert hunderte Neonazis auf der Straße demonstrieren und ihre menschenverachtenden Denkmuster verbreiten.

Als die Pegida-Demonstrationen entstanden, formierten sich breite Gegenbündnisse unter Führung bürgerlicher Kräfte. Von CDU bis zur Partei DIE LINKE wurde gemeinsam gegen Rassismus demonstriert. Meist war der Grundtenor solcher Gegendemonstrationen jener, man sei ja gegen Nazis und Rassismus sei ja auch nicht richtig, deswegen wäre man hier. Natürlich ist Rassismus rational nicht begründbar und daher als falsch zu bezeichnen. Natürlich war und ist es gut, dass sich viele Menschen gegen Rassismus stellen und den Rassist*innen nicht vollkommen den Weg öffnen.

Doch es bleibt auch festzuhalten, dass wir als Linke zum ersten nicht dort stehen bleiben sollten, wo bürgerliche Kräfte aufhören, sondern politische Alternativen zu rein moralischer Rassismuskritik äußern müssen. Die Betrachtung rassistischer Erscheinung der Gegenwart muss im gesellschaftlichen Kontext geschehen, denn Rassismus ist mehr als nur eine Irrationalität.

Wie glaubhaft kann ein Protest mit bürgerlichem Kräften gegen Rassismus sein, wenn rassistische Politik ganz aktuell - bspw. durch die Asylrechtsverschärfung - durch das bürgerliche Milieu selbst institutionalisiert wird und mit dem Feindbild des Islam eine neue Form des Rassismus in der Gesellschaft etalieren wollen?

Rassistische Spaltung

Karl Marx hat richtigerweise formuliert: ,,Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche herrschende Gedanken, d.h. die Klasse, welche die herrschende materielle Macht der Gesellschaft ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht.“

Rassismus ist keine spontane Eingebung, sondern ein von oben konstruiertes Herrschaftskonstrukt zur Stabilisierung der bestehenden Hegemonie und damit ein Beispiel dafür, dass Marx mit seiner Analyse richtig liegt. Gerade in unruhigen Zeiten des Kapitalismus wächst die Unzufriedenheit in der arbeitenden Bevölkerung, die Existenzängste in der Bevölkerung nehmen zu. Normalerweise würde dies zu verstärkten Aufständen gegen die herrschenden Klasse und gegen die durch sie verschuldeten Probleme führen. Dies aber weiß die kapitalistische Klasse zu verhindern. Der Rassismus wird von oben verstärkt eingesetzt und über eine längere Zeit konstruiert, um konkret die Arbeiterklasse in Angehörige der einen und der anderen Nationalität zu spalten. Es werden vermeintliche Unterschiede konstruiert, um die gemeinsamen Interessen zu verwischen und den jeweils anderen als Feind zu deklarieren.

Die berechtigten Sorgen und Ängste - hervorgerufen durch den Kapitalismus - werden auf die ,,Ausländer“ umgelenkt, um die wahren Schuldigen, die herrschende Klasse, in ihrem Dasein zu schützen. Das führt also dazu, dass letztendlich ,,deutsche“ Arbeiter*innen aufgrund schlecht bezahlter Jobs als Beispiel gegen ,,ausländische“ Arbeiter demonstrieren, weil sie zum Sündebock für Missstände in der Wirtschaft erklärt werden. Doch das einzige Problem heißt Kapitalismus, wogegen es zu kämpfen gilt. Zum anderen wird das gegenwärtige Gesellschaftssystem ungemein gestützt, da sich eine Gruppe mit gleichen Interesse, sprich die Arbeiter*innenklasse, untereinander spalten lässt und damit den Kampf gegen den wahren Feind, das Kapital, schwächt. Diesem Effekt ist sich die herrschende Klasse bewusst und ist stets bemüht, die Möglichkeit der rassistischen Spaltung in Deutschland am neuen Feindbild Islam umzusetzen.

Um auf den obigen Punkt zurückzukommen: natürlich wird Frau Merkel weiterhin gegen Rassismus auf moralischer Ebene Stellung beziehen, obgleich sie selbst rassistische Politik in diesen Zeiten vorantreibt. Der springende Punkt ist, dass uns das bürgerliche Lage mit ihrer Doppelmoral politisch trennt oder trennen sollte.

Kapitalismus als Grundlage für Rassismus

Es ist nicht nur so, dass sich die herrschende Klasse der rassistischen Spaltung zur Herrschaftsstabilisierung bedient, sondern der Kapitalismus selbst ist die ökonomische Grundlage, um überhaupt rassistische Ideen in der Bevölkerung streuen zu können. In Zeiten der Überproduktion und der Krise verschärft sich die soziale Not enorm. Die fortlaufende Prekarisierung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse, befristete Arbeitsverhältnisse und Leiharbeit, all das ist Grundlage für eine immer stärker werdende Existenzangst in der Bevölkerung. Die Bevölkerung möchte dies verständlicherweise nicht einfach so hinnehmen, sondern sucht nach Lösungen und Auswegen. Der neue Rassismus, deklariert als Kampf der Kulturen, versucht an den Ängsten der Betroffenen anzuknüpfen und ihre einfachen, rassistischen Lösungen zu präsentieren.

Zum anderen ist auf soziologischer Ebene der Kapitalismus als System der Profit- und Ausgrenzungslogik eine Art Grundlage dafür, dass rassistische Ideen verstärkt Anklang finden können. Bürgerliche Denkmuster liegen nah an denen des Rassismus.

Antifa heißt Klassenkampf - Für eine sozialistische Perspektive

Offenkundig gehört zum Verständnis rassistischer Ideologien viel mehr als die reine moralische Kritik am Rassismus. Welche Dinge also sollte eine klassenkämpferische Antifa mit sich bringen?

Zum einen ist vollkommen klar, dass weiterhin große Demonstrationen gegen Neonazis und wenn möglich Blockaden gegen selbige angebracht sind. Wir müssen Nazis in den Weg treten und deutlich machen, dass es für ihre Ideologie keine Legitimität gibt.

Die Frage ist nur, wie und auf welcher inhaltlichen Ebene wir dies tun. Da müssen wir uns von der Art und Weise trennen, die oft auf bürgerlich dominierten Anti-Nazi Demos allgegenwärtig ist. Es fängt damit an, dass Asylbewerber*innen in weniger ökonomisch gut und mehr ökonomisch sinnvoll eingeteilt werden und dafür plädiert wird, jene aufzunehmen, die der Bundesrepublik Deutschland ökonomisch gut täten. Damit wird dann argumentiert, dass die Aufnahme ausländischer Personen doch gar nicht so schlecht sei. Dies ist nicht nur rassistisch, sondern wird jene, die mit existenzieller Angst rassistischer Ideen aufgelaufen sind, weder eine Alternative, wofür es sich zu kämpfen lohnt, darbieten noch in irgendeiner Art und Weise wirklich dafür sorgen, die wirklichen gesellschaftlichen Hintergründe hinsichtlich der rassistischen Spaltung zu verstehen.

Den Trugschluss, den notwendigen Antifaschismus lediglich als Kampf für eine andere Gesellschaft zu verstehen, dürfen wir nicht machen. Die Unterstützung von Klassenkämpfen, angefangen bei aktuellen Streiks, ist wichtig und trägt seinen Teil zum Antifaschismus bei, gleichwohl wir damit nicht einen Rückzug bei antirassistischen Demonstrationen rechtfertigen dürften.

Wir müssen antifaschistische Demonstrationen inhaltlich anders ausgestalten. Eine Demo gegen Neonazis muss den Kampf für eine andere Gesellschaft jenseits des Kapitalismus in sich tragen. Wir müssen eine Alternative zum Kapitalismus darlegen. Dann wird es uns möglich sein, glaubwürdig mit einer Alternative für Antifaschismus zu demonstrieren.

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