Kategorie: Antifaschismus

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Sachsen und der Rechtsextremismus

Nach den Ausschreitungen in Heidenau gegen eine Flüchtlingsunterkunft im Jahr 2015, gab es der sächsische Ministerpräsident endlich zu: Sachsen habe ein Problem mit Rechtsextremismus. Lange hat es gedauert, bis die Staatspartei CDU diese Tatsache eingesehen hatte.


Dabei gibt es nicht erst seit PEGIDA in Dresden oder den Wahlerfolgen der NPD und AfD (2014: 9,7%) in Sachsen Schwierigkeiten mit Personen aus dem rechtsnationalen und -populistischen Raum. 2004 zog die NPD erstmals mit 9,2% in den sächsischen Landtag ein. Sie erreichte in Teilen der Sächsischen Schweiz und im Erzgebirge Spitzenwerte mit bis zu 15%. Selbst als die Nationaldemokraten, wie sich NPD-Mitglieder selbst nennen, 2014 nicht erneut in den Landtag einziehen konnte, kam sie im Wahlkreis Bautzen 5 auf erschreckende 10,9% - gemeinsam mit der AfD damals auf 25,7%.

Im besagten Wahlkreis liegt auch die Große Kreisstadt Bautzen/Budyšin, die seit Mitte September deutschland- und europaweit in den Schlagzeilen ist. Dort jagte eine 80-Köpfige Gruppe teils rechtsextremer eine Gruppe jugendlicher Asylbewerber durch die Innenstadt. Für die dortige Polizei und die Verwaltungsbehörden ergaben sich trotz einer nahezu eindeutigen Lage große Rätsel, weshalb es zu derartigen Szenen kam. Sicher ist für den Polizeipräsidenten aber, dass die Flüchtlinge die erste Flasche  auf Polizei und Rechtsextreme warfen und die Stimmung deshalb kippte.
Verwunderlich ist die Situation aber bei der Betrachtung der Wahlergebnisse von 2014 nicht, während sich in diesem Gebiet die Umfragewerte von AfD und NPD wahrscheinlich bis heute vermehrt haben.

NSU und andere rechtsterroristische Gruppen finden in Sachsen Zuschlupf

Sachsen hat aber schon seit dem Umsturz 1989 Probleme mit dem rechten Rand – Sturm 34 und andere extreme Gruppen, die in Regionen Mittelsachsens und der Sächsischen Schweiz für Angst sorgten sind nur einige Beispiele.
Nicht zuletzt hatten eben auch die Rechtsterroristen des NSU ihr geheimes Quartier zeitweise in Chemnitz und Zwickau.

Der NSU und neuerdings auch andere rechtsterroristische Vereinigungen, die im sächsischen Untergrund tätig sind, erfahren aber immer wieder Unterstützung aus Polizeikreisen und vom Verfassungsschutz. In wie weit der sächsische Verfassungsschutz über die Morde durch Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Bönhard informiert war, kann auf Grund der Aktenlage nicht mehr nachvollzogen werden, da ein Großteil der Dokumente durch Überschwemmungen und andere Dinge zu Schaden gekommen sein sollen. Fest steht allerdings, dass das Innenministerium unter Herrn Ulbig (CDU) Dinge verschweigt. Auch kamen in den beiden Prozessjahren zum NSU schon mehrere wichtige Zeugen auf mysteriöse Umstände ums Leben.
Wie stark die sächsischen Beamten von PEGIDA und anderen populistischen und extremen Gruppen angetan ist, machen die Ermittlungen um die Terrorgruppe „Bürgerwehr FTL/360“ klar. Erst, als schon mehrere Sprengstoffanschläge durch diese Rechten durchgeführt wurden, wurde die Polizei darauf aufmerksam. Hat das Innenministerium hier gezielt weggesehen und nicht ermittelt, obwohl eindeutige Hinweise vorlagen?

Wieso ist Sachsen so fruchtbar für braunes Gedankengut?

Schon der erste Ministerpräsident nach 1989, Biedenkopf, meinte, dass Sachsen faktisch immun gegen rechte Umtriebe sei. Der Sorbe und Nachfolger von Biedenkopf und Milbradt, Stanisław Tilich (CDU), sah das bis vor kurzem ja noch ähnlich. Und obendrein sprach Landtagspräsident Rößler (CDU) eher von positivem Patriotismus als von rechtspopulistischen oder gar -extremen Bewegungen.

Die Staatspartei im sogenannten Freistaat ist schon Jahrzehnte auf dem rechten Auge blind und sieht den Feind eher links. Nach dem großen Band in Bautzen im Februar 2016, gab ein CDU-Funktionär im rechten Sprachrohr „Junge Freiheit“ zu wissen, dass der Linksextremismus keines Falls das kleinere Übel sei. Nach dieser Taktik, die schon seit den 1990er Jahren gängige Praxis in der Politik ist, wurde im Grunde nie etwas effektiv gegen Rechtsextremismus getan. Zumindest nicht seitens irgendeiner sächsischen Landesregierung.

Schon nach Bautzen und Clausnitz (ebenfalls Februar 2016) war klar, dass die Landesregierung wieder keine Konsequenzen ziehen würde. Auch nach dem erneuten Vorfall in Bautzen bleiben die vielen rechtsgerichteten Straftaten in Sachsen weiter Einzelfälle.

Statt sich dieser Problematik anzunehmen, initiieren einige Sachsen lieber eine neue Debatte um eine sächsische Nationalhymne in der mittelsächsischen Tageszeitung Freie Presse. Außerdem zeigt die Sachsen-CDU mittlerweile ihr wahres Gesicht in Form von MdB Veronika Bellmann, die jetzt offiziell die CDU für Koalitionen mit der AfD auf Landes- und Bundesebene bereitmachen will. Sie gehört dem besonders konservativen Berliner Kreis der Union an und gilt in Sachsen als rechts offen und nationalistisch.

Großer Teil dennoch in Flüchtlingshilfe organisiert

Glücklicherweise sind nicht alle Sachsen gleich. Ein großer Teil der Bevölkerung ist in Netzwerken organisiert, die sich derzeit in der Flüchtlingshilfe organisiert. In Freiberg zum Beispiel das Netzwerk „Freiberg.Grenzenlos“, welches gemeinsam mit Flüchtlingen und Einheimischen sogenannte „Küfa“ – „Küche für Alle“ ausrichtet und so die verschiedenen Kulturen bei gemeinsamen Kochen und Essen an einen Tisch bringt.

So setzt sich Freiberg.Grenzenlos auch in Dialog-Veranstaltungen mit Ausgrenzungsmechanismen auseinander und will gemeinsam mit den EinwohnerInnen der Region den Nährboden für rechtes Gedankengut verkleinern.

Wie in Freiberg sieht es in vielen Kommunen in Sachsen aus. Diese offen solidarischen Gruppen sind nur nicht so laut und werden oftmals von den Medien weniger beachtet als rechte Krawallbrüder. Schade für das Image der Regionen, die tatsächlich unter den rechten Umwüchsen zu leiden haben. Denn es brechen vor allem junge Menschen weg, die dem Land aus diesen und, anderen der CDU geschuldeten, strukturellen Problemen, den Rücken kehren.

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