Kategorie: Deutschland

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Was tun gegen Massenentlassungen?

Werksschließungen und Massenentlassungen sind im real existierenden Kapitalismus alles andere als eine Ausnahmeerscheinung. Sie sind bitterer Alltag für die direkt Betroffenen und ganze Regionen.


Viele Belegschaften kleinerer Betriebe, die in diesen Wochen und Monaten still und einsam „über die Klinge springen“, finden keinen Einzug in die mediale Berichterstattung. In anderen, größeren und besser organisierten Betrieben hingegen schlägt die Belegschaft mit Unterstützung einer solidarischen Öffentlichkeit Krach und macht Druck. Welche Perspektive haben diese Belegschaftskämpfe?

In den letzten Wochen traf es neben etlichen anderen auch die Belegschaften in zwei deutschen Ablegern hochprofitabler und weltumspannender internationaler Konzerne. So gingen bei der Großbäckerei Fricopan in Immekath (Sachsen-Anhalt) Ende August endgültig die Öfen aus. Das Werk zählte bisher bundesweit zu den größten Tiefkühl-Backwarenherstellern. Von 500 Betroffenen haben dem Vernehmen nach nur rund 50 einen neuen Arbeitsplatz gefunden – die meisten jedoch im Niedriglohn- oder Leiharbeitsbereich und befristet.

Dies ist ein herber Schlag für die nördlich von Magdeburg gelegene ländliche Altmark-Region. Fricopan-Konzernmutter ist die Aryzta AG, ein Schweizer Tiefkühl- und Backwarenmulti mit Sitz in Zürich. Das Werk in Immekath war 1996 in Betrieb gegangen. Offenbar hat der Konzern für die Ansiedlung hohe staatliche Subventionen erhalten. Offizielle Begründung für die Schließung ist vorgeblicher Auftragsmangel. Doch nun soll die Produktion in einem Werk in Eisleben (Sachsen-Anhalt) fortgesetzt werden, das ebenfalls staatlich subventioniert und vor wenigen Jahren von Aryzta aufgekauft wurde.

Unterdessen verlieren im 400 km südlich von Immekath gelegenen Bayreuth (Oberfranken) rund 950 von 1400 Beschäftigten des Tabakherstellers British American Tobacco ihre Existenzgrundlage. BAT mit Zentrale in London gilt als einer der ganz großen Global Player im Tabakgeschäft. Genau so wie Aryzta hat auch BAT die Hände für üppige staatliche Subventionen aufgehalten. Der Konzern hat in fast 60 Jahren Produktion riesige Renditen verbucht. Als Rechtfertigung herhalten muss der gesunkene Tabakkonsum. Doch nun soll die Zigarettenproduktion künftig in BAT-Betrieben in Polen, Ungarn, Rumänien und Kroatien fortgesetzt werden, wo die Lohnkosten bekanntlich deutlich niedriger sind als in Deutschland. Dort wird sich BAT vermutlich als Wohltäter, Investor und „Jobmotor“ feiern lassen.

Aryzta und BAT schicken jetzt treue Belegschaften als Dank für ihren jahrzehntelangen flexiblen und hochmotivierten Einsatz in die Wüste und in eine ungewisse Zukunft. Wie die legendären Heuschreckenschwärme ziehen sie offenbar unbeeindruckt von dem menschlichen Leid, das sie anrichten, weiter. Die Folgen sind nicht nur für die Betroffenen und ihre Familien bitter. Fricopan und BAT waren bisher der größte private Arbeitgeber am Ort und für die Kommune der größte Gewerbesteuerzahler. „BAT = AusBeutung – Asozial – ProfiTgier“, hatte ein Arbeiter in Bayreuth auf ein Schild gemalt. „Hier geht es einzig und alleine darum, aus ganz viel Gewinn noch mehr Gewinn zu machen“, brachte es Bayerns DGB-Vorsitzender Matthias Jena auf den Punkt. „Die Gier mancher Manager ist einfach unersättlich.“ Vorschläge von Betriebsrat und Belegschaft zur Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung des Betriebs waren von vornherein zum Scheitern verurteilt, nachdem die Unternehmenszentralen erst einmal den Daumen nach unten gesenkt hatten.

Ewig hilflos und machtlos?

In den Belegschaften und betroffenen Regionen machen sich Wut und Hilflosigkeit breit. Aber sind die Belegschaften wirklich so machtlos, weil die Eigentümer der Betriebe am längeren Hebel sitzen? Bleibt außer dem Abschluss von Sozialplänen und einem durch Beschäftigungsgesellschaften abgefederten Gang in die Arbeitslosigkeit oder Frührente wirklich nichts anderes übrig?

Matthias Jena jedenfalls will sich nicht damit abfinden. In Bayreuth forderte er „mehr Wirtschaftsdemokratie“ sowie ein Mitbestimmungsrecht der Belegschaft bei „Entscheidungen über eine Standortverlagerung, die allein der Gewinnmaximierung dienen sollen“. „Demokratie darf nicht am Betriebstor enden“, so eine alte gewerkschaftliche Parole und das Motto einer populären Karikatur aus den 1970er Jahren.

Wer es mit solchen Forderungen ernst meint, darf sich aber nicht um die alles entscheidende Eigentumsfrage herumdrücken. Denn letztlich geht es darum, wem die Produktionsmittel gehören und wer somit das letzte Wort und die Macht im Betrieb hat. So forderte das DGB-Grundsatzprogramm von 1963 staatliche Planung und Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien. In der IG Metall-Satzung ist bis heute das Ziel einer Überführung von Schlüsselindustrien und anderen markt- und wirtschaftsbeherrschenden Unternehmungen in Gemeineigentum festgehalten. Solche hochaktuellen Ziele sind im gewerkschaftlichen Alltag der vergangenen Jahrzehnte weitgehend in Vergessenheit geraten. Die Gewerkschaftsspitzen und viele Betriebsräte sahen und sehen sich als „Sozialpartner“ und „Co-Manager“. Das kapitalistische Privateigentum galt und gilt für viele als „heilige Kuh“.

Nun ist es aber wieder an der Zeit, dieses Privateigentum in Frage zu stellen. Betriebe, die Massenentlassungen planen und damit dem Interesse der Belegschaft und der gesamten Region massiv schaden, gehören enteignet, in öffentliches Eigentum überführt und unter die Kontrolle der Beschäftigten und Gewerkschaften gestellt. Eine solche Forderung könnte in einem Konflikt um die Erhaltung eines Betriebs und Mobilisierungen für die Verteidigung aller Arbeitsplätze einen Orientierungspunkt für Abwehrkämpfe und breite Bündnisse mit anderen Belegschaften, Gewerkschaften und gesellschaftlichen Kräften in den betroffenen Regionen bilden und für Aufbruchstimmung sorgen. Vielleicht können auch die Erfahrungen aus Betriebsbesetzungen in der alten Bundesrepublik in den 1970er und 1980er Jahren oder aus Lateinamerika im letzten Jahrzehnt weiterhelfen. Solche Beispiele zeigen, dass Belegschaften auf eigene Faust und mit ihren eigenen Talenten in der Lage sind, den Betrieb ohne Bevormundung durch renditehungrige Manager, Aktionäre und ihre „Berater“ in Selbstverwaltung weiter zu führen Sonst werden die Chefetagen der Konzerne auch in Zukunft Mahnwachen, Gottesdienste und Appelle an ihr nicht vorhandenes soziales Gewissen weiter aussitzen.

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