Kategorie: Deutschland

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Das ist Merkels Deutschland

„Deutschland geht es gut.“ „Unser Land steht gut da.“ Solche Floskeln aus dem Mund der Bundeskanzlerin und ihrer Anhänger und steinreichen Sponsoren werden wir bis zur Bundestagswahl Ende September 2017 täglich hören. Angela Merkel beansprucht eine niedrige Arbeitslosigkeit und eine boomende Exportwirtschaft als „Erfolg“ ihrer kapitalfreundlichen Politik und will es noch einmal wissen.


Doch wie gut geht es uns wirklich? Was verbirgt sich hinter dem angeblichen „Jobwunder“? Laut Statistik lag die offizielle Arbeitslosigkeit Ende 2016 bei 2,57 Millionen Menschen und damit unter fünf Prozent. Allerdings lag die wirkliche Zahl bei 3,54 Millionen Menschen und damit um knapp eine Million höher. Denn viele Personengruppen wurden aus der Statistik herausgefiltert. So Erwerbslose über 58, Ein-Euro-Jobber, Menschen in geförderten Arbeitsverhältnissen und in der beruflichen Eingliederung, Kranke und „schwer Vermittelbare“.

Amerikanische Zustände“

Noch vor der Jahrtausendwende spotteten viele über „amerikanische Zustände“ mit prekären „Mc-Jobs“ und Menschen, die wie im Hamsterrad von einem Teilzeitjob zum anderen hetzten und auf keinen grünen Zweig kommen. Inzwischen gibt es solche Zustände mitten in Deutschland. Zehn Millionen Menschen, jeder vierte Erwerbstätige, arbeiten in prekären Bedingungen zu Einkommen, von denen kein Mensch leben kann. Viele arbeiten unfreiwillig in Teilzeit und Minijobs und wünschen sich nichts sehnlicher als einen festen Job mit existenzsicherndem Lohn. Die Zahl der Leiharbeiter hat 2016 erstmals die Millionenmarke überschritten. Moderne Formen der Sklavenarbeit, Werkverträge und Scheinselbstständigkeit greifen um sich. 

Was an Berichten über die extreme Ausbeutung rumänischer und bulgarischer Arbeiter in deutschen Schlachthöfen oder als Lkw-Fahrer an die Öffentlichkeit dringt, ist nur die Spitze des Einbergs.
Deutschland ist im Vergleich mit anderen Industrieländern zum Niedriglohnland und zur Hochburg der Altersarmut verkommen. Während Berufspolitiker und Konzernvorstände sich üppige Pensionen gewähren, müssen sich immer mehr Alte in Minijobs abrackern oder in Mülltonnen und Abfallkörben Pfandflaschen sammeln, weil die Rente auch nach einem langen Arbeitsleben nicht reicht. Knapp 1000 Tafeln haben Massenzulauf. Jahr für Jahr kommen weitere Armutsrentner hinzu. Zu verdanken haben wir das den Gesetzesänderungen von SPD, CDU/CSU, FDP und Grünen seit den 1990er Jahren. Wenn sie jetzt kurz vor der Wahl die Altersarmut als Thema entdeckt haben, ist das reine Heuchelei. Sie beklagen Zustände, die sie uns eingebrockt haben.
Aber auch wer noch einen relativ sicheren Job mit gutem Einkommen hat, leidet oft unter zunehmender Arbeitshetze, Mobbing und Leistungsverdichtung. Arbeit macht krank. Burn-Out, Erschöpfung, Überlastungsanzeigen und die „Volkskrankheit“ Depression können alle treffen – die Verkäuferin und den Postzusteller ebenso wie die Krankenschwester, den Industriearbeiter oder die hochqualifizierte Bürokraft. „So halte ich es nicht bis 67 durch“, sagen sich viele und blicken bang in die Zukunft. Viele gehen frustriert zur Arbeit und haben längst die „innere Kündigung“ vollzogen. In vielen Ballungsgebieten nähren zunehmend auch Wohnungsnot und der Mangel an bezahlbarem Wohnraum Existenzängste.

Jetzt Nägel mit Köpfen machen!

Kurzum: Wir leben nicht über unsere Verhältnisse, sondern weit unterhalb der Möglichkeiten und Mittel, die diese Gesellschaft für ein sorgenfreies Dasein bietet. Es ist höchste Zeit für einen radikalen Kurswechsel. Wir brauchen Menschenwürde, sichere Lebensperspektiven, Arbeitsplätze, erschwinglichen Wohnraum und ausreichendes Einkommen für alle. Der von uns geschaffene Reichtum und die Produktionsmittel gehören in öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle. Damit können und müssen wir auch den rechten Hetzern der AfD das Wasser abgraben. Sie schüren Stimmung gegen Migranten und wollen in ihrem Programm gleichzeitig den Sozialstaat endgültig abschaffen.

Rot-Rot-Grün?

DIE LINKE sollte nicht abstrakt über eine „rot-rot-grüne“ Koalition nach der Bundestagswahl spekulieren und auf bessere Zeiten warten, sondern jetzt Nägel mit Köpfen machen und SPD wie Grüne massiv unter Zugzwang setzen. Wenn es diese mit ihrem Bekenntnis zu „sozialer Gerechtigkeit“ ernst meinen, dann sollen sie bitte ab sofort handeln. 

Gemeinsam mit der Linksfraktion hätten sie jetzt im Bundestag eine Mehrheit, um ab sofort den Sozialabbau der vergangenen Jahrzehnte rückgängig zu machen. Armutsfeste gesetzliche Renten und ein existenzsichernder Mindestlohn, Abkehr von prekären Arbeitsverhältnissen, massive Umverteilung des Reichtums durch Vermögens- und Erbschaftssteuer, solidarische Bürgerversicherung für alle, Wiederverstaatlichung privatisierter Betriebe und Verzicht auf die Autobahnprivatisierung wären damit noch in diesem Frühjahr zu machen. Wir brauchen keine warmen Worte, sondern Taten.

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