Die Berliner Großdemonstration und Kundgebung gegen die Corona-Politik der Bundesregierung am 29. August war ein moralischer Sieg für Rechte und Neonazis. Bilder von Faschisten, die mit der Reichsflagge (Symbol des 1918 durch die Revolution gestürzten Kaiserreichs und der Nazi-Diktatur 1933-45) in der Hand den Treppenaufgang zum Reichstagsgebäude besetzten, machen weltweit die Runde und lösen vor allem bei Antifaschisten Alarmstimmung aus.
Wir leben in stürmischen Zeiten und erleben fast tagtäglich, wie die alte Stabilität der Gesellschaft zerbröselt. Was jahrzehntelang als unerschütterlich galt, löst sich vor unseren Augen auf. Der Kapitalismus steht vor der tiefsten Krise in seiner Geschichte. Welche Konsequenzen ziehen Marxisten daraus? Wie bereiten wir uns auf die kommenden Erschütterungen und Auseinandersetzungen vor?
Am 21. Juni kam es in der Stuttgarter Innenstadt zu Ausschreitungen zwischen Polizei und Jugendlichen. Die Medien berichteten gar von einem „Bürgerkrieg“ und machten Migranten für die Eskalation verantwortlich. Jedoch waren an der „Krawallnacht“ weder ausschließlich Migranten beteiligt noch ging von ihnen die Provokation aus. Ihre Wut richtete sich gegen die ständige Gängelung durch die Polizei und die Perspektivlosigkeit im Kapitalismus.
Widersprüchliche Berichterstattung, das ständige Lavieren der Bundes- und Landesregierungen, die häufigen Falschinformationen in der bürgerlichen Presse, besonders aber der Mangel an klaren Perspektiven in den Massenorganisationen der Arbeiterklasse verunsichern viele. Was ist eigentlich Sache und worin besteht jetzt unsere Aufgabe?
Die Wirtschaftskrise von 2008 läutete eine neue historische Periode ein. Ein Jahrzehnt später hat der Ausbruch der Corona-Pandemie wie ein Brennglas alle Widersprüche und Krisenerscheinungen der kapitalistischen Gesellschaft gebündelt und ein gesellschaftliches Inferno entfacht. Nun sind wir mitten in dieser neuen historischen Epoche angekommen!
In München wie überall in Deutschland hat der DGB schon vor Wochen alle Kundgebungen, Demonstrationen und Veranstaltungen zum 1. Mai abgesagt. Dies erfolgte unter Verweis auf die Vorschriften und Beschränkungen in Folge der Corona-Pandemie. Der DGB bietet statt der Kundgebungen ab 11 Uhr einen Livestream an.
Der plötzliche Tod des hessischen Finanzministers Thomas Schäfer (CDU) hat parteiübergreifend Trauer, Fassungslosigkeit und Bestürzung ausgelöst. Tatortarbeit, Zeugenbefragungen und Auswertungen sprächen für einen Suizid des 54-Jährigen, so die Staatsanwaltschaft und Polizei.
