Bundestagswahl 2013 - Schwarz-Gelb abgewählt. Die Republik ist in Bewegung geraten

Schwarz-Gelb ist abgewählt. Dies gehört zu den hervorstechendsten und erfreulichsten Ergebnissen der Bundestagswahl vom 22. September 2013. Viele ArbeiterInnen und Jugendliche, GewerkschafterInnen und Linke haben sich am Wahlabend riesig darüber gefreut, dass die FDP mit nur noch 4,8 Prozent der Zweitstimmen nicht mehr im Bundestag sitzt. Damit ist die kleine Partei des großen Geldes, die Interessenvertretung der Eliten und des obersten Prozents der Bevölkerung erstmals nicht mehr im Parlament vertreten und steckt nun im Überlebenskampf.

Einige Gedanken zur Bayernwahl

Die Landtagswahl in Bayern am 15. September war der letzte Urnengang vor der Bundestagswahl am kommenden Sonntag.  Welche Signale gehen von dieser Wahl aus?

“In Bayern ticken die Uhren anders”, tönt es aus vielen Mündern. Diese platte Aussage stimmt und stimmt auch nicht. In Bayern war immerhin ein Sechstel aller Wahlberechtigten der  Republik zur Stimmabgabe aufgerufen – in ländlichen, abgelegenen und “strukturschwachen” Regionen ebenso wie in den Metropolen München und Nürnberg.

 

Bahnchaos: Mainz ist nur die Spitze des Eisbergs

Jahreszeitlich bedingtes Chaos und Störungen im Betriebsablauf sind bei der seit knapp 20 Jahren auf einen Börsengang getrimmten Deutschen Bahn AG mittlerweile leider fast schon zur Tradition geworden. Doch in diesen Wochen sind es nicht defekte Klimaanlagen und auch nicht „höhere Gewalt“ in Form von Überschwemmungen oder Gewitterstürmen.

Blockupy-Bündnis zeigt noch einmal Stärke und Entschlossenheit

Das massive Polizeiaufgebot und die stundenlange Einkesselung von rund tausend DemonstrantInnen in Frankfurt am Main am 1. Juni 2013 wollte das Blockupy-Bündnis nicht auf sich sitzen lassen. Während die Polizeiübergriffe ein juristisches und parlamentarisches Nachspiel haben und auch in konservativen Medien scharf kritisiert werden, hatte Blockupy für den 8. Juni erneut zu einer Solidariäts- und Protestaktion aufgerufen. Damit sollte die von der Polizei gestoppte Demo vom 1. Juni auf der ursprünglichen und genehmigten Route nachgeholt werden. Die Veranstalter hatten vor allem regional mobilisiert und zunächst mit einigen hundert Teilnehmern gerechnet.

Polizei stoppt Blockupy-Demo – was nun?

Dass ein massiver Polizeieinsatz mit vielen tausend Beamten der Bereitschaftspolizei am vergangenen Samstag die Frankfurter Blockupy-Demonstration abrupt beendete, hat viele überrascht, die in der Erwartung einer bunten und friedlichen Demo nach Frankfurt gekommen waren.

Bei Uli Hoeneß geht es um die Wurst- Ein klarer Fall von Selbstgerechtigkeit

Wegen Steuerhinterziehung steht der steinreiche Ulrich (Uli) Hoeneß, Präsident des Fußballclubs Bayern München, nun im Visier der Staatsanwaltschaft. Weniger bekannt ist bisher, dass es der Kapitalist Ulrich Hoeneß nicht durch seiner Hände Arbeit, sondern durch Ausbeutung zu seinem Millionenvermögen gebracht hat.

Protestwelle gegen geplantes „Kinderförderungsgesetz“ in Hessen

„Kinderförderung: ja! KiföG: so nicht!“. Unter diesem Motto haben am Dienstag, 9. April 2013, über 5000 ErzieherInnen und Eltern aus ganz Hessen mit tatkräftiger Unterstützung der Gewerkschaften ver.di und GEW bei strömendem Regen in der Landeshauptstadt Wiesbaden gegen das geplante Kinderförderungsgesetz (KiföG) demonstriert.

Widerstand gegen Krankenhausprivatisierungen geht weiter

Mit der Übergabe von knapp 3400 Unterschriften an Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD) haben die Initiatoren eines Bürgerbegehrens gegen die Zwangsverkauf des Klinikums Offenbach am 2. Januar eine erste Hürde genommen. Die Initiative hat sich zum Ziel gesetzt, einen im November 2012  gefassten Grundsatzbeschluss der Stadtverordnetenversammlung pro  Privatisierung zurückzunehmen und das Krankenhaus in kommunaler Hand zu  belassen. Das Offenbacher Bürgerbegehren hatten vor allem LINKE,  Piratenpartei und Jusos aktiv unterstützt.

Solidarität mit dem Generalstreik am 14. November

Der Aufruf des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), aus Solidarität mit einem eintägigen Generalstreik in Südeuropa gegen Kürzungspolitik und Abbau von ArbeitnehmerInnenrechten am 14. November europaweit einen „Tag der Aktion und der Solidarität” mit Streiks und Demonstrationen durchzuführen, findet allmählich auch in Deutschland ein Echo.

Altersarmut

Wenn CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und führende SPD-Politiker vor einer ab 2030 drohenden Altersarmut warnen, ist dies höchst zynisch. Denn Altersarmut ist schon heute längst Wirklichkeit geworden.
Wer mit offenen Augen durch unsere Städte geht, sieht auf Schritt und Tritt ältere Frauen und Männer, die unauffällig in Mülleimer und Abfallkörbe greifen und darin Pfandflaschen suchen. Viele von ihnen sind „normal“ bis „gut“ gekleidet.
Modulblock Revolution

Heute vor 100 Jahren:

Modulblock DefenceMarxism

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