Blockupy-Bündnis zeigt noch einmal Stärke und Entschlossenheit

Das massive Polizeiaufgebot und die stundenlange Einkesselung von rund tausend DemonstrantInnen in Frankfurt am Main am 1. Juni 2013 wollte das Blockupy-Bündnis nicht auf sich sitzen lassen. Während die Polizeiübergriffe ein juristisches und parlamentarisches Nachspiel haben und auch in konservativen Medien scharf kritisiert werden, hatte Blockupy für den 8. Juni erneut zu einer Solidariäts- und Protestaktion aufgerufen. Damit sollte die von der Polizei gestoppte Demo vom 1. Juni auf der ursprünglichen und genehmigten Route nachgeholt werden. Die Veranstalter hatten vor allem regional mobilisiert und zunächst mit einigen hundert Teilnehmern gerechnet.

Polizei stoppt Blockupy-Demo – was nun?

Dass ein massiver Polizeieinsatz mit vielen tausend Beamten der Bereitschaftspolizei am vergangenen Samstag die Frankfurter Blockupy-Demonstration abrupt beendete, hat viele überrascht, die in der Erwartung einer bunten und friedlichen Demo nach Frankfurt gekommen waren.

Bei Uli Hoeneß geht es um die Wurst- Ein klarer Fall von Selbstgerechtigkeit

Wegen Steuerhinterziehung steht der steinreiche Ulrich (Uli) Hoeneß, Präsident des Fußballclubs Bayern München, nun im Visier der Staatsanwaltschaft. Weniger bekannt ist bisher, dass es der Kapitalist Ulrich Hoeneß nicht durch seiner Hände Arbeit, sondern durch Ausbeutung zu seinem Millionenvermögen gebracht hat.

Protestwelle gegen geplantes „Kinderförderungsgesetz“ in Hessen

„Kinderförderung: ja! KiföG: so nicht!“. Unter diesem Motto haben am Dienstag, 9. April 2013, über 5000 ErzieherInnen und Eltern aus ganz Hessen mit tatkräftiger Unterstützung der Gewerkschaften ver.di und GEW bei strömendem Regen in der Landeshauptstadt Wiesbaden gegen das geplante Kinderförderungsgesetz (KiföG) demonstriert.

Widerstand gegen Krankenhausprivatisierungen geht weiter

Mit der Übergabe von knapp 3400 Unterschriften an Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD) haben die Initiatoren eines Bürgerbegehrens gegen die Zwangsverkauf des Klinikums Offenbach am 2. Januar eine erste Hürde genommen. Die Initiative hat sich zum Ziel gesetzt, einen im November 2012  gefassten Grundsatzbeschluss der Stadtverordnetenversammlung pro  Privatisierung zurückzunehmen und das Krankenhaus in kommunaler Hand zu  belassen. Das Offenbacher Bürgerbegehren hatten vor allem LINKE,  Piratenpartei und Jusos aktiv unterstützt.

Solidarität mit dem Generalstreik am 14. November

Der Aufruf des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), aus Solidarität mit einem eintägigen Generalstreik in Südeuropa gegen Kürzungspolitik und Abbau von ArbeitnehmerInnenrechten am 14. November europaweit einen „Tag der Aktion und der Solidarität” mit Streiks und Demonstrationen durchzuführen, findet allmählich auch in Deutschland ein Echo.

Altersarmut

Wenn CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und führende SPD-Politiker vor einer ab 2030 drohenden Altersarmut warnen, ist dies höchst zynisch. Denn Altersarmut ist schon heute längst Wirklichkeit geworden.
Wer mit offenen Augen durch unsere Städte geht, sieht auf Schritt und Tritt ältere Frauen und Männer, die unauffällig in Mülleimer und Abfallkörbe greifen und darin Pfandflaschen suchen. Viele von ihnen sind „normal“ bis „gut“ gekleidet.

Occupy-Frankfurt: Kapitalismuskritik lässt sich nicht wegräumen

Nach fast zehn Monaten ist das Frankfurter Occupy-Camp vor dem Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) beendet. Am Montag, 6. August 2012, lösten starke Polizeikräfte das Zeltlager auf dem Grüngürtel im Frankfurter Bankenviertel auf.
Dass der Frankfurter Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) gerade jetzt räumen ließ, dürfte kein Zufall sein.

Nach den Blockupy-Protesten – was nun?

Nach drei Tagen strikter Veranstaltungsverbote war die internationale Frankfurter Blockupy-Demonstration am 19. Mai für viele der gut 25.000 TeilnehmerInnen die erste größere Demo seit langer Zeit, für manche auch die erste in ihrem Leben. Die Stimmung war fröhlich, solidarisch und selbstbewusst. Es war eine bunte Mischung von Menschen aller Generationen und aus unterschiedlichen Organisationen, die dem Aufruf für internationale Solidarität und gegen den europäischen Fiskalpakt folgten.

Belagerungszustand im Bankenviertel – Kapitalismuskritik unerwünscht

Mit Großeinsätzen halten viele tausend Bereitschaftspolizisten aus dem gesamten Bundesgebiet seit Mittwoch die Innenstadt der Bankenmetropole Frankfurt am Main am Main besetzt. Damit will die Staatsgewalt das von der örtlichen Frankfurter Rathauskoalition aus CDU und Grünen und ihrem Ordnungsdezernenten Markus Frank (CDU) verhängte Verbot aller Veranstaltungen im Rahmen der Blockupy-Aktionstage durchsetzen.

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