Occupy-Frankfurt: Kapitalismuskritik lässt sich nicht wegräumen

Nach fast zehn Monaten ist das Frankfurter Occupy-Camp vor dem Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) beendet. Am Montag, 6. August 2012, lösten starke Polizeikräfte das Zeltlager auf dem Grüngürtel im Frankfurter Bankenviertel auf.
Dass der Frankfurter Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) gerade jetzt räumen ließ, dürfte kein Zufall sein.

Nach den Blockupy-Protesten – was nun?

Nach drei Tagen strikter Veranstaltungsverbote war die internationale Frankfurter Blockupy-Demonstration am 19. Mai für viele der gut 25.000 TeilnehmerInnen die erste größere Demo seit langer Zeit, für manche auch die erste in ihrem Leben. Die Stimmung war fröhlich, solidarisch und selbstbewusst. Es war eine bunte Mischung von Menschen aller Generationen und aus unterschiedlichen Organisationen, die dem Aufruf für internationale Solidarität und gegen den europäischen Fiskalpakt folgten.

Belagerungszustand im Bankenviertel – Kapitalismuskritik unerwünscht

Mit Großeinsätzen halten viele tausend Bereitschaftspolizisten aus dem gesamten Bundesgebiet seit Mittwoch die Innenstadt der Bankenmetropole Frankfurt am Main am Main besetzt. Damit will die Staatsgewalt das von der örtlichen Frankfurter Rathauskoalition aus CDU und Grünen und ihrem Ordnungsdezernenten Markus Frank (CDU) verhängte Verbot aller Veranstaltungen im Rahmen der Blockupy-Aktionstage durchsetzen.

Nach den Landtagswahlen – wie weiter?

Dass die Parteien der schwarz-gelben Bundesregierung Merkel-Rösler keine Mehrheit mehr in der Bevölkerung haben, ist eine zentrale Botschaft der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein im Mai 2012. Zwar schnitt die fast schon tot gesagte FDP in beiden Ländern mit jeweils über acht Prozent deutlich besser ab als erwartet. Doch die CDU, also die Partei der Bundeskanzlerin, erlitt in beiden Ländern einen schmerzhaften Einbruch.

Was lehrt uns die Landtagswahl in Schleswig-Holstein?

Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 6. Mai 2012 gab es viele Verlierer und nur einen wirklichen Gewinner. Die Wahlbeteiligung war mit 60,1% so niedrig wie noch bei einer Landtagswahl seit dem Zweiten Weltkrieg in dem nördlichsten Bundesland.

Gericht stoppt Bürgerbegehren und gibt grünes Licht für Krankenhausprivatisierung

Sieben Wochen lang hatten Gewerkschafter und Krankenhausbeschäftigte in Wiesbaden Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen die Privatisierung der kommunalen Wiesbadener Dr. Horst Schmidt-Kliniken (HSK) gesammelt. Das notwendige Quorum von drei Prozent aller Wahlberechtigten zur Einleitung eines Bürgerentscheids, also einer Volksabstimmung über ein JA oder NEIN zum Verkauf, war erreicht.

2012 – Der Kampf geht weiter!

Das Jahr 2011 ist vorüber. Es war ein ereignisreiches Jahr voller Erschütterungen. Rufen wir uns nur einige Ereignisse ins Gedächtnis zurück: Massenbewegungen in der arabischen Welt brachten diktatorische Regimes zu Fall. In England verschaffte sich der Frust arbeitsloser und benachteiligter Jugendlicher in Revolten Luft. Der Reaktorunfall in Fukushima löste eine breite gesellschaftliche Diskussion über einen Atomausstieg aus. Das Massaker eines Rechtsterroristen in Oslo, der offene Terror des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und die Verflechtung zwischen Neonazi-Verbrechern und Verfassungsschutz zeigten, dass auch 66 Jahre nach der Befreiung vom Naziregime und im 21. Jahrhundert der braune Terror nicht überwunden ist.

Piratenpartei – keine Alternative für SozialistInnen und GewerkschafterInnen

Nach dem spektakulären Wahlerfolg der Piratenpartei bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und dem jüngsten Bundesparteitag fragen sich manche Mitglieder der LINKEN besorgt, ob da eine neue Bewegung entsteht, die uns das Wasser abgräbt.

Truppen raus aus Afghanistan

Mehr als 2000 Menschen haben am Samstag in Bonn gegen den Krieg in Afghanistan protestiert. Sie forderten den sofortigen Abzug aller NATO-Truppen aus dem Land am Hindukusch. Ein breites Bündnis aus linken und Friedensorganisationen, Jugendverbänden sowie Gewerkschaften und DIE LINKE hatte zu den Protesten unter dem Motto „Truppen raus aus Afghanistan“ aufgerufen. Anlass ist die am 5. Dezember beginnende internationale Afghanistan-Konferenz in Bonn und Petersberg, bei der Delegationen aus 90 Ländern erwartet werden.

Bankenviertel umzingelt – Erfolgreiche Protestaktion in Frankfurt

Viele Fahnen und selbstgebastelte Schilder waren am Samstag, den 12.11.11 am Frankfurter Hauptbahnhof zu sehen. Etwa 10 000 Menschen waren unter dem Motto „Banken in die Schranken“ zusammen gekommen, um erneut gegen Bankenmacht und Finanzkrise zu demonstrieren. Parallel dazu fand eine Veranstaltung unter gleichem Motto in Berlin statt.
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