Schulterschluss zwischen Occupy- und Arbeiterbewegung!

An diesem Wochenende geht das Protestcamp der Occupy Frankfurt-Bewegung vor dem Gebäude der Europäischen Zentralbank (EZB) bereits in die dritte Woche. Es begann am 15. Oktober, dem globalen Aktionstag, an dem weltweit viele zigtausend Menschen gegen die Zustände im real existierenden Kapitalismus und das Diktat der Großbanken auf die Straße gingen.

Internationaler Aktionstag auch in der Bankenmetropole: „Brecht die Macht der Banken und Konzerne!“

8000 Menschen haben sich unter dem Motto „Kein Ausverkauf der Demokratie an die Europäische Zentralbank – wir sind Europa“ am Samstag in Frankfurt am weltweiten Aktionstag gegen Bankenmacht beteiligt. Die Organisatoren ATTAC und Occupy Frankfurt hatten zunächst mit ein paar hundert DemonstrantInnen gerechnet, aber die Proteste der Occupy-Wall-Street-Bewegung in den USA hat der kapitalismuskritischen Bewegung weltweit enormen Auftrieb gegeben.

Berliner Wahl: Ein großer Denkzettel

Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am vergangenen Sonntag hat einen Haupttrend bei allen Landtagswahlen des Jahres 2011 bestätigt: Die schwarz-gelbe Bundesregierung, erst vor zwei Jahren als Wunschkoalition der herrschenden Klasse mit einer klaren Mehrheit im Bundestag ausgestattet, hat immer weniger Rückhalt in der Bevölkerung. Wie schon Anfang September in Mecklenburg-Vorpommern, so entfiel auch in Berlin nur etwa ein Viertel der abgegebenen Stimmen auf CDU und FDP.

Eat the rich!

Deutschland scheint von der Krise des Kapitalismus weitgehend unberührt. Doch eine neuerliche Rezession würde auch hierzulande soziale und politische Erschütterungen folgen lassen. Dann heißt es wieder: Wer zahlt für die Krise? Eine Vermögenssteuer, die jetzt fast alle Parteien fordern, soll den Menschen signalisieren, dass etwas gegen die Ungerechtigkeit unternommen wird. Ob eine Besteuerung der Reichen überhaupt kommt, sei dahingestellt, auch wenn es namhafte Superreiche wie der US-Multimilliardär Warren Buffet (siehe Foto) und die Erbin des französischen Kosmetikkonzerns L'Oréal Liliane Bettencourt fordern, indem sie „Besteuert uns“ rufen.

Mecklenburg-Vorpommern: Zerfall der sozialen Basis für Schwarz-Gelb

Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zeigt: Der Zerfall der sozialen Basis der Regierung Merkel geht unaufhörlich weiter. Erst zwei Jahre sind seit der Bundestagswahl 2009 vergangen, die den Herrschenden und Privilegierten nach 11 Jahren wieder eine klare Mehrheit für ihre Wunschkonstellation CDU-CSU-FDP brachte. Doch die Freude ist längst verflogen. Nun sackt Schwarz-Gelb in einem Bundesland nach dem anderen ab und verliert auch in Mecklenburg-Vorpommern absolut und prozentual.

Lehren aus den Landtagswahlen

Nicht einmal anderthalb Jahre nach ihrem Sieg in der Bundestagswahl sind die Berliner Regierungsparteien CDU und FDP in den zurückliegenden vier Landtagswahlen von Hamburg, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ebenso abgestraft worden wie in den hessischen Kommunalwahlen Ende März. In allen fünf Ländern erlitt vor allem die FDP schmerzhafte Einbußen; in Hamburg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz flog sie aus den Landesparlamenten. Dass Außenminister Guido Westerwelle, der sich 2009 bei der Europawahl und Bundestagswahl als strahlender Wahlsieger feiern ließ, nun auf den FDP-Vorsitz und das Amts der Vizekanzlers verzichtet, ist eine Folge dieses Erdbebens.

Zur hessischen Volksabstimmung über eine „Schuldenbremse“ am 27. März: Der Staat und seine Schulden

Die Weltwirtschaftskrise hat das Problem der Staatsverschuldung auf die Tagesordnung aller europäischen Regierungen gesetzt. Erst Griechenland und Irland, jetzt Spanien und Portugal stehen am Rande eines Staatsbankrotts. Der deutsche Kapitalismus steht zwar gegenwärtig wirtschaftlich besser da als viele andere EU-Staaten. Die Staatsverschuldung beträgt derzeit rund 1,8 Billionen Euro. Doch im Zuge der Krise ist auch in Deutschland die Staatsverschuldung explodiert.

Solidarität mit den Massenstreiks in Wisconsin

Eine spontane Solidaritätserklärung mit den aktuellen Massenstreiks im öffentlichen Dienst in Wisconsin, der US-amerikanischen Partnerregion von Hessen, hatte der Wiesbadener ver.di-Sekretär Karl-Heinz Kauß beim Warnstreik der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst am Montag initiiert.
Er steht seit Tagen über Facebook in Kontakt mit US-Gewerkschaftern und sammelte auf einem Pappschild Solidaritätsunterschriften (siehe Foto).

Wie weiter nach der Hamburger Bürgerschaftswahl?

Mit einem Paukenschlag hat die Hamburger Bürgerschaftswahl das Superwahljahr 2011 eröffnet. Zu allererst war es ein schwarzer Sonntag für die schwarz-gelbe Bundesregierung. Eine demütigende Niederlage für die CDU, die sich in Hamburg seit den 1990er Jahren als „moderne und weltoffene“ Großstadtpartei präsentiert und von 2004 bis 2008 sogar mit absoluter Mehrheit regiert hatte.

Schuldenbremse ausbremsen!

Zeitgleich mit den hessischen Kommunalwahlen am 27. März steht eine politische Grundsatzentscheidung an, die noch wichtiger ist als die Zusammensetzung der Kreistage und Gemeindevertretungen: die Volksabstimmung über die Verankerung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung. Zentraler Inhalt ist das Verbot einer Neuverschuldung des Landeshaushalts ab 2020.
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