Kategorie: Afrika

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Ägypten: Millionen sind auf der Straße und fordern den Sturz Mursis

Einmal mehr lehnt sich die Bevölkerung in Ägypten gegen die Diktatur, gegen Armut und Korruption auf. Am 30. Juni strömten Millionen Menschen auf die Straßen in allen größeren Städten des Landes. Mohammed Mursi und die Muslimbrüder sind längst nicht mehr Herr der Lage. Ihr Schicksal liegt nun in den Händen einer Massenbewegung, die die Regierung jederzeit stürzen könnte.




Schon vor dem Aktionstag am 30. Juni brachen Protestwellen in Kairo, Alexandria und mehreren Provinzen, einschließlich Daqahliya, Sharqiya und Zagazig aus. Mehrere Büros der Muslimbruderschaft und ihres politischen Arms, der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei, wurden geplündert und gebrandschatzt. Die gewalttätigen Zusammenstöße von Mursi-Anhängern und Revolutionären führten zu mehreren Toten und hunderten Verletzten.

In den frühen Morgenstunden des 30. Juni versammelten sich im ganzen Land tausende ÄgypterInnen auf Plätzen und vor öffentlichen Gebäuden. Demonstranten in Gharbiya haben über dem Eingangsbereich mehrerer Regierungsgebäude Banner mit der Aufschrift „Im Auftrag der Revolution geschlossen“ befestigt.
Im Laufe des Tages nahm die Bewegung gigantische Ausmaße an, die weit über das hinausreichen, was wir zu Beginn der Revolution 2011 erlebt haben. Diese jüngsten Ereignisse haben viele überrascht. In Kairo waren der Tahrir-Platz und alle umliegenden Straßen voller Menschen.

Einfache Polizisten salutierten vor den DemonstrantInnen und hielten ägyptische Flaggen in die Höhe, um den Protest zu unterstützen.

Die Ultras Ahlawy, Fans vom Al-Ahly Club beteiligten sich lautstark mit ihren Songs und grünen Lasern am Protest und heizten die Stimmung so richtig an.
Die skandierten Parolen richteten sich vorwiegend gegen die Muslimbruderschaft und es wurde der Sturz des Regimes gefordert. Zwei der beliebtesten Slogans waren „Hau ab“ und das Motto des 25. Januar 2011, dem Tag des Aufstands gegen Mubarak: „Die Menschen fordern den Sturz des Regimes!“

Hausfrauen, Arbeiter, Studenten, Atheisten wie auch vollständig vermummte Muslimas, Männer und Frauen, Jung und Alt, marschierten alle zum Tahrir-Platz oder zum Präsidentenpalast. Immer wieder stoppten sie, um sich die Hände zu schütteln oder Fotos mit Soldaten zu machen, die wichtige Gebäude beschützten. Mindestens sechs hochrangige Polizisten beschützten das Podium des Tahrir-Platzes und unterstützten die Demonstranten, wie ein Augenzeuge berichtete.
Nach Angaben von BBC nahmen Polizisten auch an der Protestdemo in Alexandria teil, einige sogar in Polizeifahrzeugen.

Offenbar haben zwei Jahre intensiver revolutionärer Massenaktivität nachhaltigen Einfluss auf den Staatsapparat entfaltet. Anfang dieses Jahres gab es einen landesweiten Streik der Polizeibeamten, um dagegen zu protestieren, dass sie zur Unterdrückung von Demonstrationen eingesetzt werden. Es gibt auch Berichte von der Gründung von Polizeigewerkschaften, wobei vor allem junge Polizisten ein treibendes Element in diesem Prozess sind.

In der industriellen Hochburg des Proletariats Mahalla, haben sich Hunderttausende auf dem Al-Shoun-Platz versammelt. Der prominente Arbeiteraktivist Kamal El-Fayoumi berichtete auf Ahram Online:
„Die Muslimbrüder wagen es nicht sich gegen die Proteste in Mahalla zu organisieren. Die Einwohner haben gegen die Verfassung und Präsident Mursi gestimmt. Ich erwarte heute Nachmittag rund eine Million Menschen auf den Straßen von Mahalla. Nur 10 Prozent der Arbeiter der staatlichen Spinnerei- und Webereifabrik arbeiten heute, alle anderen protestieren. Präsident Mohamed Morsi hat versagt und seine Wahlversprechen nicht eingehalten. Mahalla hat sehr viel zum Sturz von Mubarak beigetragen und wir werden das gleiche mit Mursi tun.“
Einer der Slogans auf dem Al-Shoun-Platz in Mahalla war “Abdel-Nasser hat es uns schon gesagt, den Muslimbrüdern kann man nicht trauen”, eine berühmte Parole, die sich auf den früheren links-nationalistischen Präsidenten Garmal Adbel-Nasser bezieht, dessen Erbe in Ägypten wieder an Popularität gewinnt.
Die Proteste spielen sich nicht nur auf den Straßen und Plätzen ab, sondern richten sich direkt gegen die Regierungsmacht in Form von Besetzungen wichtiger Amtsgebäude.

Laut dem Innenministerium waren am 30. Juni drei Millionen Menschen auf den Straßen, während anonyme Armeebeamte von 14 Millionen berichteten. Obwohl diese Zahl nicht bestätigt werden kann, ist es klar, dass dies einer der größten Proteste in der Geschichte Ägyptens ist. In ihrem Umfang sind die Proteste weit größer als jene der Revolution im Jahr 2011.

Kräfteverhältnisse

Als sie den aufziehenden Sturm bemerkten, haben die Muslimbrüder in den letzten Wochen begonnen ihre eigenen Kräfte zu mobilisieren. Bei mehreren Gelegenheiten gelang es ihnen Hunderttausende zu versammeln. Die islamistischen Kräfte organisierten einen Sitzstreik bei der Rabaa Al-Adawiya-Moschee in Misr Gadidah in Kairo am Freitag und blieben dort bis zu den Massenkundgebungen am Sonntag.
Die Tatsache, dass Mursi diese Kräfte mobilisieren kann, zeigt, dass er immer noch über einen harten Kern an Unterstützern verfügt. Aber die Größe der islamistischen Kundgebungen verblasst neben den Millionen, die sich ihnen gestern entgegenstellten. Dabei darf man nicht vergessen, dass die Muslimbrüder das ganze Gewicht des Staatsapparates in die Waagschale werfen, um eine große Beteiligung zu erzwingen.

Die Notlage der Massen

Nach mehr als einem Jahr mit der Muslimbruderschaft an der Macht dämmert es den meisten ÄgypterInnen, dass sich nichts Wesentliches in der Gesellschaft verändert hat. Das Regime ist weiterhin undemokratisch, der alte Staatsapparat hat sich nicht verändert und die Verantwortlichen für den Tod von dutzenden Märtyrern der Revolution werden nicht vor Gericht gebracht. Korruption und Vetternwirtschaft gedeihen weiter – auch wenn sich jetzt ein größerer Teil der herrschenden Klasse daran beteiligen kann.

Tausende AktivistInnen sind immer noch im Gefängnis. Friedliche Demonstrationen werden jeden Tag unterdrückt und die Angriffe von religiösen Sekten nehmen zu. Erst letzte Woche wurden vier schiitische Muslime brutal von Anhängern der Muslimbrüder und salafistischen Extremisten getötet. Schon seit längerem hatten mehrere bekannte salafistische Geistliche gegen Schiiten gehetzt. Mursi verurteilte dies zwar, ließ die Salafisten aber weitgehend gewähren. Das zeigt auch wie abhängig er von den salafistischen Extremisten ist. Zahlreiche Minister traten mittlerweile aus seiner Regierung zurück und nur die extremistischen Elemente stehen weiter hinter ihm.

Zur gleichen Zeit lastet die wirtschaftliche Situation auf dem Rücken der Massen. Arbeitslosigkeit, Hunger und Armut nehmen rasant zu. Heute liegt die Arbeitslosenquote bei über 13 Prozent, 2010 lag sie noch bei 9 Prozent. Die jüngsten Daten zeigen, dass ein Viertel der Bevölkerung in Armut lebt und diese Zahl steigt weiter.

Aus einer kürzlich durchgeführten Umfrage zur Zufriedenheit mit der Regierung ergaben sich folgende Antworten:

Auf die Frage, ob die Regierung Rechte und Freiheiten garantiert:
Zufrieden 27 %, unzufrieden 72%
Auf die Frage, ob die Regierung wirtschaftlichen Aufschwung ermöglicht:
Zufrieden 25 %, unzufrieden 74 %
Auf die Frage, ob die Regierung für Ordnung und Sicherheit sorgt:
Zufrieden 26%, unzufrieden 74%
Auf die Frage, ob die Regierung für ein funktionierendes Bildungs-, Gesundheitssystem etc. sorgt:
Zufrieden 26%, unzufrieden 74%

Die Massen sind enttäuscht von der Regierung der Muslimbrüder und spüren die wirtschaftliche Not. Das ist die wahre Ursache, warum ArbeiterInnen, Arme, Jugendliche und ein großer Teil der Mittelschicht am Sonntag auf die Straße ging, um ihrer Wut und Empörung einen Ausdruck zu verleihen.

Kein Vertrauen

Im Dezember 2012 sahen wir bereits die erste große Protestbewegung gegen die Regierung von Mursi. Doch mangels einer Führung mit klarer Perspektive endete diese Bewegung ohne greifbare Ergebnisse. Die Oppositionsführer zeigten damals keinerlei Alternative auf und auch keinen konkreten Plan, wie man Mursi stürzen könnte. Im Gegenteil, aus Angst, dass ihnen die Kontrolle über die Bewegung entgleiten könnte, weigerten sie sich sogar einen Generalstreik zu organisieren. Stattdessen riefen sie dazu auf, mit der Regierung in Verhandlungen einzutreten, und gründeten mit Amr Moussa, einem Politiker mit direkten Verbindungen zum alten Regime, die Nationale Rettungsfront.

Das Ende dieser Proteste eröffnete eine neuerliche Periode der Ermattung und des Rückzugs, auch wenn es viele kleinere, isolierte Streikaktionen und Demos gab. Doch die grundlegenden Probleme in der ägyptischen Gesellschaft blieben weiter bestehen. Keiner der etablierten politischen Kräfte traut die Bevölkerung zu, eine Antwort auf diese Probleme zu haben. Dementsprechend angeschlagen ist das Vertrauen der Menschen in die Spitzenpolitiker. Hohe Beliebtheitswerte können nur Gamal Abdel Nasser und Anwar Al Sadat (mit 73 und 93 Prozent) verzeichnen, und beide sind schon lange tot. Die einzige noch lebende Person, die über eine hohe Glaubwürdigkeit verfügt, ist der berühmte Moderator eines politischen Satireprogramms, Bassem Youssef.

Die allgemeine Skepsis gegenüber der offiziellen Politik bezieht sich aber auch gegen die Linke. Die Revolutionary Socialists (RS), die größte linke Gruppe, die über eine beachtliche Basis in der Jugend verfügt, hat sich durch ihre Position bei den vergangenen Präsidentschaftswahlen ziemlich diskreditiert. Damals haben sie im zweiten Wahlgang Mursi unterstützt.
Sameh Naguib, einer der führenden Köpfe der RS, schrieb zum Zeitpunkt der Wahlen: “Der Sieg von Mursi, dem Kandidaten der Mulimbruderschaft, ist eine große Errungenschaft und führt dazu, dass die Konterrevolution und dieser Putschversuch zurückgedrängt wird. Vorerst ist das ein realer Sieg der ägyptischen Massen und ein realer Sieg der ägyptischen Revolution. Das mag oberflächlich betrachtet nicht so klar erscheinen. Viele Menschen, vor allem im Westen, haben eine islamophobe Einstellung, was es ihnen verunmöglicht den wahren Charakter der Muslimbruderschaft zu erkennen.“

Ein Jahr später ist offensichtlich, dass die Muslimbruderschaft die Konterrevolution verkörpern und sonst nichts. Hätten die RS von Anfang an diese Position eingenommen, dann hätten sie im vergangenen Jahr massiv wachsen können und würden heute eine entscheidende Rolle in der Bewegung spielen. Durch ihre ursprüngliche Position haben sie sich aber weitgehend isoliert, weil ihre Analysen der Realität nicht standgehalten haben.

Tamarod

Keine der großen politischen Parteien in Ägypten war in den letzten Monaten imstande einen Weg aus der Sackgasse aufzuzeigen oder stellte eine reale politische Alternative dar. Dies erklärt auch, warum die Initiative für den Aktionstag am 30. Juni von keiner der etablierten politischen Gruppen, sondern von einer Basisorganisation mit dem Namen Tamarod (Rebel) ausging. Diese Gruppe sammelte Unterschriften, mit denen der Rücktritt von Präsident Mursi gefordert wurde. 22 Millionen unterstützten diese Kampagne. Im Vergleich dazu hat Mursi die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen letztes Jahr mit nur 13 Millionen Stimmen gewonnen. Im ersten Wahlgang hat er überhaupt nur 5 Millionen Stimmen erhalten (bei insgesamt 50 Millionen Wahlberechtigten).

Das zeigt auch sehr schön Mursis Heuchelei, wenn er behauptet, er sei „von der Mehrheit der Ägypter gewählt worden“. Und seine Unterstützung im Land ist heute mit Sicherheit weit unter jener bei den Wahlen.

Regime in der Krise


Mursi glaubte, er könne die Proteste einfach aussitzen. In der Öffentlichkeit zeigte er sich absolute arrogant gegenüber den Forderungen der Bewegung. Doch die Zeichen mehrten sich, dass er zusehends unter Druck kam. Gerüchten zufolge soll auf dem Gelände des Präsidentschaftspalasts ein Hubschrauber bereit stehen, um Mursi jederzeit in Sicherheit bringen zu können. Selbst der Chef der Salafisten rief Mursi dazu auf, Zugeständnisse zu machen.

Wie wir von Anfang an betont haben, sind die Islamisten unfähig die Probleme der Revolution zu lösen, weil die Ursache für Armut und Arbeitslosigkeit im kapitalistischen System selbst zu suchen sind. Die Muslimbrüder verteidigen aber dieses System und mussten daher früher oder später in Konfrontation mit der revolutionären Bewegung geraten. Was wir in diesen Tagen erleben, ist nicht nur das Ende von Mohammed Mursi, sondern auch des politischen Islam, der sich als das offenbart, was er letztendlich immer schon war: eine reaktionäre politische Bewegung.

Durch den Druck von unten kommt es an der Spitze des Staates zu Spaltungen. Immer wieder wurde in den letzten Tagen der Ruf nach der Armee laut. Die Armeespitze weigerte sich aber bis vor wenigen Tagen noch, einzuschreiten. Sie wolle nur die Ordnung sichergestellt wissen. Das war anfangs eine offensichtliche Warnung gegen die Revolution, doch der Ton ihrer öffentlichen Stellungnahmen änderte sich daraufhin merklich.

Ein hochrangiger Offizier sagte, die Armee würde ihr Verhalten davon abhängig machen, ob die Proteste das Ausmaß des Aufstands gegen Mubarak annehmen würden. Wenn dies der Fall sein sollte, dann hätte die Bewegung genügend Legitimation, als eigentliche Volksvertretung aufzutreten. Dann würde die Armee das Ihre dazu beitragen und den Übergang zu einer Expertenregierung erleichtern. Mittlerweile hat die Armee Mursi ein 48stündiges Ultimatum gestellt. Diese Stellungnahmen der Armeespitze machen erst deutlich, welche Kraft die Revolution erneut zu entfalten vermag und wie schwach die Bourgeoisie heute dasteht.

Unter diesen Bedingungen würde eine Intervention der Armeegeneräle darauf abzielen, die Revolution einzudämmen und einen politischen Ausweg aus der revolutionären Krise aufzuzeigen. Wahrscheinlich würden sie dann Exponenten aus dem liberalen, bürgerlichen Lager in die Regierung holen und Neuwahlen ausrufen. Was sie unbedingt verhindern möchten, ist, dass die Massen selbst Mursi stürzen. Was die Generäle Mursi mitteilen wollten: Wenn du die Massen nicht unter Kontrolle halten kannst, dann tritt zurück und mach nicht alles noch schlimmer, ansonsten müssen wir intervenieren.

Schritte vorwärts

Das "Koordinationskomitee 30. Juni" veröffentlichte eine Resolution mit den folgenden Worten: “Wir danken der ägyptischen Bevölkerung, die in Millionen für ein freies Ägypten, frei von Faschismus, Tyrannei und Ungerechtigkeit rebelliert haben.” Das Komitee versprach „hinter den Menschen und deren gerechten Forderungen zu stehen“ und rief zu weiteren Aktionen auf. Mit allen demokratischen Mitteln sollen Demonstrationen, Sit-ins, Streiks und die Belagerung von staatlichen Institutionen durchgeführt werden. Außerdem fordert das Komitee, dass alle Verantwortlichen für Folter, Morde und Verbrechen am Volk sowie Aufrufe zum Terror, wie sie von den Muslimbrüdern kamen, vor Gericht gestellt werden.

Wir unterstützen diese Resolution voll und ganz. In der Tat haben in vielen Städten die Menschen bereits begonnen Amtsgebäude zu besetzen.
Wie schon in der Revolution von 2011 wäre jetzt ein Generalstreik entscheidend, um den Sturz des Regimes herbeizuführen. Um einen solchen Generalstreik koordinieren zu können, erachten wir die Gründung von Aktionskomitees in allen Fabriken und Stadtvierteln und deren regionale und landesweite Vernetzung als geeignetes Mittel.

Die ägyptische Gesellschaft gleicht heute einem Dampfkessel und die Revolution ist wieder voll in Gang gekommen. Das sollte all jenen eine Lehre sein, die die Revolution bereits abgeschrieben haben.

Die revolutionäre Bewegung kann nur auf die eigenen Kräfte bauen. Weder die Armeespitzen noch die Muslimbruderschaft noch irgendeine andere bürgerliche Kraft kann die Bedürfnisse der ArbeiterInnen und der Armen in Ägypten befriedigen, weil sie nicht bereit sind an den Grundfesten der kapitalistischen Ordnung zu rütteln. Die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten werden nicht darum herumkommen, die Machtfrage zu stellen und den Kampf zur Überwindung des Kapitalismus zu führen.

Die MarxistInnen in Ägypten beteiligen sich mit folgenden Parolen an der Protestbewegung:

  • Nieder mit Mursi!
  • Kein Vertrauen der Armeeführung!
  • Kein Vertrauen in die Vertreter des alten Regimes!
  • Vertrauen wir nur in die eigene Stärke!
  • Errichtung von Aktionskomitees zur Organisierung eines Generalstreiks zum Sturz der Regierung!
  • Alle Macht den revolutionären ArbeiterInnen und der Jugend!

London, 1. Juli 2013

Wir werden weiter über die Ereignisse in Ägypten berichten.

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