Kategorie: Amerika

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Hände weg von Venezuela – vorwärts zum Sozialismus!

Die Lage in Venezuela spitzt sich zu: Am Donnerstag, 12. Februar, nahm die venezolanische Regierung sieben Offiziere der Luftwaffe fest, die offenbar in einen geplanten Putsch gegen die demokratisch legitimierte Regierung der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) involviert waren.


Unterstützt wurden sie von diversen OppositionspolitikerInnen sowie der US-amerikanischen Botschaft in Caracas. Der erneute Versuch der herrschenden Klasse Venezuelas, den Prozess der "bolivarischen Revolution" gewaltsam zu beenden, reiht sich ein in eine lange Tradition der Sabotage gegen die sozialistische Regierung, die sich nun seit beinahe 17 Jahren an der Macht hält. Umso mehr drängt sich die Notwendigkeit auf, die Revolution mittels eines klaren sozialistischen Programms zu Ende zu führen.

Im Vorfeld des geplanten Putsches, der auf den 12. Februar festgesetzt war, gerieten dem venezolanischen Geheimdienst bereits mehrere Dokumente in die Hand, die als Beleg für den vorbereiteten Putsch dienten. Laut einer Erklärung von Präsident Maduro sei beispielsweise ein Video aufgetaucht, in dem mehrere maskierte Militärs die Absetzung der Regierung Maduro und die Einsetzung einer "Übergangsregierung" verkündeten. Einer der im Video aufgetauchten Personen konnte als Offizier der venezolanischen Luftwaffe identifiziert werden. Dieser stand schon seit längerer Zeit im Fokus des Geheimdienstes, da er in die gewalttätigen Aufruhren in Caracas vor einem Jahr involviert gewesen und dort insbesondere "agents provocateurs" und paramilitärische Einheiten angeleitet haben soll. Durch diese Enthüllung gelang den venezolanischen Behörden der Zugang zum Rest der Putschisten und insbesondere den sechs weiteren Luftwaffenoffizieren, die nun unter Arrest stehen.


Dabei ebenfalls aufdecken konnte die Regierung einerseits einen penibel ausformulierten Aktionsplan, der das geplante Vorgehen der Putschisten beschrieb, sowie eine Erklärung von drei hochrangigen OppositionspolitikerInnen, in der diese ebenfalls den Sturz der PSUV-Regierung und die Einsetzung einer "Übergangsregierung" forderten. Die drei PolitikerInnen, Leopoldo López, María Corina Machado und Antonio Ledezma spielten ebenfalls allesamt eine zentrale Rolle in den gewalttätigen Demonstrationen, den sogenannten "Guarimbas" im Frühjahr 2014. López ist derweil inhaftiert, da er vor einem Jahr mutmaßlich zu organisierter Gewalt aufgerufen und ebenfalls mit bewaffneten Gruppen in Verbindung gestanden haben soll. Die drei waren zudem in den Putschversuch von 2002 gegen Hugo Chávez involviert.

Der "Aktionsplan" enthüllte das genaue Vorgehen der Opposition, das in eine beinahe seit zwei Jahren anhaltende Strategie der Sabotage eingebettet ist. Laut dem Dokument sollte unter Einbezug des Unternehmerverbands Fedecámaras mit gezielter Spekulation und Hortung von Grundnahrungsmitteln, Haushaltsartikeln und Medikamenten eine ökonomische und humanitäre Krise heraufbeschworen werden, die das Land destabilisieren und die Bevölkerung gegen die Regierung aufbringen sollte. Im Februar 2015 sollte, anlässlich des einjährigen Jubiläums der "Guarimbas" vom Frühjahr 2014, in allen "Mittelstands-Vierteln" der großen Städte Demonstrationen ausgerufen werden. In diesen sollten einmal mehr "agents provocateurs" und Paramilitärs Chaos und Unruhen anstiften, um die Lage zum Eskalieren zu bringen. Anschließend sollte die Oppositionserklärung öffentlich verlesen und schließlich mithilfe der Luftwaffe strategische Ziele wie der Präsidentenpalast oder Stationen des Nachrichtensenders "teleSUR" bombardiert und AktivistInnen der PSUV sowie Máduro inhaftiert oder ermordet werden. Nach Angaben Máduros habe außerdem die US-Botschaft in Caracas den PutschistInnen US-amerikanische Visa zugesichert, falls der Putsch scheitern sollte.

Venezolanische Behörden, PolitikerInnen der PSUV sowie Mitglieder von Bürgerinitiativen hatten in der Vergangenheit bereits mehrmals darauf hingewiesen, dass die Verknappung und folgliche Verteuerung von Konsumgütern während des letzten Jahres auf bewusste Sabotage durch die Supermarkt-, Drogerie- und Handelskettenbesitzer zurückzuführen seien. Derzeit wird gegen 2584 Personen wegen Teilnahme an organisiertem Schmuggel ermittelt. Bis Ende 2014 hatte die "Kommission gegen organisierte Kriminalität" insgesamt 28.000 Tonnen zurückgehaltene oder für den Schmuggel bestimmte Lebensmittel beschlagnahmt. Besonders die Supermarktkette "díadía" und das Apotheken- und Drogerieunternehmen "Farmatodo" standen im Fokus der Ermittlungen. Mehrere Manager und Filialleiter der venezolanischen Großunternehmen wurden inhaftiert, "díadía" wurde zudem verstaatlicht und in den staatlichen Lebensmittelverteiler PDVAL eingegliedert. Am 16. Januar wurden zudem 14 Filialen des Großverteilers Herrera C.A. besetzt, der in direkter Verbindung mit der Oppositionspartei "Voluntad Popular" steht. Die Regierung geht davon aus, dass rund 40% der ursprünglich für den venezolanischen Markt bestimmten Konsumgüter nach Kolumbien geschmuggelt werden, sowie auch 15% des Benzins und Heizöls. Praktisch alle der großen Verteilerketten Venezuelas sind dem venezolanischen Unternehmerverband Fedecámaras angegliedert, der seinerseits wieder stark mit dem Oppositionsbündnis MUD verstrickt ist.

Geschichte der Konterrevolution in Venezuela

Der Widerstand der venezolanischen Opposition gegen die bolivarische Regierung hat eine lange und zuweilen skrupellose bis hochkriminelle Tradition, hinter der letztendlich die Interessen der alten Oligarchenelite und des US-Imperialismus stecken, die bis zum Wahlsieg von Hugo Chávez 1998 in Venezuela schalten und walten konnten, wie es ihnen beliebte. Mit Chávez' Wahl zum Präsidenten wurde der jahrzehntelangen neoliberalen Herrschaft in Venezuela schließlich ein Ende gesetzt; er übernahm die Regierungsgewalt über ein Land, in dem über 50% der Bevölkerung unter der Armutsgrenze lebte, während 1% der VenezolanerInnen 60% des Landes besaßen. Nach der Annahme der von Chávez initiierten "bolivarischen Verfassung" 1999 wurden im Dezember 2001 insgesamt 49 Gesetze erlassen, die zur direkten Anhebung des Lebensstandards der Bevölkerung führen sollten, darunter eine Landreform, die Land in der Größe von über 50 acres an landlose Bauern verteilte, die Beteuerung des staatlichen Besitzes über die gesamten Erdölvorkommen, den Bau von 92.000 staatlich subventionierten Wohnbauten so wie die Verdoppelung der Ausgaben für Bildung und Gesundheit.

Diese an und für sich nicht sonderlich radikalen Maßnahmen stießen relativ rasch auf den aktiven Widerstand der besitzenden Klassen. Besonders die privaten Medienkonzerne wetterten ununterbrochen gegen Chávez, zum Teil mit absolut absurden Vorwürfen. So erklärte beispielsweise ein regierungskritischer Psychoanalytiker gegenüber einem Privatsender, Chávez' Politik habe ihren Ursprung in seiner unerfüllten Liebe zu Fidel Castro. Am 12. April 2002 organisierte die Opposition mit Unterstützung des Unternehmerverbands Fedecámaras, der gelben Gewerkschaft CTV und dem Führungsstab der Marineeinheiten einen Putsch gegen Chávez, der ihn für 48 Stunden absetzte und an seiner Statt den Präsidenten des Unternehmerverbands, Pedro Carmona, ins Präsidentenamt hievte. Seine erste Amtshandlung war die Rücknahme der im vorangegangenen Dezember erlassenen 49 Gesetze. Doch ein Tag nach dem Putsch gingen Millionen von Chavistas auf die Straßen und forderten die Wiedereinsetzung von Chávez. Dank diesem Rückhalt in den Massen und großen Teilen der Streitkräfte konnte sich so die Putschregierung von Carmona nur kurz halten, am nächsten Tag wurde Chávez bereits wieder als Präsident eingesetzt.

Dies war nicht das letzte Mal, dass die Reaktion in Venezuela ihr Haupt erhob; 2002/2003 führten die venezolanischen Multis, angeführt vom Management der eigentlich staatlichen Erdölgesellschaft PDVSA, das vor allem in seine eigenen Taschen anstelle des Staates wirtschaftete, eine Kampagne, während der sie die Produktion auf den Tiefstand herunterfuhren. Mehrere Produktionsstandorte wurden geschlossen oder Werkzeug- und Maschinenkammern abgesperrt. Ende 2003 versuchte die Opposition anschließend, Chávez mithilfe eines Referendums abzusetzen. Als sich herausstellte, dass Hunderttausende der Unterschriften von bereits verstorbenen Personen "stammten" und Leute teilweise erpresst wurden, ihre Unterschrift zu setzen, wurde das Referendum für ungültig erklärt. Trotzdem wurde auf den 15. August 2004 eine Vertrauenswahl angesetzt, in der Chávez mit fast 60% der Stimmen im Amt bestätigt wurde. Teilweise griff die Opposition nun zu offen terroristischen Mittel. Die staatlichen, neu unter Chávez etablierten "bolivarischen Universitäten" wurden von faschistischen Banden überfallen, Gewerkschaftshäuser und Sekretariatsgebäude der Regierungspartei PSUV wurden mit Brandbomben angegriffen. Am 9. Mai 2004 wurden auf einer Ranch eines Exilkubaners und Oppositionspolitikers in der Nähe von Caracas 90 Paramilitärs verhaftet, die sich im Laufe des Verfahrens als Mitglieder der kolumbianischen Todesschwadron AUC herausstellten, welche in Kolumbien als Konterguerilla gegen die FARC und die Gewerkschaftsbewegung eingesetzt wird und massiv in den internationalen Kokainhandel involviert ist.

Vorwärts zum Sozialismus!

Diese ganze blutige Geschichte der konterrevolutionären Machenschaften zeigt, dass der Erfolg der bolivarischen Revolution noch alles andere als gesichert ist. Zwar schafften es die venezolanische ArbeiterInnenklasse und die armen Bauern, mit Chávez und seiner PSUV, ihrem Widerstand gegen die ausbeuterische Oligarchie einen politischen Ausdruck zu verleihen, doch der reine Wahlsieg Chávez' und seines Nachfolgers Maduro reicht nicht, um die Interessen der ausgebeuteten Schichten Venezuelas dauerhaft gegen die Angriffe der herrschenden Klasse zu schützen. Nach wie vor kontrollieren die Oligarchen, Bankiers und GroßgrundbesitzerInnen Venezuelas den Großteil der nationalen Produktion. Nach wie vor gelingt es ihnen, durch Spekulation und Sabotage die venezolanische Wirtschaft lahm zu legen.

Doch ist es wichtig zu verstehen, dass diese Angriffe durch das Privatunternehmertum nicht nur unmittelbar politisch motiviert sind. Die aktuelle politische und wirtschaftliche Krise in Venezuela kann nicht unabhängig vom Wirtschaftsmodell des Landes betrachtet werden, somit auch nicht von der Wirtschaftspolitik der Regierung. Aktionen haben Reaktionen – Die Regierung stellt wirtschaftliche Rahmenbedingungen, von denen es naiv wäre, anzunehmen, dass die Privatunternehmer, die weiterhin unter den Gesetzen des Kapitalismus agieren, sie einhalten würden oder auch nur einhalten könnten. Das bolivarische Venezuela ist ein Musterbeispiel dafür, was passiert, wenn wirtschaftspolitische Maßnahmen getroffen werden, die das Wohl der Lohnabhängigen über die Profitinteressen der Unternehmer stellen, die Profitlogik jedoch weiterhin die Produktion und Verteilung bestimmen. Das hat dazu geführt, dass die Produktion der kapitalistischen Unternehmen weiter eingebrochen ist, womit das Land nur noch und noch weiter in die Abhängigkeit des Erdölexports und des Imports der restlichen Produkte gelangt ist. Richtig absurd wird es schließlich, wenn wir sehen, dass der Import dieser Produkte durch den Privatsektor geschieht, der dazu vom Staat billige, also zu einem massiv überbewerteten Kurs, Dollars aus den Erdöleinnahmen bekommt, die Privatunternehmen die importierten Güter aber zu Preisen verkaufen, die vom Schwarzmarkt bestimmt werden oder sie die Dollars gleich direkt für das 30-fache auf dem Schwarzmarkt verhökern. Mit anderen Worten: Die Regierung steckt genau denjenigen das ganze Geld in die Tasche, die permanent die Errungenschaften der bolivarischen Revolution angreifen und gibt ihnen damit gleich noch die Möglichkeit, sich zu bereichern, ohne dass die Gesellschaft auch nur den geringsten Nutzen daraus ziehen würde.

Dieses unproduktive venezolanische Wirtschaftsmodell, indem alles vom Erdölexport und von der verständlicherweise nichtvorhandenen Rechtschaffenheit der Kapitalisten abhängt, ist nicht länger überlebensfähig. Damit sollte auch eindeutig sein, weshalb die unpopulären Maßnahmen einer Benzinpreiserhöhung oder einer Abwertung der Landeswährung, die in breiten Teilen der venezolanischen Linken und der Regierung diskutiert werden, nur illusorisch sein können, wenn es darum gehen soll, die wirtschaftlichen Probleme zu lösen. Es ist schlicht unmöglich, dass solche Maßnahmen das Produktionsmodell zum Laufen bringen. Hingegen ist naheliegend, dass eine Abwertung und eine Benzinpreiserhöhung, welche die ärmsten Teile der Bevölkerung am härtesten träfen, den Rückhalt der Regierung in der eigenen WählerInnenbasis weiter vermindern würde.

Die bolivarische Revolution ist nun endgültig an einer Stelle angelangt, an der ihr Überleben vom Zurückgreifen auf das einzige nachhaltig wirksame Mittel abhängt: Der Vergesellschaftung der Produktionsmittel unter Kontrolle der ArbeiterInnen und der Einführung einer demokratischen Planung und Entwicklung der Wirtschaft. Dazu gehört auch die Demokratisierung der staatlichen Betriebe wie der Erdölgesellschaft PDVSA. Diese müssen unter Kontrolle der ArbeiterInnen gestellt und ManagerInnen und TechnikerInnen, die sich in Vergangenheit der Sabotage schuldig gemacht hatten, umgehend entlassen werden.

Daneben ist ein längst überfälliger Schritt die Einführung eines staatlichen Außenhandelsmonopols, um weiteren Schmuggel und Spekulation mit Grundnahrungsmitteln und Medikamenten zu bekämpfen und diese zu einem günstigen Preis jedem und jeder VenezolanerIn zur Verfügung zu stellen. Eine weitere Maßnahme muss die Vergesellschaftung der Banken und Kreditanstalten sowie die Einführung von Devisen- und Kapitalausfuhrkontrollen sein. Die Kapitalflucht der venezolanischen Bourgeoisie, so wie die Manipulation von Wechselkursen des Bolívars und der Petrodollars auf dem Schwarzmarkt sind mitverantwortlich für die horrende Inflation von beinahe 63%.

Ein weiteres zentrales Problem ist die Trägheit und teilweise offene Sabotage durch den Staatsapparat, welcher der bolivarischen Regierung von ihren Vorgängern vererbt wurde. An dessen Schalthebeln sitzen nach wie vor Beamte, Militärs und Polizeifunktionäre, die teilweise offen mit der Opposition sympathisieren. Bereits in der Vergangenheit musste die bolivarische Regierung etwa bei der Durchführung ihrer Sozialprogramme den offiziellen Staatsapparat umgehen und stattdessen auf die direkten Organe der Bevölkerung, insbesondere die sogenannten "bolivarischen Zirkel" und die kommunalen Räte setzen. Eine solche Beteiligung der Massen an der Politik ist ein typisches Symptom für einen revolutionären Transformationsprozess und muss unbedingt genutzt werden, um die bolivarische Revolution weiterzutreiben. Eine sofortige Säuberung der Ministerien, Ämter, Gerichte, des Militärs und der Polizei von ehemaligen Putschisten und Saboteuren muss eingeleitet werden. Weiter müssen alle staatlichen Funktionäre unter die Kontrolle der bolivarischen Zirkeln und der kommunalen Räte gestellt werden, welche ihrerseits weiter ausgebaut, gefördert und mit mehr Kompetenzen ausgestattet werden müssen. Die Zirkel und Räte haben sich direkt während des Revolutionsprozesses herausgebildet und bilden derzeit eine Parallelstruktur zum offiziellen Staatsapparat, womit sie die Keimzellen eines neuen, sozialistischen Staates darstellen könnten. Sämtliche Funktionäre sollten zudem von nun an nicht mehr als ein durchschnittlicher Facharbeiterlohn erhalten und jederzeit von den Räten abwählbar sein. So kann die Gefahr der Bürokratisierung des Staates und der PSUV bekämpft werden. Ein positives Beispiel für einnen Schritt in diese Richtung stellen etwa die am 5. Februar 2015 gebildeten "Volkskommandos" dar, die sich aus Vertretern der Bolivarischen Zirkel und der Kommunalräte herausgebildet haben. Sie sind Teil der Ermittlungen der Kommission gegen organisierte Kriminalität und üben insbesondere die Kontrolle von Warenverzeichnissen, Preisen, Kosten und Herkunft der Produkte in den Supermarktketten aus. Organe in diesem Stil, welche die direkte Ausübung politischer Macht durch die bisher unterdrückten Bevölkerungsschichten darstellen, sind die Pulsader der venezolanischen Revolution.

Die bisherige Geschichte hat jedoch gezeigt, dass es so etwas wie eine halbe Revolution nicht geben kann. Entweder, Venezuela treibt den Transformationsprozess, der nun seit fast zwei Jahrzehnten in Gang ist, voran, oder die bolivarische Revolution wird von den Kräften der Reaktion dahin gefegt. In diesem Sinne:

Hände weg von Venezuela! Vorwärts zum Sozialismus!

 

Modulblock Revolution

Heute vor 100 Jahren:

Modulblock DefenceMarxism

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