Kategorie: Amerika

Trumps Sieg: Nicht weinen, nicht zürnen, sondern verstehen

Alle vier Jahre zu den Präsidentschaftswahlen blickt die Welt gebannt auf die Präsidentschaftswahlen in den USA. Die politische Ausrichtung der größten Supermacht der Erde ist nicht zuletzt ein Barometer für den Zustand des kapitalistischen Systems weltweit. Und der Sieg Donald Trumps zeigt, wie schlecht der Zustand dieses Systems ist.


Das gesamte politische Establishment und die bürgerliche, liberale Öffentlichkeit bis hin zu den Gewerkschaftsführungen stellten sich auf die Seite der unterlegenen Bewerberin Hillary Clinton. Ihr Wahlkampf wurde von Wall Street, Google, Pharma- und Verteidigungsindustrie finanziert. Die mächtige Meinungsmaschinerie der Medien stand ihr bei. So sprachen sich 243 US-Tageszeitungen für Clinton aus, dagegen nur 19 für Trump. Selbst viele prominente Republikaner verweigerten Trump die Gefolgschaft. Der Grund: Der Sprücheklopfer mit seiner schrillen rechten und rassistischen Demagogie und seinen sexistischen Ausfällen war ihnen einfach zu eigensinnig und unkontrollierbar.

Dementsprechend sind auch die Reaktionen der Märkte: Schockstarre und Börsenkurseinbrüche sind ein Zeichen dafür, dass Trump den großen Lenkern des Kapitals ein zu großer Unsicherheitsfaktor war und ist. Am Ende werden sie sich aber mit dem Immobilienmilliardär arrangieren, der am 20. Januar 2017 in das Weiße Haus einzieht. Letztendlich ist er ja einer von ihnen. Er ist Teil des Establishments, nicht dessen Gegner. Sie werden ihn mit allen Mitteln bändigen und ihm im Regierungsapparat genau auf die Finger schauen. So gab sich Trump schon bei seiner Siegesrede in der Wahlnacht als versöhnlich gegenüber Clinton, gutnachbarlich in der Außenpolitik und versprach, die marode Infrastruktur des Landes wieder aufzurichten.

In den USA leben 46,7 Millionen Menschen (14,8%) in Armut, davon 15,5 Millionen Kinder. 14% der Haushalte haben keine gesicherte Ernährung, 23% der Bevölkerung unter 65 keine Krankenversicherung. 3,5 Millionen Menschen sind obdachlos, darunter viele Senioren, während gleichzeitig 18,5 Millionen Wohnungen und Häuser leerstehen. Das reichste Prozent in den USA besitzt mehr Vermögen als die ärmsten 90 Prozent der US-Bevölkerung. Aufgrund massiver Hochschulgebühren sind Studierende zur Ausbildungsfinanzierung massiv überschuldet. Solche dürren Zahlen und Fakten lassen ahnen, welche Wut auf das Establishment sich in der arbeitenden Bevölkerung und Jugend der USA angestaut hat.

Anti-Establishment-Wahl

Trump war schon vor seinem Wahlsieg so unbeliebt wie kein anderer Kandidat der Geschichte. Dass er trotzdem gewinnen konnte, ist ein Ausdruck dafür, dass die Wahl von großen Schichten vor allem gegen das Establishment geführt wurde – und Clinton repräsentierte dieses wie keine andere Person.

„Unsere einzige politische Partei hat zwei rechte Flügel, einer heißt Republikaner, der andere Demokraten“, so der kritische Schriftsteller Gore Vidal. Im Grunde sind beide Parteien nichts anderes als vom Großkapital getragene Wahlmaschinerien. Vor diesem Hintergrund konnten die herkömmlichen Kandidaturen des Establishments den Massen keine Hoffnung vermitteln. Die Suche nach radikalen Alternativen polarisierte und schob bei den Vorwahlen zwei Außenseiter nach oben: Trump bei den Republikanern und Bernie Sanders bei den Demokraten.

Vergessen wir nicht, dass Sanders mit Begriffen wie „Sozialismus“ und „Revolution“ Millionen von Arbeitern und Jugendlichen anzog, weil er ihre Erfahrungen und Gefühle am besten ausdrücken konnte. Und das im Mutterland der Kommunistenhasser. In einer Gallup-Umfrage waren die Sympathiewerte für Clinton schlechter als für alle anderen demokratischen Präsidentschaftskandidaten seit 1956. Mit seinen Forderungen nach Abschaffung von Studiengebühren, Schuldenstreichung für Studierende, freiem Gesundheitswesen für alle, Entflechtung der Großbanken und Stopp der Einflussnahme des Großkapitals auf die Politik hätte Sanders nach repräsentativen Meinungsumfragen eine bessere Siegeschance gehabt als Clinton. Aber Parteiapparat und Establishment bremsten ihn mit schmutzigen Tricks und allen Registern aus.

Sanders rührte danach seit Juli die Werbetrommel für Hillary Clinton und pries sie quasi als „kleineres Übel“ an. Dies war eine kalte Dusche für seine Anhängerschaft. Manche wählten Clinton vielleicht zähneknirschend, um Trump zu stoppen. Offenbar folgten nicht wenige enttäuschte Arbeiter, denen Sanders mit seinem Programm aus der Seele gesprochen hatte, nicht diesem Rat und wählten in ihrer Verzweiflung aus Protest gar Trump. Der jüngste Massenzustrom für Sanders zeigt aber: Die Zeit ist überreif für eine neue „dritte Partei“ in den USA, die sich auf die Gewerkschaften, kritischen Jugendlichen, sozialen Protestbewegungen und unterdrückten Minderheiten stützt und ein klares sozialistisches Programm hat.

Das Ergebnis der Wahlen ist vor allem ein Schlag gegen das Zweiparteiensystem, das jahrzehntelang für ausgesprochene politische Stabilität stand. So fasste auch der frühere US-Verteidigungsminster William S. Cohen, der unter Bill Clinton diente, noch vor den Wahlen die Situation so zusammen: „Das Land taumelte auf die beiderseitig garantierte Zerstörung unseres politischen Systems zu.“

Wie weiter unter Trump?

Donald Trumps Regierung wird von Anfang an mit großen Protesten konfrontiert sein. Vor allem in der Jugend ist er tief verhasst. Sein Programm verheißt Angriffe auf die Arbeiterklasse: Steuersenkungen für Reiche und Konzerne, Kahlschlagsprogramme bei Renten, Gesundheit und Bildung, Schuldenabbau zu Lasten der Masse. Er wird sehr schnell die Hoffnungen der vielen, vor allem weißen ArbeiterInnen aus ländlicheren Gebieten oder aus heruntergekommenen ehemaligen Industriezentren, die ihn gewählt haben, enttäuschen. Trump ist kein Faschist und kommandiert keine faschistische Massenbewegung, aber sein Sieg wird faschistischen und reaktionären Kräften Auftrieb bringen und ihren Terror ebenso wie rassistische Polizeigewalt fördern. Doch auch dies wird eine starke Gegenwehr auslösen.

So wird unter einer künftigen Trump-Administration Hoffnung in Wut umschlagen. Gewaltige Massenbewegungen werden die Situation im mächtigsten Land der Welt auf den Kopf stellen. Es ist das erste Mal seit 80 Jahren, dass wir klar prognostizieren können: Die USA gehen auf eine vorrevolutionäre Situation zu.

Panik, Niedergeschlagenheit, persönlicher Hass und Frust helfen bei Fragen und Beziehungen von historischem Ausmaß nicht weiter und machen blind. Auch eine Beschimpfung des Wahlvolks wäre unangemessen. Das Establishment der USA, Demokraten und Republikaner, haben diesen Sieg erst ermöglicht und eingeleitet. Folgen wir daher dem Rat des alten Spinoza: „Nicht weinen, nicht zürnen, sondern verstehen.“

Der Sieg Trumps führt der gesamten Weltöffentlichkeit vor Augen, dass das Zeitalter der politischen Stabilität der Nachkriegszeit gerade auch im mächtigsten Land der Welt zu Ende geht. Auch geopolitisch geht die Welt auf eine Phase verstärkter Unsicherheit zu. Europa ist an diesem Punkt schon seit längerer Zeit angekommen. Der von der Mehrheit der herrschenden Klasse in Großbritannien ausdrücklich so nicht gewollte „Brexit“-Entscheid und die Eurokrise sind die deutlichsten Anzeichen. Statt „Sozialpartnerschaft“, „Vernunft“ und „politischem Kompromiss“ erleben wir zunehmend die rücksichtslose Durchsetzung der Interessen des Kapitals und eine politische Polarisierung und Chaotisierung.

Was nun?

Was hat das alles mit Deutschland zu tun? Auch hier haben wir schon längst „amerikanische Zustände“ mit prekären Jobs für Millionen, Hungerrenten, zunehmender Altersarmut, Tafeln zur Armeinspeisung und einer maroden Infrastruktur. Die „Volksparteien“ Union und SPD befinden sich im Niedergang. Privatisierungen, Arbeitsplatzabbau und Sparmaßnahmen zerstören das Leben von Millionen Menschen. Solange die Führung der Arbeiterbewegung überwiegend fest in die Verwaltung des Status Quo eingebunden ist und die „Sachzwänge“ des kapitalistischen Systems hinnimmt, werden rechte Demagogen einen Nährboden für ihre Hetze vorfinden. Dieser angeblichen wirtschaftlichen und politischen „Alternativlosigkeit“ muss die Arbeiterbewegung und LINKE ein klares antikapitalistisches, sozialistisches Programm entgegensetzen, das sich auf die Mobilisierung auf den Straßen und Betrieben stützt und nicht dem vermeintlichen „kleineren Übel“ hinterher läuft.

„Im Kampf gegen die Angriffe der künftigen Trump-Administration müssen die Gewerkschaftsspitzen ihre Fixierung auf die US-Demokraten beenden. Wir brauchen eine auf die Gewerkschaften gestützte unabhängige Massenpartei und uns Trump mit Massenprotesten auf der Straße und in den Betrieben entgegenstellen“, schreibt uns ein Genosse der IMT in den USA.

 

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