Musharraf zieht die Uniform aus - Pakistan steht vor einer neuen Phase des Klassenkampfes

General und Präsident Musharraf ist als oberster Armeechef zurück- getreten und wurde als Präsident vereidigt. Musharraf wollte mit dieser Entscheidung seinen Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen und sich im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen zur Nationalversammlung in neuem demokratischen Gewand präsentieren. Dieser Schritt sollte ihm auch die weitere Unterstützung durch die USA sichern.

Ausnahmezustand in Pakistan: Der 18. Brumaire des Pervez Muharraf

Am Samstag, 3. November, hat Präsident Pervez Musharraf faktisch das Kriegsrecht über Pakistan verhängt: Er hat den Ausnahmezustand für ganz Pakistan ausgerufen, die Verfassung aufgehoben und das Oberste Gericht ausgeschaltet. All dies kommt einem zweiten Putsch gleich, nachdem Musharraf bereits am 12. Oktober 1999 mittels eines Putsches an die Macht gekommen war. Es handelt sich dabei um eine absolute Verzweiflungstat des instabilen Regimes, das Tag für Tag an Unterstützung verliert.

Blackwater - Die Privatisierung des Irakkriegs

Nachdem Angehörige der US-Firma Blackwater in Bagdad wahllos auf Passanten schossen und 17 Zivilisten töteten, ist die Rolle der Söldner im Irak in den Blickpunkt der internationalen Medien gerückt. Obwohl die privaten Sicherheitsfirmen im Irak seit dem Fall Saddam Husseins eine Schlüsselrolle gespielt haben, ist es ihnen überwiegend gelungen im Schatten der US-Armee zu agieren. Bei der Diskussion über den Abzug US-amerikanischer Truppen aus dem Irak dreht es sich immer um die 160.000 Besatzungssoldaten. Was ist aber mit den schätzungsweise 185.000 Angehörigen privater Sicherheitsfirmen, die momentan im Irak stationiert sind? Während des Golfkriegs im Jahre 1991 war das Verhältnis von regulären Streitkräften zu Angehörigen der Sicherheitsfirmen ungefähr 60:1. Jetzt aber übertreffen diese die uniformierten Soldaten um das Doppelte.

Wohin geht Pakistan?

Vergangenen Donnerstag kehrte Benazir Bhutto, die Vorsitzende der Pakistan People's Party (PPP), nach 8 Jahren im Exil nach Pakistan zurück. Damit hat der Wahlkampf für die bevorstehenden Parlamentswahlen begonnen. Begrüßt wurde sie von einer riesigen Massendemo, die jedoch von einem Selbstmord- attentat je unterbrochen wurde. Die Rückkehr von Benazir Bhutto sollte zu einem Mega-Fest der Unterdrückten und Ausgebeuteten werden.

Aufruhr in Burma

Die burmesischen Militärs trauern dieser Tage wohl der “guten alten Zeit” nach, in der sie das Land noch fest unter ihrer Kontrolle hatten und die Lage vor der Weltöffentlichkeit geheim gehalten werden konnte. Die Generäle haben jetzt das Internet sperren lassen, um zu verhindern, dass von den derzeit stattfindenden Erschießungen und Verhaftungen unbewaffneter Zivilisten Berichte aus dem Land dringen. Allerdings werden die Militärs auf die Art und Weise nicht verhindern können, dass die Weltöffentlichkeit erfährt, was in Burma vor sich geht! Die letzten Zahlen sprechen von zehn Toten in den letzten Tagen.

Ein Kommentar pakistanischer Marxisten zur Situation im Nahen Osten

Die putschistische Übernahme des Gazastreifens durch die Hamas stellt eine neue Wende in der Geschichte der Palästinenserbewegung dar – sie markiert einen Wandel, der sich auf große Teile des Nahen Osten ausbreiten wird. Der mörderische Kampf zwischen den beiden wichtigsten Parteien Palästinas, der Fatah und der Hamas, hat sich derart zugespitzt, dass befürchtet wird, er könnte zu Spaltung ihres vermeintlichen Staates führen. Der gegenwärtige Flächenbrand hat nicht nur bewiesen, dass die Zweistaaten-Lösung eine reine Utopie ist, sondern er läutet auch die Totenglocke des bürgerlichen Nationalismus in unserer Epoche.

Pakistan: Mehr als 2.000 marxistische AktivistInnen am 26. Kongress des "The Struggle"

Am 30. März wurde der 26. Nationale Kongress unserer Schwesterströmung in Pakistan “The Struggle” (Der Kampf) eröffnet. Zwei Tage lang diskutierten die pakistanischen MarxistInnen in der Iqbal Hall im Zentrum Lahores über die Perspektiven der Weltrevolution und die Aufgaben der MarxistInnen. Es nahmen exakt 2.193 ArbeiterInnen, GewerkschafterInnen, Studierende und Bauern aus ganz Pakistan am Kongress teil.

Erfolgreicher Generalstreik in Israel

Am Mittwoch, 21. März, traten in Israel 700.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in den Generalstreik. 3.700 Kommunalbedienstete hatten monatelang, manche sogar seit zwei Jahren, keinen Lohn mehr erhalten. Die Bürokratie des Gewerkschaftsdachverbandes Histadrut hatte zuvor alles versucht, die Kampfmaßnahmen zu vermeiden, konnte dem Druck der ArbeiterInnen schließlich aber nicht mehr standhalten. Der Streik endete mit der Zusicherung der Auszahlung der Gehälter.

Israel in der Krise – der Rhythmus der Kriegstrommeln ändert sich

Das Scheitern des US-Imperialismus im Irak ist selbst Präsident Bush, der verantwortlich für die Zerstörung des Landes, den Tod von Hunderttausenden Irakern und mindestes 3160 US-Soldaten seit Beginn des Krieges im März 2003 ist, bewusst. In der Zwischenzeit wächst die politische Krise in Israel mit jedem weiteren Tag und die Instabilität im gesamten Nahen Osten nimmt zu, was sowohl bei den herrschenden Klassen in den arabischen Ländern als auch bei ihren israelischen Amtskollegen zu einer Panikstimmung führt.

Der Klassenkampf brodelt im Nahen Osten (Teil II): Israel – Der Iran – Palästina - Ägypten – Marokko

In Israel haben die Auswirkungen des Krieges zu einer tiefen gesellschaftlichen Krise geführt. Die Arbeitsbedingungen haben sich in der letzten Zeit verschlechtert. Die Regierung versucht zwischenzeitlich Privatisierungen durchzusetzen und Kürzungen im Sozialbereich vorzunehmen. Sie betreibt die gleiche Politik wie Siniora auf der anderen Seite der Grenze im Libanon.
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