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Dabei erklären wir unsere Vorstellung des Programms von «la France insoumise» und schlagen Änderungen sowie Vervollständigungen vor. Unsere kritische Unterstützung formulieren wir stets auf eine positive und konstruktive Art, die einen Dialog mit all jenen ermöglicht, die Mélenchon unterstützen.
Für MarxistInnen ist dieser Ansatz selbstverständlich. Er führt jedoch regelmäßig zu heftiger Kritik seitens der AktivistInnen der «extremen Linken», die jegliche Art der Unterstützung Mélenchons kategorisch ablehnen. Echte RevolutionärInnen, erklären sie, können Mélenchon ausschließlich kritisieren. Man muss seine Fehler der Vergangenheit, die aktuellen sowie die künftigen herausstreichen! Und dann? Dann «gilt es eine echt revolutionäre Partei aufzubauen».
Die Anhänger dieser Strategie haben ihre eigenen KandidatInnen bei der Präsidentschaftswahl: Nathalie Arthaud (Lutte Ouvrière - LO) und Philippe Poutou (Nouveau Parti anticapitaliste - NPA). Die Führungen dieser Organisationen geben sich der Kritik an Mélenchon stark hin. Allerdings ist dies kein schwieriges Unterfangen: Mélenchon ist kein Kommunist. Seine Ideen weichen oft ab vom Marxismus und manchmal scharf. Um dies festzustellen, reicht ein sehr vages Verständnis des Marxismus. Die AktivistInnen der «extremen Linken» haben diesen theoretischen Hintergrund und unterstreichen mit dem Rotstift jeden kleinsten Fehler Mélenchons. Dafür stellen sie dem Schüler dann ein vernichtendes Zeugnis aus und schlussfolgern trocken: «Das ist die Kopie eines Verräters».
Führt das zum Aufbau einer revolutionären Partei? Keineswegs. Die NPA durchlebt eine Krise und LO bewegt sich nicht von der Stelle. Diese Organisationen werden aus dem Wahlkampf nicht gestärkt, sondern geschwächt hervorgehen. Ihr sektiererischer Ansatz führt zu Missverständnissen und Irritationen bei vielen Jugendlichen und ArbeiterInnen, die Mélenchon unterstützen. Das trifft umso mehr zu, als die Wahlen sehr offen sind. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Mélenchon in den zweiten Wahlgang vordringt. Bis dahin ist es aber natürlich noch weit. Die AktivistInnen von «la France insoumise» scheuen keine Anstrengungen auf diesem Weg. Vor allem sind sie wenig empfänglich für die Rotstifte der Herren und Damen ProfessorInnen.
Die revolutionäre Partei
Es stimmt natürlich vollkommen, dass die Lohnabhängigen eine revolutionäre Partei brauchen – und vor allem eine revolutionäre Internationale (wie die Internationale marxistische Strömung IMT). In Frankreich wie andernorts ist die objektive Situation gekennzeichnet vom Fehlen mächtiger revolutionärer Parteien. Das verzögert die endgültige Lösung der Krise des Kapitalismus: die Umwälzung des Systems und seine Transformation zu einer sozialistischen Gesellschaft. Folglich verläuft der Klassenkampf in Serien starker Offensiven einerseits, aber auch in Niederlagen, Rückzügen und Reaktion andererseits. Dieses Abwechseln bedeutet aber nur die Vorstufe für neue und noch kräftigere Offensiven. Die Entwicklungen in Griechenland der letzten Jahre zeigten das sehr anschaulich. Die griechischen Lohnabhängigen wären heute in einer völlig anderen Situation, hätten sie eine revolutionäre Partei besessen.
Wir sind die letzten, die Bedeutung der revolutionären Partei zu unterschätzen. Wie Leo Trotzki 1938 in seinem Übergangsprogramm schrieb: «Die historische Krise der Menschheit ist zurückzuführen auf die Krise der revolutionären Führung». Es ist eine Sache diese Notwendigkeit zu erkennen. Die andere Sache ist es, eine solche Partei aufzubauen und sie in der Jugend und der Klasse der Lohnabhängigen zu verwurzeln. Es reicht nicht, die Partei auszurufen und den Rest der ArbeiterInnenbewegung mithilfe einiger «marxistischer» Ideen, die man sich mehr oder weniger gut angeeignet hat, anzuprangern. Man muss die konkreten Entwicklung der Massenbewegungen richtig analysieren und verstehen. Widersprüchliche und streitende Strömungen mit ihren politischen Äußerungen folgen aufeinander. In dieser Bewegung gilt es auf kreative und konstruktive Art zu intervenieren.
Man muss sein marxistisches Programm mit den realen Erfahrungen der Jugend und der Lohnabhängigen verknüpfen, denn die meisten von ihnen lernen und reifen durch diese Erfahrungen allein nicht genug, um klare politische Schlüsse zu ziehen. Kurz gesagt: Es bedarf einer dialektischen Herangehensweise – eine formale hilft nichts. Ohne sie baut man keine «revolutionäre Partei» auf, sondern nur eine linke Sekte, die verdammt ist am Rand zu bleiben.
Die Massenbewegung
Welche Bedeutung hat die Massenbewegung, die um Jean-Luc Mélenchon entstanden ist? Die FührerInnen von LO und NPA stellen sich diese Frage nicht. «Wozu? Mélenchon ist ein Reformist. Nächster Punkt auf der Tagesordnung!» Diese Herangehensweise ist simpel und komfortabel, zweifellos. Doch sie hat nichts gemein mit der marxistischen Methode. Danach wäre der erste Schritt, die konkreten, realen Prozesse in ihrer politischen und sozialen Ausgestaltung zu analysieren.
Eigentlich ist die Bedeutung der Massenbewegung um Mélenchon sehr klar: Sie drückt die Radikalisierung wachsender Teile von Jugend und Lohnabhängigen aus, die unter der kapitalistischen Krise und der Sparpolitik leiden. Es ist auch Ausdruck des politischen Versagens der Linken und jener Parteien, deren Regierungen seit Jahrzehnten aufeinanderfolgen, ohne etwas zu verändern. Und wenn doch, dann bringen sie Verschlechterungen. Das schlägt sich in der tiefen Krise der Sozialistischen Partei (PS) nieder, die einen großen Teil ihrer Wählerbasis einbüßte. Diese Partei hatte die Linke seit den 1970er-Jahren dominiert. Das ist nicht nichts! Das sind wichtige Entwicklungen - und es sind klar progressive Entwicklungen. Denn damit wird die politische Achse der ArbeiterInnenbewegung nach links gerückt. Doch um den versteinerten Dogmatismus von NPA und LO zu erschüttern, braucht es wohl noch mehr. «Nächster Punkt auf der Tagesordnung!»
„Mélenchon wird uns verraten!"
Der Ursprung von Mélenchons Erfolg hat einen internationalen Charakter. Die gleichen Ursachen haben die Entstehung von Syriza in Griechenland, Podemos in Spanien, Sanders in den USA und Corbyn in Großbritannien bestimmt. Hierbei antworten uns linksradikale Aktivisten folgendes: „Aber Tsipras hat kapituliert, Sanders unterstützte schließlich Clinton und Corbyn rudert unter dem Druck des rechten Flügels von Labour wieder zurück. Alle Reformisten rudern zurück, verraten die Sache und ergeben sich. Es wird das gleiche sein mit Podemos und Mélenchon. Wir können nicht jemanden unterstützen, auch nicht kritisch, der uns verraten wird!“
Es ist jedoch hoffnungslos abstrakt, die Frage auf diese Weise aufzuwerfen. Zunächst, wenn Mélenchon nicht gewählt wird, so wird er uns natürlich auch nicht verraten. Aber wir wären auch keinen Schritt weiter. In diesem Fall hätten wir dann eine bürgerliche Regierung die ihre Verbündeten auf keinen Fall verraten wird, nämlich die Bourgeoisie.
Doch welche seriöse Alternativen zu Mélenchon schlagen uns denn NPA und LO anlässlich der Präsidentschaftswahlen vor? Sich selbst? Nein, nicht wirklich, denn sie wissen, dass sie nur eine sehr kleine Anzahl Stimmen bekommen werden. Eigentlich schlagen sie nur vor, Mélenchon einige hunderttausende Stimmend vorzuenthalten. Eilig fügen sie dem hinzu: „Wir müssen die Leute auf der Straße mobilisieren! » Sehr gut. Allerdings haben die ArbeiterInnen in den letzten Jahren immer und immer wieder massiv demonstriert. Sie haben aber dabei eigentlich nur Niederlagen erlitten. Wir haben die Gründe für diese Niederlagen in anderen Artikeln analysiert. Wir wollen hier vor allem unterstreichen, dass die ArbeiterInnen aktuell eher Lösungen an der Wahlurne suchen. Ob das nun den Führungen der NPA und LO gefällt oder nicht, es ist nun mal eine Tatsache, dass die Bewegung um Mélenchon Millionen von ArbeiterInnen als mögliche Lösung erscheint, insbesondere einer Mehrheit jener, die gegen die reaktionäre Politik der Hollande-Regierung demonstriert haben.
Hunderttausende Menschen engagieren sich für die Kampagne Mélenchons genau weil sie denken, dass er sie nicht verraten wird – oder weil sie es zumindest hoffen. Wir müssen bei dieser Tatsache ansetzen und nicht bei irgendwelchen abstrakten Perspektiven, die getrennt vom Bewusstsein der AktivistInnen und AnhängerInnen der France insoumise erstellt werden.
Natürlich kommt es nicht in Frage, Illusionen in das reformistische Programm von Mélenchon zu schüren oder zu erklären, dass diese Wahl die Probleme lösen wird. Wir müssen den ArbeiterInnen unter allen Umständen die Wahrheit sagen. Wir müssen das aber auf eine positive und konstruktive Weise tun, indem wir sie in Zusammenhang mit der Bewegung und den Erfahrungen unserer Klasse stellen. Anstatt zu verkünden, dass „Mélenchon uns verraten wird“, müssen wir zunächst an der Bewegung, die für seine Wahl kämpft, teilhaben. Dann müssen wir erklären, dass sein Programm zwar progressiv, aber im Rahmen des Kapitalismus in Krisenzeiten nicht anwendbar ist und daher mit Maßnahmen, welche die wirtschaftliche Macht der herrschend Klasse zu brechen vermögen, ergänzt werden muss. Wir müssen erklären, dass Mélenchon nicht den Sozialismus ausrufen wird, wenn er an die Macht kommt, aber schließlich gezwungen sein wird, sein ursprüngliches Programm aufzugeben – und somit tatsächlich die Sache verraten wird. Genau so muss man vorgehen, wenn man verstanden werden und überzeugen will.
Die Formel „Mélenchon wird uns verraten“ ist, wie wir gesehen haben, nicht nur aus taktischer Sicht falsch, sondern auch im Hinblick auf die unsere Perspektiven. Sie ist abstrakt und fatalistisch. In Zeiten von Wirtschafts- und Regimekrisen könnte die Wahl Mélenchons eine explosive Phase für das politische und soziale Leben Frankreich einläuten. Mélenchon selbst bezeichnet die aktuelle Lage als „vor-revolutionär“; Tatsächlich sind wir aber noch nicht so weit, doch seine Wahl könnte uns dorthin führen. Die Bourgeoisie wird die Muskeln spielen lassen, uns dann direkt bedrohen und schließlich, wenn nötig, in die Offensive gehen. In der Folge werden die ArbeiterInnen jedoch nicht untätig zuschauen, sondern im Anbetracht dieses Versuchs, eine solche linke Regierung zu brechen, zum „Widerstand“ aufrufen. Diese Art von Überlegungen kommen den Führungen der NPA und LO leider nicht einmal in den Sinn.
Mélenchons Nationalismus
Von den wenigen politischen Argumenten, die die Führung der NPA und LO gegen Mélenchon vorbringen, ist dessen „Nationalismus“ eines der zentralsten. Leider wird diese – grundsätzlich absolut richtige – Kritik oftmals sehr lapidar ausgeübt, ohne dabei wirklich ins Detail zu gehen. Die ArbeiterInnen würden allerdings von einer eingehenden Argumentation profitieren. Es handelt sich hierbei um eine gute Gelegenheit um aufzuzeigen, was der proletarische Internationalismus ist. Darüber hinaus müssen die nationalistischen Tendenzen Mélenchons genau charakterisiert werden, denn sie haben einen anderen Ursprung als der Nationalismus der Rechten und Rechtsextremen. Anstatt diese Unterschiede aufzuzeigen begnügen sich die Führungen der NPA und LO zu oft damit, Mélenchon mit der Etikette „Nationalist“ zu versehen. Es ist ein typisches Verhaltensmuster des Sektierertums, sich nur den bereits Überzeugten zuzuwenden: Jene, die bereits „wissen“, benötigen ja keine Erklärungen mehr.
Die MarxistInnen dürfen keinerlei Zugeständnisse an die Prinzipien des Nationalismus machen, denn es handelt sich um ein Gift für das Bewusstsein der Arbeiterklasse und spielt schließlich immer unseren Gegnern in die Hände. Dies ist auch der Fall, wenn gewisse Elemente des Nationalismus direkt an progressive Ideen verknüpft sind, wie dies bei Mélenchon der Fall ist. Speziell der französische Nationalismus beinhaltet nicht das kleinste Atom an progressivem Inhalt, denn Frankreich ist kein Land, das vom Imperialismus dominiert ist. Ganz im Gegenteil, der französische Imperialismus ist einer der reaktionärsten der Welt, trotz seines Rückgangs. Die herrschende Klasse Frankreichs unterdrückt, plündert und mordet auf allen Kontinenten. Auf französischem Territorium unterdrückt sie systematisch die Jugend und die lohnabhängigen Immigranten und stärkt dabei den „republikanischen“ Nationalismus und die angebliche „Laizität“. Die französische Bourgeoisie hat die Formel aller herrschenden Klassen sehr weit getrieben: „Teile und herrsche“. Der Nationalismus ist einer der Grundpfeiler des fauligen politischen Bauwerks des französischen Kapitalismus.
Noch einmal, in diesem Bereich ist nicht die kleinste Konzession zulässig. Gleichzeitig ist es wichtig zu verstehen, wie die Massen die nationalistischen Tendenzen Mélenchons interpretieren. Diese Ideen rufen oft Unbehagen, meist sogar harte Kritiken von Seiten der bewusstesten und erfahrensten Teile der Bewegung. Aber innerhalb der Massen von Jugendlichen und ArbeiterInnen, welche sich Mélenchon zugewandt haben, werden diese Ideen oft in einer progressiven, in erster Linie demokratischen Weise interpretiert. Des Weiteren, viele UnterstützerInnen von Mélenchon orientieren sich eher an seinen Stärken als an seinen Schwächen, was eine Charakteristik der politischen Psychologie der Massen ist.
Schließlich gilt es auch noch festzuhalten, dass die nationalistischen Tendenzen von Mélenchon einer speziellen Art angehören, denn sie lassen sich dem jakobinischen Republikanismus der Großen Revolution von 1789-94, aber auch den Ideen des Riesen des französischen Sozialismus, Jean Jaurès, der selbst eher Jakobiner als Marxist war und seinem Konzept der „Sozialen Republik“ eine nationalistische Note verlieh, zuordnen. Somit fallen die „unabhängigen“ und „souveränen“ Ideen Mélenchons keinesfalls auf unberührten Boden. Sie reihen sich in eine alte Tradition der französischen ArbeiterInnenbewegung ein, welcher immer von einem wirren „Republikanismus“ geprägt war. Dies trägt bei einer großen Anzahl der AnhängerInnen der France insoumise zu einer positiven Interpretation der Ideen bei.
Folglich muss die Kritik an den nationalistischen Tendenzen Mélenchons unbedingt konkret sein. Sie muss auf präzisen Elementen bezüglich der internationalen Situation und des Programms der France insoumise aufbauen. Wir müssen im Speziellen die Lehren aus der griechischen Krise von 2015 ziehen und dabei erklären, dass nur eine revolutionäre und internationalistische Politik den griechischen ArbeiterInnen eine Alternative bieten konnte – und weiterhin kann. Wir müssen die enge Verbindung zwischen dem Reformismus und dem Nationalismus demaskieren, denn das eine bedingt das andere. So ist beispielsweise der „solidarische Protektionismus“ – unabhängig von den Absichten seiner Entwickler – nichts anderes als der Versuch, die Krise des Kapitalismus ins Ausland zu exportieren. Als ob die Nachbarländer nicht das Gleiche versuchen würden.
Wir müssen auch erläutern, dass der Kapitalismus und der Frieden sich gegenseitig ausschließen. Man kann nicht das eine und das andere gleichzeitig haben. Nur eine revolutionäre und internationalistische Politik kann die Kriege beenden. Wir müssen die Sackgasse des „souveränen“ Reformismus und diesem die einzige gangbare Politik entgegenhalten: Der revolutionäre und proletarische Internationalismus.
Linksradikalismus und Opportunismus
Trotzki betonte, dass der Linksradikalismus und der Opportunismus zwei Seiten derselben Medaille sind. Beiden fehlt das Vertrauen in die Fähigkeit der ArbeiterInnenklasse, die Gesellschaft zu verändern. LO und NPA illustrieren dies deutlich. Ihrem Sektierertum gegen France insoumise steht ihre opportunistische Anpassung an den linken Reformismus gegenüber.
Nehmen wir als Beispiel das Editorial der Zeitung Lutte Ouvrière vom 20. März. Darin beschränkt sich ihr Programm auf folgende Vorschläge: Senkung der Arbeitszeit (um die Arbeit auf alle zu verteilen), Verbot von Entlassungen, Erhöhung von Löhnen, Renten und Sozialleistungen, Aufhebung des Geschäftsgeheimnisses für Großkonzerne. Diese Forderungen sind ohne Zweifel fortschrittlich. Aber gegenüber dem Programm von France insoumise heben sie sich nicht wirklich ab. Sie formulieren nicht die Perspektive eines Bruchs mit dem kapitalistischen System. Dieses Beispiel stellt keine Ausnahme dar. Alle Editorials von LO – entnommen aus den „bulletins d’entreprise“ von LO – haben die gleiche Charakteristik. Die „Revolutionäre“ von Lutte Ouvrière wagen es nicht, die Notwendigkeit einer Revolution, der Enteignung der Großkapitalisten und der Reorganisation der Gesellschaft auf sozialistischer Grundlage – in Frankreich und international – zu erklären. Wieso wagen sie das nicht? Weil sie denken, es sei zu radikal, dass die ArbeiterInnen sie nicht verstehen würden. So bieten sie nur ein etwas linkeres Programm als France insoumise. Hier geht Sektierertum Hand in Hand mit Opportunismus.
Natürlich findet man auch in der Zeitung und den Veröffentlichungen von LO Artikel, die eine revolutionäre Perspektive verteidigen. Dasselbe gilt für die Zeitung der NPA. Doch der Opportunismus dieser Organisationen zeigt sich am deutlichsten, wenn ihre Führung im Radio oder im Fernsehen eingeladen ist. Dort wird ihnen die Möglichkeit gegeben, die Ideen und das Programm des Marxismus einem sehr breiten Publikum zu erklären. Sie nutzen diese Chance nie. Sie begnügen sich damit, die Nachrichten zu kommentieren und entwickeln ein Programm fortschrittlicher Reformen. Sie beschränken ihre radikalsten Ideen auf bestimmte Seiten ihrer Publikationen, für eine eingeweihte, überzeugte Leserschaft. Sie bezweifeln die Fähigkeit der Massen, die Ideen des Marxismus zu verstehen. Sie reden viel von den „ArbeiterInnen“ – aber im Grunde genommen vertrauen sie ihnen nicht.
LO und die NPA vereinigen in ihren Reihen zahlreiche AktivistInnen, die der Sache der ArbeiterInnen ergeben sind. Aber sie sind auf dem Holzweg. Noch nie wurde eine revolutionäre Partei auf der Grundlage der eben beschriebenen Methoden aufgebaut. Sektierertum ist eine Sackgasse, sie spielt sogar eine kontraproduktive Rolle. Der Platz der Revolutionäre ist in der Massenbewegung, nicht an ihrem Rand. Das marxistische Programm muss dort platziert und offen verteidigt werden. Dies ist der einzige Weg, um eine revolutionäre Organisation aufzubauen: schrittweise, während die Massen Schlussfolgerungen aus ihren eigenen Erfahrungen ziehen. Dies war der Ansatz von Marx, Lenin und Trotzki. Wir sehen keinen Grund, ihn zu ändern.
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