Kategorie: Europa

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Wohin treibt die Türkei?

Am 16. April 2017 stimmte die Bevölkerung in einem Referendum mit 51,4% gegen 48,6% knapp für das von Präsident Recep Tayyip Erdoğan angestrebte Präsidialsystem. Der Sieg für den Despoten ist in Wahrheit eine Niederlage.


Das Ergebnis des Referendums, bei dem sich die Befürworter mit Einschüchterungsversuchen durch militärische Präsenz in den Wahllokalen zu helfen wussten, verdeutlicht die politische Zerrissenheit des Landes und das extrem wacklige Fundament des Regimes. Entgegen mancher Darstellungen ging es beim Referendum nicht darum, dem Präsidenten noch mehr Macht zu verleihen. Der Ausbau der Macht des Sultans ist durch seine Taten seit Monaten reale Tatsache. Das Referendum sollte vielmehr für moralische Legitimität dieser Taten in den Augen seiner Untertanen sorgen.

Der Widerstand ist insbesondere in den mehrheitlich von Kurden bewohnten Provinzen eindeutig. Gegen die Verfassungsänderung stimmten beispielsweise 85,9% in Varto, 81,0% in Baskale, 80,8% in Cizre, 80,0% in Dersim und 78,9% in Silvan. Auch die Bevölkerung in den großen Industriestädten Ankara und Izmir sowie der südwestlichen Touristenregionen stimmte überwiegend gegen das Präsidialsystem. 19 Provinzen, in denen die AKP bei den Parlamentswahlen im November 2015 noch absolute Mehrheiten erlangte, stimmten zudem mehrheitlich gegen die Verfassungsänderung. Nach 23 Jahren verlieren Erdoğan und seine AKP auch das erste Mal ihre Mehrheit in Istanbul. Der größte Rückhalt für das Referendum stammt hingegen aus den landwirtschaftlichen Provinzen, vornehmlich von besser gestellten Bauern und Kleingewerbetreibenden und wurde von den (gesäuberten) Medienorganen propagiert.

Zweifellos ist das Ergebnis ein herber Schlag für die Jugend und Arbeiterklasse. Aber es markiert weder einen Rechtsruck noch eine Entwicklung zum Faschismus. Wenn lediglich die Hälfte der Bevölkerung für die Verfassungsänderung stimmte, während die andere Hälfte im Vorfeld eingeschüchtert, verfolgt und inhaftiert wurde, dann bedeutet dies ein erodierendes Terrain für einen verhassten Herrscher. Die islamische AKP und nationalistische MHP, die Hauptkräfte hinter dem Referendum, erhielten im November 2015 zusammengezählt noch 61,4% der Stimmen. Jetzt stehen sie mit massiven Unregelmäßigkeiten nur noch bei 51,4%. Die linke HDP und die sozialdemokratische CHP haben außerdem wegen 2,5 Millionen irregulärer Stimmen einen Einspruch gegen das Ergebnis eingelegt. Erdoğan, der sämtliche Gegner der Verfassungsänderung gerne als „Terroristen“ bezeichnete, steht jetzt mindestens 23,5 Millionen dieser „Terroristen“ im eigenen Land gegenüber. Seine hoch pokernde Politik erzeugt mehr Gegenwehr. Dementsprechend war auch seine Laune am Abend des Referendums.

Dieses Ereignis in der Türkei steht in einer Linie mit den hauchdünnen Ergebnissen des Brexit in Großbritannien und dem Wahlsieg von Trump in den USA. Oberflächlich sind die Reaktionäre auf dem Vormarsch, doch es brodelt unter der Oberfläche. Die herrschenden Politiker und Kapitalisten manövrieren ihr wankendes Schiff geradeaus durch ein nebulöses Riff, doch ein starker Kapitän ist nutzlos auf einem sinkenden Kutter. Der Tag des Referendums ist ebenso der Beginn einer meuternden Crew. In diesem Sinne gehört die Zukunft in der Türkei und überall dem Klassenkampf und der sozialen Revolution.

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