Kategorie: Europa

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Solidarität mit Manchester: Die ArbeiterInnen müssen zusammenstehen

Zweiundzwanzig Tote und 59 Verletzte sind die Bilanz des tödlichsten Terroranschlags in Großbritannien seit den Anschlägen in London im Juli 2005. Der Angriff auf ein Popkonzert in der Manchester Arena wurde gezielt ausgeführt, als tausende Menschen, darunter viele Kinder den Veranstaltungsort um 22.35 verließen. Unter den Toten und Vermissten befinden sich zahlreiche Kinder und Jugendliche.


Worte reichen nicht aus, um diesen krankhaften und völlig entarteten Massenmord zu verurteilen. Während sich der feige Angreifer den Konsequenzen seines Verbrechens entzog, steht den Familien seiner Opfer ein lebenslanger Verlust bevor. Wir drücken ihnen unser herzliches Beileid aus und übermitteln den Verletzten und Traumatisierten des Angriffs unsere besten Genesungswünsche

Zum Zeitpunkt des Schreibens war die Identität des Täters noch nicht öffentlich bekannt, doch ISIS hat die Verantwortlichkeit für den Anschlag übernommen. Ob dies zutrifft oder nur eine zynische PR-Übung ist, wird sich zeigen. Doch schon jetzt ist klar, dass dieser Angriff geplant wurde, um möglichst viele unschuldige Leben zu nehmen. Wir sind solidarisch mit Manchester und haben nichts als Verachtung für die Täter und UnterstützerInnen dieser unverzeihlichen Tat.

Viele „führende Politiker der Welt“ haben bereits Solidaritätsbotschaften veröffentlicht. Bei seiner Nahost-Reise hat Donald Trump in Bethlehem den Angriff verurteilt. Er sprach von einer „bösen Ideologie, die vollständig vernichtet werden muss.“ Solche Worte aus dem Munde eines Mannes, der vor wenigen Tagen Waffen für 110 Milliarden Dollar an den saudischen Staat verkauft hat, klingen extrem hohl. Saudi Arabien ist das Zentrum und die Quelle des Wahabismus, der gemeinsamen Doktrin von Gruppen wie ISIS, Al Qaida und den Taliban.

Wie kann dieses Böse ausgelöscht werden, wenn unsere Staatschefs seine Verbreitung im Mittleren Osten und weltweit befeuern? Diese Frage stellen wir der britischen Premierministerin Theresa May, deren Regierung sich an den Kriegen in Jemen und Syrien beteiligt und eigene milliardenschwere Waffendeals mit Saudi Arabien abschließt. Offensichtlich kommen Frieden und Stabilität, wenn es um Geld geht, für Trump und May an zweiter Stelle. Die Vision der britischen Konservativen für ein Britannien nach dem Brexit ist die eines weltweiten Waffenhändlers. Ihre Vision der Welt beinhaltet deshalb mehr Zerstörung im Ausland und Anschläge auf unschuldige ZivilistInnen im Inland.

Wenn tausende Menschen bei Luftschlägen im Irak und in Syrien sterben, oder wenn Länder wie Pakistan fast täglich von Selbstmordattentaten heimgesucht werden, schweigen die globalen Anführer bestenfalls. Oder sie feiern es, wie beispielsweise in Mosul. Für HeuchlerInnen wie Trump oder May sind Menschen, die durch Imperialisten oder ihre Verbündeten getötet werden, weniger wert als jene, die durch Terroristen in ihren Ländern sterben.

In Wahrheit spielen sich die Terroristen und die politische Rechte gegenseitig in die Hände. Wie nach den schrecklichen Anschlägen in Paris und Nizza benutzen Regierungen diese Anschläge als Vorwand für Diskriminierung und Unterdrückung speziell von muslimischen ArbeiterInnen. Gleichzeitig fühlen sich tollwütige Heuchler dazu befugt, ihre giftige Galle in der Öffentlichkeit zu verbreiten. Im Gegenzug dient der Anstieg der hasserfüllten Rhetorik und der Unterdrückung gegen gewöhnliche MuslimInnen dazu, die Wut und die Ressentiments zu stärken, von denen Gruppen wie ISIS profitieren.

Die bekannte Kolumnistin und Heuchlerin Katie Hopkins, die davon lebt, Hass gegen MuslimInnen und Arme zu schüren, hat beispielsweise getweetet: „Wir brauchen eine Endlösung!“ („We need a final solution“) Es ist mehr als Zufall, dass Hopkins ihre Begriffe von den Nazis entlehnt. Denn die Nazis stützten sich auf die Angst vor einem fremdartigen „inneren Feind“. Wer terroristische Attentate befürwortet und organisiert, wird sich über solchen Aussagen freuen.

In ihrem Statement sagte Premierministerin Theresa May, dass „unsere Werte sich durchsetzen.“ Für uns ist klar: Unsere Werte sind die der ArbeiterInnen, aller Religionen und gleich welcher Herkunft, die die verletzten und traumatisierten Opfer dieser Nacht transportierten und pflegten. Unsere Werte sind die demokratischen, sozialistischen Werte der internationalen ArbeiterInnenklasse, nicht die heuchlerischen und reaktionären Werte von Hopkins, May, Trump und ihrer Diktatorenfreunde rund um die Welt. Auf der Grundlage dieser Werte sind wir uneingeschränkt solidarisch mit Manchester und Gegner nicht nur des Terrorismus, sondern auch des Systems, das ihn hervorbringt.

Aus diesem Grund sollte Corbyn und die Linke ohne Zögern erklären, was die Gründe für den Terrorismus sind und wie solche Angriffe verhindert werden können. Dass alle Parteien ihre Wahlkampfaktivitäten für die britischen Parlamentswahlen am 8. Juni aus Respekt vor den Opfern und den trauernden Familien ausgesetzt haben, ist verständlich. Doch in den nächsten Tagen werden die Konservativen und ihre gekauften Propagandisten in den Medien diese Tragödie missbrauchen, um May und ihre „starke und stabile Tory-Regierung“ zu stützen.

Schon heute, während alle Parteien den Wahlkampf formell unterbrachen, hat das Schmierblatt The Sun einen Artikel publiziert mit dem Titel: „Für Labour könnte es nicht schlimmer kommen. Unschuldige Menschen ermordet, weil Jeremy Corbyn und John McDonnell der IRA auf den Leim gingen.“ (For Labour it does not get more damning. Innocent people were murdered specifically because Jeremy Corbyn and John McDonnell sucked up to the IRA.) Auf diesen offensichtlichen Versuch, Labour mit Terrorismus in Verbindung zu bringen, folgte ein Artikel, der Theresa Mays Regierung verteidigt gegen ein vorgebliches „Aufschrei der Linken gegen jeden Versuch, die Ausgaben zu kürzen oder das Geld klüger auszugeben.“

Tatsächlich haben die Konservativen ihre Wahlkampfaktivitäten nie wirklich eingestellt. Sie werden in den nächsten Tagen zweifellos versuchen, weiter vorzupreschen. Theresa May will sich als „starke und standfeste“ politische Anführerin präsentieren. Dabei hat sie viel zu verlieren. Je länger Corbyn sich zurück hält, desto größer ist das Vakuum, welches die hasserfüllten Reaktionäre ausfüllen. Und desto mehr wird ihn die rechte Presse als schwach, mit Terrorismus sympathisierend und als „Bedrohung für das Land“ darstellen.

Corbyn kann und muss zeigen, dass er tatsächlich eine Alternative zu dem Zwillingsgestirn des islamistischen Terrorismus und der rechten Demagogie ist: eine Alternative auf der Grundlage der Einheit der ArbeiterInnen dieser Welt im Kampf gegen den Kapitalismus. Unerschütterlich von dieser Alternative überzeugt sprechen wir den Opfern von Manchester unser Beileid und unsere Solidarität aus. Wir kämpfen weiter dafür, den Schrecken des Kapitalismus endgültig zu beenden.

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