Interview mit Tobias Pflüger: "Diese EU-Verfassung zementiert Militarisierung und Neoliberalismus"

Im Mai soll der Entwurf einer EU-Verfassung von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Ende des Monats stimmt das französische Volk über die Verfassung ab. Über die Hintergründe sprachen wir mit Tobias Pflüger, MdEP. Er ist parteilos und wurde 2004 auf der Liste der PDS in das Europäische Parlament gewählt. Im Interview erklärt er, warum die Linksfraktion im Europäischen Parlament den vorliegenden EU-Verfassungsentwurf ablehnt und warum die PDS in den Landesregierungen standhaft bei ihrem beschlossenen „Nein“ bleiben sollte. 

Das Debakel um die EU-Verfassung enthüllt den wahren Charakter der EU

Nachdem 18 Monate versucht wurde einen Vertrag zwischen den Mitgliedsstaaten zusammenzuschustern, sind die Gespräche über die EU-Verfassung am vergangenen Wochenende gescheitert. Es gab verschiedene Vorwände, die für das Scheitern herhalten mussten, aber in Wahrheit finden sich die wahren Ursachen in den fundamentalen ökonomischen Widersprüchen, die unter den EU-Mitgliedstaaten entstanden sind. Und diese werden sich durch die EU-Osterweiterung verschärfen. Das Gefälle im Entwicklungsniveau zwischen den jetzigen 15 Mitgliedstaaten wird durch den Zugang von Staaten wie Polen, Ungarn und Tschechien zunehmen. 

"Militärprojekt Europäische Union - Europäischer Imperialismus contra US-Imperialismus"

Redebeitrag von Alan Woods auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz der jW in der Humboldt-Universität zu Berlin (11.1.2003) 

Modulblock Revolution

Heute vor 100 Jahren:

Modulblock DefenceMarxism

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