Kategorie: Jugend

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Der ökonomische Charakter der aktuellen Flüchtlingsbewegung

Dokumentiert: Antrag zur Landesmitgliederversammlung der Linksjugend ['solid] Niedersachsen: Der ökonomische Charakter der aktuellen Flüchtlingsbewegung und ihre Instrumentalisierung durch die politische Rechte. Update: Der Antrag wurde am 24.1.2016 angenommen.


Die Flüchtlingsbewegung als industrielle Reservearmee des Kapitals

Die allgegenwärtige Debatte um die andauernde Flüchtlingskrise wird zweifellos mit großen Emotionen geführt, denn das unbeschreibliche Leid der Geflüchteten kann nicht in Worte gefasst werden. Tatsächlich ist es allerdings notwendig, den ökonomischen Charakter der Flüchtlingsbewegung korrekt zu erfassen und die weit verbreiteten Vorurteile und falschen Informationen aus den bürgerlichen Medien, rassistischer Bewegungen wie PEGIDA und rechtspopulistischen Parteien wie der AfD zu widerlegen. Dies vor allem deswegen, weil ein relativer Anteil der deutschen Bevölkerung soziale Ängste in Bezug auf ihren Lebensstandard hat, um dessen Erhalt und Ausbau es uns Sozialist*innen vorrangig geht.

Das häufig „linke“ Argument, Immigration habe keine merklichen Auswirkungen auf das Zielland und sei dementsprechend ein künstlich kreiertes Problem der Rechten ist naiv und verschließt sich der Realität. Migration ist immer ein Resultat von strukturellen Veränderungen, das wiederum auf beiden Seiten strukturelle Veränderungen mit sich bringt: Sowohl im Herkunfts- wie auch im Zielland. Allerdings stellen die Folgen der Immigration tatsächlich kein Problem dar, wenn man bereit ist, die Lösungen in sozialen Kämpfen zu suchen, welche das eigene Wohlergehen als Lohnabhängige nicht über die Vermittlung des Wohlergehens des nationalen Wirtschaftsstandortes garantiert sehen.

Gerade die Abschottungsversuche der Europäischen Union zeigen sehr deutlich, dass die unkontrollierte und von ihr ungewünschte Immigration für die herrschende Klasse tatsächlich eine große Gefahr darstellen kann. Daher sind die bürgerlichen Medien und PolitikerInnen täglich darum bedacht, die Flüchtlingsbewegung auf immer wieder medial inszenierten „Krisengipfeln“ zu thematisieren. Gleichzeitig erkennen wir unübersehbar, dass die herrschende Klasse sowohl europaweit wie auch national keinen einheitlichen Standpunkt zur Flüchtlingsbewegung einnimmt. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel entgegen des fremdenfeindlichen Trends des rechten Flügels der CDU zumindest verbal auf eine weitere Aufnahme der Geflüchteten setzt, mehren sich die Stimmen aus den Reihen der CSU und AfD nach Grenzkontrollen und schnelleren Abschiebeverfahren. Auch das international agierende bürgerliche Weltwirtschaftsforum (WEF) bezeichnete die Flüchtlingsbewegung in ihrem kürzlich veröffentlichten „Global Risk Report“ als vermeintlich größte Gefahr für die Weltwirtschaft. Aus bürgerlicher Perspektive stellt die aktuelle Flüchtlingsbewegung auch eine Bedrohung dar, allerdings weniger für die Akkumulation des Kapitals, sondern vielmehr für die bürgerliche Hegemonie selbst. Die Gründe liegen in der politischen Unlösbarkeit der Weltwirtschaftskrise und der stetig aggressiver werdenden Kriegsführung auf kapitalistischer Grundlage, also auf Grundlage der Konkurrenz und der polarisierenden Ungleichheit des sozialen Zusammenlebens von Menschen und Staaten.

Während die Bundesrepublik Deutschland als industrielles Kernland des europäischen Exports unter dem Druck des internationalen Marktes und seiner rasant fallenden Preise steht, insbesondere mit der ostasiatischen Konkurrenz konfrontiert, muss die deutsche Wirtschaft verstärkt billige Arbeitskräfte innerhalb des Produktionsprozesses des Kapitals einsetzen, wenn es am Weltmarkt überleben will. Um die noch immer steigende Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik zu gewährleisten, muss das Kapital auf eine abrufbare industrielle Reservearmee (Marx) zurückgreifen können. Dies sind jene Teile der ArbeiterInnenklasse, welche als Arbeitslose derzeit nicht im Produktionsprozess des Kapitals funktionieren, ihm jedoch bei Bedarf jederzeit auf dem Arbeitsmarkt zu günstigen Konditionen zur Verfügung stehen [1]. Die seit Jahren steigende Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik Deutschland bei in die Millionen gehenden Arbeitslosenzahlen sind der Widerspruch der kapitalistischen Wirtschaftsweise, der zum einen ihr Überleben sichert, gleichzeitig aber auch ihre gesamte Ineffizienz offenlegt. Da der/die ArbeiterIn ausschließlich durch den Verkauf der eigenen Arbeitskraft wirtschaftlich überleben kann, müssen die unproduktiven ArbeiterInnen durch Sozialleistungen wie HartzIV am Leben erhalten werden.

Mit den hunderttausenden nach Deutschland kommenden Geflüchteten wird der Markt mit günstigen, zugleich aber gut ausgebildeten Arbeitskräften geflutet, da der absolute Großteil der Mitteleuropa erreichenden Menschen bereits aus der sozialen Mittel- bis Oberschicht stammen, während die unteren Schichten oftmals in Nordafrika und dem Nahen Osten verweilen. Daher ist die Bourgeoisie auch nicht per se gegen Migration, sondern nur dann, wenn es dem nationalen Kapital und dem Einfluss der bürgerlichen Klasse Schaden zufügen kann. Das ist derzeit im industriell weit weniger entwickelten Ungarn der Fall, nicht aber in der Bundesrepublik Deutschland. Dies erklärt die für die klassischen bürgerlichen und Volksparteien in der Bundesrepublik Deutschland vergleichsweise wohlwollende Position gegenüber der Flüchtlingsbewegung. Damit einhergehend kann DIE LINKE derzeit keine radikale und einheitliche Antwort auf die Flüchtlingsbewegung formulieren, da ihre politischen Losungen innerhalb des bürgerlichen Staates, welcher das Privateigentum an den Produktionsmitteln als heilige Tatsache verteidigt, sich nur temporär von jenen der bürgerlichen Parteien unterscheiden. Wenn die Kommunen keinerlei finanziellen Mittel zur Verfügung haben, gleichzeitig aber der angehäufte Reichtum der großen Produktionsstätten unangetastet bleibt, dann dürfen die zunächst als skandalös wahrgenommenen Forderungen von Sahra Wagenknecht nach „Obergrenzen“ und der Verwirkung von „Gastrecht“ nicht als Verrat linker Ideale betrachtet werden, sondern als unter dem Sachzwang des Privateigentums stehender logischer Konsequenz des Reformismus selbst.

Eine erfolgreiche Überwindung des Kapitalismus hin zu einer solidarischen Gesellschaft setzt den gemeinsamen Kampf für die Rechte von MigrantInnen sowie den gemeinsamen Kampf der „inländischen“ Lohnabhängigen voraus. Gerettet werden kann der Lebensstandard der Lohnabhängigen in der Bundesrepublik Deutschland daher nur auf Basis eines Kampfes, der das eigene Interesse über das Profitinteresse der KapitalistInnen stellt – und dieser vereinte Kampf ist umso erfolgreicher, je mehr Menschen sich ihm anschließen.

Reale Probleme der Flüchtlingsbewegung und ihre Lösung

Die derzeitigen Flüchtlingsströme haben keine negativen Auswirkungen auf den deutschen Staatshaushalt, da die Staatsbürokratie an jedem Geflüchteten im Durchschnitt 3.300,- € jährlich hinzu verdient [2]. Erst im Herbst 2014 ergab eine Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), dass die 6,6 Millionen Menschen in Deutschland, die keinen deutschen Pass haben, im Jahr 2012 rund 22 Milliarden Euro mehr in die Sozialkassen gezahlt haben, als an sie ausgezahlt wurde. Die vermeintlich bedrohliche Summe von bis zu 6 Milliarden Euro für die Errichtung von Unterbringungen, Sozialleistungen und Deutschkursen wird zum einen indirekt über die Flüchtlinge selbst finanziert, zum anderen wird durch das physische Vorhandensein der Geflüchteten eine enorme Kaufkraft und Nachfrage am Markt generiert. Das Kapital floriert, die Wirtschaftsleistung steigt, Deutschland befindet sich weiterhin im kapitalistischen Aufbruch gegenüber seinen europäischen Konkurrenten.

Das einzige reale Problem der Flüchtlingsbewegung ist die akute Frage der Unterkünfte. Weil die bürgerliche Politik unfähig ist, langfristige Perspektiven aus ihrer eigenen internationalen Politik und Kriegsführung zu ziehen, war sie auch keineswegs auf die Flüchtlingswellen vorbereitet. Die Infrastrukturen der Kommunen werden damit auf eine harte Probe gestellt.

Solange der Aufbau von dezentralen Unterkünften für eine soziale Integrierung aller Geflüchteten in die Bundesrepublik Deutschland nur unzulänglich voran schreitet, müssen sie notwendiger Weise in zentralen Unterkünften behaust werden - oftmals unter unwürdigen Bedingungen ohne jede Privatsphäre bspw. in Turnhallen. Dieser Status Quo darf nicht hingenommen werden, weil er de facto und de jure nicht hingenommen werden muss. Letztlich bleibt es eine Frage des politischen Willens, wie effektiv der soziale Wohnungsbau mit niedrigen Mieten für alle Menschen umgesetzt wird und wie dieser finanziert werden soll. Linksjugend ['solid] Niedersachsen erteilt der Vergesellschaftung von Schulden ein klares Nein! und fordert stattdessen die demokratische Vergesellschaftung der Produktionsmittel zur Verwendung der Gewinne für den Erhalt und Ausbau des Lebensstandards der Bevölkerung.

Unsere Perspektive

Sozialistische Migrationspolitik auf der Basis eines Klassenstandpunktes bedeutet, dass die organisierten Lohnabhängigen, ungeachtet ihrer Herkunft, gegen die Interessen der KapitalistInnen gemeinsam ihre Rechte und ihren Lebensstandard kämpfend verteidigen. Dazu gehört ganz entscheidend die Erlangung der Bürgerrechte für alle ImmigrantInnen. Die Erlangung der Rechte von MigrantInnen ist unmöglich, wenn nicht ein gesellschaftlicher Druck aufgebaut werden kann, der fähig ist, den eigenen Forderungen auch zum Durchbruch zu verhelfen. Einzelforderungen zur Verteidigung der Geflüchteten werden keinen Erfolg haben können, wenn sie nicht von einer politischen Massenpartei und den Gewerkschaften einen gemeinsamen Ausdruck verleiht erhalten.

Wir erwarten daher auch von der Partei DIE LINKE, dass sie in Zeiten der Zuspitzung des sozialen, wirtschaftlichen und politischen Lebens ihrem Anspruch einer sozialistischen & bewegungsorientierten Partei gerecht wird und an den Flüchtlings- & asylpolitischen Positionen des Erfurter Programms festhält. Populistische Äußerungen wie von Bodo Ramelow und Sahra Wagenknecht, welche „kriminellen Flüchtlingen“ das „Gastrecht“ entziehen wollen, spielen bestenfalls der politischen Rechten in die Hände und haben in einer internationalistischen Partei keine Existenzberechtigung. Das Recht auf Asyl ist kein Gastrecht, sondern ein Grund- und Menschenrecht!

Was tun?

Linksjugend ['solid] Niedersachsen sagt der Verbreitung rassistischer Ressentiments ebenso den Kampf an wie ultralinken Haltungen, welche sich jeglicher politischer Diskussion mit aufgrund von sozialen Ängsten durch rassistische Ideen infizierten Menschen verweigern. Denn eine sozialistische Gesellschaft kann nur auf Grundlage eines klaren Bewusstseins in der breiten Bevölkerung aufgebaut werden. Als sozialistischer Jugendverband ist es unsere vorderste Aufgabe, dieses Bewusstsein in die Bevölkerung hinein zu tragen, über gesellschaftliche Missstände aufzuklären und nachvollziehbare Auswege zu formulieren.

Wir ziehen dabei eine klare Linie zwischen von Ängsten getriebenen sozial Benachteiligten und reaktionären Erscheinungen wie PEGIDA und der AfD, welchen es nicht um die Bewältigung sozialer Ängste geht, sondern im Gegenteil um die Vertiefung der sozialen Spaltung und Verbreitung nationalistischer Positionen.

Linksjugend ['solid] Niedersachsen appelliert an die Mitglieder und Funktionäre der Partei DIE LINKE, ihre politischen Grundsätze des Erfurter Parteiprogramms nicht unter dem Druck des Kapitals aufzuweichen. Damit einhergehend wird Linksjugend ['solid] die politische Bildungsarbeit mit öffentlichen Veranstaltungen und internen Schulungen für ihre Verbandsmitglieder vorantreiben. Eine sozialistische Demokratie bleibt nur ein Fernziel, wenn die elementaren Zusammenhänge der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft, ihre Spaltungs- & Wirkmechanismen sowie Verbürgerlichungsprozesse von Massenorganisationen der Jugend und arbeitenden Bevölkerung nicht verstanden und unbeantwortet bleiben.

Wir kämpfen für eine Vereinigung aller durch die Flüchtlingsbewegung fortschrittlich radikalisierten Teile der Jugend auf Grundlage eines klaren Bewusstseins und einer sozialistischen Perspektive. Die Vereinigung der Menschen unabhängig von ihrer Herkunft bildet dabei die Grundvoraussetzung unseres Handelns. Unser Ziel bleibt der internationale Kampf gegen den Kapitalismus für die Errichtung einer sozialistischen Demokratie in Deutschland und weltweit.

Literaturverweise:

[1] Marx-Engels Werke, Band 23, "Das Kapital", Bd. I, Siebenter Abschnitt, S. 640 – 677, Dietz Verlag, Berlin/DDR 1968: „Progressive Produktion einer relativen Übervölkerung oder industriellen Reservearmee“ in: Das allgemeine Gesetz der kapitalistischen Akkumulation

[2] http://www.neues-deutschland.de/artikel/984257.fluechtlinge-fragen.html

*Antragsteller*innen: Ole Hartkopf, Kristof Sebastian Roloff, Martin Gutlederer der funke – marxistische Strömung in der Linksjugend ['solid], Lisa Theophil (BG Delmenhorst), Shivan Gull (BG Hannover)

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