Kategorie: Kapital und Arbeit

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Sozialplan für Nestlé-Mitarbeiter aus der Portokasse bezahlt

Dass Stillhalten und Hoffen die arbeitenden Menschen im Klassenkampf kein Stück weiter bringen, zeigt die Erfahrung der knapp 400 Beschäftigten des Nestlé-Werks in Mainz. Nur durch massiven Druck haben sie jetzt relativ großzügige Ausgleichsregelungen für den Arbeitsplatzverlust erreicht.


Hier im unübersehbaren Nescafé-Werk am Mainzer Rheinufer wird seit 1960 löslicher Kaffee hergestellt. Obwohl das Geschäft brummt und der Betrieb profitabel ist, wird nun der Betrieb bis Ende 2017 geschlossen und die Produktion auf andere Werke des Konzerns in Schwerin und in mehreren europäischen Ländern verlagert.

Nestlé ist keine mittelständische Klitsche, sondern der weltweit größte Lebensmittelkonzern mit einem Jahresumsatz von gut 100 Milliarden Schweizer Franken und Renditen in zweistelliger Milliardenhöhe, der sich vor allem um das lukrative Wassergeschäft reißt. Einen vermeintlichen Auftragsmangel konnten die Manager sicher nicht als „Sachzwang“ für die Schließung anführen. Herhalten muss der marode Zustand der in den 1950er Jahren erstellten Werksgebäude. Also schlicht und einfach unterlassene Investitionen. Dabei hätte ein Bruchteil der hier erarbeiteten Gewinne für eine gründliche Sanierung des Werks ausgereicht. Nun dürfte sich der Konzern mit einem Verkauf des Areals noch eine goldene Nase verdienen, sobald die Produktion zum Jahresende eingestellt ist und die Anlagen demontiert sind.
Der Beschluss zur Schließung des Werks hatte im Frühjahr 2016 in Mainz wie eine Bombe eingeschlagen und Proteste bei Gewerkschaftern und politischen Akteuren ausgelöst. Doch die Belegschaft wurde zunächst von einer Schockstarre erfasst, die sich erst im Herbst löste. Nun kam es zu Aktionen vor dem Tor, die ein öffentliches Echo fanden. Der Druck der Belegschaft, öffentlich hör- und sichtbare Proteste und eine unkonventionelle Einmischung politischer Akteure in einer Betriebsversammlung brachten dann Bewegung in die laufenden Sozialplanverhandlungen mit dem Gesamtbetriebsrat und zwangen die Konzernlenker zu Zugeständnissen.
So wurde kurz vor Weihnachten ein Sozialplan vereinbart, der viele Beschäftigte vor dem raschen Abstieg in Hartz IV schützen soll. Er sieht die Gründung einer Transfergesellschaft vor, die ab Januar 2018 alle Beschäftigten übernehmen soll, falls sie bis dahin keine neue Anstellung gefunden haben. Dort erhalten alle 85 Prozent des bisherigen Nettolohns, Schwerbehinderte sogar 24 Monate lang. Zu den weiteren Kernpunkten gehören relativ hohe Abfindungen mit Aufschlägen für unterhaltspflichtige Kinder und bei Schwerbehinderung. Die Höchstsumme beträgt 150.000 Euro. Beschäftigte ab 55 können Altersteilzeitregelungen in Anspruch nehmen.
Wer Arbeit in anderen Nestlé-Werken aufnimmt, muss keinen Lohnverlust befürchten. Weitere Eckpunkte sehen Qualifizierungsmaßnahmen vor. „Mit Abstand der beste Sozialplan bei Nestlé“, erklärte die Gesamtbetriebsratsvorsitzende.

Erkämpfte Zugeständnisse

Diese Zugeständnisse der Nestlé-Manager sind kein Ausdruck von Barmherzigkeit der Schweizer Konzernzentrale. Die Nestlé-Spitze kann die Zugeständnisse aus der Portokasse zahlen und hat keinen Grund, sich als „Wohltäter“ ins Rampenlicht zu stellen. Für Betroffene, die etwa aufgrund ihres Alters keinen vergleichbaren Arbeitsplatz mehr finden, könnte der Schock noch glimpflich ausgehen. Aber das Aus für den Betrieb ist ein weiteres Stück industriellen Kahlschlags. Kaum jemand rechnet damit, dass nach der Schließung an dieser Stelle wieder gleich viele industrielle Arbeitsplätze zu tarifvertraglichen Bedingungen entstehen.

Auch Lebensmittelproduktion gehört zur „Daseinsvorsorge“

Das Schicksal der Mainzer Nestlé-Belegschaft unterstreicht, wie Kapitaleigentümer, die bislang am längeren Hebel sitzen, soziale Belange ausblenden und dem öffentlichen Interesse schaden. Eine rechtliche Handhabe, um Nestlé zur Aufrechterhaltung der Produktion zu zwingen, haben Betriebsrat und Gewerkschaft im real existieren Kapitalismus nicht. In anderen Kontinenten, in denen der Konzern mit seiner aggressiven Geschäftspolitik noch negativere Schlagzeilen produziert hat, können Gewerkschaften legal nicht einmal Sozialpläne erkämpfen.

Daher kann es nur eine fortschrittliche Antwort geben: Nestlé enteignen und die Betriebe vergesellschaften. Auch die Lebensmittelproduktion gehört zur „Daseinsvorsorge“ und muss daher in öffentliche Hand überführt und unter die Kontrolle der Beschäftigten gestellt werden.

 

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