Kategorie: DIE LINKE

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Leiharbeit gehört verboten! Landesparteitag mal anders.

Zur Vorbereitung der Kommunalwahlen in Hessen hielt die Partei DIE LINKE.Hessen am vergangenen Samstag in Borken einen Landesparteitag ab.


Dabei waren auch zwei Genossen des Funken. Samstag, 10. Oktober 2015. Frühmorgens brechen aus allen Richtungen Menschen nach Berlin auf, um ihren Unmut gegen das Freihandelsabkommen TTIP kundzutun. Der Weg der beiden Funke-Aktivisten Karl-Heinz Bäuml und Alex Schalber allerdings führt ins nordhessische Borken zum Landesparteitag der hessischen LINKEN. Ihr Ziel: die Gründung der Landesarbeitsgruppe Leiharbeit vorantreiben, dazu später mehr.

Delegierte aus ganz Hessen verabschiedeten hier die kommunalpolitischen Eckpunkte, nicht wenige Delegiertenplätze blieben leer, weil viele nach Berlin zur größten Demonstration in Deutschland seit dem Irakkrieg unterwegs waren. Diese Terminkollision war vorhersehbar, nachdem auch die LINKE auf Bundesebene mobilisiert hatte, nun gut.
Neben der Schaffung bezahlbaren Wohnraums, der Einführung eines Sozialpasses und der Senkung der Tarife im öffentlichen Nahverkehr steht DIE LINKE.Hessen für eine Einführung der Reichensteuer. Diese und andere Bausteine sollen helfen, bei der Kommunalwahl am 6. März möglichst viele GenossInnen mit Mandaten in die Ortsbeiräte, Stadtverordnetenversammlungen und Kreistage zu heben.

Die Begrüßung erfolgte durch die Landesvorsitzende Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, die in ihrer Rede auch die untragbaren Zustände für Flüchtlinge in Hessen ansprach. In keinem anderen Bundesland sind bezogen auf die Gesamtzahl mehr Menschen in Zelten untergebracht. Ganz gravierend ist die Unterbringung auf einem Truppenübungsplatz zu bemängeln. Menschen, die tausende Kilometer hinter sich gebracht haben, sind hier gezwungen, etwa auf dem Weg zur Dusche an Panzern der Bundeswehr zu passieren. Menschenwürdig geht anders!

Auch die Delegierten hatten etwas auf dem Weg zum Kaffeeausschank zu passieren, nämlich den Infotisch des Funken. Geschickt positioniert wurde neben der druckfrischen Ausgabe unserer Zeitung auch die Broschüre „Flüchtlinge willkommen“ verkauft – und das nicht zu knapp.
Die zahlreich erschienenen MedienvertreterInnen waren jedoch auf etwas anderes gespannt: den Auftritt der designierten (mittlerweile gewählten) neuen Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Sahra Wagenknecht. Feurig wie eh und je sprach sie die Forderung nach einer Reichensteuer aus: Sollen doch die Wohlhabenden endlich zur Kasse gebeten werden! Applaus erntete sie ebenso für ihre Forderung, prekären Beschäftigungsverhältnissen Einhalt zu gebieten und die Leiharbeit zu verbieten.

Weil jede Kampagne einmal ein Ende findet – damit auch „Frist oder stirb“, die aktuelle Aktion gegen Leiharbeit und befristete Beschäftigungsverhältnisse – wollten die beiden Funke-Aktivisten nicht lockerlassen. In Borken sammelten wir zahlreiche Unterschriften, um die offizielle Gründung der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Leiharbeit voranzutreiben. Mit Erfolg!

Zukünftig, so ist es vorgesehen, wird diese Form der Ausbeutung nicht nur in Bundestagsreden scharf kritisiert und die Forderung nach einem Verbot erhoben werden. Dafür treten wir verstärkt aktiv an der Basis und in der LAG ein. Bei diesem Engagement ließ es sich Sahra Wagenknecht dann nicht nehmen, sich zu einem gemeinsamen Foto zur Verfügung zu stellen und dem Vorhaben der LAG größtmöglichen Erfolg zu wünschen.

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