Kategorie: DIE LINKE

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Mecklenburg-Vorpommern | Das politische Erdbeben geht weiter

Nach den vergangenen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg vom März 2016 wird nun auch Mecklenburg-Vorpommern von einem politischen Erdbeben erschüttert. Während DIE LINKE und SPD weiterhin Stimmenverluste kassieren, verstetigt sich der Aufstieg der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD). Eine marxistische Analyse der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern vom 04. September 2016.


Bis auf den Erfolg der klassischen Sozialdemokratie ist das Ergebnis der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern fast identisch mit dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt vom März 2016. Es zeichnet sich ein Muster in der sozialen Stellung und der politischen Motivation jener Menschen ab, welche paradoxer Weise eine rechtspopulistische Partei unterstützen, welche faktisch ihren eigenen Interessen diametral entgegen steht. Wir verweisen im Zuge dieses Artikels ebenfalls auf unsere Wahl- und Klassenanalyse vom März 2016. Damals schrieben wir unter anderem:

»Die Gärung des Klassenkampfes wurde zunächst in reaktionäre Bahnen geleitet, weil DIE LINKE und SPD ihm keine Entfaltungsmöglichkeiten mehr bieten konnten. Dies begünstigte den Aufstieg der AfD unmittelbar, denn die Rechtspopulisten konnten durch ihren aggressiven „Oppositionskurs gegen das Establishment“ (in Wahrheit gehören sie ausdrücklich dazu) nicht nur das Heer der NichtwählerInnen begeistern, sondern auch viele frustrierte WählerInnen der LINKEN gewinnen. Die AfD mobilisiert Enttäuschte, nicht Überzeugte. Aus diesem Grund ist die vorschnelle Annahme, in Deutschland stehe plötzlich eine neue faschistische Gefahr unmittelbar bevor, grundlegend falsch.«

Und weiter: »Die ArbeiterInnenklasse ist sich sogar bewusst, dass die AfD ihre Probleme nicht lösen kann und – sobald die AfD an der Regierung wäre – sogar Konterreformen gegen die ArbeiterInnenklasse einleiten würde. Es ist eine klassische Protestwahl, die sich wegen der Unfähigkeit der Führungen der LINKEN in die falsche Richtung entladen hat. Auf der anderen Seite ist der dramatische Aufstieg der AfD insbesondere in Sachsen-Anhalt keineswegs zu verharmlosen, sondern in erster Instanz (!) eine eindringliche Warnung für die politische Linke. Wenn ArbeiterInnen sich von einer sozialistischen Partei abwenden und massenhaft in die Reaktion laufen, dann müssen alle Alarmglocken läuten.«

Diese grundlegenden Sätze bestätigen sich auch in Mecklenburg-Vorpommern. Wir werden in der folgenden Analyse den speziellen Charakter der Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern aufzeigen, welche nur im Zusammenhang mit den Wahlen im März 2016 und der Bundespolitik der etablierten Parteien gesehen werden kann. Wie bei einem Film geht es dem Marxismus nicht um die Betrachtung einzelner isolierter Bilder, sondern um ihr Zusammenspiel als ganzes in einem immer weiter laufenden Prozess.

Wie wählte die Jugend und Arbeiterklasse?

Die SPD konnte den Löwenanteil der ArbeiterInnenklasse für sich gewinnen. Sie verliert zwar 15.000 WählerInnen an die AfD und kommt nur noch auf 30,4% von ehemals 35,3% im Jahr 2011, allerdings hat sich ihr realer Rückhalt in der Bevölkerung trotz des starken Einwohnerverlusts in Mecklenburg-Vorpommern von 242.000 Stimmen im Jahr 2011 auf nun 246.000 sogar gesteigert. Von diesen 246.000 WählerInnen zählen allein 211.880 zur Arbeiterklasse – ArbeiterInnen, Angestellte, Arbeitslose, RentnerInnen – und der Anteil bürgerlicher und kleinbürgerlicher Kräfte in ihrer WählerInnenbasis beträgt lediglich 13,8%. Allerdings stützt sich dieser Rückhalt in der Bevölkerung zum absoluten Großteil auf eine alternde Generation. Jede zweite Person in der WählerInnenschaft der SPD ist mindestens 60 Jahre alt, ganze 43% der über 70 jährigen WählerInnen unterstützten die Sozialdemokraten. Der demographische Wandel zersetzt langsam aber sicher die Massenbasis der traditionellen Sozialdemokratie.

Die Hochburgen der Sozialdemokratie liegen mit den Wahlkreisen Wismar (38%), Ludwigslust-Parchim I (37%), Nordwestmecklenburg I (36,1%), Schwerin II (36,1%), Schwerin I (34,6%) und Rostock II (ebenfalls 36,1%) überwiegend im Westen des Bundeslands, während ihr Rückhalt in den östlichen Wahlkreisen durchgängig unterdurchschnittlich ausfällt. Am schwächsten sind ihre Ergebnisse in den drei Wahlkreisen im Landkreis Vorpommern-Greifswald, wo die Rechtspopulisten mit bis zu 32,3% ihre Hochburg besitzen. Dieses geographische Gefälle von West nach Ost ist durch das nahe Hamburg zu erklären, wo die Sozialdemokratie seit Jahrzehnten einen traditionell starken Rückhalt in der Bevölkerung genießt, welcher in die westlichen Teile Mecklenburg-Vorpommerns ausstrahlt. Viele BewohnerInnen im Westen des Landes sind aus Hamburg zugezogen. Viele pendeln in den besser situierten Hamburger oder Lübecker Arbeitsmarkt, während der im Osten weitgehend isoliert lebende Teil der Gesellschaft bis auf sporadischen Tourismus wenig Existenzgrundlagen besitzt und wirtschaftliche Depression zum Alltag gehört.

Die Partei DIE LINKE hingegen zählt von ihren über 106.000 WählerInnen etwa 91.700 Personen aus der Arbeiterklasse und hat mit anteilsmäßigen 11,8% den geringsten Einfluss bürgerlicher und kleinbürgerlicher Teile aller Parteien in ihrer WählerInnenbasis. Sie verzeichnet jedoch einen Stimmenverlust von 5,2% (23.000 Stimmen) gegenüber der letzten Landtagswahl im Jahr 2011, wovon ganze 16.000 Personen zu den Rechtspopulisten übergegangen sind und 3.000 zur SPD. Damit erreicht DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern ihr mit Abstand schlechtestes Ergebnis der letzten 26 Jahre. Wenn die Arbeiterklasse die Wahl hat zwischen zwei sozialdemokratischen Parteien und mit einem kleinbürgerlich-nationalistischen Rammbock gegen die Arbeiterklasse namens AfD konfrontiert ist, dann entscheidet sie sich in der Regel für die größere sozialdemokratische Partei.

Die regionalen Hochburgen der LINKEN sind ebenfalls Rostock und Schwerin, allerdings ist sie im Osten des Landes mit einer leichten Tendenz besser aufgestellt als im Westen. Ihr bestes Ergebnis erhält sie tatsächlich im östlichen Neubrandenburg mit 18,8%. Hier füllt sie ansatzweise das Vakuum, welches durch die dortige Schwäche der SPD begründet ist. Dies zeigt auch die stärkere politische Polarisierung im östlichen Teil von Mecklenburg-Vorpommern. Auch DIE LINKE leidet unter einer fortschreitenden Überalterung ihrer WählerInnenschaft, allerdings ist dieser Trend noch deutlich schwächer ausgeprägt als bei der SPD. Nur 14% der ErstwählerInnen machten ihr Kreuz bei der LINKEN. Dies vorallem deswegen, weil DIE LINKE nicht nur als Teil des bürgerlichen Mainstreams in diesem Bundesland wahrgenommen wird, sondern dies wegen ihrer verbürgerlichten Politik auch effektiv ist.

Mit weit über 167.400 Stimmen erreichte die AfD einen weiteren Raketenstart und verdrängt damit die CDU als führende bürgerliche Partei, welche nur noch 153.100 WählerInnen gewinnen konnte und mit 22.000 Stimmen ihre ehemaligen WählerInnen fast ausschließlich an die Rechtspopulisten verliert. Auch im Lager der ehemaligen NichtwählerInnen triumphiert die AfD mit über 55.000 Stimmen – allerdings unterstützten nur 13% der ErstwählerInnen die rechte Partei. Die AfD begeistert mit ihrem Programm tausende faschistische Kräfte aus dem bisherigen NPD-Spektrum, was von Frauke Petry und Co. freilich relativiert wird. Relativ gleichmäßig verteilen sich die Altersklassen in der WählerInnenbasis der AfD. Ebenso geht der mit Abstand höchste Anteil des Bürgertums innerhalb der WählerInnenschaft einer Partei mit ganzen 21,6% auf das Konto der Rechtspopulisten. Keine andere Partei – auch nicht die CDU – hat einen solch hohen Anteil bürgerlicher Kräfte in ihrer WählerInnenschaft.

Nachdem die NPD nun auch ihre letzten Landtagssitze verloren hat, könnte sich ihr Niedergang und ihre Zersetzung rasch beschleunigen. Das von vielen AntifaschistInnen herbei gesehnte NPD-Verbot könnte sich als Farce entpuppen, wenn zunehmend faschistische Kader Anschluss an die AfD suchen.

Die organische Zusammensetzung der WählerInnenschaft der Rechtspopulisten verdeutlicht, dass diese zwar unbestreitbar relevante Teile der Arbeiterklasse für sich gewinnen konnten – ansonsten könnten sie natürlich niemals über 20% der Stimmen bei 61% Wahlbeteiligung erhalten – allerdings fällt dieser Anteil in ihrer WählerInnenbasis deutlich schwächer aus als bei allen anderen Parteien. Außerdem sind es vorallem die finanziell und sozial besser gestellten Teile der Arbeiterklasse – also die »ArbeiterInnenaristokratie« – welche ihr Kreuz bei den Rechtspopulisten machten, denn laut einer Umfrage der ARD geben 71% der lohnabhängigen AfD-WählerInnen in Mecklenburg-Vorpommern an, mit keinerlei wirtschaftlichen Problemen konfrontiert zu sein. Zudem haben lediglich 24% der UnterstützerInnen die AfD aus programmatischer Überzeugung heraus gewählt, aber über 67% aus Enttäuschung über die anderen großen Parteien. Nur 6% aller Wahlberechtigten sehen die Kompetenz für mehr soziale Gerechtigkeit bei den Rechtspopulisten, gegenüber 38% für die SPD und 25% für DIE LINKE. Allerdings sind 100% der AfD-WählerInnen für eine Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen.

diagramm mv wahlen

Das Erdbeben als Prozess: Wahlberechtigte: 1,33 Millionen | Wahlbeteiligung: 61,4% (2011: 51,5%)

Weitere Niederlage des Reformismus

Da die SPD die stärkste Fraktion im Landtag bleibt und weiterhin den Ministerpräsidenten stellt, jubelte die Parteiprominenz unbeirrt im Berliner Willy-Brandt-Haus über den Ausgang der Wahlen, obwohl in Wahrheit ausschließlich die Rechtspopulisten gewonnen haben. Diese verknöcherte Arroganz der sozialdemokratischen Führungsriege ist offenkundig, denn: »Warum sollte man sich verändern«, kommentierte der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel, »wenn man eine Wahl gewonnen hat?« Ebenso kann sein Stellvertreter Ralf Stegner keinerlei Fehler in der politischen Linie der SPD erkennen und weist sämtliche Verantwortung für den Ausgang der Wahl von der Sozialdemokratie ab. »Die entscheidenden Fehler hat die Union gemacht!« behauptet er am Wahlabend gegenüber einem Journalisten der ARD, denn der sozialdemokratische Spitzenkandidat Erwin Sellering sei ein »Bollwerk gegen die Rechten«. Diese Bürokraten sind entweder blind oder dumm. Denn wenn das stimmen würde, warum konnten dann die Rechten der AfD in einem seit 1998 von der SPD geführten Land aus dem Stand über 20% gewinnen?

Auch DIE LINKE glänzte mit politischer Verbürgerlichung. »Aus Liebe zu M-V« war tatsächlich kein Slogan der CDU, sondern der Partei DIE LINKE. Die soziale Frage wurde zugunsten eines bürgerlich geführten Wahlkampfs geopfert und die Bekundung einer »Liebe« zum wirtschaftlich völlig depressiven Mecklenburg-Vorpommern können die klassenbewussten Jugendlichen und ArbeiterInnen nur mit Abscheu erfüllen. Der Spitzenkandidat Helmut Holter konstatierte zudem, Sachargumente gegen die AfD zu formulieren sei »äußerst schwierig«. Das sieht auch die aus Mecklenburg-Vorpommern stammende Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) so. Mit solchen Aussagen beweisen sie im Grunde genommen zwei Dinge. Zum einen beweisen sie ihre eigene politische Ohnmacht und die Ahnungslosigkeit, wie man die Rechten bekämpfen soll, zum anderen weisen sie sämtliche Schuld nicht bloß von sich, sondern machen sogar die Arbeiterklasse selbst für das Ergebnis verantwortlich. Denn diese habe angeblich durch »Emotionen statt Argumente« gehandelt.

Auch die Arbeit der Linksjugend ['solid] Mecklenburg-Vorpommerns war in den letzten Jahren geprägt von unpolitischen und formalistischen Kämpfen. Positiv bleibt jedenfalls nur anzumerken, dass die Anzahl der aktiven Mitglieder wie im Bundestrend etwas angestiegen ist und sich das Durchschnittsalter der Mitglieder verjüngte. Innerhalb der Linksjugend ['solid] fehlt es jedoch vollständig an der politischen Schulung und an Mobilisierungskraft. So fiel beispielsweise das Rote Wochenende im Juli 2016 ins Wasser, weil schlichtweg zu wenig Anmeldungen erfolgten. In den meisten Ortsgruppen herrscht inzwischen eine starke Skepsis gegenüber revolutionär orientierten Mitgliedern, insbesondere gegenüber Neumitgliedern mit marxistischen Ideen. Die Strukturen der Linksjugend ['solid] bleiben zudem verworren und unverbindlich. So wurde im August 2016 verkündet, dass sich der Landesverband für eine Koalition der Partei DIE LINKE mit SPD und GRÜNEN ausspreche. Wer aber genau diesen Fanal zu verantworten hat, wird in der Erklärung nicht erwähnt. Einen Beschluss der Landesmitgliederversammlung (LMV) hat es dazu nie gegeben.

Im Landesverband der Partei DIE LINKE gibt es derzeit keine nennenswerte und einflussreiche Opposition gegen den reformistischen Kurs ihrer Führung. Dennoch gab es einige interne Reibereien mit erheblicher Öffentlichkeitswirkung. Beispielsweise in Stralsund hatten die KandidatInnen des reformistischen Forum Demokratischer Sozialismus (FdS) für die Kommunalwahlen 2014 keine Mehrheit an der Parteibasis erhalten. Sie spalteten sich daraufhin mit einigen anderen Mitgliedern ab und gründeten die »Linke Offene Liste«, welche in den Medien als »LoL« (englisch: laughing out loud) bekannt war. Es entwickelte sich schließlich ein Formalienkrieg. Der Landesvorstand und die Landesgeschäftsführung kämpften auf der Seite der LoL gegen den Kreisverband Stralsund. Es wurde ein unpolitischer Grabenkampf mit tausenden Euros für Anwälte und Gerichtsverfahren geführt, wodurch die Partei nicht nur massiv Kapazitäten einbüßte, sondern auch das Vertrauen großer Teile ihrer WählerInnenschaft verloren hat.

Was nun?

Mit den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern hat sich die rechte Alternative für Deutschland nun flächendeckend in Ostdeutschland etabliert und sogar die CDU im Heimatland von Bundeskanzlerin Angela Merkel als führende bürgerliche Partei auf den dritten Platz verdrängt. Während der Rückhalt der Partei DIE LINKE in der Bevölkerung bereits massiv schwindet, ist die altersbedingte Zersetzung der SPD nur noch eine Frage der Zeit. Wenn in Zeiten von wirtschaftlicher, sozialer und politischer Zuspitzung Teile der Arbeiterklasse in die Arme der Reaktion laufen, weil die politische Linke der Unzufriedenheit der Massen keinen angemessenen Ausdruck mehr geben kann, dann müssen alle Alarmglocken läuten.

Wir stellen uns gegen die Vorstellung aus den Führungsebenen der Partei DIE LINKE und der SPD, dass es unter den derzeitigen Bedingungen nur sehr wenig Spielraum für fortschrittliche Ideen in der Arbeiterklasse gebe. Nicht die Massen tragen die Schuld für den Aufstieg der AfD, sondern die politisch verknöcherten Führungen der Massenorganisationen der Arbeiterklasse. Nun existiert natürlich kein fertiges Rezept für den erfolgreichen Aufbau sozialistischer Massenparteien. Und würde solch ein Rezept existieren, dann wäre es eher schädlich als nützlich. Aber es gibt bestimmte Methoden und Strategien, die sich in 150 Jahren internationaler ArbeiterInnenbewegung bewährt gemacht haben. Dazu gehört eindeutig, dass die Massenparteien ihrer Mitgliedschaft einen politischen Mehrwert vermitteln können und ihnen nicht das Gefühl geben, dass sie bloß das Stimmvieh für die Interessen der Karrieristen in den eigenen Reihen sind.

Wenn DIE LINKE nicht nur keinen vollständigen politischen Kurswechsel einschlägt, sondern auch keine strukturelle Veränderung des Parteiaufbaus vornimmt – denn in der Partei DIE LINKE haben in Wahrheit nicht die Mitgliederversammlungen, sondern die Parlamentsfraktionen und Apparate die reale Entscheidungskompetenz – dann wird sie ihre eigene Zersetzung in den nächsten Jahren schwer aufhalten können. Dies wird sogar notwendig sein, wenn die Bundestagswahlen 2017 nicht in einer Katastrophe enden sollen. Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger forderte beim Magdeburger Parteitag im Mai 2016 noch eine »politische Revolution« und eine klare Absage an Koalitionen mit der SPD. Ironischer Weise sehen wir kaum einen Tag nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern seine prinzipienlose Haltung zur Frage von Regierungsbeteiligungen. »Der Ball liegt jetzt erst mal im Feld der SPD – will sie mit der CDU weiter regieren, oder will sie einen Politikwechsel mit den Linken herbeiführen?«

Wir kämpfen natürlich gegen sektiererisches Verhalten und für eine Vereinigung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms. Aber diese Grundlage ist weder von der gegenwärtigen Führung der Partei DIE LINKE noch von der Spitze der SPD zu erwarten. Darum lehnen wir Regierungsbeteiligungen der Partei DIE LINKE ohne sozialistische und antikapitalistische Perspektiven grundsätzlich ab.

Unzufriedene ArbeiterInnen und Jugendliche werden zwar weiterhin verfolgen, ob und wie sich in der SPD wieder kritische, oppositionelle Strömungen herausbilden. Wenn dieser Prozess aber ausbleibt und auch DIE LINKE keine wirkliche Alternative zur SPD darstellt, dann schwächt dies die Jugend- und ArbeiterInnenbewegung insgesamt zugunsten der bürgerlichen Reaktion. Die Verantwortung liegt bei den Massenorganisationen der Arbeiterklasse – und nicht bei der Arbeiterklasse selbst.

Wenn sich die Massen bewegen, dann organisieren sie sich zunächst in den Massenorganisationen der ArbeiterInnenklasse anstelle in gesellschaftspolitisch irrelevanten Sekten. Überall dort, wo unabhängige marxistische Aufbauarbeit innerhalb der Massenorganisationen der Arbeiterklasse möglich ist, muss diese Option darum auch wahrgenommen werden. Nein zur Demoralisierung in den eigenen Reihen und kein Vertrauen in die führenden Apparate! Nein zu Regierungsbeteiligungen der Partei DIE LINKE bei der Verwaltung des Kapitalismus! Für einen sozialistischen Basisaufbau der LINKEN von unten auf der Grundlage eines sozialistischen Programms und für eine kompromisslose Vertretung der Interessen der ArbeiterInnenklasse und Jugend. Wählt DIE LINKE – aber tretet ihr in den Hintern!

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