Karl Marx in die Staatskanzlei?

Nach 24 Jahren CDU-Herrschaft erhoffen sich viele Menschen in Thüringen einen sozialen „Politikwechsel“. Eine Abwahl der CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht wäre sicher ein Fortschritt und Signal für Arbeitende und Arbeitslose, Jugendliche und Rentner, dass sich etwas ändern kann. So fordert ein Appell namhafter Gewerkschafter von „Rot-Rot-Grün“ eine Politik für „gute Arbeit“, ein Arbeitsmarktprogramm für ältere Arbeitslose, Verzicht auf Privatisierungen, gesetzlichen Bildungsurlaub und ein Azubi-Ticket.

Nach dem Hamburger Parteitag – Häutung der LINKEN oder Kampf um ein sozialistisches Europa?

Vor dem Hintergrund der tiefen Krise des europäischen und Weltkapitalismus, die sich in der Europäischen Union widerspiegelt, fand am vergangenen Wochenende der Europaparteitag der LINKEN statt. Das Ergebnis wurde vielfach als „Rechtsruck“ bzw. „Sieg und Durchmarsch der Reformer“ gewertet. Vielfach kamen die gefassten Beschlüsse im Saal und im Lande als Signale der „Weichspülung“ und Anpassung auf dem Weg der Partei in eine künftige Regierung an.

Wahlverein, Therapiegruppe oder kämpferische sozialistische Partei?

Die Gesine Lötzsch in den Mund gelegte Parole „Wege zum Kommunismus“ hat vor Jahren ein Echo ausgelöst. Weniger Schlagzeilen machte hingegen ihr Ausspruch „Eine Partei ist keine Therapiegruppe“. Geliebt wurde sie dafür in den eigenen Reihen kaum. Der Zusammenschluss von PDS und WASG zur Partei DIE LINKE sollte auch in Westdeutschland eine wirksame Alternative zu Grünen und SPD schaffen und die Häuflein von Unzufriedenen und Erfolglosen zu einer schlagkräftigen Truppe machen.

Kreistagsmitglieder der LINKEN im Landkreis Leer wechseln in die AfD

Am 7. November 2013 sind Charlotte Lenzen und Reinhard Theen, bisher Kreistagsabgeordnete der LINKEN im Landkreis Leer/Ostfriesland, offiziell in die rechtspopulistische AfD übergetreten. Dieser Übertritt kam nicht überraschend, nachdem beide bereits Mitte Oktober ihren Austritt angekündigt und eine "Unabhängige Fraktion" gegründet hatten.

Ein Aufruf an kritische SPD-Mitglieder: Nicht lockerlassen – sozialistischer Politikwechsel statt Großer Koalition

Die Bundestagswahl liegt erst einen Monat zurück und alle Welt rechnet jetzt mit einer Großen Koalition aus CDU/SU und SPD im Bund noch vor der Weihnachtspause. Den meisten SPD-Mitgliedern sind die negativen Erfahrungen mit einer solchen Koalition in den Jahren 2005 bis 2009 noch im Gedächtnis haften geblieben, die uns damals einen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent und die Rente erst mit 67 brachte. Die Folge war ein  Absturz bei der Bundestagswahl auf 23 Prozent und damit ein Rückfall auf das Niveau der Reichstagswahl von 1893 (!).

Wählen ist wichtig – aber: Die Gesellschaft verändern wir nicht im Parlament

Bei aller Aufgeregtheit und Nervosität im Wahlkampf dürfen wir eines nicht vergessen: Die wirkliche Macht im Lande liegt nicht im Parlament und nicht einmal bei der Regierung, der Kanzlerin oder dem Bundespräsidenten. Die wahren Machtzentren sind in den Chefetagen der Großkonzerne, Banken und Versicherungen angesiedelt.

DIE LINKE wählen! Aktiv werden für ein sozialistisches Programm!

Am 22. September wird ein neuer Bundestag gewählt – eine wichtige Weichenstellung für die kommenden Jahre, die uns alle betrifft. Sollten die Umfragen zutreffen und der Wahlkampf weiter vor sich hin plätschern, so können sich die bundesdeutschen Eliten, Großkonzerne und Banken gemütlich zurücklehnen. Schließlich haben sie mehrere Optionen. Ihre Kanzlerin Angela Merkel könnte demnach im Amt bleiben. Sollte es für Schwarz-Gelb nicht mehr reichen, böten sich notfalls als Partner der CDU/CSU auch SPD oder Grüne an.

Sozialistischer Internationalismus statt Anbiederung an Fundamentalisten

Unter den vielen Sekten in der stark zersplitterten islamischen Migrantenszene der Bundesrepublik Deutschland scheint sich die Ahmadiyya Muslim Jamaat (AMJ) in den letzten Jahren besonders erfolgreich die Gunst von politischen Entscheidungsträgern und Parteien quer durch die Bank erworben zu haben. Sie hat jetzt vom Hessischen Kultusministerium den Status einer „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ (KdöR) zugesprochen bekommen und sieht sich damit „auf Augenhöhe“ mit den großen Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften.

DIE LINKE vor der Wahl

100 Tage vor der Bundestagswahl am 22. September 2013 hat auch DIE LINKE bei ihrem Bundesparteitag vom 14. bis 16. Juni 2013 in Dresden ein Wahlprogramm verabschiedet und den Wahlkampf eröffnet.

Die AfD, die LINKE und die Krise in Europa

Dreieinhalb Monate vor der Bundestagswahl hält die Debatte über die Anfang 2013 gegründete Partei Alternative für Deutschland (AfD) an. Die Partei registriert nach eigenen Angaben einen stetigen Zustrom und bundesweit 13.000 Mitglieder. Nach einer Umfrage des Instituts YouGov könnten sich 27 Prozent der Befragten vorstellen, AfD zu wählen, darunter rund ein Drittel derer, die 2009 für FDP oder LINKE gestimmt hätten. Insbesondere jedoch werden diejenigen Enttäuschten aus dem CDU/CSU-Umfeld von der AfD angesprochen, die eine „sozialdemokratisierte“ CDU ablehnen und eine rechtskonservative Wahlalternative jenseits der Merkel-CDU herbeisehnen.

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