Kategorie: Solidarität

Solidarität mit 1:12

In Wiesbaden haben sich aktive Mitglieder der LINKEN und Funke-UnterstützerInnen am Donnerstag mit dem Ziel der bevorstehenden 1:12-Volksabstimmung in der Schweiz solidarisiert. Am Sonntag, 24. November 2013, wird das Schweizer Volk über die 1:12-Volksinitiative der Sozialistischen Jugend (Juso) abstimmen. Schweizweit soll demnach innerhalb eines Unternehmens das Verhältnis zwischen niedrigstem und höchstem Einkommen auf 1 zu 12 beschränkt werden.


 

Im Vergleich zum hiesigen Diskussionsstand über die wachsende Ungleichheit und immer größere Kluft zwischen unteren und oberen Einkommen ist die Schweizer 1:12-Kampagne geradezu revolutionär. Deutsche Parteien und Gewerkschaften können von dem Engagement der Schweizer Jusos für die Begrenzung von Managergehältern viel lernen. So dringen immer wieder Informationen nach außen, wonach Aufsichtsräte einstimmig, also auch mit den Stimmen der Arbeitnehmerbank, Spitzenmanagern Gehaltserhöhungen und zusätzlich fette Boni gewähren. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück machte noch vor wenigen Monaten Schlagzeilen, als er feststellte: „Ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin verdient in Deutschland zu wenig.“ Dabei sind 18.000 Euro Kanzler-Monatsgehalt deutlich mehr als das Zwölffache dessen, was Millionen deutsche Niedriglöhner beziehen. Bei einem Bundesparteitag der Piraten vor zwei Jahren wurde ein Antrag auf Begrenzung von Managergehältern mit breiter Mehrheit abgelehnt.

 

„Wir schlagen vor, dass niemand mehr als 40-mal so viel verdienen sollte wie das gesellschaftliche Minimum – bei der derzeitigen Verteilung wären das noch knapp eine halbe Million Euro im Jahr“, heißt es immerhin im Wahlprogramm der LINKEN zur jüngsten Bundestagswahl. Dass diese Programmpassage nicht das letzte Wort ist, zeigt die Zustimmung der Parteivorsitzenden Katja Kipping zur 1:12-Initiative. „Es wird Zeit, so ein System in Deutschland einzuführen“, heißt es auch auf einer Website der Jusos Emmendingen (Baden-Württemberg).

 

In Wiesbaden postierten wir uns mit 1:12-Fahnen vor dem Gebäude der Regionaldirektion der Zurich-Versicherungsgruppe. Ein Hinweis darauf, dass das Schweizer Finanzkapital seinen Managern nicht nur astronomisch hohe Gehälter zahlt, sondern auch in der Bundesrepublik Deutschland üppige Profite scheffelt. Schließlich gehört die Zurich zu den Hauptprofiteuren der Privatisierung der Rentenversicherung durch die sogenannte „Riester-Rente“.

 

Ein Teilnehmer an unserer Aktion hat vor 20 Jahren selbst in der Schweiz gearbeitet und weiß aus regelmäßigen Kontakten mit einem dort lebenden Kollegen: „Die Arbeits- und Lebensbedingungen im Schweizer Kapitalismus haben sich verschlechtert, Lebensmittelpreise und Mieten horrend verteuert, Arbeit ist knapper geworden. Die Schweiz galt früher einmal als Paradies. Diese vermeintlich goldenen Zeiten sind endgültig vorbei.“

 

Wie auch immer die Volksabstimmung ausgehen wird – 1:12 ist der Beweis, dass es möglich ist, die geballte bürgerliche Wirtschafts- und Medienmacht herauszufordern und erst recht erfolgreich zu sein. Das ist die wichtigste Lektion für die ganze ArbeiterInnenbewegung. 1:12 ist ein Befreiungsschlag gegen die längst institutionalisierte Angst vor den eigenen Ideen und Traditionen, gegen die Unterwerfung unter die bürgerlichen Ideen, welche die Sozialdemokratie und Gewerkschaften schon für viel zu lange prägt. Es ist wieder möglich, in die Offensive zu gehen und für sozialistische Ideen zu kämpfen. Die Voraussetzungen sind sogar außerordentlich gut! Wann, wenn nicht jetzt?

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