Kategorie: Theorie

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Die marxistische Staatstheorie

Der nachfolgende Text ist übersetzt aus dem Anhang des Buches "Russia - From revolution to counter-revolution". Mit dem Untertitel "Nochmal zur Theorie des Staatskapitalismus" wurde dieser Text als marxistische Analyse der Übergangsperiode der jungen Sowjetunion geschrieben. 


Die Ökonomie der Übergangsperiode

Das wichtigste Merkmal all jener, die Trotzkis Position zur russischen Frage revidieren wollten, war ihre abstrakte Herangehensweise an das Problem. Sie behandelten nie konkret die Gesetze einer Übergangsgesellschaft zwischen Kapitalismus und Sozialismus – die Gesetze, nach denen diese Gesellschaft denn funktionieren würde. Das ist kein Zufall. Schließlich würde eine konkrete Betrachtungsweise sie darauf stoßen, dass die Wirtschaft prinzipiell dieselbe war wie unter Lenin, und dass es auch nicht anders sein konnte. Der Ursprung der kapitalistischen Produktionsweise liegt in der historischen Rolle der freien Handwerker und Händler, die bereits unter der Herrschaft des Feudalismus die Warenproduktion entwickelten. Ab einem gewissen Punkt entstehen kapitalistische Verhältnisse. Sie bestehen zunächst Seite an Seite mit dem feudalen Überbau, sprengen ihn aber letztlich durch revolutionäre Maßnahmen. Die latent vorhandenen Potenziale der kapitalistischen Produktion können sich dann frei entfalten, ohne durch feudale Beschränkungen behindert zu werden. Das ganze Wesen der proletarischen wie der bürgerlichen Revolution besteht darin, dass die alten Verhältnisse nicht mehr der neuen Produktionsweise entsprechen, die bereits innerhalb der alten Gesellschaft herangereift ist. Um sich von diesen Fesseln zu befreien, müssen die Produktivkräfte neu organisiert werden – auf einer anderen Grundlage. Die ganze Menschheitsgeschichte ist durch alle verschiedenen Gesellschaftsstufen hindurch von der Ausfechtung dieses Widerspruchs geprägt.

Sozio-ökonomische Formationen erscheinen nie in einer chemisch reinen Form. Innerhalb einer gegebenen Gesellschaftsform können Elemente von früheren sozialen Verhältnissen und Beziehungen mehr oder weniger konfliktfrei fortbestehen. Dies mag eine Zeitlang gut gehen. Der Feudalismus wurde durch die bürgerliche Revolution auch nicht auf einen Schlag vernichtet. Mächtige Elemente des Feudalismus bestehen weiter, und bis zu diesem Tag existieren die Überreste des Feudalismus sogar in den fortgeschrittensten kapitalistischen Ländern: die Kleinbauernschaft, die Aristokratie, in Großbritannien das „House of Lords“ im Parlament, die Monarchie usw. Auch im Feudalismus gab es ähnliche Widersprüche. In den Städten des Mittelalters begann innerhalb des Rahmens der feudalen Produktionsweise die kapitalistische Entwicklung. Diese kapitalistischen Kräfte spielten eine tragende Rolle (Handel, Wucher, …). Letztlich sollten sie die feudale Ordnung zu Fall bringen. Ähnliche Beobachtungen könnte man machen über die Sklaverei, oder jede andere Gesellschaftsform, anstellen. Der Marxismus analysiert soziale Verhältnisse konkret, mit all ihren widersprüchlichen Eigenschaften, nicht als Idealbilder.

Hierin besteht der grundlegende, der fundamentale Fehler der staatskapitalistischen Theorie. Sie beginnt mit einer abstrakten Darstellung der Übergangsperiode. Sie schafft es nicht zwischen der Produktionsweise und der Art der Aneignung zu unterscheiden. In jeder Klassengesellschaft gibt es Ausbeutung und Mehrwert, welchen sich die Ausbeuterklasse aneignet und für ihre Zwecke einsetzt. Aber das an sich sagt uns wiederum noch nichts über die Produktionsweise. So ist im Kapitalismus die Produktion gesellschaftlich, die Aneignung dagegen individuell. Wie Engels schrieb:

„Die Scheidung war vollzogen zwischen den in den Händen der Kapitalisten konzentrierten Produktionsmitteln hier und den auf den Besitz von nichts als ihrer Arbeitskraft reduzierten Produzenten dort. Der Widerspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und kapitalistischer [zu verstehen als: individueller oder privater] Aneignung tritt an den Tag als Gegensatz von Proletariat und Bourgeoisie.“ (Engels, Anti-Dühring, S. 253; diese und alle folgenden Seitenangaben beziehen sich auf: MEW, Berlin 1962)

Die Übergangswirtschaft – welche, wie Lenin bemerkte, in verschiedenen Ländern und zu verschiedenen Zeiten (und selbst im selben Land zu verschiedenen Zeiten) völlig unterschiedlich aussehen kann und muss – verfügt ebenfalls über eine vergesellschaftete Produktionsweise, allerdings mit nicht mit individueller, sondern mit staatlicher Aneignung. Sie vereint sowohl sozialistische als auch kapitalistische Eigenschaften.

Im Kapitalismus, dem System der Warenproduktion par excellence, beherrscht das Produkt völlig den Produzenten. Das ergibt sich aus der Art der Aneignung; aus dem Widerspruch zwischen Aneignungsform und Produktionsweise. Beide Faktoren ergeben sich aus dem Privateigentum an den Produktionsmitteln. Staatliches Eigentum einmal vorausgesetzt – unabhängig davon, welches System es konkret sein mag – kann es sich nicht mehr um Kapitalismus handeln, weil dessen grundlegenden Widersprüche abgeschafft wurden. Der anarchische Charakter der gesellschaftlichen Produktionsweise, die auf privater Aneignung basiert, verschwindet – und mit ihm die Bewegungsgesetze der kapitalistischen Gesellschaft (Auf- und Abschwünge).

Im Kapitalismus wie im Sozialismus handelt es sich um eine gesellschaftliche Produktionsweise. Anders als im Kapitalismus wird im Sozialismus auch die Verteilung gesellschaftlich organisiert. Zum ersten Mal werden Produktion und Verteilung in Übereinstimmung gebracht. Es reicht nicht, lediglich die kapitalistischen Eigenschaften aufzuzählen, die im stalinistischen Russland existierten (Lohnarbeit, Warenproduktion, die Tatsache, dass die Bürokratie einen enormen Anteil am Mehrwert konsumiert usw.), um auf den Charakter des Gesellschaftssystems schließen zu können. Auch hier braucht es eine allseitige Betrachtungsweise. Man kann nur das Wesen der gesellschaftlichen Verhältnisse der Sowjetunion verstehen, wenn man sie in ihrer Gesamtheit betrachtet.

Seit den ersten Jahren der Revolution haben verschiedene sektiererische Strömungen die unhaltbarsten Theorien hervorgebracht. Lenin fasste das Problem folgendermaßen zusammen:

"Was aber bedeutet das Wort Übergang? Bedeutet es nicht in Anwendung auf die Wirtschaft, daß in der betreffenden Gesellschaftsordnung Elemente, Teilchen, Stückchen sowohl des Kapitalismus als auch des Sozialismus vorhanden sind? Jeder wird zugeben, daß dem so ist. Aber nicht jeder, der das zugibt, macht sich Gedanken darüber, welches denn nun die Elemente der verschiedenen gesellschaftlichen Wirtschaftsformen sind, die es in Rußland gibt. Das aber ist der ganze Kern der Frage." (Lenin Werke, Band 27, S. 328)

Von einer Seite des Problems zu abstrahieren, muss zu einer fehlerhaften Sicht der Dinge führen. Das Problem bestand ja gerade im widersprüchlichen Charakter der russischen Wirtschaft. Es wurde noch durch die Rückständigkeit und die Isolierung der Sowjetunion weiter verschärft. Alles gipfelte letztlich in einem totalitären stalinistischen Regime, in dem die schlimmsten Eigenschaften des Kapitalismus zum Vorschein kamen – die Unterdrückung der Arbeiter durch die Manager, Stücklohn, soziale Ungleichheit usw. Anstatt nun aber diese Widersprüche zu analysieren, versuchte sie Tony Cliff in seine Schemata der „normalen“ Gesetze der kapitalistischen Produktion zu pressen, um seine staatskapitalistischen Theorien zu rechtfertigen.

Außerdem kann die Tendenz des Kapitalismus, nicht nur die Produktivkräfte zu zentralisieren, sondern auch zu Verstaatlichungen überzugehen, zu völlig falschen Schlüssen führen. Um zu beweisen, dass Russlands „Staatskapitalismus“ letztlich den selben Gesetzen wie der individuelle Kapitalismus unterworfen ist, zitiert er folgenden Abschnitt aus dem „Anti-Dühring“:

„Je mehr Produktivkräfte er [der Staat] in sein Eigentum übernimmt, desto mehr wird er wirklicher Gesamtkapitalist, desto mehr Staatsbürger beutet er aus. Die Arbeiter bleiben Lohnarbeiter, Proletarier. Das Kapitalverhältnis wird nicht aufgehoben, es wird vielmehr auf die Spitze getrieben. Aber auf der Spitze schlägt es um. Das Staatseigentum an den Produktivkräften ist nicht die Lösung des Konflikts, aber es birgt in sich das formelle Mittel, die Handhabe der Lösung.“ (Anti-Dühring, S. 259)

Tatsächlich argumentiert Engels genau das Gegenteil. Untersuchen wir die Passage noch einmal und ziehen wir unsere eigenen Schlüsse:

„Wenn die Krisen die Unfähigkeit der Bourgeoisie zur fernern Verwaltung der modernen Produktivkräfte aufdeckten, so zeigt die Verwandlung der großen Produktions- und Verkehrsanstalten in Aktiengesellschaften und Staatseigentum die Entbehrlichkeit der Bourgeoisie für jenen Zweck. Alle gesellschaftlichen Funktionen des Kapitalisten werden jetzt von besoldeten Angestellten versehn. Der Kapitalist hat keine gesellschaftliche Tätigkeit mehr, außer Revenuen-Einstreichen, Kupon-Abschneiden und Spielen an der Börse, wo die verschiednen Kapitalisten untereinander sich ihr Kapital abnehmen. Hat die kapitalistische Produktionsweise zuerst Arbeiter verdrängt, so verdrängt sie jetzt die Kapitalisten und verweist sie, ganz wie die Arbeiter, in die überflüssige Bevölkerung, wenn auch zunächst noch nicht in die industrielle Reservearmee.

Aber weder die Verwandlung in Aktiengesellschaften noch die in Staatseigentum, hebt die Kapitaleigenschaft der Produktivkräfte auf. Bei den Aktiengesellschaften liegt dies auf der Hand. Und der moderne Staat ist wieder nur die Organisation, welche sich die bürgerliche Gesellschaft gibt, um die allgemeinen äußern Bedingungen der kapitalistischen Produktionsweise aufrechtzuerhalten gegen Übergriffe, sowohl der Arbeiter wie der einzelnen Kapitalisten. Der moderne Staat, was auch seine Form, ist eine wesentlich kapitalistische Maschine, Staat der Kapitalisten, der ideelle Gesamtkapitalist. Je mehr Produktivkräfte er in sein Eigentum übernimmt, desto mehr wird er wirklicher Gesamtkapitalist, desto mehr Staatsbürger beutet er aus. Die Arbeiter bleiben Lohnarbeiter, Proletarier. Das Kapitalverhältnis wird nicht aufgehoben, es wird vielmehr auf die Spitze getrieben. Aber auf der Spitze schlägt es um. Das Staatseigentum an den Produktivkräften ist nicht die Lösung des Konflikts, aber es birgt in sich das formelle Mittel, die Handhabe der Lösung.“ (ebenda, S. 259f, meine Hervorhebungen, TG)

Der Grundgedanke liegt ganz offensichtlich auf der Hand. Da die Produktivkräfte nun über die Schranken der kapitalistischen Wirtschaftsbeziehungen hinausgewachsen sind (d.h. der Keim des Widerspruchs hat sich zur böswilligen Krankheit für das Gesellschaftssystem entfaltet, die sich durch Krisen äußert), sind nun die Kapitalisten gezwungen die Produktivkräfte zu „vergesellschaften“ – zunächst durch Aktiengesellschaften, später sogar durch „Verstaatlichungen“. Den gleichen Gedanken entwickelte Lenin in seinem Buch „Imperialismus“, in dem er zeigte, dass es sich bei der Entwicklung von Monopolen und der Vergesellschaftung der Arbeit in der Tat um Elemente der neuen Gesellschaft innerhalb der alten handelte.

Wenn die Produktivkräfte einmal diese Stufe erreicht haben, hat der Kapitalismus seine historische Rolle bereits erfüllt. Aus diesem Grund wird die Bourgeoisie zu einer zunehmend überflüssigen Klasse. Zunächst notwendig für die Entwicklung der Produktivkräfte, wird sie zu funktionslosen Parasiten und Kuponschneidern. Genauso waren die Feudalherren zu solchen Parasiten geworden, nachdem sie ihre geschichtliche Rolle gespielt hatten. Dies ist nur ein Hinweis darauf, dass der Kapitalismus reif für die gesellschaftliche Revolution geworden ist. Im „Kapital“ wies Marx darauf hin, dass der Kredit und die Aktiengesellschaften ein Indiz dafür waren, dass die Produktivkräfte dem Privateigentum bereits entwachsen waren. Engels zeigte, wie die Entwicklung der Produktivkräfte selbst die Kapitalisten dazu zwang anzuerkennen, dass die Produktivkräfte keinen individuellen, sondern einen gesellschaftlichen Charakter haben.

Quantität schlägt in Qualität um

Obwohl der kapitalistische Staat unter gewissen Umständen diesen oder jenen Sektor der Wirtschaft übernehmen muss, verlieren die Produktivkräfte nicht ihren Charakter als Kapital. Der Kern des Problems stellt sich folgendermaßen dar: Bei vollständiger Verstaatlichung wird Quantität zu Qualität – der Kapitalismus schlägt in sein Gegenteil um. Dies zeigt sich im wachsenden Druck hin zur Kapitalkonzentration, zur Herausbildung zunächst von Aktiengesellschaften, später von großen Monopolen und multinationalen Konzernen. Auf einer gewissen Stufe kann es zu einer zunehmenden Tendenz hin zur Verstaatlichung von gewissen Sektoren der Wirtschaft kommen. Natürlich hat dieser staatsmonopolistische Kapitalismus, um ihn beim rechten Namen zu nennen, nichts mit Sozialismus zu tun. Hier arbeiten die verstaatlichten Industrien nur dem Privatsektor zu und versorgen ihn mit billigen Produkten und Dienstleistungen: Kohle, Gas, Strom, Post- und Paketdiensten, Transportmöglichkeiten usw. Zusätzlich werden die Ausbildungskosten der Arbeiterkinder bezahlt, um Facharbeiter hervorzubringen, die Alten und Schwachen werden betreut, die Kanalisation instand gehalten und andere „unprofitable“ Aktivitäten erledigt, die dennoch für die Kapitalisten unverzichtbar sind, für die sie aber nicht bezahlen wollen.

Wie anders könnte man folgendes Zitat von Engels interpretieren:

“Aber auf der Spitze schlägt es [das Kapitalverhältnis] um. Das Staatseigentum an den Produktivkräften ist nicht die Lösung des Konflikts, aber es birgt in sich das formelle Mittel, die Handhabe der Lösung.“ (ebenda, S.260)

Da diese Stelle derselben vorhin zitierten Passage folgt, in der Engels die kapitalistische Produktionsweise definiert (als gesellschaftliche Produktion und individuelle Aneignung), so hieße dies – wenn man Cliffs Schlussfolgerungen akzeptiert - dass sich Engels hier in hoffnungslose Widersprüche verstrickt. Er erklärt, dass die Lösung der Widersprüche des Kapitalismus in der Anerkennung des gesellschaftlichen Wesens der modernen Produktivkräfte liegt – dass „die gesellschaftliche Natur der modernen Produktivkräfte tatsächlich anerkannt, daß also die Produktions-, Aneignungs- und Austauschweise in Einklang gesetzt wird mit dem gesellschaftlichen Charakter der Produktionsmittel“ (ebenda). Er zeigt aber gerade, dass diese „Anerkennung“ in der bewussten Organisation und Planung besteht, die an die Stelle der blinden Marktkräfte treten, welche sich auf der Grundlage des individuellen Eigentums entwickeln. Dies alles kann allerdings nicht mit einem Male getan werden. Nur „allmählich“ kann sich die gesellschaftliche Kontrolle vollständig durchsetzen. Die Übergangsform dafür ist das Staatseigentum. Das unbeschränkte Staatseigentum schafft nicht alle Merkmale des Kapitalismus auf einmal ab, sonst gäbe es sofort gesellschaftliches Eigentum – der Sozialismus würde sofort eingeführt werden.

Genauso wie wir Elemente des Neuen bereits in der Entwicklung des Alten finden, gibt es in der Übergangsgesellschaft Altes innerhalb des Neuen. Die vollständige Verstaatlichung markiert die äußerste Grenze des Kapitals. Die kapitalistischen Verhältnisse schlagen in ihr Gegenteil um. Die Elemente der neuen Gesellschaft, die sich innerhalb der alten gebildet haben, werden nun vorherrschend.

Die Konflikte im kapitalistischen System werden gerade dadurch hervorgerufen, dass sich seine Gesetze blind geltend machen. Wenn einmal die Gesamtheit der Industrie verstaatlicht ist, können zum ersten Mal Kontrolle und Planung von den Produzenten bewusst ausgeübt werden – auf den ersten Stufen der Entwicklung wird dies allerdings nicht uneingeschränkt möglich sein. Die Grenzen bestimmen sich durch die Stufe der technischen Entwicklung zum Zeitpunkt der Umwälzung zum neuen System. Die Gesellschaft kann nicht vom „Reich der Notwendigkeit“ ins „Reich der Freiheit“ hinüber springen. Nur durch die unbeschränkte Entwicklung der Produktivkräfte wird Freiheit im weitesten Sinne Realität werden können. Es wird jene Stufe der gesellschaftlichen Entwicklung sein, in der die Herrschaft der Dinge über die Menschen und die Unterdrückung des Menschen durch den Menschen der Vergangenheit angehören werden. Anstelle dessen werden die Menschen bewusst über Dinge verfügen.

Bevor eine solche Stufe erreicht wird, muss die Gesellschaft durch eine Übergangsperiode gehen. Allerdings lässt man bereits das Reich der Notwendigkeit hinter sich zurück, sobald das Privateigentum abgeschafft ist und Kontrolle und Planung zum ersten Mal möglich werden. Man mag bereits von „Freiheit“ sprechen – aber nur in dem Sinne, dass die Notwendigkeit nun bewusst anerkannt wird. Über diese Phase (die Übergangsperiode) schrieb Engels:

„Damit wird der gesellschaftliche Charakter der Produktionsmittel und Produkte, der sich heute gegen die Produzenten selbst kehrt, der die Produktions- und Austauschweise periodisch durchbricht und sich nur als blindwirkendes Naturgesetz gewalttätig und zerstörend durchsetzt, von den Produzenten mit vollem Bewußtsein zur Geltung gebracht und verwandelt sich aus einer Ursache der Störung und des periodischen Zusammenbruchs in den mächtigsten Hebel der Produktion selbst.“ (ebenda)

Die gesellschaftlich wirksamen Kräfte wirken ganz wie die Naturkräfte: blindlings, gewaltsam, zerstörend, solange wir sie nicht erkennen und nicht mit ihnen rechnen. Haben wir sie aber einmal erkannt, ihre Tätigkeit, ihre Richtungen, ihre Wirkungen begriffen, so hängt es nur von uns ab, sie mehr und mehr unserm Willen zu unterwerfen und vermittelst ihrer unsre Zwecke zu erreichen. Und ganz besonders gilt dies von den heutigen gewaltigen Produktivkräften.

Engels fasste mit Hegel das Verhältnis von Freiheit, Notwendigkeit und der Übergangsperiode zusammen: „Blind ist die Notwendigkeit nur, insofern dieselbe nicht begriffen wird.“ (ebenda, S. 106)

Marx und Engels selbst streiften nur den widersprüchlichen Charakter der Übergangsphase. Sie überließen es späteren Generation diese Fragen auszuarbeiten. Sie formulierten nur die allgemeinen Gesetze. Sie zeigten eindeutig die Notwendigkeit des Staatseigentums als eine notwendige Zwischenstufe in der Entwicklung der Produktivkräfte. Engels erklärte die Notwendigkeit des Staats während dieser Stufe aus folgenden zwei Gründen:

1) um Maßnahmen gegen die alte herrschende Klasse zu treffen

2) weil die Übergangsgesellschaft nicht unmittelbar genug für alle bereitstellen kann.

Die Logik von Tony Cliffs These setzt voraus, dass es in der Übergangsgesellschaft keine Überreste des Kapitalismus in ihrer inneren Wirtschaftsorganisation geben kann. Wenn Cliff auch unterstreichen mag, dass er der Notwendigkeit des Staats in der Übergangsperiode zustimmt, so ist es doch offensichtlich, dass er nicht die wirtschaftlichen Gründe zu Ende gedacht hat, die diesen Staat erst notwendig machen; dass er nicht die notwendigen Konsequenzen für den Charakter der Wirtschaft in dieser Phase zieht. Bevor der Sozialismus Realität werden kann, braucht es eine enorme Entwicklung der Produktivkräfte, weit über den Entwicklungsstand des Kapitalismus hinaus.

Trotzki meinte, dass selbst in Amerika die Produktion noch nicht weit genug entwickelt sei, um unmittelbar den Sozialismus einzuführen. Deshalb wird es auch hier eine Zwischenperiode notwendig sein, in der die kapitalistischen Gesetze in einer modifizierten Form weiterhin Gültigkeit besitzen. Natürlich wäre in Amerika diese Phase vergleichsweise kurz. Aber es wird nicht möglich sein, diese Stufe völlig zu überspringen. Welche kapitalistischen Gesetze sind es, die weiterhin gelten? Cliff bleibt uns die Antwort schuldig. Er tappt in die Falle des „bürokratischen Kollektivismus“, indem er nicht anerkennen will, dass Geld, Arbeitskraft, die Existenz der Arbeiterklasse, Mehrwert usw. alles Überbleibsel des alten kapitalistischen Systems sind, die selbst unter Lenin fortbestanden hatten. Es ist unmöglich, die vergesellschaftete Produktion und Verteilung unmittelbar einzuführen. Dies galt umso mehr für das rückständige Russland.

In einem Brief an Conrad Schmidt brachte Engels ein ausgezeichnetes Beispiel für die konsequent materialistische Herangehensweise an das Problem der Ökonomie des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus. Er schrieb:

„Da ist auch in der ,Volkstribüne' eine Diskussion gewesen über die Verteilung der Produkte in der künftigen Gesellschaft, ob das nach dem Arbeitsquantum geschieht oder anders... Aber sonderbarerweise ist es niemandem eingefallen, daß der Verteilungsmodus doch wesentlich davon abhängt, wieviel zu verteilen ist und daß dies doch wohl mit den Fortschritten der Produktion und gesellschaftlichen Organisation sich ändert, also auch wohl der Verteilungsmodus sich ändern dürfte... Vernünftigerweise kann man doch nur erstens versuchen, den Verteilungsmodus zu entdecken, mit dem angefangen wird, und zweitens suchen, die allgemeine Tendenz zu finden, worin sich die Weiterentwicklung bewegt.“ (Engels an Conrad Schmid, 5. August 1890)

In diesem Zusammenhang hebt Engels also hervor, dass

„die sozialistische Gesellschaft nicht ein stabiles, ein für allemal fixiertes Ding, das also auch einen für allemal fixierten Verteilungsmodus haben soll, sondern ein in fortwährender Veränderung und Fortschritt begriffenes Ding ist.“ (ebenda)

Und im Anti-Dühring:

„Die unmittelbar gesellschaftliche Produktion wie die direkte Verteilung schließen allen Warenaustausch aus, also auch die Verwandlung der Produkte in Waren (wenigstens innerhalb der Gemeinde), und damit auch ihre Verwandlung in Werte.“ (Anti-Dühring, S. 288, meine Hervorhebung, TG).

Dies kann nur im Sozialismus geschehen. In der Übergangsperiode, wird die Verteilung noch indirekt erfolgen – erst allmählich wird die Gesellschaft die vollständige Kontrolle über ihr Produkt erlangen. Deshalb müssen die Produktion von Waren und der Austausch zwischen den verschiedenen Produktionssektoren notwendigerweise weiterhin stattfinden. Das Wertgesetz gilt so lange, als die Produzenten noch nicht unmittelbar über ihr Produkt verfügen können. Dies kann nur auf der Grundlage einer vollständigen Kontrolle der gesellschaftlichen Produktion und unmittelbaren gesellschaftlichen Verteilung stattfinden – jedes Individuum nimmt, was es benötigt. Marx streift dieses Problem im dritten Band des „Kapital“, wo er das Problem der kapitalistischen Produktion als Gesamtprozess beleuchtet:

„Demgemäß dient ein Teil des Profits, also des Mehrwerts und daher auch des Mehrprodukts, worin sich (dem Wert nach betrachtet) nur neu zugesetzte Arbeit darstellt, als Assekuranzfonds. Wobei es an der Natur der Sache nichts ändert, ob dieser Assekuranzfonds durch Assekuranzgesellschaften als ein separates Geschäft verwaltet wird oder nicht. Dies ist der einzige Teil der Revenue, der weder als solche verzehrt wird, noch auch notwendig als Akkumulationsfonds dient. Ob er faktisch als solcher dient oder nur den Ausfall der Reproduktion deckt, hängt vom Zufall ab. Es ist dies auch der einzige Teil des Mehrwerts und Mehrprodukts, also der Mehrarbeit, der außer dem Teil, der zur Akkumulation, also zur Erweiterung des Reproduktionsprozesses dient, auch nach Aufhebung der kapitalistischen Produktionsweise fortexistieren müßte.“ (Karl Marx/Friedrich Engels - Werke, Bd. 25, „Das Kapital“, Bd. III, Siebenter Abschnitt, Dietz Verlag, Berlin/DDR 1983, S. 855)

In diesem Kapitel behandelt Marx im Zuge der Analyse des Produktionsprozesses „der Wert des jährlichen Gesamtprodukts der Arbeit betrachtet wird, also des Produkts des gesellschaftlichen Gesamtkapitals“ (ebenda, S. 840).

Er wiederholt diesen Gedanken im selben Kapitel in einer Antwort auf den bürgerlichen Ökonomen Storch:

„Es ist erstens eine falsche Abstraktion, eine Nation, deren Produktionsweise auf dem Wert beruht, weiter kapitalistisch organisiert ist, als einen bloß für die nationalen Bedürfnisse arbeitenden Gesamtkörper zu betrachten.

Zweitens bleibt, nach Aufhebung der kapitalistischen Produktionsweise, aber mit Beibehaltung gesellschaftlicher Produktion, die Wertbestimmung vorherrschend in dem Sinn, daß die Regelung der Arbeitszeit und die Verteilung der gesellschaftlichen Arbeit unter die verschiednen Produktionsgruppen, endlich die Buchführung hierüber, wesentlicher denn je wird.“ (ebenda, S.859, meine Hervorhebung, TG).

Geld und Staat

All dies stimmt mit den verstreuten Anmerkungen von Marx und Engels über die Übergangsperiode überein. Engels schreibt, dass Aktiengesellschaften und Staatseigentum bereits jenseits des Rahmenwerks der kapitalistischen Produktion im eigentlichen Sinn liegen. Andernorts nennt Marx den Kredit als Mittel, um die kapitalistische Produktion über ihre Grenzen hinaus entwickeln zu können – dass so etwas selbst vor dem Übergang zu einem Arbeiterstaat möglich sei. Außerdem meinte Marx – wie wir bereits mit den oben angeführten Passagen gezeigt haben (und der Gedanke findet sich auch in der Kritik des Gothaer Programms) – dass das bürgerliche Gesetz, bürgerliche Verteilungsnormen und in diesem Sinne auch der bürgerliche Staat fortbestehen werden während des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus. Trotzki entwickelte diesen Gedanken weiter, als er über die Rolle des Gelds und des Staats in der Übergangsphase schrieb:

„Diese beiden Probleme: Staat und Geld, haben eine Reihe gemeinsamer Züge, weil sie letzten Endes beide auf das Problem aller Probleme zurückgehen: die Produktivität der Arbeit. Der staatliche wie der Geldzwang sind ein Erbteil der Klassengesellschaft, die die Beziehungen von Mensch zu Mensch nicht anders bestimmen kann als durch Fetische, kirchliche oder weltliche, und zu ihrem Schutz den fürchterlichsten aller Fetische eingesetzt hat: den Staat, mit einem großen Messer zwischen den Zähnen. In der kommunistischen Gesellschaft werden Staat und Geld verschwunden sein. Ihr allmähliches Absterben muss also schon unter dem Sozialismus beginnen. Von einem tatsächlichen Sieg des Sozialismus wird man erst in dem geschichtlichen Augenblick sprechen können, wenn der Staat nur noch halb ein Staat ist und das Geld seine magische Kraft einzubüßen beginnt. Das wird bedeuten, dass mit dem Sozialismus, der sich der kapitalistischen Fetische entledigt, zwischen den Menschen durchsichtigere, freiere, würdigere Beziehungen zu walten beginnen.

Für den Anarchismus charakteristische Forderungen wie „Abschaffung“ des Geldes, „Abschaffung“ des Arbeitslohns oder „Aufhebung“ des Staates und der Familie können nur als Musterbeispiele mechanischen Denkens Interesse beanspruchen. Das Geld kann man nicht willkürlich „abschaffen“, und den Staat oder die alte Familie nicht „aufheben“, sie müssen ihre historische Mission erfüllen, verwelken und verschwinden. Dem Geldfetischismus wird erst auf der Stufe der Todesstoß versetzt sein, wo ein unaufhörliches Wachsen des gesellschaftlichen Reichtums den Zweifüßlern ihr Geizen mit jeder Minute Mehrarbeit und ihre demütigende Angst um die Größe ihrer Ration abgewöhnt haben wird. Mit dem Verlust seiner Eigenschaft, Glück zu bringen und in den Staub zu werfen, wird sich das Geld in einfache Rechenbelege verwandeln, zur Bequemlichkeit der Statistik und der Planaufstellungen. Noch später wird es wahrscheinlich auch solcher Quittungen nicht mehr bedürfen. Doch diese Sorge können wir getrost unseren Nachkommen überlassen, die klüger sein werden als wir.

Die Nationalisierung der Produktionsmittel und des Kredits, die Vergenossenschaftung oder Verstaatlichung des Binnenhandels, das Monopol des Außenhandels, die Kollektivierung der Landwirtschaft und die Erbschaftsgesetzgebung stecken der persönlichen Geldakkumulation enge Grenzen und erschweren ihre Verwandlung in privates (Wucher-, Kaufmanns- und Industrie-)Kapital. Diese mit der Ausbeutung verknüpfte Funktion des Geldes ist jedoch beim Anfang der proletarischen Revolution noch nicht liquidiert, sondern geht in umgeformter Gestalt an den Staat über, den universellen Kaufmann, Gläubiger und Industriellen. Zugleich bleiben die elementareren Funktionen des Geldes als Wertmesser, Tausch- und Zahlungsmittel nicht nur erhalten, sondern bekommen auch ein viel breiteres Wirkungsfeld als unter dem Kapitalismus.“ (Leo Trotzki, Verratene Revolution, Kapitel 4)

Bevor das Privateigentum an den Produktionsmitteln abgeschafft ist, beherrschen die Marktgesetze den Menschen. Er ist hilflos den Gesetzen einer Wirtschaft unterworfen, die er selbst geschaffen hat. Nach seiner Abschaffung beginnt er zum ersten Mal bewusste Kontrolle auszuüben. Bewusstsein bedeutet hier allerdings nur die Anerkennung des Gesetzes, nicht dessen Abschaffung. Hierin liegt die Besonderheit der Übergangsperiode – in dem Maße, als der Mensch das Wesen der Produktivkräfte versteht, kann er Kontrolle über sie ausüben. Gleichzeitig kann er die Grenzen auch nicht überspringen, die ihm durch den Stand der Produktivkraftentwicklung gesteckt sind. Da nun aber die Produktivkräfte von den Fesseln der individuellen, kapitalistischen Produktion befreit sind, können sie sich mit einer dermaßen hohen Geschwindigkeit entwickeln, dass sich die materielle Basis der Gesellschaft zu neuen Höhen erheben wird. Auf diese Art und Weise können die materiellen Bedingungen für eine klassenlose Gesellschaft geschaffen werden, in der sich die Übergangsform des Staatseigentums in echtes gesellschaftliches Eigentum wandelt.

Wenn einmal diese Stufe (der Sozialismus) erreicht ist, wird es zum ersten Mal eine wirklich vergesellschaftete Produktion und Verteilung geben. Geld, Wertgesetz und Staat – alles wird absterben, weil es keinen Grund mehr für ihre Existenz gibt. Mit anderen Worten: Alle Kräfte, die heute aufgrund des begrenzten Stands der Technik und der Produktivkräfte eine notwendige Schranke bilden, werden - zusammen mit der Arbeitsteilung – verschwinden. Dies wird allerdings nicht sofort geschehen. Voraussetzung ist die nie da gewesene Steigerung des Lebensstandards und des Kulturniveaus der Bevölkerung. Bis dahin werden alle erwähnten Merkmale der alten kapitalistischen Gesellschaft in der Übergangsgesellschaft fortleben.

Die Position von Cliff, Shachtman und all den anderen, die Trotzkis Haltung zu Russland revidiert haben, sagt nichts über die Übergangsgesellschaft. Und dies mit gutem Grund. Wenn man die Theorie der Übergangsphase im Lichte der Erfahrungen Russlands betrachtet, gibt es nur zwei mögliche Schlussfolgerungen: Entweder befand sich Russland noch immer in einer Übergangsphase – die furchtbare Verformungen annahm – oder es hatte sich niemals um einen Arbeiterstaat gehandelt. Es gibt keine anderen Alternativen.

In seinem Buch über Russland zitiert Cliff eine Stelle aus „Verratene Revolution”:

„Die Verstaatlichung von Grund und Boden, industriellen Produktionsmitteln, Transport und Verkehr bilden mitsamt dem Außenhandelsmonopol in der UdSSR die Grundlagen der Gesellschaftsordnung. Diese von der proletarischen Revolution geschaffenen Verhältnisse bestimmen für uns im Wesentlichen den Charakter der UdSSR, als den eines proletarischen Staates.“ (ebenda, Kapitel 9)

Eine von Cliffs Schlussfolgerungen ist, dass es sich „weder bei der Pariser Kommune noch bei der bolschewistischen Diktatur um Arbeiterstaaten gehandelt hat, weil erstere die Produktionsmitteln nicht verstaatlichte und letztere erst nach einer gewissen Zeit“ (Cliff, Russia: A Marxist Analysis, S.133). Hier sehen wir, dass Cliff von der Frage ausgeht, ob die Arbeiterklasse die Kontrolle über die Staatsmaschinerie besitzt oder nicht. Untersuchen wir nun aber Cliffs Methode, die ökonomische Basis eines Arbeiterstaats von der Frage der Arbeiterkontrolle über den Staatsapparat zu trennen.

Für eine gewisse Periode, ob sie nun kürzer oder länger andauert, kann das Proletariat die politische Macht übernehmen, während es noch nicht unmittelbar dazu übergeht, die bestehenden Eigentumsverhältnisse zu verändern. Dies war etwa in Russland der Fall: Das Proletariat übernahm im Oktober 1917 die Macht, sah aber zunächst von größeren Verstaatlichungen ab; erst im Laufe des Jahres 1918 wurde ihm dieser Schritt schließlich aufgezwungen. Wenn aber das Proletariat nicht zur wirtschaftlichen Umgestaltung übergegangen wäre, dann wäre das proletarische Regime zweifellos zum Untergang verdammt gewesen. Die Gesetze der Wirtschaft setzen sich letztlich immer durch. Entweder geht das Proletariat dazu über, die gesamte Wirtschaft zu verstaatlichen, oder das kapitalistische System wird als Sieger hervorgehen. Cliff gelingt es nicht zu zeigen, inwiefern denn nun die grundsätzliche Form der russischen Wirtschaft von einem gesunden Arbeiterstaat abweicht.

Er kann sich weder auf die Erfahrungen der Pariser Kommune noch auf die erste Phase der russischen Revolution beziehen. Beide Regime stellten ein Übergangsstadium hin zur vollständigen wirtschaftlichen Herrschaft des Proletariats dar. Solche Phasen sind mehr oder weniger unvermeidbar im Übergang von einer Gesellschaftsform zu einer anderen. Sowohl im Falle der Kommune als auch bei der russischen Revolution hing das Schicksal von der Verstaatlichung der Industrie ab. Hat Cliff vergessen, dass für Marx eine der wichtigsten Lehren aus der Pariser Kommune darin bestand, dass das französische Proletariat nicht die Bank von Frankreich verstaatlichte – ein Lektion, die die Bolschewiki eifrig studierten? Wir sehen also: Ein Staat kann proletarisch sein wegen der politischen Macht oder aufgrund seiner wirtschaftlichen Bestimmung – oder er kann sich in einem Übergangsstadium zwischen diesen beiden Situationen befinden, wie wir noch zeigen werden.

Die gleichen Gesetze gelten übrigens auch für die kapitalistische Konterrevolution. Trotzki argumentierte ganz richtig, dass im Falle einer bürgerlichen Konterrevolution in Russland die Bourgeoisie eine Zeitlang sogar das Staatseigentum unangetastet lassen könnte, nur um es schließlich zu zerschlagen und der Privatwirtschaft zu übergeben. Einem Scholastiker wird es erscheinen, als ob ein Arbeiterstaat ebenso wie ein bürgerlicher Staat auf der Grundlage des Staatseigentums möglich ist, genauso wie ein Arbeiterstaat oder ein bürgerlicher Staat unter den Bedingungen des Privateigentums existieren kann. Man kann aber offensichtlich nur dann in solche Verwirrung geraten, wenn man die Bewegungsrichtung der Gesellschaft in die eine oder andere Richtung außer Acht lässt.

Alle möglichen unvorhergesehenen Verhältnisse können sich daher aus der Klassenstruktur der Gesellschaft und dem Staat herausentwickeln. Nehmen wir das Beispiel Russlands. Im Jahre 1917 haben wir bis zur Übernahme der Sowjets durch die Bolschewiki eine Situation, die Trotzki in seiner „Geschichte der russischen Revolution“ nachzeichnet: aufgrund der menschewistischen Mehrheit kann man in gewisser Hinsicht sagen, dass die Bourgeoisie durch die Sowjets geherrscht habe – also die Organe der Arbeitermacht par excellence. Wenn wir Cliffs Schema anwenden, kann dies unmöglich passieren. Natürlich – hätten die Bolschewiki nicht die Macht übernommen, dann hätte die Bourgeoisie (nachdem sie die Menschewiki und durch diese die Sowjets in der Übergangsphase benutzt hatten) die Sowjets aufgelöst. Genau dies geschah nach 1918 in Deutschland.

Es ist offensichtlich, dass es keine unüberwindbare Kluft zwischen einer Gesellschaftsform und der anderen gibt. Es entspricht nicht der dialektischen Methode in fertigen Kategorien zu denken: „Arbeiterstaat“ oder „kapitalistischer Staat“ – und zum Teufel mit allen Übergangsformen und Bewegungen zwischen diesen beiden Kategorien. Als Marx im Zusammenhang mit der Pariser Kommune von der Zerschlagung der alten Staatsform sprach, setzte er ganz klar voraus, dass sich die Wirtschaft schneller oder langsamer ändern und diese Entwicklung zu einer Übereinstimmung der politischen Formen führen würde.

Wirkte das Wertgesetz in der Sowjetwirtschaft?

In der marxistischen Ökonomie liegt das Wertgesetz aller Warenproduktion zugrunde. Es gelangt unter dem Kapitalismus zu seiner vollsten Entfaltung. Die Grundlage dieses Gesetzes ist, dass sich der Wert der Waren durch die gesellschaftlich notwendige Arbeit bestimmt, die in ihnen enthalten ist („geronnene Arbeitszeit“). Dieser Wert drückt sich wiederum im Warenaustausch aus. Das Wertgesetz reguliert das kapitalistische System durch Veränderungen von Angebot und Nachfrage über die Mechanismen des Wettbewerbs. Selbst in einem Arbeiterstaat – einem Übergangsregime zwischen Kapitalismus und Sozialismus – werden weiterhin Waren produziert, und daher wirkt das Wertgesetz in einer modifizierten Form fort.

Cliff versuchte dieses Gesetz für den Beweis heranzuziehen, dass es Krisen (Auf- und Abschwünge) auch in der UdSSR geben könne. Ein solcher Zugang zum Wertgesetz ist aber von einer marxistischen Perspektive höchst unzulässig. Auf die komplizierteste und spitzfindigste Art und Weise argumentiert er, dass das Wertgesetz innerhalb der Sowjetunion nicht wirke, sondern lediglich im Verhältnis zum Weltkapitalismus. Er meint, die Grundlage des Wertgesetzes nicht in der russischen Gesellschaft, sondern in der weltweiten kapitalistischen Umgebung gefunden zu haben. Cliff schreibt:

„Wenn man daher die Verhältnisse innerhalb der russischen Wirtschaft untersucht, muss man zur Einsicht kommen, dass der Ursprung des Wertgesetzes, als Motor und Regulator der Produktion, nicht in ihr selbst gefunden werden kann.“ (ebenda, S.159).

Seine Schlussfolgerung:

„Das Wertgesetz muss daher als Schiedsrichter der wirtschaftlichen Struktur Russlands gesehen werden - sobald man es in der heutigen konkreten Situation, d.h. dem anarchischen Weltmarkt, betrachtet.“ (ebenda S. 161).

Nach der marxistischen Anschauung ist es der Austausch, in dem sich das Wertgesetz manifestiert. Und dies gilt für alle Gesellschaftsformen. So wurde die urkommunistische Gesellschaft durch den Warenaustausch aufgelöst - durch Tauschhandel zwischen den verschiedenen urkommunistischen Gemeinschaften. Dies führte zur Entwicklung des Privateigentums. Ebenso wurden im Falle der Sklavenhaltergesellschaft die Produkte der Sklaven zu Waren, sobald diese ausgetauscht wurden. Bereits im Altertum erschien im Zuge dieser Entwicklung mit dem Geld die „Ware der Waren“, wenn es auch erst im Kapitalismus zur vollen Ausprägung kommen sollte. Im Kapitalismus ist die Warenproduktion nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Doch auch in der Antike wirkte das Wertgesetz. Es führte zur Versklavung des Produzenten durch das Produkt und schließlich zur Zerstörung der alten Sklavenwirtschaft, die von den durch die Geldwirtschaft erzeugten Widersprüchen unterminiert worden war.

Im Feudalismus wurde das Mehrprodukt, das die Grundherren und Barone in ihrer „Naturalwirtschaft“ herstellten, zur Ware. Tatsächlich bedeutete dies mit dem Aufkommen des Handelskapitals den Beginn der kapitalistischen Entwicklung. Wenn es also nur der Austausch zwischen Russland und dem Ausland allein wäre, in dem sich das Wertgesetz manifestiert, wie dies Cliff behauptet, dann hieße das lediglich, dass sich das Mehrprodukt Russlands auf Basis des Wertgesetzes austauscht.

Als nun Cliff aber zum ersten Mal dieses Argument vorbrachte, war die Teilnahme der Sowjetunion am Weltmarkt im Verhältnis zu ihrer gesamten Produktion äußerst klein. Cliff musste notgedrungen die Schwäche dieses Punktes erkennen. Mit erstaunlicher geistiger Akrobatik argumentierte er, dass es nicht der Austausch selbst sei, sondern der Wettbewerb, in dem sich das Wertgesetz manifestiere. Selbst dies wäre noch nicht so schlimm gewesen, hätte er von Wettbewerb auf dem Weltmarkt entlang klassisch kapitalistischer Linien gesprochen. Aber dem widersprach die Faktenlage. Daher musste er ein neues Konzept einführen: Er fand seinen „Wettbewerb“ und sein „Wertgesetz“ in der Produktion von – Waffen!

„Weil der internationale Wettbewerb hauptsächlich eine militärische Form annimmt, drückt sich das Wertgesetz in seinem Gegenteil aus, nämlich im Streben nach Gebrauchswerten. Da nun aber der Wettbewerb mit anderen Staaten hauptsächlich auf militärischem Gebiet stattfindet, ist der Staat als Konsument an gewissen, spezifischen Gebrauchswerten interessiert – wie etwa Panzer, Flugzeugen, usw.“ (ebenda, S.160).

Anstatt irgendetwas zu erklären, führt uns diese ganz außergewöhnliche Argumentation in immer tiefere Widersprüche.

Der Druck des weltweiten Kapitalismus zwang die Sowjetunion dazu, einen enormen Anteil des Nationaleinkommens in die Waffenproduktion und die Verteidigung zu stecken. Hier also möchte Cliff sein Wertgesetz gefunden haben. Das Wertgesetz manifestiert sich im militärischen Wettbewerb zwischen zwei Gesellschaftssystemen! Dies kann nur als ein Zugeständnis an Shachtmans Theorie des bürokratischen Kollektivismus gewertet werden. Würde diese Theorie stimmen, hätten wir es mit einer völlig neuen Wirtschaft zu tun, die es nie in der Geschichte gegeben hat und die weder von Marxisten noch von sonst jemandem vorhergesehen wurde. Dies ließ Cliff wiederum vor den bürgerlichen Argumenten des Keynesianismus im Westen kapitulieren – als Feigenblatt diente die Theorie der „permanenten Kriegswirtschaft“. So führt eine falsche Theorie unweigerlich zu einer endlosen Kette von Verwirrungen.

Hier müssen wir noch einmal auf die Gefahren der wahllosen Verwendung von Zitaten und der Vermengung verschiedener Gedanken zu einer „These“ hinweisen. Tatsächlich handelt es sich bei Cliffs Buch um eine Hybridtheorie – sie enthält Elemente der Theorien des bürokratischen Kollektivismus ebenso wie des Staatskapitalismus. Wenn dieser Abschnitt von Cliffs Buch irgendetwas aussagen will, dann führt er direkt zu Shachtmans bürokratischem Kollektivismus.

Die ganze Idee ist zum Teil Rudolf Hilferding entlehnt, jenem Führer der deutschen Sozialdemokratie, der unbeirrbar argumentierte, dass sowohl in Russland als auch in Nazi-Deutschland das Wertgesetz nicht gelte und es sich dabei um völlig neue gesellschaftliche Formationen handle. Sie fußt auch auf einigen Passagen in Bucharins „Imperialismus und Weltwirtschaft“. Hier schrieb Bucharin vom „Staatskapitalismus“ – der organischen Einheit der Trusts mit dem Finanzkapital. Er sagte – gemeinsam mit Lenin – eine Form der Diktatur voraus, die sich später im Faschismus verwirklichen sollte. Dieses Konzept hatte nichts mit dem Eigentum an den Produktionsmitteln zu tun, sondern basierte auf der Verschmelzung von Finanzkapital und Staat. Bucharin zog als klassisches Beispiel den staatsmonopolistischen Kapitalismus Amerikas heran.

Cliffs Argument der Kriegsproduktion gehört mehr in die mystische denn in die wirtschaftliche Sphäre. Und wäre es korrekt – es würde bestenfalls erklären, warum Russland Waffen produziert. Selbst wenn die UdSSR ein gesunder Arbeiterstaat gewesen wäre, hätte angesichts der kapitalistischen Umzingelung die Notwendigkeit zur Waffenproduktion bestanden. Man hätte sich dem Wettbewerb auf dem Felde der Waffentechnologie und –fertigung nicht entziehen können. Aber dieses Argument war völlig falsch. Der größte Teil der Produktion der UdSSR stellte nicht Waffen, sondern Produktionsmittel her. Dies würde wiederum nur erklären, warum die Bürokratie versuchte, mit solch rasender Geschwindigkeit Produktionsmitteln zu akkumulieren, aber dies würde noch nichts über das Produktionssystem selbst aussagen. Es stimmt, dass in einem gesunden Arbeiterstaat die Akkumulation von Waffen aus sozialen Gründen (aufgrund einer internationalistischen und revolutionären Politik gegenüber den Arbeitern in andern Ländern) geringer wäre. Aber dennoch würde sie unter dem Druck des Weltkapitalismus stattfinden müssen.

Eine schnellere oder langsamere Geschwindigkeit bei der Herstellung von Produktionsmitteln sagt nicht notwendigerweise etwas über die Produktionsweise aus. Cliff sagt, dass die Bürokratie die Produktionsmittel unter dem Druck des Weltimperialismus entwickelt. Gut. Aber dieses Argument erklärt uns nur, warum die Geschwindigkeit so hoch ist. Selbst vom Standpunkt der bürgerlichen Wirtschaftswissenschaft ist Cliffs Argument ein bloßes Ausweichmanöver. Es nimmt gerade das an, was es beweisen will.

Nicht umsonst betonte Trotzki in “Verratene Revolution“, dass der gesamte fortschrittliche Inhalt der Tätigkeit der stalinistischen Bürokratie darin bestand, dass sie die Arbeitsproduktivität hob und die Verteidigung des Landes übernahm. Laut Cliffs These gilt das Wertgesetz nur, sofern es im Rahmen der Weltwirtschaft noch kapitalistische Ökonomien gibt. Daher würde das Wertgesetz demnach nur jene Produkte betreffen, die tatsächlich am Weltmarkt gehandelt werden

Cliff verteidigt hier zwei sich widersprechende Thesen in Bezug auf die Sowjetwirtschaft. Einerseits sagt er:

„Das bedeutet nicht, dass das Preissystem in Russland willkürlich ist, abhängig nur von den Launen der Bürokratie. Die Grundlage des Preises bilden hier ebenfalls die Produktionskosten. Wenn der Preis ein Transmissionsriemen sein soll, durch den die Bürokratie die Produktion als Ganzes steuert, dann muss sie, um diesem Zweck gerecht zu werden, so gut wie möglich die echten Kosten, d.h. die in den verschiedenen Produkten absorbierte gesellschaftlich notwendige Arbeit, widerspiegeln.“ (ebenda, S.156)

Und andererseits setzt Cliff drei Seiten weiter gerade jenen zentralen Punkt voraus, den er zu beweisen sucht:

„Wenn man daher die Verhältnisse innerhalb der russischen Wirtschaft untersucht, muss man zur Einsicht kommen, dass der Ursprung des Wertgesetzes, als Motor und Regulator der Produktion, nicht in ihr selbst gefunden werden kann.“ (ebenda, S.159)

Im ersten Zitat zeigt Cliff gerade auf, in welcher Weise sich das Wertgesetz im Inneren der russischen Gesellschaft ausdrückt. Selbst wenn man vom Weltmarkt absieht und die Wechselwirkungen, die unzweifelhaft damit einhergehen beiseite lässt: Wenn Cliff schreibt, dass „die echten Kosten, d.h. die in den verschiedenen Produkten absorbierte gesellschaftlich notwendige Arbeit“, die echten Preise widerspiegeln müssen, sagt er, dass das gleiche Gesetz in der UdSSR zur Anwendung kommt, wie in der kapitalistischen Gesellschaft. Im Unterschied zur kapitalistischen Gesellschaft, in der sich diese Gesetze durch den Markt blind Geltung verschaffen, spielt in der Sowjetwirtschaft die bewusste Aktivität eine wichtige Rolle.

In diesem Zusammenhang weist das zweite Zitat gerade Cliffs Argument zurück, dass in der UdSSR ein kapitalistisches System existierte, weil das Wertgesetz nicht blind wirkte, sondern bewusst reguliert wurde. In der kapitalistischen Gesellschaft manifestiert sich das Wertgesetz, wie er selbst sagt, durch die „autonome wirtschaftliche Aktivität“, d.h. durch die Marktkräfte. Das erste Zitat zeigt deutlich, dass der Markt – und dies ist gerade der Punkt – innerhalb gewisser Grenzen bewusst kontrolliert wird und es sich deshalb nicht um Kapitalismus, wie ihn der Marxismus versteht, handeln kann.

Eben noch sagte Cliff, dass das Wertgesetz in der UdSSR nicht gilt. Hier zeigt er gerade, wie es wirkt: nicht entlang klassisch kapitalistischer Linien, sondern in einer Übergangsgesellschaft zwischen Kapitalismus und Sozialismus. Wir sehen daher, dass Cliff das stalinistische Russland für eine kapitalistische Gesellschaft hält – und dennoch die Quelle des grundlegenden Gesetzes der kapitalistischen Produktion außerhalb Russlands annimmt. Nun befindet sich, wie Engels schreibt, der Reservefonds in den Händen der Kapitalistenklasse:

„Wenn dieser Produktions- und Reservefonds in den Händen der Kapitalistenklasse tatsächlich besteht, wenn er tatsächlich durch Aufhäufung von Profit entstanden ist (die Bodenrente lassen wir hier einstweilen aus dem Spiel): so besteht er notwendig aus dem aufgehäuften Überschuß des der Kapitalistenklasse von der Arbeiterklasse gelieferten Arbeitsprodukts über die der Arbeiterklasse von der Kapitalistenklasse gezahlte Summe Arbeitslohn. Dann bestimmt sich aber der Wert nicht durch den Arbeitslohn, sondern durch die Arbeitsmenge; dann liefert die Arbeiterklasse der Kapitalistenklasse im Arbeitsprodukt eine größere Wertmenge, als sie von ihr im Arbeitslohn bezahlt erhält, und dann erklärt sich der Kapitalprofit, wie alle andern Formen der Aneignung fremden, unbezahlten Arbeitsprodukts, als bloßer Bestandteil dieses von Marx entdeckten Mehrwerts.“ (Anti-Dühring, S.181)

Wo immer es Lohnarbeit und Kapitalakkumulation gibt, muss daher das Wertgesetz gelten, egal auf welch komplexe Weise es sich ausdrückt. Ferner verweist Engels in seiner Kritik an den „fünf Sorten Wert“ und „natürlichen Selbstkosten“ Dührings auf Marxens „Kapital“,

„daß in dem ganzen Abschnitt des »Kapital« über den Wert auch nicht die geringste Andeutung darüber vorkommt, ob oder in welcher Ausdehnung Marx diese Theorie des Warenwerts auch auf andre Gesellschaftsformen anwendbar hält.“ (ebenda, S.184)

In diesem Sinne ist klar, dass auch in der Übergangsgesellschaft “der Wert selbst nichts andres [ist], als der Ausdruck der in einem Ding vergegenständlichten, gesellschaftlich notwendigen menschlichen Arbeit.“ (ebenda, S.185)

Hier muss man lediglich die Frage stellen: Was bestimmte den Wert der Maschinen, Konsumgüter usw, die in der Sowjetunion produziert wurden? War er willkürlich? Wurde er durch die Berechnungen der Bürokratie bestimmt? Was war es, das sie mit Preisen bewerteten? Was bestimmte die Löhne? Waren Löhne Zahlungen für die Verausgabung von Arbeitskraft? Was bestimmte die Profite der Unternehmen? Gab es Kapital? Wurde die Arbeitsteilung abgeschafft? Cliff liefert uns zwei sich widersprechende Antworten auf diese Fragen. Einerseits stimmt er damit überein, dass alle Berechnungen und die Gesamtbewegung der russischen Gesellschaft vom Wertgesetz herrührten. Andererseits sollte das Wertgesetz nur als Ergebnis des Drucks des Auslands gegolten haben – obwohl er uns eine ernsthafte Erklärung schuldig bleibt, wie sich dies im Detail vollzogen haben soll.

Die Bedeutung des Begriffs „Übergang“

Überraschenderweise räumt Cliff selbst ein, dass die Bürokratie die Preise nicht willkürlich bestimmte und dies auch nicht tun konnte. Ihr Unvermögen die Geldmenge festzusetzen kam ebenfalls nicht von ungefähr. Und dies war noch in jeder Gesellschaft der Fall, in der Geld (wir erinnern uns: die Ware der Waren) eine Rolle gespielt hat. In diesem Zusammenhang stellte Engels Dühring zu Recht die Frage:

„Wenn der Degen die ihm von Herrn Dühring zugeschriebne ökonomische Zaubermacht hat, warum hat denn keine Regierung es fertigbringen können, schlechtem Geld auf die Dauer den »Verteilungswert« von gutem, oder Assignaten denjenigen von Gold aufzuzwingen? Und wo ist der Degen, der auf dem Weltmarkt das Kommando führt?“ (ebenda, S.177)

In „Verratene Revolution“ nimmt Trotzki zu dieser Frage klar und deutlich Stellung: Er zeigt, dass die besonderen ökonomischen Kategorien in der Übergangsgesellschaft zwischen Kapitalismus und Sozialismus fortbestehen. Das ist der Kern des Problems: Der Wert besteht fort, aber in einer modifizierten Form. Einige kapitalistische Gesetze gelten weiter, einige sind abgeschafft. Trotzki etwa argumentiert folgendermaßen:

„Die Rolle des Geldes in der Sowjetwirtschaft ist nicht nur noch nicht ausgespielt, sondern soll sich, wie bereits gesagt, erst restlos entfalten. Die Übergangsepoche zwischen Kapitalismus und Sozialismus als Ganzes genommen bedeutet keine Verminderung, sondern umgekehrt eine außerordentliche Ausdehnung des Warenumlaufs. Alle Industriezweige wandeln und vergrößern sich, ständig entstehen neue, und alle sind gezwungen, quantitativ und qualitativ ihr gegenseitiges Verhältnis zu bestimmen. Die gleichzeitige Liquidierung der bäuerlichen Verbrauchswirtschaft und des in sich abgeschlossenen Familienwesens bedeutet, all jene Arbeitsenergien in die Sprache des gesellschaftlichen Verkehrs und damit des Geldumlaufs zu übertragen, die bisher innerhalb der Grenzpfähle des Bauernhofes oder der Wände der Privatwohnung verausgabt wurden. Alle Produkte und Dienstleistungen beginnen zum ersten Mal in der Geschichte, sich gegenseitig auszutauschen.“ (Verratene Revolution, Kapitel 4)

Was also ist der Schlüssel zu diesem Rätsel? Er kann nur in der Tatsache liegen, dass es sich um eine Übergangsgesellschaft handelte. Der Staat konnte jetzt – wenn auch nicht willkürlich, sondern innerhalb der Grenzen des Wertgesetzes – die Wirtschaft regulieren. Jeder Versuch, diese Gesetze zu verletzen, sich über jene Grenzen hinwegzusetzen, die die Produktivkräfte selbst aufwerfen, würde notwendigerweise zur Wiederherstellung der Vorherrschaft der Produktion über den Produzenten führen. Das musste Stalin schmerzlich herausfinden, als die russische Wirtschaft von einer Inflationskrise heimgesucht wurde, die den Wirtschaftsplan völlig durcheinander brachte. Das Wertgesetz war nicht abgeschafft, nur modifiziert worden.

Die Antwort ergibt sich daher aus der Frage selbst. Eine ernsthafte wirtschaftliche Analyse führt uns zur Erkenntnis, dass es sich um eine Übergangsgesellschaft gehandelt haben muss, in der einige Gesetze des Sozialismus galten, ebenso wie kapitalistische. Das ist letztlich die Bedeutung der „Übergangsgesellschaft“. Wenn auch Cliff dies nicht anerkennen will, muss er es in der Tat eingestehen, wenn er sagt, dass die Bürokratie bewusst (innerhalb gewisser Grenzen) die Investitionsrate, das Verhältnis zwischen Produktionsmittel- und Konsumgüterindustrie und die Preise der Konsumartikel regulieren konnte. D.h. er beweist, dass gewisse grundlegende Gesetze des Kapitalismus nicht galten.

Wurde in Russland Geld in Kapital verwandelt? In einer Polemik gegen Stalin beantwortete Trotzki diese Frage folgendermaßen: Die Investitionen werden auf der Grundlage eines Plans erstellt, aber dennoch ist es Mehrwert, der von den Arbeitern produziert wurde und hier investiert wird. Hier zeigte Trotzki den grundlegenden Denkfehler Stalins, der meinte, der Staat könne seine Entscheidungen unabhängig von der Wirtschaft fällen. Wir wollen hinzufügen, dass auch Stalin nie die Tatsache abstritt, dass es sich in Russland um Warenproduktion handelte.

Trotz der Tatsache, dass es nur einen einzigen „Unternehmer“ im stalinistischen Russland gab, kaufte der Staat Arbeitskraft. Es stimmt, dass der Verkäufer der Arbeitskraft in einer Vollbeschäftigungssituation normalerweise über eine starke Verhandlungsposition verfügt. In Zeiten der Vollbeschäftigung bringen im Faschismus (oder selbst im „demokratischen“ Großbritannien) in genau der gleichen Art und Weise die Unternehmer den Staat dazu, der für den Verkäufer der Arbeitskraft vorteilhaften Situation entgegenzuwirken. Nur wer sich hoffnungslos in irgendwelchen Abstraktionen verirrt hat, mag argumentieren, dass dies der Arbeitswerttheorie widerspricht.

Natürlich basierte die klassische kapitalistische Wirtschaft auf dem freien Verkauf der Arbeitskraft. Allerdings beschreibt bereits Marx im „Kapital“ in einem ganzen Kapitel jene überaus harten Gesetz Englands, die eingeführt wurden, nachdem die Pest die Bevölkerung derart dezimiert hatte, dass sich die herausbildenden Proletarier in der günstigen Situation befanden höhere Löhne zu verlangen. Bedeutete dies, dass die grundlegenden marxistischen Gesetze nicht galten? Ganz im Gegenteil. In den drei Bänden des „Kapital“ beschreibt Marx einen „reinen“ Kapitalismus, den es so nie gab, aus dem er nur die grundlegenden Gesetze entwickelte – sozusagen die „Idealnorm“. In der Realität wird der tatsächliche Zustand immer von dieser Norm abweichen.

Dass in besonderen Fällen diese oder jene Abweichung eintreten wird, ändert nichts an den grundlegenden Gesetzen. Nazi-Deutschland blieb trotz vieler Abartigkeiten ein kapitalistisches System, weil die Wirtschaft dominiert war von einer Produktion auf der Grundlage von Privateigentum und Warenproduktion.

Es ist kein Zufall, dass das staatliche Geld die selbe Grundlage hat wie in einer kapitalistischen Gesellschaft. Nicht von ungefähr meinte Trotzki, dass das Geld in Russland (oder auch in jeder anderen Übergangsgesellschaft – selbst im idealen Arbeiterstaat) auf Gold basieren müsse. Die Entwertungen des Rubels in Stalins Russland waren selbst der beste Beweis dafür, dass das Gesetz der Geldzirkulation intakt war und die Warenzirkulation fortbestand. Und nicht nur in der UdSSR, in jeder Übergangsgesellschaft müssen notwendigerweise die ökonomischen Kategorien des Geldes, des Werts, des Mehrwerts usw. weiterexistieren – als Elemente der alten Gesellschaft innerhalb der neuen.

Cliff argumentiert, dass “die wichtigste Einnahmequelle des Staats die Umsatzsteuer war, die eine indirekte Steuer ist.“ (Cliff, a.a.O., S. 47). Nun zeigt aber gerade die Umsatzsteuer auf indirekte Weise, dass das Wertgesetz im stalinistischen Russland weiterhin Gültigkeit besaß. Cliff zeigt, wie diese Steuer in Russland zur Anwendung kam. Aber er übersieht dabei, dass diese Steuer auf etwas basieren musste. Egal wie viel der Staat durch eine zusätzliche Steuer auf den Preis schlagen mochte, der Preis musste auf etwas basieren. Was konnte dies anderes sein als der Wert des Produkts, die gesellschaftlich notwendige Arbeitszeit, die in ihm vergegenständlicht wurde? Oder bestimmte der Staat so etwas willkürlich, d.h. durch einen administrativen Akt, der mit der Androhung von Gewalt durchgesetzt wurde? Engels machte sich über Dührings „mit dem Degen in der Hand erzwungnen Besteuerungsaufschlag“ lustig, mit der der Überschuss angeblich abgepresst wurde:

„Oder aber, die angeblichen Besteuerungsaufschläge repräsentieren eine wirkliche Wertsumme, nämlich diejenige, die von der arbeitenden, werterzeugenden Klasse produziert, aber von der Monopolistenklasse angeeignet wird, und dann besteht diese Wertsumme einfach aus unbezahlter Arbeit; in diesem Fall kommen wir, trotz dem Mann mit dem Degen in der Hand, trotz der angeblichen Besteuerungsaufschläge und dem behaupteten Verteilungswert wieder an - bei der Marxschen Theorie vom Mehrwert. (Anti-Dühring, S.176)

Die Umsatzsteuer in Russland widersprach ebenso wenig dem Wertgesetz wie die anderen Eingriffe der Bürokratie in die Wirtschaft. Worin besteht der Kern dieses Gesetzes? Der Wert des Produkts bestimmt sich durch die durchschnittliche Menge gesellschaftlich notwendiger Arbeit. Marx widmete einen großen Teil des ersten Bands des „Kapital“ der Analyse der geschichtlichen Entwicklung der Warenform vom zufälligen Austausch unter Wilden über verschiedene Übergangsformen hin zur Warenproduktion par excellence, der kapitalistischen Produktionsweise.

Selbst in einer klassischen kapitalistischen Ökonomie tritt das Wertgesetz nicht unvermittelt an die Oberfläche. Wie man weiß, werden Waren über oder unter ihrem Wert verkauft. Nur zufällig wird die Ware zu ihrem tatsächlichen Wert eingetauscht. Das bedeutet, dass der Kapitalist nur die Produktionskosten seiner Ware plus der durchschnittlichen Profitrate erhält. Einige Kapitalisten werden unterhalb der tatsächlichen Profitrate landen, andere darüber. Aufgrund der unterschiedlichen organischen Zusammensetzung der verschiedenen Kapitalien zeigt sich das Wertgesetz nur auf diese komplexe Art und Weise. Dies vollzieht sich durch die Mechanismen des Wettbewerbs.

Das Monopol stellt lediglich eine komplizierte Entwicklungsstufe des Wertgesetzes dar. Weil einige Monopole eine kontrollierende Marktposition einnehmen, können sie den Preis über dem Wert der Waren ansetzen – das geht aber nur, weil gleichzeitig andere Waren unterhalb ihres Werts verkauft werden. Der gesamte Wert, der von der Gesellschaft produziert wird, ändert sich dadurch nicht. In dem Maße als sich der Sozialismus entwickelt, wird das Wertgesetz langsam „absterben“. Und Engels, der sich auf Dührings Kosten so manchen Spaß erlaubte, schließt mit dem Verweis: ‚Die Leute machen alles sehr einfach ab ohne Dazwischenkunft des vielberühmten »Werts«.’“ (ebenda, S.288)

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