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Radau gegen Tarifabbau bei der GEMA |
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 Gegen die Tarifflucht der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) protestierten in einem Warnstreik am Dienstag vormittag Beschäftigte der GEMA-Bezirksdirektion Wiesbaden. Sie folgten damit einem Aufruf der Gewerkschaft ver.di. „Gewinne erheblich –Mitarbeiter abgezockt“, lautete die Aufschrift auf einem selbst angefertigten Plakat. „Wir machen hier Radau – gegen Tarifabbau!“, heißt es auf einem anderen Pappschild.
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Ähnliche Aktionen wie in Wiesbaden hatten in den letzten Tagen bereits vor GEMA-Niederlassungen in Berlin, Hamburg, Hannover, Dortmund und Stuttgart stattgefunden. Die GEMA hatte erst vor zwei Jahren mit großem Medienecho ihr 100jähriges Bestehen gefeiert. Sie beschäftigt bundesweit rund 1200 Angestellte und ist ein eingetragener Verein, der die Urheberrechte von Textern und Komponisten wahrnimmt. Über bundesweit 10 Regionaldirektionen und freie Mitarbeiter in allen Ecken des Landes wacht die GEMA darüber, dass bei einer Live-Aufführung oder beim Abspielen von Musikstücken die Komponisten und Texter entsprechende Tantiemen erhalten. Streiks hatte es bei der GEMA bisher noch nie gegeben. Doch die Zeichen stehen auf Sturm, seit der neue Vorstandsvorsitzende Harald Heker die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di nicht mehr als Partner für Tarifverhandlungen anerkennen will. Über 40 Jahre lang hatte die GEMA mit ver.di und ihren Vorgängerorganisationen einen Haustarifvertrag entwickelt und immer wieder aktualisiert. Nun soll ver.di außen vor bleiben. So beklagt Ulrich Beiderwieden vom ver.di-Fachbereich 13 (Besondere Dienstleitungen), der seit 6 Jahren als Verhandlungsführer Tarifverhandlungen mit dem GEMA-Vorstand geführt hatte, dass die Arbeitgeberseite trotz sehr guter Geschäftsergebnisse nunmehr nur noch mit den Betriebsräten über Betriebsvereinbarungen verhandeln und die Gewerkschaft völlig links liegen lassen wolle. Die GEMA-Spitze hat den Gehalts-Tarifvertrag bereits im letzten November zum 31.12.2006 gekündigt und lehnt es seither strikt ab, mit ver.di auch nur einen Gesprächstermin zu vereinbaren. Den bis Ende 2008 laufenden Rahmentarifvertrag, der die Arbeitsbedingungen regelt, hat der GEMA-Vorstand bereits jetzt vorsorglich gekündigt. Doch die Betriebsräte stehen zu ihrer Gewerkschaft und wollen weiterhin Tarifverträge mit ver.di. Per Unterschrift unterstützen mittlerweile über 750 Beschäftigte eine Resolution zum Erhalt aller Tarifverträge. Der GEMA-Vorstand schließt allerdings jetzt nur noch individuelle Arbeitsverträge ab und mutet den neu Eingestellten 10 Prozent weniger Gehalt und längere Arbeitszeiten zu. Die Masse der GEMA-Angestellten befürchtet nun, dass die Tage mit relativ erträglichen Einkommens- und Arbeitsbedingungen gezählt sein dürften. Daher verzeichnet ver.di in allen GEMA-Niederlassungen zunehmend Neuaufnahmen und organisiert bereits rund die Hälfte alle Beschäftigten. Über 100 Mitglieder seien allein in den letzten zwei Monaten beigetreten, berichtet Ulrich Beiderwieden: „Tendenz weiter steigend.“ Der Gewerkschafter, der alle Warnstreiks in den letzten Tagen persönlich mit organisiert hat und am Donnerstag noch einmal in München auf einer Kundgebung vor der dortigen Generaldirektion sprechen wird, gibt sich kampfbereit: Sollte der GEMA-Vorstand weiter stur bleiben und Verhandlungen mit ver.di ablehnen, so sei als nächste Stufe eine Urabstimmung über unbefristeten Streik unvermeidlich. Dass der GEMA-Vorstand in diesem Konflikt indes nicht für alle in der GEMA organisierten Texter und Komponisten spricht, zeigt auch ein Solidaritätsschreiben des Deutschen Rock- und Popmusikerverbands an ver.di. Der Verband bezeichnet das Verhalten der GEMA als „verantwortungslos“ und will seine Mitglieder darüber aufklären. Für Gerhard König von ver.di Hessen ist der Konflikt mit der GEMA kein Einzelfall, sondern Teil eines gesellschaftlichen Gesamttrends hin zu Tarifflucht und Ausstieg aus Tarifverträgen. Mit „betrieblichen Bündnissen“ versuche man Belegschaften und Betriebsräte zu erpressen, nach Gutsherrenart Gewerkschaften zu verdrängen und kollektive Arbeitsbedingungen in der Fläche zu vernichten.
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