Für auskömmliche Renten und eine Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung gehen die DGB-Gewerkschaften am 31. Mai 2017 bundesweit auf die Straße. „Da der Sinkflug der gesetzlichen Rente eine politische Entscheidung war, kann die Politik den Sinkflug auch stoppen und umsteuern“, so eine Kernforderung der gewerkschaftlichen Rentenkampagne wenige Monate vor der Bundestagswahl.
Noch liegt kein amtliches Endergebnis der heutigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW) vor. Noch wissen wir nicht, ob DIE LINKE den Sprung in den Landtag schafft. Aus den sich stabilisierenden Hochrechnungen können wir allerdings schon einige deutliche Schlussfolgerungen herauslesen.
Stell dir vor, es ist Megaprivatisierung und keiner bekommt was mit. Still und leise arbeitet die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD, allen voran Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), auf eine Privatisierung der Bundesfernstraßen hin und scheut dabei das Licht der Öffentlichkeit.
Die Legislaturperiode des Bundestags neigt sich dem Ende zu – und damit auch die Amtszeit der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD. Vor der Bundestagswahl am 24. September sollen noch diverse Gesetzesänderungen durchgewunken werden, um sich wieder die Gunst der Wählerschaft zu erschleichen.
Die Landtagswahl im Saarland vom 26. März 2017 wirkt wie ein Dämpfer für alle diejenigen, die in den letzten Wochen von einer rot-roten Koalition an der Saar geträumt hatten. Tatsächlich brachte der Urnengang entgegen allen Prognosen einen klaren Sieg für die CDU.
100 Prozent für Martin Schulz. Was früher immer als totalitäres Wahlergebnis aus der DDR oder Nordkorea verhöhnt wurde, hat die deutsche Sozialdemokratie am vergangenen Sonntag bei ihrem Sonderparteitag vorgeführt. Mit dem neuen Parteichef und Spitzenkandidaten Martin Schulz ist die Partei, die bis vor wenigen Wochen in bundesweiten Umfragen auf 20 Prozent abgesackt war, selig.
Während Mainstream-Politiker quer durch die Bank im Wahljahr 2017 mit Angst vor Kriminalität und Terrorismus und dem vermeintlichen Gefühl der „inneren Unsicherheit“ auf Stimmenfang gehen wollen, ergab sich zu Jahresbeginn beim ARD-Politbarometer ein ganz anderes Bild.
