Lebendige Infoveranstaltung: Fluchtursache Kapitalismus

Unter dem Titel „Fluchtursache Kapitalismus“ fand am vergangenen Dienstag, 29. September 2015, eine Veranstaltung im Wiesbadener Infoladen statt.


Unter dem Titel „Fluchtursache Kapitalismus“ fand am vergangenen Dienstag, 29. September 2015, eine Veranstaltung im Wiesbadener Infoladen statt.

Organisiert wurde diese von der Redaktion „der Funke“ (Internationale Marxistische Tendenz) und der Linksjugend [solid] Wiesbaden in Kooperation mit der LINKE-Stadtteilgruppe Wiesbaden-Westend. Der Zulauf von fast 50 Teilnehmern zeugte davon, dass das Thema Flüchtlinge eine politisch hoch akute Frage darstellt, die die Menschen interessiert und bewegt.

Die Referentin Rana Issazadeh, Anwältin mit Schwerpunkt Asylrecht in Wiesbaden, wählte einen persönlichen und sehr bezeichnenden Einstieg: In ihrer Kindheit hat sie selbst eine Fluchtgeschichte miterlebt. Am siebten Tag des Iran-Irak-Krieges unweit der irakischen Grenze im westlichen Iran geboren, ist auch die Flucht ihrer Familie den Auswirkungen des Krieges geschuldet, der 1980 zwischen Iran und Irak aufflammte und acht Jahre dauerte.

Um das Jetzt zu verstehen, muss man das Gestern kennen und analysieren. Die bewegte Geschichte des Iran steht in engem Zusammenhang mit den militärischen Interventionen des Westens: Um eine Verstaatlichung u.a. der von britischen Konzernen dominierten Ölindustrie zu verhindern, war es 1953 zum durch die CIA inszenierten Putsch gegen den demokratisch gewählten Premierminister Mossadegh gekommen. Der Putsch hatte zur Folge, dass das Shah-Regime wieder eingesetzt wurde. Der Iranischen Revolution von 1979 mit ihrem zunächst fortschrittlichen Charakter und dem damit einhergehenden Sturz des Shah folgten blutige Jahre der Konterrevolution und des Krieges. Der damalige irakische Präsident Saddam Hussein ließ sich als Marionette des Westens und Kriegstreiber instrumentalisieren, um mit dem Angriffskrieg gegen Iran im Sinne der USA das iranische Regime zu schwächen.

Ein anderes, von der Referentin angeführtes Beispiel für die unmenschliche und rücksichtslose Durchsetzung westlicher und vor allem US-amerikanischer Interessen ist Afghanistan und Irak. Ein Krieg um Rohstoffe, Märkte und Einfluss, der seit Jahrzehnten andauert. Die ISIS ist ein von Verbündeten der USA finanziertes Produkt des Irak-Krieges, ein Frankenstein-Monster, das sich gegen den eigenen Urheber wendet. Die Liste der durch die USA und den Westen weggeputschten Regierungen und destabilisierten Regionen ist lang. Beispielhaft ist der Staatsstreich gegen Allende in Chile 1973 durch General Pinochet mit Unterstützung der CIA. Die vom Westen unterstützten Regimes von Mubarak in Ägypten oder Ben Ali in Tunesien wurden Anfang 2011 durch revolutionäre Massenbewegungen gestürzt. Mit dem Sturz Präsident Ghaddaffis in Libyen 2011 allerdings verlor der Westen einen wichtigen Handlanger, der ihm die Drecksarbeit abgenommen und Flüchtlingsströme aus Afrika und dem Nahen Osten brutal zurückgehalten hatte.

An den Titel der Veranstaltung anlehnend lässt sich feststellen: Die Flüchtlingsströme sind Ausdruck der verschärften kapitalistischen Krise und haben ihre Ursache im Kapitalismus selbst. Sie steigen in dem Maße der Zuspitzung von Krieg und Armut. Weltweit sind über 50 Millionen Menschen auf der Flucht vor Hunger, Verelendung, Krieg, Zerstörung und letztendlich Tod. Die allermeisten kommen nie in die Nähe der hoch entwickelten Industrieländer und sind Binnenflüchtlinge, d.h. sie fliehen innerhalb der Landesgrenze oder in eines der Nachbarländer. In Syrien, einem Land mit einer Bevölkerung von bisher 22 Millionen, ist knapp die Hälfte der Bevölkerung auf der Flucht. Davon erreichen nur rund 310.000 Menschen Europa, von diesen hat Deutschland bisher 121.000 aufgenommen.

Die fatalen sozialen und ökologischen Folgen der Freihandelsabkommen und anderer zunehmend aggressiver Versuche der EU, sich neue Märkte zu erschließen, werden vor allem in Ländern wie Indien oder Kolumbien ersichtlich. Sie sind Zeugnis der Profitgier der großen Konzerne und die Politik lässt ihnen nicht nur freie Hand, sie dient ihnen sogar gehorsam.

Die zynische Antwort der EU auf das selbst verschuldete Elend der Opfer ihrer eigenen Politik sind Mauern, Zäune und Gesetzesverschärfungen. Darüber hinaus versucht sie die Flüchtlinge zu kategorisieren: „gute“ politische Flüchtlinge (nebenbei auch oft gut ausgebildet) und „schlechte“ sogenannte „Wirtschaftsflüchtlinge“ (z.B. Sinti und Roma). Diese Unterteilung ist herabwürdigend und zynisch und lediglich Ausdruck der konkreten Kapitalinteressen im jeweiligen Zielland. Ob Flüchtlinge nun vor dem einen oder dem anderen Übel fliehen, Krieg und Armut zeigen die Widersprüchlichkeit des menschenunwürdigen real existierenden Kapitalismus auf.

Diese Politik der Abschreckung und Abschottung, die seit dem Jahre 2000 schon knapp 25.000 Menschen im Mittelmeer hat ertrinken lassen, steht in markantem Gegensatz zur aktiven Solidarität der Bevölkerung. Eine vorläufige Schlussbilanz der Referentin Rana Issazadeh war Auftakt für die Diskussionsrunde: Jetzt gilt es diese Solidarität zu politisieren und die Krise des Kapitalismus nicht auf den Rücken der Ärmsten auszutragen. Die größere, weitergehende politische Forderung soll der Kampf für den Sozialismus sein.

Die anschließende Diskussionsrunde gestaltete sich sehr lebhaft und fruchtbar und wird hoffentlich Auftakt für Bündnisse und Aktionen in naher Zukunft darstellen.

derfunke.de verwendet Cookies!

Die EU-Bürokratie zwingt uns leider dazu Dich darüber zu belehren dass Du mit der weiteren Nutzung unserer Seite der Verwendung von Cookies zustimmst. Mehr erfahren

Einverstanden!

Datenschutzerklärung

Geltungsbereich

Diese Datenschutzerklärung klärt Nutzer über die Art, den Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten durch den verantwortlichen Anbieter [HIER BITTE IHREN NAMEN, ADRESSE, EMAIL UND TELEFONNUMMER EINTRAGEN] auf dieser Website (im folgenden “Angebot”) auf.

Die rechtlichen Grundlagen des Datenschutzes finden sich im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telemediengesetz (TMG).

Kontaktaufnahme

Bei der Kontaktaufnahme mit dem Anbieter (zum Beispiel per Kontaktformular oder E-Mail) werden die Angaben des Nutzers zwecks Bearbeitung der Anfrage sowie für den Fall, dass Anschlussfragen entstehen, gespeichert.

Kommentarabonnements

Die Nachfolgekommentare können durch Nutzer abonniert werden. Die Nutzer erhalten eine Bestätigungsemail, um zu überprüfen, ob sie der Inhaber der eingegebenen Emailadresse sind. Nutzer können laufende Kommentarabonnements jederzeit abbestellen. Die Bestätigungsemail wird Hinweise dazu enthalten.

Newsletter

Mit dem Newsletter informieren wir Sie über uns und unsere Angebote.

Wenn Sie den Newsletter empfangen möchten, benötigen wir von Ihnen eine valide Email-Adresse sowie Informationen, die uns die Überprüfung gestatten, dass Sie der Inhaber der angegebenen Email-Adresse sind bzw. deren Inhaber mit dem Empfang des Newsletters einverstanden ist. Weitere Daten werden nicht erhoben. Diese Daten werden nur für den Versand der Newsletter verwendet und werden nicht an Dritte weiter gegeben.

Mit der Anmeldung zum Newsletter speichern wir Ihre IP-Adresse und das Datum der Anmeldung. Diese Speicherung dient alleine dem Nachweis im Fall, dass ein Dritter eine Emailadresse missbraucht und sich ohne Wissen des Berechtigten für den Newsletterempfang anmeldet.

Ihre Einwilligung zur Speicherung der Daten, der Email-Adresse sowie deren Nutzung zum Versand des Newsletters können Sie jederzeit widerrufen. Der Widerruf kann über einen Link in den Newslettern selbst, in Ihrem Profilbereich oder per Mitteilung an die oben stehenden Kontaktmöglichkeiten erfolgen.

Einbindung von Diensten und Inhalten Dritter

Es kann vorkommen, dass innerhalb dieses Onlineangebotes Inhalte Dritter, wie zum Beispiel Videos von YouTube, Kartenmaterial von Google-Maps, RSS-Feeds oder Grafiken von anderen Webseiten eingebunden werden. Dies setzt immer voraus, dass die Anbieter dieser Inhalte (nachfolgend bezeichnet als "Dritt-Anbieter") die IP-Adresse der Nutzer wahr nehmen. Denn ohne die IP-Adresse, könnten sie die Inhalte nicht an den Browser des jeweiligen Nutzers senden. Die IP-Adresse ist damit für die Darstellung dieser Inhalte erforderlich. Wir bemühen uns nur solche Inhalte zu verwenden, deren jeweilige Anbieter die IP-Adresse lediglich zur Auslieferung der Inhalte verwenden. Jedoch haben wir keinen Einfluss darauf, falls die Dritt-Anbieter die IP-Adresse z.B. für statistische Zwecke speichern. Soweit dies uns bekannt ist, klären wir die Nutzer darüber auf.

Cookies

Cookies sind kleine Dateien, die es ermöglichen, auf dem Zugriffsgerät der Nutzer (PC, Smartphone o.ä.) spezifische, auf das Gerät bezogene Informationen zu speichern. Sie dienen zum einem der Benutzerfreundlichkeit von Webseiten und damit den Nutzern (z.B. Speicherung von Logindaten). Zum anderen dienen sie, um die statistische Daten der Webseitennutzung zu erfassen und sie zwecks Verbesserung des Angebotes analysieren zu können. Die Nutzer können auf den Einsatz der Cookies Einfluss nehmen. Die meisten Browser verfügen eine Option mit der das Speichern von Cookies eingeschränkt oder komplett verhindert wird. Allerdings wird darauf hingewiesen, dass die Nutzung und insbesondere der Nutzungskomfort ohne Cookies eingeschränkt werden.

Sie können viele Online-Anzeigen-Cookies von Unternehmen über die US-amerikanische Seite http://www.aboutads.info/choices/ oder die EU-Seite http://www.youronlinechoices.com/uk/your-ad-choices/ verwalten.

Verwendung von Facebook Social Plugins

Dieses Angebot verwendet Social Plugins ("Plugins") des sozialen Netzwerkes facebook.com, welches von der Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland betrieben wird ("Facebook"). Die Plugins sind an einem der Facebook Logos erkennbar (weißes „f“ auf blauer Kachel, den Begriffen "Like", "Gefällt mir" oder einem „Daumen hoch“-Zeichen) oder sind mit dem Zusatz "Facebook Social Plugin" gekennzeichnet. Die Liste und das Aussehen der Facebook Social Plugins kann hier eingesehen werden: https://developers.facebook.com/docs/plugins/.

Wenn ein Nutzer eine Webseite dieses Angebots aufruft, die ein solches Plugin enthält, baut sein Browser eine direkte Verbindung mit den Servern von Facebook auf. Der Inhalt des Plugins wird von Facebook direkt an Ihren Browser übermittelt und von diesem in die Webseite eingebunden. Der Anbieter hat daher keinen Einfluss auf den Umfang der Daten, die Facebook mit Hilfe dieses Plugins erhebt und informiert die Nutzer daher entsprechend seinem Kenntnisstand:

Durch die Einbindung der Plugins erhält Facebook die Information, dass ein Nutzer die entsprechende Seite des Angebots aufgerufen hat. Ist der Nutzer bei Facebook eingeloggt, kann Facebook den Besuch seinem Facebook-Konto zuordnen. Wenn Nutzer mit den Plugins interagieren, zum Beispiel den Like Button betätigen oder einen Kommentar abgeben, wird die entsprechende Information von Ihrem Browser direkt an Facebook übermittelt und dort gespeichert. Falls ein Nutzer kein Mitglied von Facebook ist, besteht trotzdem die Möglichkeit, dass Facebook seine IP-Adresse in Erfahrung bringt und speichert. Laut Facebook wird in Deutschland nur eine anonymisierte IP-Adresse gespeichert.

Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Facebook sowie die diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz der Privatsphäre der Nutzer , können diese den Datenschutzhinweisen von Facebook entnehmen: https://www.facebook.com/about/privacy/.

Wenn ein Nutzer Facebookmitglied ist und nicht möchte, dass Facebook über dieses Angebot Daten über ihn sammelt und mit seinen bei Facebook gespeicherten Mitgliedsdaten verknüpft, muss er sich vor dem Besuch des Internetauftritts bei Facebook ausloggen. Weitere Einstellungen und Widersprüche zur Nutzung von Daten für Werbezwecke, sind innerhalb der Facebook-Profileinstellungen möglich: https://www.facebook.com/settings?tab=ads.

+1 Schaltfläche von Google+

Dieses Angebot verwendet die “+1″-Schaltfläche des sozialen Netzwerkes Google Plus, welches von der Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, United States betrieben wird (“Google”). Der Button ist an dem Zeichen “+1″ auf weißem oder farbigen Hintergrund erkennbar.

Wenn ein Nutzer eine Webseite dieses Angebotes aufruft, die eine solche Schaltfläche enthält, baut der Browser eine direkte Verbindung mit den Servern von Google auf. Der Inhalt der “+1″-Schaltfläche wird von Google direkt an seinen Browser übermittelt und von diesem in die Webseite eingebunden. der Anbieter hat daher keinen Einfluss auf den Umfang der Daten, die Google mit der Schaltfläche erhebt. Laut Google werden ohne einen Klick auf die Schaltfläche keine personenbezogenen Daten erhoben. Nur bei eingeloggten Mitgliedern, werden solche Daten, unter anderem die IP-Adresse, erhoben und verarbeitet.

Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Google sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre können die Nutzer Googles Datenschutzhinweisen zu der “+1″-Schaltfläche entnehmen: http://www.google.com/intl/de/+/policy/+1button.html und der FAQ: http://www.google.com/intl/de/+1/button/.

Twitter

Dieses Angebot nutzt die Schaltflächen des Dienstes Twitter. Diese Schaltflächen werden angeboten durch die Twitter Inc., 795 Folsom St., Suite 600, San Francisco, CA 94107, USA. Sie sind an Begriffen wie "Twitter" oder "Folge", verbunden mit einem stillisierten blauen Vogel erkennbar. Mit Hilfe der Schaltflächen ist es möglich einen Beitrag oder Seite dieses Angebotes bei Twitter zu teilen oder dem Anbieter bei Twitter zu folgen.

Wenn ein Nutzer eine Webseite dieses Internetauftritts aufruft, die einen solchen Button enthält, baut sein Browser eine direkte Verbindung mit den Servern von Twitter auf. Der Inhalt des Twitter-Schaltflächen wird von Twitter direkt an den Browser des Nutzers übermittelt. Der Anbieter hat daher keinen Einfluss auf den Umfang der Daten, die Twitter mit Hilfe dieses Plugins erhebt und informiert die Nutzer entsprechend seinem Kenntnisstand. Nach diesem wird lediglich die IP-Adresse des Nutzers die URL der jeweiligen Webseite beim Bezug des Buttons mit übermittelt, aber nicht für andere Zwecke, als die Darstellung des Buttons, genutzt.
Weitere Informationen hierzu finden sich in der Datenschutzerklärung von Twitter unter http://twitter.com/privacy.

Widerruf, Änderungen, Berichtigungen und Aktualisierungen

Der Nutzer hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat der Nutzer das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit dem keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

Datenschutz-Muster von Rechtsanwalt Thomas Schwenke - I LAW it

Corbyn Revolution | Vortrag & Diskussion
Di, 29.August - 20.00, Infoladen Wiesbaden, Blücherstr. 46
Modulblock Shop
Modulblock Revolution

Heute vor 100 Jahren:

Modulblock Aktiv

Werde aktiv!

Modulblock DefenceMarxism