Wer wir sind: Übergangsprogramm 2.0

Ein revolutionäres Programm für DIE LINKE!

Im Bewusstsein vieler Menschen vollzieht sich im Moment ein Wandel. Das Vertrauen in den Kapitalismus ist auf einem historischen Tiefstand angelangt. Gleichzeitig beginnt die Suche nach Alternativen, nach Erklärungen für das Scheitern der Marktwirtschaft und nach einem politischen Programm, das den Weg in eine andere Gesellschaft weist.


Für die Arbeiterklasse, die übergroße Mehrheit der lohnabhängig Beschäftigten, stellt sich die Frage nach dem Weg aus der Krise ganz konkret: Wie verteidige ich meinen Arbeitsplatz und meinen Lebensstandard? Dieser Suche gilt es in einem politischen Programm Ausdruck zu geben.
Die Theorie des Übergangsprogramms haben wir bereits untersucht. Jetzt gilt es, diese Theorie in die Praxis umzusetzen und ein Programm von Forderungen zu formulieren die Übergangscharakter tragen. Ein Übergangsprogramm stellt eine Brücke dar zwischen den tagtäglichen Forderungen nach Verbesserung des Lebensstandards wie etwa höheren Löhnen, Abschaffung von Studiengebühren, Lehrmittelfreiheit, Arbeitszeitverkürzung, und der Forderung nach einem anderen, sozialistischen Gesellschaftssystem. Das Programm setzt mit seinen Forderungen bei konkreten sozialen Verbesserungen innerhalb des Kapitalismus an und zeigt, wie deren vollständige Umsetzung die Abschaffung des Kapitalismus notwendig macht. Dafür werden die nachvollziehbaren Forderungen des Programms verbunden mit direkter demokratischer Kontrolle durch die Mehrheit der Bevölkerung. In diesem Sinne stellt ein Übergangsprogramm die Herrschaft des Kapitals in Frage.
Im folgenden stellen wir die wichtigsten Übergangsforderungen vor. Diese Forderungen sind nötig, um die sozialen Kämpfe zu einen und für die Arbeiterklasse einen Weg aus der Krise zu weisen. Diese Forderungen sollten die Basis des Programms der LINKEN sein und der Funke kämpft für dieses Übergangsprogramm 2.0 in der LINKEN und im Jugendverband Linksjugend [‘solid].

Verstaatlichung des gesamten Bankensektors unter demokratischer Kontrolle!

Die Finanzkrise hat den Bankrott des kapitalistischen Bankensystems bewiesen. Das Bankensystem ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und gehört in gesellschaftliche Hand. Staatliche Übernahme von Banken darf kein Mittel sein um Verluste zu sozialisieren und die Gewinne in privater Hand zu lassen. Der Zeitpunkt ist gekommen, um auch die profitablen Banken den Klauen der herrschenden Klasse zu entreißen. Aber Verstaatlichung allein genügt nicht. Die wirtschaftliche Aktivität der Banken muss demokratisch kontrolliert werden. Deshalb fordern wir die Errichtung und die demokratische Wahl von Kontroll- und Verwaltungsgremien. Diese sollen zu einem Drittel mit ArbeiterInnen und Angestellten der Banken, zu einem Drittel mit VertreterInnen der Gewerkschaften und zu einem Drittel mit Repräsentanten des Bundes, der Länder und der Kommunen besetzt werden. Die demokratische Kontrolle über den Bankensektor darf aber auch nicht an den Grenzen der Nationalstaaten halt machen. Auch die europäische Zentralbank (EZB) muss der Kontrolle der kapitalistischen Regierungen entrissen und europaweit gewählten demokratischen Gremien der Arbeiterkontrolle unterstellt werden.

Stopp der Privatisierung! Wiederverstaatlichung und Überführung der Schlüsselbereiche der Wirtschaft unter ArbeiterInnenkontrolle!

Die Auslieferung einstmals staatlicher Unternehmen an den Finanzmarkt hat nur zu Arbeitsplatzabbau und Minderung der Qualität geführt. Post, Bahn und Telekom sowie alle privatisierten kommunalen Betriebe müssen sofort wieder verstaatlicht werden. Damit nicht genug. Das Ende der Bescheidenheit ist gekommen. Das Thema Enteignung steht wieder auf der Tagesordnung. Auch die größten Industrie- und Dienstleistungsunternehmen müssen verstaatlicht werden. Große Vermögen gehören enteignet und der Reichtum soll dem Wohle der Gesellschaft dienen. Keine Abwanderung von Unternehmen und Betriebsschließung darf mehr geduldet werden. Stillgelegte Betriebe müssen enteignet werden. Auch hier gilt: oberstes Prinzip ist die demokratische Kontrolle über den verstaatlichten Reichtum. Auf allen Ebenen muss die Schaffung von demokratischen Kontrollgremien angeregt und gefördert werden. In den Betrieben müssen demokratisch gewählte Gremien die Aktivitäten der Geschäftsleitung kontrollieren und die Selbstverwaltung anstreben. Große Unternehmen wie Post, Bahn und Telekom müssen genauso wie kommunale Versorgungsbetriebe von demokratisch gewählten Gremien aus Belegschaft, Bevölkerung und Gewerkschaften verwaltet werden. Das ist der Inhalt der Arbeiterkontrolle.

Schluss mit der Anarchie des Marktes! Für eine demokratisch geplante Wirtschaftsordnung!

Die freie Marktwirtschaft hat versagt. Der Kapitalismus ist nicht in der Lage, der Mehrheit der Menschen ein vernünftiges Leben zu sichern. Wurzel des Problems ist die profitorientierte Produktionsweise. Im Kapitalismus wird nicht für die Bedürfnisse der Menschen produziert, sondern für den Verkauf am freien Markt. Unser Ziel bleibt es, die Produktion aller Güter und Dienstleistungen demokratisch zu planen und am Bedarf der Gesellschaft auszurichten. Die ersten Vorstufen eines gesellschaftlichen Systems der ökonomischen Planung bilden die Kontrollgremien der Belegschaften und Gewerkschaften in verstaatlichten Banken und Betrieben. Diese Organe der Arbeiterkontrolle müssen letztlich die Basis eines Rätesystems bilden, in dem sich die Arbeiterklasse demokratisch organisiert und die politische und ökonomische Macht ausübt. Der erste Schritt in diese Richtung muss ein allgemeines Programm der öffentlich sinnvoller und notwendiger Arbeit bilden. Die verstaatlichten Banken und Betriebe können als erste in einen Plan zum Bau von Schulen, Krankenhäusern, Straßen- und Bahninfrastruktur, öffentlichem Nahverkehr und Freizeiteinrichtungen eingebunden werden.

Arbeitszeitverkürzung jetzt! Für Sechs-Stunden-Tag und 30-Stunden-Woche!

Arbeitslosigkeit muss nicht sein. Sie ist ein Produkt der kapitalistischen Wirtschaft. Hier gilt aufgrund der Rationalisierung mehr Arbeitsdruck für die einen und Arbeitslosigkeit für die anderen. Nur die radikale Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohn- und Personalausgleich kann Abhilfe schaffen. Sie bringt Menschen in sinnvolle Regelarbeitsverhältnisse, bekämpft Prekarisierung und 1-Euro-Jobs. Die Arbeitszeitverkürzung muss von den demokratischen Gremien der Arbeiterkontrolle überwacht werden. Vor allem DIE LINKE muss dabei Seit an Seit mit der Arbeiterklasse stehen und ihr im Kampf um die Arbeitszeitverkürzung jede Unterstützung gewähren. Alle Hartz-Gesetze müssen zurückgenommen und ein vernünftiger Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde eingeführt werden. Oberstes Prinzip ist das umfassende Recht jedes Einzelnen auf eine tariflich entlohnte Arbeit.

Kampf der Inflation! Für eine gleitende Lohnskala!

Die Wirtschaftskrise mit begleitender Geldentwertung ist bereits Realität. Wir dürfen uns unsere Löhne und Gehälter nicht von der kapitalistischen Krise auffressen lassen, die nicht wir, sondern die herrschende Klasse zu verantworten hat. In den letzten Jahren konnten die erzielten Tariferhöhungen kaum einen Inflationsausgleich gewährleisten. Jetzt wird es Zeit, in die Offensive zu gehen. Wir wollen nicht nur höhere Löhne und vernünftige Tarifabschlüsse, sondern Tarifverträge, in denen die Löhne automatisch der Inflation angepasst werden. Daher eine gleitende Lohnskala. Gleichzeitig darf dies nicht zu Preiserhöhungen seitens der Bosse führen. Preise und Inflationsentwicklung müssen von den Organen der Arbeiterkontrolle überwacht werden.

Für einen öffentlichen Kassensturz! Schluss mit dem bürgerlichen Geschäftsgeheimnis!

Kaum rufen die Banken nach Staatsgeldern, werden Milliarden bereitgestellt. Geld, von dem die Regierenden uns im Normalfall erzählen, es sei nicht da. Es ist genügend Reichtum in der Gesellschaft vorhanden, er befindet sich nur in den Händen Weniger. Die Staatskasse, die Länder und Kommunen werden jedoch ausgeblutet und müssen sich kapitalistischen „Sachzwängen“ beugen. Wir fordern, dass die Geschäftsbücher großer Unternehmen offengelegt werden. Genauso wie Hartz IV-Empfänger sich bis zum letzten Hemd offenbaren müssen, sollen die Vermögenswerte der reichsten Deutschen festgestellt und in Gemeineigentum überführt werden. Die Marktwirtschaft ist nicht unser System und wir beugen uns ihrer Logik nicht.

DIE LINKE in die Offensive!

Jede politische Handlung der LINKEN muss im Interesse der lohnabhängig Beschäftigten getätigt werden. Es darf keine faulen Kompromisse und keinen Kniefall vor kapitalistischen Sachzwängen und der Führung der Sozialdemokratie geben! DIE LINKE muss eine führende Rolle im Klassenkampf spielen. Nur so ist gewährleistet, dass sie auch im Parlament im Sinne der arbeitenden Bevölkerung handelt. Tätigkeit im Parlament ist kein Selbstzweck, sondern muss den Erfordernissen der Beteiligung an sozialen Kämpfen und dem Bündnis mit den Gewerkschaften untergeordnet werden. DIE LINKE kann und muss die noch bestehende Arbeiterbasis der SPD für ihre Politik gewinnen und die Spitzen der Sozialdemokratie massiv unter Druck und Zugzwang setzen.

Internationaler Sozialismus!

Der Hauptfeind der arbeitenden Bevölkerung steht noch immer im eigenen Land. Es ist die eigene Klasse der Ausbeuter, der Bonzen und Bosse. Unsere Brüder und Schwestern, unsere Bündnispartner sind die arbeitenden Menschen in den anderen Ländern Europas und der ganzen Welt. Das erklärte Ziel ist, sich mit ihnen aktiv zu verbünden und somit den Internationalismus praktisch umzusetzen. Der globalisierten Macht des Kapitals kann nur die internationale Solidarität der Arbeiterbewegung entgegengesetzt werden. Nur so gelangen wir an das Ziel, dass die arbeitenden Massen in jedem Land die Macht des Kapitals brechen und ihr politisches und ökonomisches Schicksal in die eigene Hand nehmen. Die Organe der Arbeiterkontrolle sind die Vorstufe eines Rätesystems, mit dem die Mehrheit der Menschen schließlich die ökonomische und politische Macht ausüben wird. Damit leisten wir einen Beitrag zur Schaffung der Vereinigten sozialistischen Staaten von Europa und der Welt sein. Um diese Programmpunkte umzusetzen, brauchen wir vor allem auch politische und gewerkschaftliche Organisationen, die demokratisch und kämpferisch sind und in denen die Interessen der Arbeiterklasse im Mittelpunkt stehen. Deshalb ist in der LINKEN und in den Gewerkschaften kein Platz für Karrierismus und Bürokratie. Alle sozialen Kämpfe müssen geeint und auf ein Ziel gelenkt werden: die Abschaffung des Kapitalismus. Damit DIE LINKE diese Rolle spielen kann, müssen sich alle revolutionären Kräfte in ihr zusammenfinden und für ein Programm der Übergangsforderungen kämpfen. Der Funke in Deutschland und die Internationale Marxistische Tendenz in über 40 Ländern dieser Welt legen den Grundstein für einen revolutionären Flügel in den Massenorganisationen der Arbeiterklasse.

  • Für demokratische Kampforganisationen der Arbeiterbewegung!
  • Alle Funktionäre müssen der jederzeitigen Wähl- und Abwählbarkeit durch die Basis unterliegen.
  • Qualifizierten Facharbeiterlohn für alle Posten in Partei und Gewerkschaft sowie für MandatsträgerInnen in den Parlamenten.
  • Für die sozialistische Revolution und eine Welt ohne Kapitalismus!
  • Mach mit beim Funken und der Internationalen Marxistischen Strömung.
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