Kategorie: Antifaschismus

Gegen Rassismus, gegen die Festung Europa und für ein Bleiberecht für alle Flüchtlinge

Am Samstag, den 26.09., demonstrierten rund 800 Demonstrant*innen unter dem Motto: ANSCHLÄGE UND HETZE GEGEN FLÜCHTLINGE STOPPEN! FLUCHTURSACHEN BEKÄMPFEN – NICHT DIE FLÜCHTLINGE! in der Braunschweiger Innenstadt.


Aufgerufen hatte das Braunschweiger Bündnis gegen Rechts. Am Bündnis hatte sich die Partei DIE LINKE, Verdi und weitere Gruppen beteiligt. Im Aufruf wird nicht nur jeglicher rassistischer Übergriff organisierter Faschisten, sondern auch der staatliche Rassismus, wie auch die Unterteilung nach wirtschaftlichen Kriterien in gute und schlechte Flüchtlinge abgelehnt.

Die Demonstration lief bis auf einen Zwischenfall absolut friedlich ab. Ein Böller wurde aus einem Haus am Rande der Demoroute in die Masse geworfen. Eine junge Frau wurde hierbei glücklicherweise nur vorübergehend in ihrem Hörvermögen beeinträchtigt. Auch die Staatsmacht war wenig vertreten. Da es eben keine direkte Demonstration gegen Nazis und eine direkte Konfrontation gab, war sicherlich sowohl das Mobilisierungspotenzial als auch die Präsenz der Polizei geringer als sonst.

Insgesamt kann zwar keinesfalls von einer kämpferischen, antikapitalistischen Demonstration gesprochen werden, aber einige Reden und Diskussionen mit Demonstrant*innen waren doch sehr vielversprechend. Oft wurde auch der Wunsch nach einer kämpferischen Bewegung, die den Kampf für eine andere Gesellschaftsordnung in sich trägt, geäußert. So laut war die Demo nicht, wodurch deutlich wurde, dass Bürgerliche und Systemkritische andere Ziele verfolgen. Der Teil der Demonstration, in der die Antifa und progressivere Kräfte mitmischten, war laut und vermittelte eine Botschaft. Es wurde deutlich, dass es nicht reicht, sich am Mainstream zu orientieren. Sondern mensch muss sich dauerhaft antifaschistisch organisieren und kämpfen.

In Zeiten, in denen sich Merkel als der Humanität verpflichtet erklärt und selbst die Bild-Zeitung versucht, sich ein ,,Saubermann“-Image zu geben, müssen wir an eines erinnern. Frau Merkel und die Bild sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des kapitalistischen Problems. Einen Kapitalismus ohne Rassismus wird es nicht geben. Das Spiel beginnt von vorn. ,,Flüchtlinge“ werden gegen die vom Prekariat Bedrohten und ärmere Teile der Bevölkerung ausgespielt. Die Regierung versucht ein Gefühl zu vermitteln, als würden beispielsweise Schwimmbäder oder die sowieso fragwürdige ,,Schwarze Null“ wegen der Flüchtlinge nicht erreicht und gegenfinanziert werden können. Die Teile und Herrsche Politik der Regierung wirkt leider allzu oft. Der wahre Feind ist das Kapital. Alle Proletarier*innen egal welcher Herkunft müssen gemeinsam gegen den Kapitalismus kämpfen. Wenn dies nicht geschieht, dann schwächt es ihren Kampf für gemeinsame Interessen.
Der staatliche Rassismus, mit Asylrechtsverschärfung, mit Abschiebungen, mit der Grenzdichtmachung und weiteren rassistischen Gesetzte zeigt deutlich, was der bürgerliche Staat ist. Es ist vergleichsweise egal, ob ich durch einen Angriff oder durch Gesetzte rassistisch handele. Ein Einwanderungsgesetz, das zum Beispiel der massenhaften Abschiebung dient, ist nicht anderes als auch rassistisch.

Kampf gegen Rassismus muss mit einem Kampf für eine bessere Gesellschaft verbunden werden. Es ist dringender denn je, die Doppelmoral der Regierung aufzuzeigen. Auf der einen Seite so tun, als sei man Pro Flüchtlinge, auf der anderen Seite aber wieder das Asylrecht zu verschärfen, ist nichts anderes als Doppelmoral.

Gegen Rassismus und Kapitalismus!

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