Die Berliner Großdemonstration mit über 40.000 Teilnehmern zum Start des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ am 6. April 2019 hat schlagartig eine heftige öffentliche Debatte über Enteignung, Vergesellschaftung und Verstaatlichung von Großkonzernen und Wohnungsgesellschaften ausgelöst.
2018 wartete mit Schlagzeilen wie „Brexit, Handelsstreit, GroKo – Deutsche Wirtschaft blickt mit Sorge in die Zukunft“, „Zombie“-Firmen in Deutschland droht Pleitewelle“ und „Deutschland ist einer Rezession wehrlos ausgeliefert“ auf. Was erwartet uns 2019?
Das war ein heftiger Jahresauftakt. Während der soziale Protest der Gelbwesten in Frankreich auch in der „Winterpause“ weiter ging und die Wut der arbeitenden Menschen global wächst, begann 2019 auch in Deutschland mit Klassenkämpfen.
Die Grünen, die ursprünglich aus der linken Protestszene und der Anti-Atombewegung Ende der 1970er Jahre hervorgegangen sind, befinden sich derzeit bundesweit in einem Höhenflug. Bei den jüngsten Landtagswahlen in Bayern und Hessen holten sie knapp 20 Prozent.
Mit dem Auftreten von PEGIDA, aber vor allem der rechten AfD und faschistischen Gruppierungen wie der Identitären Bewegung ist in den Medien ein Kanon über einen gesellschaftlichen Rechtsruck entbrannt. Auch viele Linke schließen sich dieser Einschätzung an oder schreiben gar von einer „Faschisierung“ des Staates. Aber stimmt das?
Runde Jahrestage laden je nach Klassenstandpunkt zum Feiern, Trauern oder nüchternen Nachdenken ein. Das offizielle, etablierte und bürgerliche Deutschland feiert in diesen Wochen die Novemberrevolution 1918, die Einführung des Frauenwahlrechts und die Wahl der Nationalversammlung im Januar 1919 als „Durchbruch für die Demokratie“.
Hessen hat gewählt. Gebannt haben am Sonntag viele auf die Landtagswahl vom 28. Oktober im 6,2 Millionen-Land zwischen Weser, Werra, Rhein und Neckar geblickt. Und wie schon in Bayern zwei Wochen zuvor war auch diese Wahl eine klare Absage an die im Bund regierende „Große Koalition“.
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