Während die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten kapitalistischen und imperialistischen Länder bei ihrem jüngsten Hamburger G20-Treffen unverbindliche Erklärungen und „heiße Luft“ ohne Nachwirkung produzierten, werfen der massive, rekordverdächtige Polizeieinsatz in der Hansestadt und die zu Tage getretene Randale noch über eine längere Zeit sehr viele Fragen auf.
"Konzerne setzen auf Schwarz-Gelb“, titelt die Süddeutsche Zeitung unter Verweis auf Zahlen, die die Organisation Lobbycontrol ermittelt hat. Demnach haben Unternehmen und superreiche Privatpersonen bis Ende Juni bereits Parteispenden für den Bundestagswahlkampf in Höhe von 2,9 Millionen Euro 2017 überwiesen. Fast alles floss an CDU und FDP.
Altkanzler Helmut Kohl ist tot. Während viele Jüngere den Verstorbenen bestenfalls aus den Geschichtsbüchern kennen, erinnern sich Ältere noch lebhaft an die Zeiten und politische Prägung, die sie in den 1980er und 1990er Jahren in seiner langen Kanzlerschaft und in verschiedenen Protestbewegungen dieser Zeit erfahren haben.
Ende vergangener Woche verabschiedeten Bundestag und Bundesrat in Rekordtempo ein Gesetzespaket zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Bei genauerer Betrachtung geht es dabei jedoch nicht um spröde Finanzierungsfragen. Mit dem Paket wurde die Tür für eine Autobahnprivatisierung aufgestoßen. Erste Gedanken und Schlussfolgerungen.
Für auskömmliche Renten und eine Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung gehen die DGB-Gewerkschaften am 31. Mai 2017 bundesweit auf die Straße. „Da der Sinkflug der gesetzlichen Rente eine politische Entscheidung war, kann die Politik den Sinkflug auch stoppen und umsteuern“, so eine Kernforderung der gewerkschaftlichen Rentenkampagne wenige Monate vor der Bundestagswahl.
Noch liegt kein amtliches Endergebnis der heutigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW) vor. Noch wissen wir nicht, ob DIE LINKE den Sprung in den Landtag schafft. Aus den sich stabilisierenden Hochrechnungen können wir allerdings schon einige deutliche Schlussfolgerungen herauslesen.
Stell dir vor, es ist Megaprivatisierung und keiner bekommt was mit. Still und leise arbeitet die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD, allen voran Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), auf eine Privatisierung der Bundesfernstraßen hin und scheut dabei das Licht der Öffentlichkeit.
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