Wir haben in den letzten Ausgaben über die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften in Krankenhäusern, sowie über Protestaktionen zur Verbesserungen dieser Situation in den Pflegeberufen berichtet. Auch in der Altenpflege herrschen unhaltbare Bedingungen für Pflegekräfte und Pflegebedürftige.
Wenn es nach den bürgerlichen Massenmedien geht, ist Deutschland mit der gerade eben „geglückten“ Neuauflage der Großen Koalition noch einmal an einer politischen Katastrophe vorbeigeschlittert. Doch wenn man unter die Oberfläche sieht wird deutlich, dass die wirklichen Erschütterungen noch bevorstehen.
Im Januar 2018 erlebte die deutsche Metallindustrie die größte Streikwelle seit vielen Jahren mit 24-stündigen Warnstreiks, bei denen die Produktion stoppte. Dass die Bereitschaft zum Kampf für höhere Löhne und eine Arbeitszeitverkürzung sehr hoch war, zeigt die Beteiligung von 1,5 Millionen Beschäftigten. In Spanien nahmen über fünf Millionen Frauen und Männer an Streiks zum Internationalen Frauentag am 8. März 2018 teil.
Banken, Konzerne, Kapitalbesitzer, Eliten und die kapitalhörige SPD-Spitze können aufatmen. Nach monatelanger Hängepartie mit einem geschäftsführenden Bundeskabinett ist die Fortsetzung der nicht mehr so großen „Großen Koalition“ (GroKo) und damit ein zentrales Projekt der herrschenden Klasse in Deutschland und Europa unter Dach und Fach. Jetzt bekommt Deutschland wieder eine offiziell vom Bundestag legitimierte Regierung.
Rund um die G20 Proteste Anfang Juli 2017 kam es zu massiver staatlicher Repression, zeitweise wurden demokratische Grundrechte einfach ausgehebelt. Von Anfang an fuhr die Polizei eine harte Linie: Ein vom Hamburger Verwaltungsgericht genehmigtes Aktivisten-Camp wurde von der Polizei geräumt. Diese gezielte Provokation trug maßgeblich zur Eskalation des Konfliktes bei.
Donald Trump begrüßte das neue Jahr auf seine eigene unnachahmliche Weise: In der üppigen Umgebung seines exklusiven Mar-a-Lago Clubs in Florida versicherte Trump seinen Gästen: „2018 wird fantastisch.” Er verkündete, dass der Aktienmarkt weiter steigen und viele Unternehmen „mit rasantem Tempo“ in die USA kommen würden.
Mit der knappen Zustimmung des jüngsten SPD-Sonderparteitags zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen und Bildung einer Großen Koalition (GroKo) mit der Union ist die komplette SPD-Führung vorerst noch einmal mit einem blauen Auge davon gekommen.
Mit einer Mehrheit von 56 Prozent der Delegierten- und Vorstandsstimmen hat sich ein SPD-Sonderparteitag am heutigen Sonntag, 21. Januar 2018, für Koalitionsverhandlungen zur Fortsetzung einer (nicht mehr ganz so) „Großen Koalition“ (GroKo) mit CDU und CSU ausgesprochen.
Seriöse bürgerliche Kommentatoren sehen ihr System in Trümmern. Die politische Orientierung der Arbeiter*innenbewegung muss daher weg von der Stabilisierung hin zur Überwindung des Kapitalismus verlagert werden.
Kommentare von Oskar Lafontaine und Katja Kipping haben eine neue Debatte um ein Einwanderungsgesetz in der LINKEN angestoßen. Auch bei den geplatzten Jamaika-Sondierungen standen Einwanderungsgesetz und Familiennachzug auf der Tagesordnung.
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