Kategorie: Deutschland

Helmut Schmidt – Tod einer Legende

Der Tod von Altbundeskanzler Helmut Schmidt hat weit über die SPD hinaus Bestürzung, breite gesellschaftliche Trauer und Anteilnahme ausgelöst. Aus der Sicht vieler Arbeiter und Rentner ist mit Schmidt der letzte aufrechte Sozialdemokrat der alten Schule verstorben.


Er verkörperte für Millionen die Erinnerung an und Sehnsucht nach den „guten alten Zeiten“ in der Nachkriegs-Bundesrepublik, die von Wirtschaftsaufschwung, „Sozialpartnerschaft“, „sozialer Verantwortung“ und Optimismus geprägt waren. Selbst Linkspartei-Chef Bernd Riexinger würdigte Schmidt als „großen Europäer“ mit „historischem Bewusstsein“ und „Weitblick, der über das (partei)politische Tagesgeschäft hinausging“.

Helmut Schmidt wurde – ein historischer Zufall – mitten in der Deutschen Revolution von 1918 geboren, war von den Erfahrungen als Soldat im 2. Weltkrieg tief geprägt und machte in der westdeutschen Nachkriegs-SPD über mehr als drei Jahrzehnte eine steile Karriere als Parlamentarier, Hamburger Innensenator, Fraktionsvorsitzender, Minister in drei Schlüsselressorts und schließlich Bundeskanzler. 1959 war die Partei mit dem Godesberger Programm nach rechts gerückt und hatte endgültig ihren Frieden mit dem Kapitalismus und Militarismus gemacht. Starke Wachstumsraten schienen rechtssozialdemokratische Pragmatiker zu bestätigen, für die der „demokratische Sozialismus“ nichts anderes als ein sozialer Kapitalismus war. So war der Eintritt der SPD in die „Große Koalition“ unter Kanzler und Ex-Nazi Kurt-Georg Kiesinger im Dezember 1966 ein logischer Schritt. Als SPD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag war es Schmidts Aufgabe, die Loyalität kritischer Abgeordneter zu dieser Koalition zu organisieren und Kritiker der umstrittenen „Notstandsgesetze“ von 1968 auf Linie zu bringen.

1969 schlug Schmidt ein lukratives Job-Angebot aus der Wirtschaft aus und blieb dem politischen Tagesgeschäft erhalten. Er wurde erster SPD-Verteidigungsminister unter SPD-Kanzler Willy Brandt. Der Bundeswehr waren damals Auslandseinsätze untersagt, gleichwohl war sie eingebunden in das NATO-Bündnis, dem auch rechte Diktaturen wie Portugal und Griechenland angehörten und nicht zuletzt die USA; die in den blutigen Vietnamkrieg verstrickt waren.. Schmidts Freundschaft mit dem damaligen US-Außenminister Henry Kissinger, der 1973 maßgeblich den Militärputsch gegen den sozialistischen chilenischen Präsidenten Allende mit initiierte, währte bis zu seinem Tode. In jenen Jahren, die von Aufbruchsstimmung geprägt waren, gelang es der organisierten Arbeiterbewegung vor dem Hintergrund von weitgehender Vollbeschäftigung durch Arbeitskämpfe Lohnerhöhungen zu erreichen, die trotz der relativ hohen Inflationsrate den Lebensstandard der arbeitenden Menschen verbesserten. Hinzu kamen Sozialreformen und andere fortschrittliche Gesetzesänderungen, die der SPD damals mehr Zulauf brachten. Von einer Million Mitglieder und bis zu 45 Prozent bei Bundestagswahlen wagen die heutigen SPD-Größen nicht einmal zu träumen. Zu den Schattenseiten jener Jahre gehört aber auch die mit dem Radikalenerlass von 1972 einhergehende Welle von Berufsverboten. Schmidt verhöhnte die Berufsverbotsopfer noch bei einem IG-Metall-Kongress 1979. „Berufsverbote hat es nie gegeben“, sagte er und erklärte „Berufsverbote“ zu einer “kommunistischen Lesart”.

Ab 1973 nahm der Druck der Kapitalistenklasse auf die SPD-FDP-Regierung zu. Die Herrschenden wollten einen Politikwechsel nach rechts. Dazu musste Brandt als Kanzler zurücktreten bzw. zurückgetreten werden. Die Affäre um den Stasi-Spion Günter Guillaume im Kanzleramt passte da genau ins Konzept, wahrscheinlich wussten SPD-Fraktionschef Herbert Wehner und Schmidt schon längere Zeit davon und warteten nur auf den richtigen Zeitpunkt. So wurde nach Brandts Rücktritt im Mai 1974 Schmidt zum Kanzler gewählt. Vor dem Hintergrund eines internationalen Wirtschaftsabschwungs war er aus Sicht des Kapitals der geeignete „Pragmatiker“ für ein beginnendes Rollback gegen allzu selbstbewusste Arbeiter, für den Stopp ehrgeiziger Sozialreformen und für erste spürbare Einsparungen bei staatlichen Sozialausgaben. Man müsse „den Gürtel enger schnallen“, so der „Weltökonom“ Schmidt damals. Sein legendäres Bekenntnis „Die Unternehmensgewinne von heute sind die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen“ hat den Praxistext nicht überstanden. Es bildete jedoch lange nach dem Ende der Ära Schmidt eine ideologische Rechtfertigung für eine anhaltende Umverteilung von unten nach oben. Allerdings vollzog Schmidt all dies deutlich behutsamer als später Gerhard Schröder. In den 1970ern gab es immer noch Spielraum für einzelne Zugeständnisse, mit denen auch wichtige Teile des Gewerkschaftsapparats ins Boot gezogen wurden – so etwa das Mitbestimmungsgesetz von 1976, das den Arbeitnehmervertretern in Aufsichtsräten großer Konzerne mehr Einfluss und Sitze bescherte, auch wenn die geforderte „Parität“ zwischen Arbeit und Kapital faktisch nicht zustande kam. Die Präsenz der FDP als Wachhund des Kapitals im Kabinett bot Schmidt und seinen Vertrauten stets einen Vorwand, um weitergehende gewerkschaftliche, reformistische Forderungen auszubremsen. Linke Kapitalismuskritiker in der eigenen Partei kanzelte Schmidt stets mit barschen Worten ab. Sie beschäftigten sich mit der Krise des eigenen Hirns und predigten die Kirche leer, rief er bei einem Hamburger SPD-Landesparteitag aufmüpfigen Stamokap-Jusos zu. Als 1980 einige Delegierte beim SPD-Bundesparteitag das kommunale Ausländerwahlrecht im Wahlprogramm verankern wollten, wehrte Schmidt den Vorstoß ab mit den Worten: „Das löst kein einziges soziales Problem.“ Die legendäre Kooperation und Freundschaft mit dem französischen Staatschef Valéry Giscard d'Estain war vor allem der Erkenntnis geschuldet, dass die herrschenden Klassen in beiden Ländern nach drei verheerenden Kriegen zur Zusammenarbeit und zur Fortentwicklung eines kapitalistischen westeuropäischen Binnenmarktes verdammt waren, um sich auf dem Weltmarkt zu behaupten.

Ende der 1970er Jahre leitete die Regierung Schmidt/Genscher vor dem Hintergrund einer Welle des individuellen Terrorismus einen massiven Abbau demokratischer Rechte ein. Schmidts hartnäckige Fixierung auf Atomkraft bei der Energieerzeugung und atomare Mittelstreckenraketen der US Army im Rahmen des NATO-Doppelbeschlusses brachte eine kritische junge Generation gegen die SPD auf und schuf den Nährboden für die neue Partei Die Grünen. Die SPD verlor ihren Ruf als „Friedenspartei“, zumal der rechte Flügel alles daran setzte, um Aufrüstungskritikern bei Abstimmungen auf Bundesparteitagen keine Chance zu geben. Als treuer Verbündeter der USA sah Schmidt es als eine Aufgabe an, deren militärischen Vorstellungen in Deutschland und Europa kritiklos umzusetzen.

In der Bundestagswahl 1980 konnte sich Schmidt im Duell mit Unionskanzlerkandidat und CSU-Chef Franz-Josef Strauß noch einmal behaupten und die Koalition mit der FDP fortsetzen. Doch eine bald einsetzende neue Rezession bot den Anlass für eine neue Runde von Haushaltskürzungen und Sozialabbau. Dass die Gewerkschaftsbasis unruhiger wurde, machte eine DGB-Demo Ende 1981 in Stuttgart gegen diesen Regierungskurs deutlich. Nun war es nur noch eine Frage der Zeit, bis die FDP als Arm des Großkapitals den „Vorrat an Gemeinsamkeiten“ als erschöpft ansah und mitten in der Legislaturperiode mit dem strikt neoliberal inspirierten „Lambsdorff-Papier“ den Bruch der Koalition provozierte. Dass Kanzler Schmidt Mitte September 1982 die FDP-Minister rauswarf und vor einer Zerstörung des Sozialstaats warnte, imponierte vielen arbeitenden Menschen. Zwei Wochen später waren sich FDP und Union einig und stürzten Schmidt per konstruktivem Misstrauensvotum. Es folgten 16 lange Jahre unter CDU-Kanzler Helmut Kohl. Die SPD hatte sich durch die Regierungspolitik so stark ihre eigene Basis untergraben, dass sie erst eine halbe Generation später wieder in die Bundesregierung einzog. Es blieb dem 1998 in das Kanzleramt gewählten Schmidt-Bewunderer Gerhard Schröder (SPD) vergönnt, mit seiner Agenda 2010 wesentliche Forderungen des Lambsdorff-Papiers umzusetzen.

Nach seinem Abgang von der politischen Bühne wirkte Schmidt vor allem als Herausgeber der liberalen „Zeit“ und verdiente sich als hochdotierter Redner und kritisch reflektierender „Elder Statesman“ ein kleines Vermögen. Seine mahnenden Worte zum aggressiven westlichen Säbelrasseln gegenüber Russland und Putins wie auch andere interessante Analysen ließen aufhorchen. Dass Politiker im Ruhestand manchmal eigene frühere Standpunkte kritisch aufarbeiten, ist indes nichts Neues. Allerdings ist uns nicht bekannt, dass er jemals klare Kritik an der Zerstörung der Sozialsysteme in der Ära-Schröder oder an Auslandseinsätzen der Bundeswehr geübt hätte.

In seine Rolle als Mahner und Gewissen verkörperte der späte und bis ins hohe Alter immer noch geistesgegenwärtige Helmut Schmidt in den letzten Jahren vor seinem Tod auch ein Stück Nostalgie und Sehnsucht nach einer heilen sozialdemokratischen Welt, die so nie bestanden hat. Vergessen wir nicht, dass nachhaltiger Wirtschaftsaufschwung, „Sozialpartnerschaft“ und „soziale Verantwortung“ des Kapitals im 21. Jahrhundert endgültig der Vergangenheit angehören und damit auch der Nährboden für eine staatstragende und kapitalismusfreundliche Sozialdemokratie erodiert ist. Träumen wir nicht von den unwiederbringlichen „guten alten Zeiten“. Wir stehen wieder am Beginn einer Umbruchsituation, die uns in Deutschland und Europa früher oder später Umwälzungen wie in Schmidts Geburtsjahr bringen wird.

 
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