Kategorie: Deutschland

Gegen Privatisierung Flagge zeigen

Stell dir vor, es ist Megaprivatisierung und keiner bekommt was mit. Still und leise arbeitet die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD, allen voran Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), auf eine Privatisierung der Bundesfernstraßen hin und scheut dabei das Licht der Öffentlichkeit.


Derzeit fädeln die Akteure der Regierung den bisher größten Coup der Entstaatlichung von öffentlichem Vermögen ein. Im Mai und Juni 2017 und damit noch vor der Bundestagswahl soll der Bundestag mit umfangreichen Grundgesetzänderungen vollendete Tatsachen schaffen.

Nach dem grünen Licht von Bundestag und Bundesrat für die Pkw-Maut in den vergangenen Wochen wäre die anvisierte privatrechtliche Infrastrukturgesellschaft unabhängig von der Rechtsform das Einfallstor für die Privatisierung der Fernstraßen. Nutznießer wären Versicherungen und Banken, die angesichts von Niedrigzinsen, immer auf der Jagd nach saftigen Renditen, ein Milliardengeschäft mit der Maut wittern. Ihnen nahestehende Berater wie Ex-Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) und Marcel Fratzscher (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) haben im Auftrag des früheren Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD) entsprechende Gutachten gezimmert, die jetzt als Beschlussgrundlage dienen und noch vor der Bundestagswahl hastig durch die Gremien geboxt werden sollen.

Mit einer Geldspritze in Milliardenhöhe hat sich die Bundesregierung offenbar die Zustimmung der Länder zur Maut und damit zur Autobahnprivatisierung im Bundesrat erkauft. Ausgerechnet Thüringen hat nach der Zusage von Geldern durch die CSU für die Elektrifizierung einer wichtigen Bahnstrecke (Mitte-Deutschland-Verbindung) den Widerstand leider aufgegeben!

Privatisierungsverlierer

Verlierer bei dieser drohenden Privatisierung und Umverteilung von unten nach oben wären nicht nur Autofahrer, Berufspendler und die bundesweit rund 30.000 Beschäftigten der Straßenbauverwaltung, sondern letztlich alle Lohnabhängigen. Wie bei früheren Privatisierungen und sogenannten Projekten Öffentlich-Privater Partnerschaft (PPP-Projekten) würde die öffentliche Hand unterm Strich massiv draufzahlen. Eine demokratische Kontrolle über die Infrastruktur wäre damit passé, der Bundestag entmachtet. Es ist höchste Eisenbahn für Widerstand, um dieses Projekt zu stoppen.

Renditemaschine Pkw-Maut

In dieser Frage hat sich auch der DGB positioniert. „Mit der Autobahnprivatisierung würden Milliarden an Steuergeldern verschleudert, die Umwelt bedroht und Arbeitsplätze vernichtet. Die Pkw-Maut würde zum Treibstoff der Renditemaschine gemacht“, warnt IG BAU-Vorstandsmitglied Dietmar Schäfers. „Wenn die Politik versucht, die Autobahnen zu privatisieren, droht eine äußerst harte Auseinandersetzung vor der Bundestagswahl. Das lassen sich die meisten Menschen nicht gefallen.“ DGB-Vorstand Stefan Körzell warnt: „Autobahnen dürfen kein lukratives Geschäftsmodell für Banken und Versicherungen werden.“

Doch Papier ist geduldig. Den Worten müssen Taten folgen. Sonst sitzen CDU, CSU und SPD alles aus und setzen auf Vergesslichkeit. Die Gewerkschaften und sozialen Bewegungen sind am Zuge. Es gibt viele potenzielle Verbündete.

Die DGB-Maikundgebungen könnten zum Ausgangspunkt für unübersehbaren Massenprotest gegen die Autobahnprivatisierung werden. Vor allem muss die SPD unter Druck gesetzt werden und Farbe bekennen. Auch die Landtagswahlkämpfe in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen bieten hierzu eine passende Gelegenheit und Kulisse. Denn ohne die SPD wäre eine für die drohende Megaprivatisierung notwendige Grundgesetzänderung nicht möglich.

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