Kategorie: Deutschland

Editorial Ausgabe 106: Klassenkampf von oben

"Konzerne setzen auf Schwarz-Gelb“, titelt die Süddeutsche Zeitung unter Verweis auf Zahlen, die die Organisation Lobbycontrol ermittelt hat. Demnach haben Unternehmen und superreiche Privatpersonen bis Ende Juni bereits Parteispenden für den Bundestagswahlkampf in Höhe von 2,9 Millionen Euro 2017 überwiesen. Fast alles floss an CDU und FDP.


Zu den prominenten Großspendern gehören die BMW-Großaktionäre Susanne Klatten und ihr Bruder Stefan Quandt, Daimler, Arend Oetker, Lutz Helmig (Helios-Kliniken), Hans-Georg Näder (Otto Bock-Firmengruppe) und viele andere. Industrie und private Großspender setzen eindeutig auf Schwarz-Gelb. So liegt der Anteil an den Großspenden für CDU und FDP bislang bei 93 Prozent. Grüne und SPD kamen jeweils gerade mal auf „magere“ 100.000 Euro.

Lobbycontrol spricht von einem massiven Anstieg der Großspenden im Vergleich zu 2013, dem Jahr der letzten Bundestagswahl. Damals erhielten die Parteien im gesamten Jahr 3,7 Millionen Euro an Großspenden, davon aber nur rund 820.000 Euro im ersten Halbjahr. „Vermögende Einzelpersonen oder Firmen können mit ihren Spenden das Wahlkampfbudget einer Partei signifikant aufbessern und damit den Wahlausgang beeinflussen“, so Ulrich Müller von Lobbycontrol. Diese Zahlen dürften nur die Spitze des Eisbergs sein. So müssen Sponsoring-Gelder, inzwischen ein beliebtes Schlupfloch, nicht offiziell ausgewiesen werden.

Dass das oberste Prozent jetzt auf Schwarz-Gelb setzt, ist kein Zufall. Nachdem CDU und FDP jüngst in der einstigen SPD-Hochburg Nordrhein-Westfalen (NRW) eine knappe Mehrheit errungen haben und dort seit Ende Juni regieren, spüren diese traditionellen Parteien des Kapitals jetzt Aufwind. Nach einem kurzen Strohfeuer ist die SPD in der Wählergunst wieder weit abgestürzt, weil ihr neuer Chef Martin Schulz zwar mehr „soziale Gerechtigkeit“ ankündigte, aber unter dem Druck des Kapitals vor konkreten Aussagen zurückschreckte, die das Kapital etwas kosten könnten. Wie ausgerechnet mit der FDP, dem neuen Wunschpartner von Martin Schulz, die Interessen der arbeitenden Menschen durchgesetzt werden sollen, bleibt Schulz' Geheimnis. Da wählen manche dann doch gleich lieber das Original CDU/CSU.

So kann, wenn bis zum Wahltag am 24. September nicht noch eine weltbewegende Katastrophe die Stimmung radikal verändert, Kanzlerin Merkel nach dem Wahltag vermutlich in Ruhe ihre künftigen Koalitionspartner aussuchen. Machen wir uns keine Illusionen: Die Großspender für CDU und FDP wissen, wer sie am besten vertritt. Dafür werden sie nach der Wahl handfeste Gegenleistungen verlangen: für Unternehmen und Superreiche weniger Steuern und mehr Umverteilung von unten nach oben. Für die arbeitende Bevölkerung ein höheres Rentenalter, mehr prekäre Jobs und Unsicherheit.

In Frankreich startet der neue Präsident Emmanuel Macron in diesem Sommer eine neue Attacke auf das Arbeitsrecht und den Lebensstandard der Masse der Bevölkerung. In Österreich setzt die herrschende Klasse bei Neuwahlen im Oktober auf den neuen konservativen Führer Sebastian Kurz, der mit rassistischen Phrasen und markanten Worten einen Generalangriff auf den Sozialstaat starten und die Gewerkschaften zurückdrängen will. Niemand soll sich Illusionen hingeben: Unter dem Schlagwort der „Wettbewerbsfähigkeit“ hat europaweit eine neue Offensive des Kapitals begonnen. Nach dem Wahltag werden wir diesen Druck erst recht auch hierzulande spüren.

Wir müssen uns diesem Klassenkampf von oben entgegenstellen. Für Träume von Sozialpartnerschaft und einem harmonischen Interessenausgleich zwischen den Klassen ist da kein Platz. Mit den starken G20-Protesten und den massiven Polizeieinsätzen in Hamburg hat ein heißer Sommer begonnen. Der erfolgreiche VW-Streik in Bratislava zeigt, dass Streik und Klassenkampf die einzige Sprache sind, die das Kapital versteht.

In diesem Sinne: Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Lesen dieser Ausgabe! Helft mit beim Aufbau einer marxistischen Alternativen in der sozialistischen und Arbeiterbewegung!

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