Kategorie: Deutschland

Niedersachsen: DIE LINKE braucht einen sozialistischen Kurs!

Die vorgezogenen Neuwahlen stehen vor der Tür. DIE LINKE könnte in den Landtag einziehen und will Schwarz-Gelb verhindern. Dafür will sie sich Gesprächsverhandlungen mit der SPD offen halten. Das ist aber eine gefährliche Kalkulation.


In der Landespressekonferenz am Montag nach der Bundestagswahl sagte die Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Anja Stoeck: „Es ist falsch, jetzt schon über Regierungsbeteiligung zu reden“, allerdings sei DIE LINKE „durchaus bereit zu Gesprächen mit der SPD und den GRÜNEN, wenn es sich ergeben sollte.“ Die Nachfrage eines Journalisten, ob es dementsprechend auch Koalitionsgespräche der Partei mit SPD und GRÜNEN nach den Landtagswahlen geben würde, beantwortete Stoeck mit einem klaren „Ja, natürlich!“.

DIE LINKE in Niedersachsen bestätigte ihre Offenheit für Regierungsbündnisse mit SPD und GRÜNEN bereits auf ihrem Landesparteitag in Braunschweig im Frühling 2017. Das Hauptziel der LINKEN bleibe zwar die Verhinderung einer rechten Koalition aus CDU und FDP. Allerdings ist eine Fortführung der rot-grünen Regierungskoalition wegen schlechter Umfragewerte aktuell nicht denkbar. Das betonte auch Stoeck, die auf dem Braunschweiger Parteitag mit knapp 72% der Delegiertenstimmen zur Spitzenkandidatin gewählt wurde, gegenüber der Landespressekonferenz. Auch Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erklärte am Montag gegenüber dem NDR: „In drei Wochen werden wir uns unter anderen Bedingungen wiedersehen.“

Tatsächlich hatte der sozialdemokratische Ministerpräsident bislang einer rot-rot-grünen Koalition immer wieder Absagen erteilt. Gleichzeitig wird das Willy-Brandt-Haus, die Bundesparteizentrale der SPD in Berlin, einer Großen Koalition in Niedersachsen voraussichtlich nicht zustimmen. Die Parteiführung sah sich am Wahlsonntag zu einer panischen Flucht in die Opposition gezwungen, um ihren politischen Selbstmord – wie ihn die Sozialdemokratie in Griechenland und Frankreich vollzogen hat – abzuwenden. Die Glaubwürdigkeit der SPD hat durch neoliberale Politik im Bündnis mit der CDU schweren Schaden genommen. Und in Niedersachsen wurden Kürzungsmaßnahmen und arbeitnehmerfeindliche Politik sogar ohne die CDU durchgesetzt.

Das bekannteste Beispiel ist zweifellos die Rolle der Sozialdemokratie beim Volkswagen-Skandal. Stephan Weil war Mitglied des VW-Aufsichtsrats und wusste nachweislich um den systematischen Betrug bei den Abgaswerten. Zur Sicherung der Unternehmensgewinne hatte Weil jedoch geschwiegen. Anstelle die Interessen der Belegschaft gegenüber der Konzernleitung zu vertreten, unterstützte der Ministerpräsident die anschließende Vernichtung von 20.000 Arbeitsplätzen bei Volkswagen. Seine folgende Regierungserklärung zum Skandal ließ Weil sogar von der VW-Konzernleitung umschreiben. Weiterhin wurden landesweit Krankenhäuser privatisiert, sozialer Wohnungsbau eingefroren und Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst abgebaut.

Dementsprechend verhasst ist die SPD bei den bewussteren Teilen der Arbeitnehmer und Gewerkschaftsmitgliedern. DIE LINKE in Niedersachsen konnte bei den Bundestagswahlen vom Niedergang der SPD teilweise profitieren. Während sie im Jahr 2013 mit 3,1% aus dem Landtag verbannt wurde, konnte DIE LINKE bei den Bundestagswahlen inzwischen 6,9% gewinnen. Insbesondere in den Großstädten konnte sie deutliche Gewinne verbuchen. In Hannover Stadt I und II gewinnt sie 9,3% und 12%, in Göttingen 12,5% und in Oldenburg 11,5%, Braunschweig 9,3% und Osnabrück mit 8,4%. Gleichzeitig verzeichnet die SPD im gesamten Bundesland deutliche Einbrüche. Früher erreichte sie in den Großstädten oft Ergebnisse von über 30 bis 40%. Jetzt erreicht sie in Hannover Stadt I und II nur noch 27,4% bzw. 25,6%, in Göttingen 26% und in Oldenburg 25,6%, in Braunschweig 26,4% und in Osnabrück 24,7%.

In den westdeutschen Bundesländern haben insbesondere Jugendliche und Personen unter 35 Jahren der LINKEN ihre Wählerstimme gegeben. Das führte zu vergleichsweise guten Zuwächsen, während DIE LINKE in Ostdeutschland durch Mitverantwortung von Kürzungsmaßnahmen massive Verluste hinnehmen musste. DIE LINKE in Westdeutschland sollte aus diesen Fehlern lernen und sich nicht als Mehrheitsbeschaffer der Sozialdemokratie anbieten. Denn dann hätten kritische Jugendliche und Arbeitnehmer nur noch wenig Anlass, DIE LINKE an der Wahlurne zu unterstützen oder gar Parteimitglieder zu werden. Warum auch sollten Menschen DIE LINKE wählen, wenn sie auch gleich das sozialdemokratische Original unterstützen könnten?

DIE LINKE darf keine Koalition mit einer SPD eingehen, dessen Führungspersonal wie in Niedersachsen mit allen Mitteln die Interessen der Banken und Konzerne gegen die Arbeitnehmer vertritt. Stattdessen sollte sie im Landtag nur bestimmte Einzelfälle der SPD unterstützen, die tatsächlich der lohnabhängigen Bevölkerung nützen. Dafür muss DIE LINKE keine Regierungskoalition mit der SPD eingehen, in der sie auch Kürzungsmaßnahmen zustimmen müsste. Die Hauptaufgabe der LINKEN sollte sein, im Landtag die sozialen Konterreformen der etablierten Parteien zu entlarven und in den Betrieben und Wohnvierteln eine aktive und große Parteibasis aufzubauen. Dazu braucht die Partei ein sozialistisches Programm, dass die Politik der SPD nicht verbessert, sondern zur Verteidigung der Arbeitnehmer bekämpft.

Die Sympathien der Bevölkerung für die Sozialdemokratie schrumpfen weiterhin. DIE LINKE muss Kurs halten gegen das etablierte Wirtschafts- und Politsystem und den Kriegs- und Kürzungsparteien die volle Breitseite geben. An der Nordsee würden man sagen: Lieber ein guter Kapitän als ein sinkendes Schiff. Daher am 15. Oktober DIE LINKE wählen und gemeinsam für ein sozialistisches Programm kämpfen!

Hinweis zum Autor:

Kristof Sebastian Roloff (27) ist Gründungsmitglied der Linksjugend ['solid] Göttingen und ehemaliger Landessprecher der Linksjugend ['solid] Niedersachsen. Heute lebt er in Gießen und ist aktiv für DIE LINKE Hessen.

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