Kategorie: Deutschland

SPD gewinnt in Niedersachsen – Was nun?

Als am gestrigen Abend die ersten Hochrechnungen auf den Bildschirmen erschienen, war klar: Das Ergebnis der Niedersachsenwahl unterschied sich deutlich von dem der Bundestagswahl drei Wochen zuvor.


Stephan Weil und die SPD, die nach dem Übertritt der grünen Abgeordneten Twesten zur CDU lange als Verlierer gehandelt wurden, sind zurückgekommen und heben ein beachtliches Ergebnis eingefahren. Sie erreichten 36,9% der Stimmen (+ 4,3%), während die CDU nur auf 33,6% (-2,4%) kam und damit ihr schlechtestes Ergebnis seit 1959 erreichte. Allerdings fehlen der bisherigen rot-grünen Regierung zwei Sitze zur absoluten Mehrheit. Das liegt am relativ schlechten Ergebnis der Grünen (8,7%), die 5% ihrer Stimmen verloren. Auch die FDP  gehört zu den Verlierern mit 7,5% der Stimmen, was einen Verlust von 2,4% bedeutet. Die LINKE konnte zwar gegenüber der Wahl von 2013 einen Zuwachs von 1,5% verbuchen, scheiterte aber mit 4,6% an der Fünf-Prozent-Hürde. Anders die AFD, die zwar gegenüber den Bundestagswahlen deutlich verlor, aber jetzt mit 6,2% und 9 Sitzen im Niedersächsischen Landtag vertreten ist.





Wie ist der Wählerumschwung innerhalb kürzester Zeit zu erklären?


Erstens wurde die Entscheidung der SPD-Führung gleich am Abend der Bundeswahl, in den nächsten vier Jahren in die Opposition zu gehen bei den eigenen Mitgliedern und den StammwählerInnen als glaubwürdige Reaktion auf eine deutliche Niederlage gesehen. Bei der SPD-Basis setzte eine Trotzreaktion auf diese derbe Abfuhr durch die WählerInnen ein, ein „Jetzt erst recht“ schweißte die SPD-Mitglieder in den Ortsvereinen zusammen. Bereits am Morgen nach den Bundestagswahlen wurden die Schulz-Plakate durch die mit dem Konterfei von Stephan Weil ersetzt. Mit dem bisherigen Ministerpräsidenten wollte man aus dem Tief herauskommen und nach den Schlappen im Saarland, in NRW und Schleswig-Holstein ein Schwarz-Gelb in Niedersachsen verhindern.

Zweitens ist Stephan Weil ein Ministerpräsident, der durch seine ruhige und sachliche Art bei den BürgerInnen im Bundesland ein hohes Ansehen genießt. Aus diesem Grund verzichtete die SPD in diesem Wahlkampf auf Themen und führte einen Personenwahlkampf Weil gegen den CDU-Herausforderer Althusmann. Dieser war zwar schon unter Ministerpräsident McAllister Kultusminister, aber nachdem er 2013 nicht wieder in den Landtag gewählt worden war, zwischenzeitlich für die Konrad-Adenauer-Stiftung in Namibia und Angola zwischengeparkt worden. Althusmann steht für ein Verbot der Bildung von Gesamtschulen, die Privatisierung von Krankenhäusern und für eine unternehmerfreundliche Wirtschaftspolitik. In ihrem Wahlkampf beschränkte sich die CDU auf zwei Themen, die Bildungspolitik und die innere Sicherheit. Die Bildungspolitik der Weil-Regierung war alles andere als überzeugend, die Gründe dafür liegen jedoch vor allem bei den Vorgängerregierungen, die es versäumt hatten, ausreichend neue LehrerInnen auszubilden, so dass es mittlerweile an fast allen niedersächsischen Schulen zu einem Lehrermangel gekommen ist und Unterrichtsausfall auf der Tagesordnung steht. Obwohl Niedersachsen zu den Bundesländern gehört, die abgelehnte AsylbewerberInnen schnell und menschenunwürdig abschieben, kam von der CDU der Vorwurf, die Landesregierung würde keine ausreichenden Maßnahmen gegen die „islamistische Gefahr“ treffen. Althusmann machte dabei den Fehler, der Polizei in Niedersachsen vorzuwerfen, sich bei der Terrorbekämpfung im Lande politisch von der Landesregierung und besonders Innenminister Pistorius beeinflussen zu lassen. Das führte dazu, dass der niedersächsische Polizeichef Uwe Binias sein Amt zur Verfügung stellen und aus der CDU austreten will. Dieser Schritt des Schritt des obersten Polizisten im Lande, kurz vor der Wahl, könnte dem Law-and-Order-Vertreter Althusmann und seiner Partei mehr geschadet haben als die Vorwürfe, auch die CDU habe unter McAllister überteuerte Aufträge an eine Agentur vergeben. In Sachen Glaubwürdigkeit war die CDU der SPD in diesem Wahlkampf deutlich unterlegen, hatte doch Weil in ähnlich gelagerten Fällen, die Fehler eingestanden und die verantwortlichen Staatssekretäre entlassen.

Die LINKE: An Stimmen gewonnen, den Wiedereinzug verpasst

"Ministerpräsident Weil hat versucht, uns aus dem Landtag zu halten - das hat vor allem bei den Wechselwählern Wirkung gezeigt. Fehler im Wahlkampf haben wir jedenfalls nicht gemacht, wir haben in der Zeit sogar 300 neue Mitglieder bekommen. Wir werden als außerparlamentarische Opposition weitermachen und die Linke weiter von unten aufbauen." (Anja Stoeck, Spitzenkandidatin der LINKEN)

Die LINKE hatte in Niedersachsen bei den Bundestagswahlen mit 6,9% ein relativ gutes Ergebnis erreicht und gehofft bei den Landtagswahlen ähnlich gut abzuschneiden. Das ist der Partei erneut nicht gelungen. Schuld daran sind nicht die AktivistInnen, die nach einem harten Bundestagswahlkampf weitere drei Wochen auf die Straßen gegangen sind, um für den Wiedereinzug der Partei in den Landtag zu kämpfen. Die LINKE ist eine kleine Partei und kann personell nicht mit der CDU und der SPD mithalten, dazu kommt, dass viele Parteimitglieder ihre Aktivitäten auf das Bezahlen der Mitgliedsbeiträge beschränken und die Parteiarbeit auf nur sehr wenigen Schultern verteilt ist.

Die Parole „Schwarz-Gelb verhindern“ hat dazu beigetragen, dass viele WählerInnen, die einen Ministerpräsidenten Weil wollten, die SPD gewählt haben. Wenn zwei sozialdemokratische Parteien zu einer Wahl antreten, wählen die WählerInnen das Original und nicht die Kopie, von der man nicht einmal weiß, ob sie den Einzug ins Parlament schafft. Wenn dann auch noch der Spitzenkandidat der LINKEN in der Woche dazu auffordert, die Erststimme dem SPD-Kandidaten zu geben, ist das eine plumpe Anbiederung an die SPD, ein Affront gegen die eigenen KandidatInnen und eine Verunsicherung der WählerInnen.

Auch an der Basis der LINKEN waren die Aktivistinnen mit der Unterstützung aus der Parteizentrale in Hannover unzufrieden. Es gab kaum Plakate und die vorhandenen hatten keinen explizit landespolitischen Hintergrund. Aufkleber auf den Bundestagsplakaten waren kein ausreichender Ersatz. Eine Kandidatin aus dem Landkreis Leer bestätigt dies in einem facebook-Post:  „Das von Hannover gestellte Wahlmaterial (z.B. das Plakat und die Aufkleber) war inhaltlich dürftig. Der Wahlflyer und die Wahlzeitung kamen viel zu spät und waren inhaltlich auch nicht auf die Wähler abgestimmt. Hier in Leer gab es auch keinerlei Unterstützung durch den hiesigen Kreisvorstand (mit Ausnahme von mir hat kein Vorstandsmitglied plakatiert oder Flyer verteilt, weder bei der Bundestagswahl noch bei der jetzigen Wahl).“

Trotz der Zugewinne bei den Bundes- und Landtagswahlen liegt bei den niedersächsischen LINKEN einiges im Argen. Das hat sich schon bei der Aufstellung der BundestagskandidatInnen gezeigt, als der verkehrspolitische Sprecher der Partei Herbert Behrens, der als Vorsitzender des Ausschusses zum Diesel-Abgasskandal, bundesweit bekannt wurde, keinen vorderen Listenplatz erhielt. In Niedersachsen – so scheint es – ist der Bundestagsabgeordneter Diether Dehm der oberste Strippenzieher, der mit seinen Anhängern aus den mitgliederstarken Bereichen Hannover, Braunschweig, Wolfsburg und Göttingen einen sehr starken Einfluss auf die Zusammensetzung des Landesvorstands und der Kandidaturen nimmt. Der Westen und Nordwesten Niedersachsen, abgesehen von Oldenburg, sind hier permanent unterpräsentiert, was zu einer Unzufriedenheit an der Basis geführt hat. Hinzu kommt, dass die oberste Funktionärsriege der Partei überaltert ist, junge GenossInnen haben es schwer hier vorzurücken, weil die älteren nicht bereit sind, ihre Stühle zu räumen.

Und schließlich hatte natürlich auch das Verhalten der Bundespartei seine Auswirkungen auf die Wahl in Niedersachsen. Am Freitag letzter Woche erschien in der Bild-Zeitung ein Artikel über Intrigen in der LINKEN, die aus dem Karl-Liebknecht-Haus gegen Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine geführt werden. Dem Parteivorsitzende Riexinger wird folgendes Zitat  unterstellt: „Sahra ist leider nicht aufzuhalten als Fraktionsvorsitzende. Man kann sie nicht einfach abschießen. Sahra muss gegangen werden und daran arbeiten wir. Wenn wir sie immer wieder abwatschen und sie merkt, sie kommt mit ihren Positionen nicht durch, wird sie sicher von alleine gehen.“ Zuvor war bekannt geworden, dass die Co-Vorsitzende Katja Kipping den Bundesgeschäftsführer Höhn loswerden möchte, weil er Kipping und Riexinger nicht vor Angriffen von Lafontaine und Wagenknecht geschützt habe. Die Querschüsse aus Berlin haben den LINKEN in Niedersachsen sicherlich geschadet. Jens Berger schreibt in den Nachdenkseiten: „Maßgeblich verantwortlich für die Niederlage der Linken dürfte das Intrigantenstadl rund der Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sein, die pünktlich zur heißen Wahlkampfphase in Niedersachsen nichts besseres zu tun hatten, als zum Krieg gegen die populäre Fraktionsvorsitzende Wagenknecht zu blasen. Offenbar war die Niederlage der niedersächsischen Linken nicht nur ein ‚Kollateralschade‘, sondern genau so gewollt, um die inhaltlich orientierten progressiven Landesverbände zu schwächen.“

Inwieweit diese Einschätzung stimmt, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Klar geworden ist, dass die Parteiführung nicht bereit ist, die Verluste in den neuen Bundesländern bei den Bundestagswahlen objektiv zu analysieren und daraus Konsequenzen zu ziehen. Stattdessen kommen im Neuen Deutschland fast täglich Vertreter des Instituts Solidarische Moderne, dessen Vorstand Katja Kipping angehört, um Wagenknecht-Bashing zu betreiben.

Es ist wahrscheinlich, dass diese Auseinandersetzungen die Partei stark beschäftigen und möglicherweise zu einer Schwächung beitragen werden. Gerade in Hinblick auf eine Jamaika-Koalition im Bund, die weitere Angriffe auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeiterklasse und der sozial Deklassierten führen und den Frieden in Europa nicht sicherer machen wird, brauchen wir aber eine starke LINKE, die im Bündnis mit den Gewerkschaften und kämpferischen SPD-Mitgliedern diese Angriffe abwehren kann.

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