Kategorie: Deutschland

Gegen ein Einwanderungsgesetz, für offene Grenzen!

Kommentare von Oskar Lafontaine und Katja Kipping haben eine neue Debatte um ein Einwanderungsgesetz in der LINKEN angestoßen. Auch bei den geplatzten Jamaika-Sondierungen standen Einwanderungsgesetz und Familiennachzug auf der Tagesordnung.


Wer in der heutigen Gesellschaft ein Einwanderungsgesetz fordert, wird sich den kapitalistischen Sachzwängen unterordnen müssen. Ein „linkes Einwanderungsgesetz“, wie Kipping es fordert, ist utopisch. Besonders die herrschende Klasse in Deutschland hat ein Interesse daran, gut ausgebildete und preisgünstige Arbeitskräfte ins Land zu holen. Genau hier liegt die Gefahr, dass bei einem Einwanderungsgesetz nur die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit betrachtet wird, also der emigrierende Mensch nach seinen Verwertungsoptionen für das Kapital gewertet wird. Dieser Logik darf sich DIE LINKE nicht unterwerfen und muss daher jeglichen Vorstoß in eine solche Richtung ablehnen. Und im Gegensatz zu Oskar Lafontaine sollte eine linke und sozialistische Partei auch keine „Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung“ fordern, sondern in die Offensive gehen und offene Grenzen fordern! Migrant*innen, die in Deutschland leben, sollten Anspruch auf dieselben Rechte haben wie hier lebende deutsche Staatsbürger*innen.

Wir schrieben schon 2015 in der Broschüre „Flüchtlinge willkommen!“: „Die willkürliche und politisch äußerst kontraproduktive Unterscheidung zwischen einerseits Flüchtlingen, die nach Genfer Konvention - wegen Verfolgung auf Grund ihrer Volkszugehörigkeit, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder politischer Überzeugung - ein Anrecht auf Asyl haben und andererseits den restlichen Migrant*innen, werden wir hier übrigens nicht aufrecht erhalten. Es handelt sich qualitativ um das genau gleiche Phänomen, wobei einzig das Ausmaß und die Intensität der Fluchtgründe sie unterscheidet.“

Das Grundrecht auf Asyl sollte durch keine Vorgaben begrenzt werden, also nicht durch fehlende sprachliche Kenntnisse (d.h. wirtschaftliche Nützlichkeit), eine diskutierte „Obergrenze“ zur Aufnahme oder die sogenannte Drittstaaten- bzw. Sichere Herkunftsstaat-Regelung. Diese Regelungen wurden mit der Asylrechtsänderung 1993 eingeführt und bedeuteten, dass de facto kein Flüchtling Deutschland mehr über den Landweg erreichen kann, um Asyl zu beantragen.

Asylkompromiss umkehren! Bleiberecht für alle

Die Erfahrung des Hitlerfaschismus sollte das deutsche Asylrecht wieder für alle politisch Verfolgten der Welt gelten lassen. Außerdem ist es nötig, dass aus humanitären Gründen alle Zwangsmaßnahmen wie Abschiebungen eingestellt werden und allen Angekommenen Bleiberecht gewährt wird. Geschürte Panik, dass die offizielle weltweite Zahl von 60 Millionen Flüchtlingen nach Deutschland kommt, ist unangebracht. Die allermeisten sind Binnenflüchtlinge und viele wollen auch in ihrer Heimat bleiben und diese wieder aufbauen.

„Refugees welcome - make the bosses pay!“

Im Kapitalismus mag es für Oskar Lafontaine so aussehen, dass „Bleiberecht und 1050 Euro für alle, die zu uns kommen wirklichkeitsfremd“ sind. Mit kleinen Reförmchen lässt sich diese Aufgabe auch nicht meistern, dafür sind nämlich sozialistische Maßnahmen nötig!

DIE LINKE sollte fordern, die vor allem seit der Immobilienblase und für Spekulationen genutzten leerstehenden Wohnungen zu beschlagnahmen und stattdessen für alle Bedürftigen zu nutzen, ob nun Wohnungssuchende, Obdachlose oder Flüchtlinge. Auch die imperialistischen Konzerne sollten nach dem Verursacherprinzip für die direkten und indirekten Folgen ihrer Profitgier aufkommen. Ganz konkret ist das natürlich die Kriegsindustrie, deren Waffen über Umwege immer in die Kriese der Welt finden. Der von deutschen Konzernen ausgehende Imperialismus, welche mit günstigen Waren die Märkte anderer Länder überschwemmen (siehe deutscher Exportüberschuss) hat fatale Folgen und muss zur Rechenschaft gezogen werden. Außerdem ist gerade die Steuerflucht der Reichen und Konzerne viel belastender für die Volkswirtschaft, als die Ausgaben für Asylleistungen. Nach Schätzungen der Hans Böckler-Stiftung verliert Deutschland durch Steuerhinterziehung jährlich rund 100 Milliarden Euro und alleine durch Steuertricks internationaler Konzerne, Gewinne in Steueroasen abrechnen zu lassen, rund 17 Milliarden Euro. Zur Erinnerung: Die Mehrbelastung des Haushalts durch die Zahlung an Personen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz lag bei einem Bruchteil, nämlich rund 5,3 Milliarden Euro.

Fluchtursache Kapitalismus!

Ob Menschen vor Kriegen oder Hungersnöten flüchten, spielt für unsere Solidarität mit Flüchtlingen keine Rolle. Auch wirtschaftliche Not muss als Fluchtgrund anerkannt werden! „Aus unserer Sicht besteht kein grundlegender Unterschied zwischen Flüchtlingen und MigrantInnen. Beide Gruppen flüchten vor den vom Kapitalismus auferlegten Schrecken in ihren Herkunftsländern. Einige werden durch Bürgerkriege und Menschenrechtsverletzungen zur Flucht gezwungen, andere fliehen vor Hunger und kapitalistischer Ausplünderung.“ (Unsere Broschüre) Um die Fluchtursache Kapitalismus wirksam zu bekämpfen, braucht es die sozialistische Revolution rund um das Mittelmeer! Um diese Fluchtursache mit Sofortmaßnahmen abzuschwächen, müssen jegliche Waffenlieferungen, Unterstützung und Duldung von Diktaturen wie Saudi Arabien und die Kriege auf der Welt (vor allem im Jemen) gestoppt werden!

Außerdem müssen die Mittel für Hilfslieferungen radikal steigen. Es spricht Bände, dass etwa auch das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen UNHCR massiv unterfinanziert ist. So wurden für 2015 weltweit nur sieben Milliarden Dollar gesammelt. Diese Unterfinanzierung war auch ein maßgeblicher Auslöser der sogenannten „Flüchtlingskrise“ von 2015. Denn wenn die Essensrationen in den Flüchtlingszelten vor Ort wieder mal gekürzt werden, machen sich viele verzweifelte Menschen auf den oftmals tödlichen Weg nach Europa, um dem immer schlimmer werdenden Elend zu entfliehen. Die Kosten müssen endlich von den Verantwortlichen der Weltunordnung getragen werden, nämlich der herrschenden Klasse!

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