Kategorie: Deutschland

Schwarz-grüner Schmusekurs in Hessen

Während ganz Deutschland gespannt auf die Bayernwahl Mitte Oktober blickt, gerät vielen eine weitere Landtagswahl in diesem Jahr bisher aus den Augen: Am 28. Oktober, nur zwei Wochen nach Bayern, findet die Landtagswahl in Hessen statt. Was erwartet uns im Wahlkampf und danach?


Erinnern wir uns zurück: 2013, zeitgleich mit der Bundestagswahl, verlor die schwarz-gelbe Landesregierung unter Ministerpräsident Volker Bouffi er (CDU) ihre Mehrheit. Somit ergab sich wieder wie 2008 eine rechnerische Mehrheit aus SPD, Grünen und LINKEN. Doch statt Bouffier abzuwählen und einen „Machtwechsel“ herbeizuführen, auf den viele gehofft hatten, kam es zur Bildung einer schwarz-grünen Koalition. So ebneten die Grünen, die um jeden Preis nach 14 Jahren aus der Opposition ausbrechen wollten, Bouffier den Weg in eine zweite Amtszeit. Auch jetzt strebt er eine weitere fünfj ährige Amtszeit mit den Grünen an. Bouffier würde gerne als „Architekt“ von Schwarz-Grün im Bund Geschichte schreiben.

Allerdings sieht es in den aktuellen Meinungsumfragen für die „öko-konservative“ Landesregierung schlecht aus. So könnten CDU und Grüne zusammen die Mehrheit verlieren und wären vermutlich auf eine „Jamaika“-Koalition mit der FDP oder eine „Kenia“-Koalition mit der SPD angewiesen. Die herrschende Klasse setzt auf Bouffi ers Machterhalt und möchte in Hessen eine stabile und zuverlässige Regierung. Hier sind nicht zuletzt führende Großbanken und der internationale Frankfurter Großflughafen angesiedelt. Als 2008 SPD und Grüne eine Minderheitsregierung mit Duldung der LINKEN bilden und die CDU-Alleinregierung ablösen wollten, setzte das Kapital alles in Bewegung, um dies zu verhindern. Die neoliberale FDP gibt sich als Interessenvertretung der herrschenden Klasse und wäre gerne wieder in der Regierung.

Obwohl Hessen heute nach Bayern und Baden-Württemberg als das wirtschaft lich stärkste Bundesland gilt, gibt es viele Schattenseiten. Dazu gehören immer mehr Jobs im Niedriglohnbereich, massive Wohnungsnot im Rhein-Main-Ballungsgebiet mit immer weniger Sozialwohnungen, ein sehr teurer und hoff nungslos überlasteter Nahverkehr und Personalmangel in Pfl ege und Bildung. Dies sind auch Folgen der Politik der CDU-geführten Landesregierungen, welche in den letzten 19 Jahren zahlreiche Konterreformen gegen die Arbeiterklasse gestartet haben. Die Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg ist bundesweit einzigartig und hat für Patienten und Personal viele Nachteile gebracht. Die frühere CDU-Alleinregierung machte sich im Bundesrat für die Verschärfung der Hartz-Gesetze stark und beschloss die Einführung von saftigen Studiengebühren an staatlichen Universitäten. 2011 wurde mit Unterstützung von CDU, FDP, SPD und Grünen die Schuldenbremse in der Landesverfassung verankert – ein Vorwand für Streich- und Sparorgien. Gegen den Mietenwahnsinn findet übrigens am 20. Oktober in Frankfurt eine Großdemo statt. Nach fast 20 Jahren in der Opposition würde die SPD, welche in den Rathäusern der größten Städte Wiesbaden und Frankfurt am Main mit CDU und Grünen regiert, im ehemals „roten Hessen“ gerne wieder Regierungsämter einnehmen. Bis 1999 hatte sie fast 50 Jahre lang den Ministerpräsidenten gestellt. Jetzt zeigt sie sich „bereit für Koalitionen mit jedem außer der AfD“. Doch in Umfragen erreicht sie gerade einmal 24 Prozent, was sie wieder auf den historischen Tiefstand bei der Neuwahl 2009 zurückwerfen würde. Die tiefe Krise der deutschen Sozialdemokratie macht auch nicht vor Hessen halt.

Die Rechtspartei AfD hatte 2013 den Einzug in den Landtag verpasst. Wenn sie jetzt in Bayern und Hessen reinkommt, sitzt sie in allen 16 deutschen Landtagen. In Hessen waren besonders viele ehemalige CDU-Funktionäre zur AfD übergewechselt, allen voran AfD-Chef Alexander Gauland, der Ende der 1980er Jahre Leiter der Hessischen Staatskanzlei war. Auch hier ist die AfD gegen die Interessen der Arbeiterklasse. Im Wiesbadener Rathaus war kürzlich der AfD-Mann Robert Lambrou (Platz 2 der Landesliste für die Landtagswahl) Wortführer einer Front von AfD, CDU und FDP gegen den Antrag auf mäßige Gehaltserhöhung für die Belegschaft der stadteigenen Wiesbadener Jugendwerkstatt (WJW). Die WJW-Beschäft igten haben seit 20 Jahren keine Einkommenserhöhung mehr bekommen. Lambrou findet das gut.

DIE LINKE

DIE LINKE sitzt bereits seit zehn Jahren ununterbrochen im Landtag. Sie steht heute in Hessen mit einem relativ linken Landesverband besser da als in anderen westdeutschen Flächenländern und hat gute Chancen, zum vierten Mal in den Landtag einzuziehen. In Umfragen erreicht sie zwischen sieben und acht Prozent. Auch ohne Teil einer Regierung zu sein, konnte sie in Hessen einiges anstoßen. Sie trug 2008 zur Abschaff ung von Studiengebühren bei und regte den NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag an, bei dem die Rolle der Sicherheitsorgane im Zusammenhang mit der Neonazi-Mörderbande NSU beleuchtet wurde. Bouffi er war zur Zeit des NSU-Mords an dem Kasseler Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat 2006 Innenminister und behinderte damals durch sein Verhalten die Aufk lärung des Mords. Die LINKE muss weiter die Interessen der lohnabhängigen Bevölkerung vertreten. Sie braucht ein sozialistisches Programm und den Schulterschluss mit Gewerkschaft en, Mieterverbänden und sozialen Bewegungen.

 

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