Kategorie: Deutschland

Editorial Funke Nr. 113: Alles ist in Bewegung geraten

„Sauregurkenzeit“ oder „Sommerloch“ hieß früher jene nachrichtenarme Zeit im Hochsommer, in der die Politik eine Sommerpause einlegte und die Medien aus Mangel an spannenden Ereignissen mit belanglosen, nebensächlichen und kuriosen Meldungen gefüllt wurden.


Solche Zeiten gehören endgültig der Vergangenheit an. Dies zeigen nicht nur die internationalen Schlagzeilen. Hinter uns liegt ein heißer Sommer, der mit seinen Rekordtemperaturen und der anhaltenden Trockenheit vor Augen führte, dass der weltumspannende Kapitalismus mit dem profi torientierten „Nach mir die Sintflut“-Prinzip das Klima und damit unsere natürlichen Lebensgrundlagen zerstört. Grund genug, um für eine weltweite demokratische Planwirtschaft zu kämpfen, in der nicht der private Profit, sondern Mensch und Natur zählen.

Von Chemnitz ging das Signal aus, dass der gewaltbereite Faschismus zwar noch eine kleine Minderheit darstellt, aber gut vernetzt ist und zunehmend auch Nähe zur Rechtspartei AfD sucht und Wasser auf deren Mühlen liefert. Wie weit Staatsorgane mit der rechten Szene verbandelt sind, lässt sich allenfalls ahnen. Chemnitz hat aber auch aufgerüttelt und bundesweit hunderttausende Menschen zum Aufstehen und Protest gegen rechts animiert. Viele, die bisher nicht oder selten demonstrierten, haben sich aufgerafft und sind auf die Straße gegangen. Für Unmut sorgt in unseren Großstädten jetzt auch der Mietenwahnsinn. Denn längst können nicht nur ärmere Menschen, sondern auch die Masse der Lohnabhängigen kein erschwingliches Dach über dem Kopf finden. Angestammte Mieter werden verdrängt, die Obdachlosigkeit klettert in Richtung Millionenmarke. Jahrzehntelang hat die herrschende Politik den sozialen Wohnungsbau ausgehungert und Wohnbaugesellschaft en privatisiert. Jetzt rollt eine breite Protestbewegung an. Demonstrationen in Berlin, München und Frankfurt am Main sind erst die Spitze des Eisbergs und der Auft akt der Bewegung.

„Deutschland geht es gut“, behauptet die Kanzlerin gebetsmühlenartig. Doch 40 Prozent der Bevölkerung sind schlechter dran als vor 20 Jahren und viele bezahlen einen höheren Lebensstandard mit mehr Stress und Arbeitshetze. Weil die herrschende Klasse und die Regierenden unsere Lebensverhältnisse nicht verbessern wollen, sinkt ihr Rückhalt. Bei Redaktionsschluss verheißen Umfragen der CSU in Bayern und der CDU in Hessen herbe Verluste bei den anstehenden Landtagswahlen. Auch die SPD muss vor allem in Bayern einen historischen Einbruch befürchten. In wilder Panik versucht die CSU-Spitze jetzt, die AfD nachzuäff en und damit die Erosion ihrer Wählerschaft zu stoppen. Damit macht sie die Rechtspartei letztlich noch hoff ähiger. Vor genau zehn Jahren, im Herbst 2008, wurde der Weltkapitalismus vom größten wirtschaft lichen Einbruch seit den 1930er Jahren erfasst. Dies löste eine panikartige Intervention der Staaten aus, um Banken zu retten und den drohenden Kollaps des Systems zu stoppen. Die Zeche bezahlt die arbeitende Klasse bis heute. Alle Versuche der Herrschenden, das ökonomische Gleichgewicht wiederherzustellen, haben das politische und soziale Gleichgewicht zerstört. Soziale Explosionen von einem beispiellosen Ausmaß stehen auf der Tagesordnung.

In diesem Sinne: Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Lesen dieser Ausgabe! Empfehlt unsere Zeitung weiter! Unterstützt uns beim Aufbau einer weltumspannenden marxistischen Strömung, der IMT, die sich politisch und praktisch auf die kommenden stürmischen Zeiten vorbereitet. Wir wollen dafür sorgen, dass die künftigen revolutionären Erschütterungen mit dem weltweiten Sieg der arbeitenden Klassen enden.

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Inhalt

Editorial
2 Alles ist in Bewegung geraten

Deutschland
3 Schwarz-grüner Schmusekurs in Hessen
4 Bayernwahl: CSU und SPD im Tiefflug
5 Innenministerkonferenz:Unheimlich sicher
6 Neuer Aufbruch mit Aufstehen?
8 Klassenkampf gegen Naziterror
10 Kein Vertrauen auf Staat und Polizei
11 Deutschland zweiter Klasse

International
12 Die Armut der Welt
16 Italien: Kurze Schonfrist für die fünf Sterne
17 Russlands Oligarchie bläst zum Angriff gegen die Arbeiterklasse

Kapital und Arbeit
18 Enercon: „Nach der Totenstille kam die Wut“
19 Die Hölle friert zu: Historischer Streik bei Rynanair

Theorie
20 Vorwärts zur sozialistischen Planwirtschaft!

Person und Begriff
22 Larissa Reissner
22 Was ist eigentlich Kapital?

Bericht und Leserbrief
23 IMT Weltkongress 2018
23 Leserbrief


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