Kategorie: Deutschland

Innenministerkonferenz: Unheimlich sicher

Am 28. November 2018 werden die Innenminister der Bundesländer sowie der Bundesinnenminister ihre alljährliche Konferenz (IMK) abhalten. Dieses Jahr in Magdeburg.


Auf der Tagesordnung wird unter anderem die Schaffung eines bundesweit einheitlichen Polizei-Aufgaben-Gesetzes (PAG) stehen. Vorbild dazu kann und wird das bayerische PAG sein. Verwunderlich ist dies nicht. Horst Seehofer (CSU), als neuer rechtskonservativer Bundesinnenminister und dadurch Vorsitzender der IMK, war maßgeblich daran beteiligt, das bayerische PAG, trotz massiver Proteste aus dem linken und sogar bürgerlichen Lager, durchzuboxen.

Den Auftakt zu den geplanten Gesetzesverschärfungen, die hauptsächlich der Ausweitung der staatlichen Repression gegenüber der Arbeiterbewegung dienen, bildet der G20-Gipfel 2017. Durch eine Verschärfung des § 113 StGB „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ setzte die Polizei, als Hauptrepressionsinstrument des bürgerlichen Staates, gezielt auf Eskalation, um so die linken Proteste in Hamburg kriminalisieren zu können.

Der Inhalt dieses bundesweiten PAG wird sich weitestgehend an dem des bayerischen PAG orientieren. Unter anderem soll der Polizei erlaubt werden, Kriegswaffen wie Handgranaten zu tragen, das Demonstrationsrecht soll weiter eingeschränkt werden und die „präventive“ Überwachung ausgedehnt werden.

„Wenn man nicht sofort erkennen kann, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten, sollte man stets die Frage stellen: „Wem nützt es?““ (Wladimir Iljitsch Lenin, „WEM NÜTZT ES?“, Lenin Werke 19)

Der bürgerliche Staat gibt mit dem geplanten PAG der Polizei und den Geheimdiensten Mittel und Befugnisse an die Hand, die er sonst an den „kommunistischen Diktaturen“ bis 1990 verurteilt hat. Es drängt sich die Frage auf, in wessen Interesse tut er das und warum? Vornehmliche Aufgabe der Polizei ist, entgegen bürgerlicher Propaganda, nicht, die einzelne Bürgerin, den einzelnen Bürger zu schützen und Verbrechen aufzuklären, sondern die herrschende Ordnung mit allen Mitteln zu bewahren und somit die bestehenden Eigentumsverhältnisse zu sichern.

Wem also nützt dies in letzter Instanz? Der herrschenden Klasse, dem internationalen Kapital. Daher ist die Schaffung eines bundesweiten PAG, welches massive staatliche Repression juristisch genehmigen soll, nicht überraschend. Weltweit befindet sich die Jugend und die Arbeiterklasse im Aufbruch. Führende Magazine und Zeitungen der herrschenden Klasse sprechen von einem unheiligen Interesse und Streben der Jugend nach einer sozialistischen Zukunft und prophezeien daher den Untergang von Reichtum und Wohlstand. Von Reichtum und Wohlstand der wenigen zu Lasten der Massen, wohlgemerkt. Der bürgerliche Staat als Mittelsmann und Interessenvertreter der herrschenden Klasse, als Institution der Klassendiktatur der Kapitalistinnen und Kapitalisten über das Proletariat, ist daher bemüht, zukünftige, anti-kapitalistische Demonstrationen, Streiks oder Unruhen effektiv niederschlagen zu können. Dafür bedarf es „schlagkräftiger“ Repressionsorgane. Denn die Vertreterinnen und Vertreter des bürgerlichen Staats wissen, dass sie die Interessen der wenigen repräsentieren, dass sie die Ausbeutung der Massen verwalten und dass nur ein revolutionärer Funke das Pulverfass aus Existenzängsten, Wut, Verzweiflung, Armut und Vernachlässigung zum explodieren bringen kann.

Der bürgerliche Staat rüstet auf. Gegen die Revolution. Als revolutionäre Organisation ist es unsere Pflicht, gegen die Pläne der herrschenden Klasse und ihrer Handlanger zu mobilisieren. Genossinnen und Genossen: Kommt am 24. November nach Magdeburg zur Demonstration gegen die bürgerliche Repression, gegen die IMK! Denn wenn sie unsere Ketten noch enger schnallen wollen, gilt umso mehr:

„Die Proletarier dieser Welt haben nichts zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen. Proletarier aller Länder vereinigt eucht!“ (Karl Marx)

Weitere Informationen und Originalaufruf unter: https://unheimlichsicher.org/

 

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