Kategorie: Deutschland

Bayernwahl: Ende der absoluten CSU-Herrschaft, Absturz der SPD

Am vergangenen Sonntag, 15. Oktober 2018, wurde der neue bayerische Landtag gewählt. Die beiden großen und traditionellen Parteien CSU und SPD verloren deutlich an Stimmen.


Die Grünen werden mit dem historisch besten Ergebnis zweitstärkste Kraft im Land und DIE LINKE verpasste erneut den Einzug in den Landtag.

Die großen Verlierer der Wahl heißen CSU und SPD. Bemerkenswert im Vorfeld ist die für viele unerwartet hohe Wahlbeteiligung von 72,4 Prozent, zumal doch stets von einer zunehmenden Politikverdrossenheit gesprochen wird. Doch offensichtlich wollten viele nicht tatenlos zuschauen. So kam die CSU am Ende auf 37,2 Prozent, das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte und 10 Prozentpunkte weniger als 2013. Die Grünen werden mit 17,5 Prozent zweitstärkste Partei und kommen damit in Bayern zum ersten Mal auf ein zweistelliges Ergebnis. Sie konnten damit außerdem das viertbeste Ergebnis der Partei bei Landtagswahlen einfahren – bessere gab es nur zweimal in Baden-Württemberg und einmal in Bremen. Die Freien Wähler landeten mit 11,6 Prozent vor der Rechtspartei AfD, die 10,2 Prozent erreichte. Nur noch fünftstärkste Partei ist die SPD mit 9,7 Prozent. Damit hat sich ihr Ergebnis von 2013 halbiert; in Niederbayern kratzt sie gar an der 5 Prozent-Marke. Der Abwärtstrend aus Berlin beginnt sich nun auch auf Landesebene abzuzeichnen.

Die FDP zieht mit 5,1 Prozent knapp in den Landtag ein, was DIE LINKE mit 3,2 Prozent nicht schafft. Die sonstigen Parteien kommen zusammen auf 5,4 Prozent. Bei näherer Betrachtung fällt auf: Die Grünen räumten vor allem in den Großstädten ab. In München eroberten sie gleich vier Direktmandate. Insgesamt erhielten die Grünen in der Landeshauptstadt 30 Prozent der Stimmen. Die AfD war besonders stark in Niederbayern, in der Oberpfalz, in den Landkreisen Mühldorf und Altötting aber auch in einigen schwäbischen Wahlkreisen. In den größeren Städten blieb die AfD unter ihren ländlichen Ergebnissen. Ausnahmen sind Mittelstädte wie Dingolfing, Deggendorf und Waldkraiburg. In den ländlichen Gegenden konnte die CSU ihre Direktmandate verteidigen. Die SPD kam nur in den größeren Städten über die 10 Prozent-Marke. Bemerkenswert ist allerdings, dass sie in der einstigen Hochburg Ingolstadt mit einem sehr hohen Arbeiteranteil unter 10 Prozent blieb. Unter Arbeitern schneidet die AfD (25 Prozent) fast dreimal so gut ab wie die SPD (9 Prozent).

Rechnerisch mögliche Koalitionskonstellationen sind CSU und Grüne mit 123 Mandaten, CSU und SPD und CSU und AfD mit 107 Mandaten sowie CSU und Freie Wähler mit 112 Mandaten. Notwendig für eine absolute Mehrheit sind 103 Mandate. Die CSU bevorzugt die Freien Wähler – eine für Süddeutschland charakteristische Formation aus konservativen, bürgerlichen und kleinbürgerlichen Honoratioren und Kommunalpolitikern, die sich nicht an die Christenunion binden wollen oder sich mit ihr irgendwann verkracht haben. Inhaltlich bestehen so gut wie keine wesentlichen Unterschiede.

Wählerwanderung und Besonderheiten

Laut Infratest dimap gab die CSU rund 180.000 Wähler an die Grünen ab, ebenfalls rund 180.000 an die AfD. 170.000 Wähler verlor die CSU an die Freien Wähler, 40.000 an die FDP. Außerdem gaben 200.000 frühere Nichtwähler der CSU ihre Stimme, mehr als jeder anderen Partei.

Die Grünen kristallisieren sich als Siegerin der Wählerwanderung heraus. 210.000 Wähler konnten sie von der SPD gewinnen. Etwa 120.000 der früheren Nichtwähler gaben dieses Mal den Grünen ihre Stimme. Abgesehen von Wählern, die sich weiterhin im konservativ-rechten Lager orientieren, aber der CSU nicht mehr vertrauen, findet eine weitgehende Neuorientierung der ehemaligen Wähler der großen Parteien statt. Es wird nach besseren Alternativen gesucht. Die Grünen profitieren aus allen Schichten und die AfD besonders von den Stimmen der Arbeiter.

Für die SPD ist nicht nur das Gesamtergebnis, sondern auch der Blick auf die Wählerwanderung niederschmetternd. Sie verliert in alle Richtungen Wähler. Die mit Abstand meisten davon an die Grünen. Kaum Wähler hingegen wanderten zur Linkspartei. 10.000 frühere SPD-Wähler haben dieses Mal nicht gewählt.

Erwähnenswert ist, dass die CSU ihre größte Wählergruppe bei den Rentnern findet (48 Prozent) und ihre größten Verluste durch das Versterben ehemaliger Stammwähler verbucht. Das Ergebnis wäre sicher noch schlechter ausgefallen, wenn die CSU die ehemaligen Nichtwähler, die nun doch wählen wollten, um keine Veränderung der Verhältnisse zuzulassen, nicht für sich hätte gewinnen können. Die größten Einbußen hatte die CSU bei Wählern zwischen 18 und 24 Jahren; in dieser Altersgruppe kam sie nur auf 26 Prozent. Je älter die Wähler, desto höher der CSU-Anteil. Dies ist ein schlechtes Omen für die Zukunft. Ähnliches gilt für die SPD, die in der jüngsten Altersgruppe lediglich auf 7 Prozentpunkte kommt. Besonders auffällig ist auch, dass die AfD in besagter Altersgruppe ebenfalls nur 7 Prozent verzeichnen konnte.

Es ist nicht schwierig zu erkennen, dass sich die etablierte Politik mit ihren Stellvertreterparteien in einer Krise befindet. CSU und SPD verlieren zusammen circa 20 Prozent. Dabei ist es nicht ungewöhnlich, dass nicht wenige Menschen zunächst im herkömmlichen, traditionellen Lager nach Alternativparteien suchen. So blieb das bürgerlich-rechte Lager, aber auch das „linke“ oder „linksliberale“ ungefähr gleich, obwohl sich die Stimmenverhältnisse der einzelnen Parteien stark geändert haben. Doch das darf nicht täuschen. In einer Zeit, in der immer mehr Menschen nach Antworten auf existentiell wichtige Fragen suchen und gemerkt haben, dass CSU und SPD diese nicht aufgreifen, geschweige denn beantworten oder Maßnahmen einleiten würden, findet eine Polarisierung in beide politischen Richtungen, weg vom Establishment, statt. Zunächst sind wie erwähnt einige im herkömmlichen Lager geblieben. So profitierten vor allem auf dem Land die Freien Wähler. Die AfD fand mit ihren rassistischen Parolen und ihrem hohlen Anti-Establishment-Anspruch weniger Echo als sie selbst erwartet hatte.

Die Grünen sind zwar keine linke Partei, die für die Interessen der Lohnabhängigen einsteht. Doch sie griffen im Wahlkampf auch „linke“ Themen auf und hatte in Bayern bisher keine Gelegenheit, in einer Regierung zu zeigen, dass sie nicht gewillt sind, Taten folgen zu lassen und dass sie auch ihre ureigenen Ökologischen Ansprüche verraten. Die Beteiligung der Grünen an der Bundesregierung des Agenda-Kanzlers Gerhard Schröder liegt nun schon 13 Jahre zurück. So erschienen sie als frischer Gegenpol und Plattform, um der CSU „eins auszuwischen“.

Dieses Phänomen ist nicht unüblich im Prozess beginnender politischer Veränderungen. Bei den Grünen tummeln sich viele Wähler aus unterschiedlichen politischen Lagern. Natürlich gibt es auch viele Konservative und Liberale, denen das Thema Umweltschutz wichtig ist. Doch generell werden linke Intentionen vieler Grüne-Wähler durch die Infratest-Umfrage bestätigt.

Als „sehr wichtige“ Gründe für ihre Wahlentscheidung nannten 52% der Befragten die Schul- und Bildungspolitik, für 51% war es die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, für 49% die Umwelt- und Klimapolitik und für 33% die Asyl- und Flüchtlingspolitik (Infratest dimap).

Alles Themen, die auch DIE LINKE auf dem Zettel stehen hat. Doch sie unterschied sich im Wahlkampf und optisch durch Plakate kaum bis gar nicht von anderen. Warum sollen Arbeiter und Jugendliche dann eine Partei wählen, die sichtbar nicht radikalere Forderungen für ihre Interessen stellt und die wahrscheinlich nicht einmal in den Landtag einziehen wird? Die Grünen sind hingegen ohnehin deutlich größer und werden offenbar noch von vielen eher als Alternative zu den ehemals großen Parteien gesehen, die auch was bewirken könnte.

So ist auch der relative Erfolg der AfD in der Arbeiterklasse zu erklären. Was tut man, wenn man merkt, dass es so nicht weiter gehen kann, auf der linken Seite aber keine überzeugende Systemalternative zu finden ist? Man sucht diese anderswo. Natürlich ist die AfD alles andere als eine Arbeiterpartei oder Systemalternative – im Gegenteil. Doch sie versteht es, mit ihrer Rhetorik Frustrierte und Marginalisierte für sich zu gewinnen. Das ist nicht das Endstadium der politischen Entwicklung und kann mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder kippen, sobald eine ernstzunehmende linke Alternative gesehen wird. Vergessen wir nicht, dass Bayern wirtschaftlich noch relativ stabil ist und die Arbeitslosigkeit niedriger als anderswo im Bund. Aber die Kehrseite sind unerschwingliche Wohnungen in Großstädten, prekäre Jobs, Pflegenotstand und andere beklagenswerte Zustände. Sobald die internationale Krise des Kapitalismus auch Bayern erfasst, werden die politischen Verwerfungen noch größer und deutlicher werden. Schon jetzt ist Bayern in Bewegung geraten. Dies zeigt die Welle von Demos seit Frühjahr – etwa gegen das Polizeiaufgabengesetz, gegen Wuchermieten, gegen Rassismus, gegen den verbalen Rechtsruck und Hetze der CSU, für „Seebrücke statt Seehofer“, die starken Zuspruch fanden.

Über die SPD meinten 79 Prozent der Befragten: „Es fehlt ihr ein Thema, mit dem sie die Menschen begeistern kann.“ 58% der SPD-Wähler und 85% aller ehemaligen SPD-Wähler meinten selbiges – herbe Zahlen für die Sozialdemokratie, die einst in „guten alten Zeiten“ in Bayern deutlich über 35 Prozent lag. 71 Prozent wissen zurecht gar nicht, „wofür sie eigentlich steht“. 76% aller Befragten, 88% der SPD-Anhänger und 86% der ehemaligen SPD-Wähler meinen, dass es für die SPD an der Zeit ist, „dass sie sich in Berlin in der Opposition erneuern kann“. Auch wenn es mit dieser Führung und diesem Programm keine Erneuerung geben wird und niemand weiß, wie die eigentlich genau aussehen soll, drückt der Wunsch zumindest die politische Sackgasse aus, in der sich die Sozialdemokratie in Deutschland, aber auch überall befindet. Auch hier muss man wieder fragen, warum frustrierte Sozialdemokraten nicht zur anderen sozialdemokratischen Partei – DIE LINKE – strömen. Die Antwort ist die gleiche, wie bei der Frage nach dem Erfolg der AfD: DIE LINKE unterscheidet sich, besonders im bayerischen Wahlkampf, nicht wirklich von der SPD. Tatsächlich lassen sich letzten Endes in der heutigen Zeit Arbeiter insbesondere in ländlichen Regionen, die über Jahrzehnte und Generationen zur CSU hielten, nur mit radikaler, antikapitalistischer Klassenpolitik und nicht mit reformistischen Halbheiten für ein sozialistisches Programm gewinnen.

Außerdem zeigte sich im Vorfeld eine große Unsicherheit unter der Wählerschaft.

Letzte Woche äußerten sich nach der letzten Vorwahlumfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer 42% der Befragten unentschlossen, wen sie wählen sollen und ob sie überhaupt zur Wahl gehen sollten. Es zeigten 10% mehr Befragte als vor 5 Jahren starkes bis sehr starkes Interesse an der Wahl.

Absage an Berlin und München

Der Landtagswahl kam eine hohe bundespolitische Bedeutung zu, weil sie die erste Landtagswahl nach der Bildung der neuen Bundesregierung im April war und weil das Abschneiden für CSU und SPD auch aus bundespolitischer Sicht von großer Bedeutung ist. So kam es dazu, dass ein für eine Landtagswahl unüblich hoher Anteil der Befragten die Bundespolitik als ausschlaggebendes Wahlkriterium angab. Schon seit geraumer Zeit zeigte sich in Umfragen, dass auch die Mehrheit der Bayern das durchsichtige Taktieren eines Seehofers und eines Söders für unklug erachten. Söder ist bereits Deutschlands unbeliebtester Ministerpräsident und auch die Beliebtheitswerte von CSU-Chef und Bundesinnenminister Seehofer sanken enorm. Beide schoben sich gegenseitig die Schuld für den Absturz der CSU zu. Auch das wurde in der Bevölkerung wahrgenommen. Die CSU hat sowohl in Berlin als auch in Bayern stark an Glaubwürdigkeit verloren. Auch nicht zuletzt unter dem Fall Maaßen litt die ohnehin schon ungeliebte Bundesregierung im Ansehen. Die (nicht mehr) „Große Koalition“ im Bund hat in Bayern keine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Die Zeiten stabiler Wählerloyalität gegenüber traditionellen Massenparteien sind vorüber.

Die SPD hat mit der Union alles mitgetragen. Schäbige, im Hinterzimmer ausgehandelte Kompromisse können die Wähler auf Dauer nicht täuschen. Und noch immer befindet sie sich in der GroKo in Berlin, was ihr bei den kommenden Wahlen um die Ohren fliegen wird. In Hessen sind zehn Tage vor der Landtagswahl am 28. Oktober die Umfragewerte für CDU und SPD miserabel. Das obligatorische Auswechseln einzelner Parteibürokraten ändert nichts an der festgefahrenen Struktur, die nicht angetastet wird. Auch bei der CSU wurden Stimmen für einen Rücktritt Seehofers laut.

Auch wenn die CSU erst einmal stärkste Kraft in Bayern bleibt, wurde ihre bisherige Alleinregierung deutlich abgewählt. Die bayerische Grenzpolizei hat ‚überraschenderweise‘ keine Terroristen entdeckt und festgenommen, die altersübergreifende Armut steigt stetig. Und Söder hat nichts Besseres zu tun als seine mangelnden polittaktischen Fähigkeiten und seinen Narzissmus zu demonstrieren, indem er unfassbare Summen für ein Raumfahrtprogramm „Bavaria One“, mit seinem eigenen Gesicht als Logo, „zum Mond schießen“ will und sich anschließend über Kritik und Häme wie ein beleidigtes Kind beschwert und von „Fake News“ redet. Anstatt das Geld in z.B. die Bildung zu investieren, was ohne Zweifel besser angekommen wäre.

Der einzige sozialpolitische Ansatz der CSU war das Familiengeld von 250 EUR/Monat, das zudem noch einkommensunabhängig ausgezahlt werden soll. Dies war kurz vor der Wahl eine verzweifelte Aktion, die wenig glaubwürdig wirkte. Selbst unter den eigenen Anhängern fand sich am Ende nur noch eine knappe Mehrheit, die eine Fortsetzung der CSU-Alleinherrschaft wollte. Die CSU verlor sich in innerparteilichen Machtkämpfen und Konflikten mit der Schwesterpartei CDU und hat in der Auseinandersetzung mit der AfD keine klare strategische Orientierung. Mal sei die AfD rechtsradikal und kein Umgang für die CSU, mal hielt Seehofer die Tür für eine mögliche Koalition möglichst weit offen. Auf der anderen Seite war Seehofer selbst der beste Wahlkämpfer der AfD und versuchte zudem, ihre Forderungen in der Asylpolitik schon einmal selbst umzusetzen. Die AfD hatte wie üblich hauptsächlich ein Thema, das in dem Wahlplakat „Konsequent abschieben!“ zusammengefasst wurde.

Niemand hatte also, ob in Berlin oder in München, Antworten auf die Fragen der Arbeiterklasse. Und generell war es ein Wahlkampf ohne Stellen der Klassenfrage von irgendeiner Seite. Die SPD gab sich als systemkonforme Partei „mit Anstand“, der es nur darum ging, eine bessere Ausgangslage für eine Regierungsbildung zu haben – wie schon bei der letzten Bundestagswahl. Es gab keine konkreten Forderungen und auch rhetorisch nichts für die Arbeiterklasse abzugewinnen. Das Ergebnis ist das Wegbrechen der Stammwählerschaft.

Es findet ein grundlegender Wandel in der Gesellschaft statt, den wir auffangen und begleiten müssen. Ohne eine revolutionäre, sozialistische Organisation ist es nicht möglich, die Unzufriedenheit der lohnabhängigen Klasse aufzugreifen, zu bündeln und zum Erfolg im Kampf für signifikant bessere Lebensbedingungen zu führen. Diese Organisation ist der Funke, die deutsche Sektion der International Marxist Tendency. Unser Ziel, ein gutes Leben für alle zu ermöglich, kann im Kapitalismus nicht erfüllt werden. Kämpfe daher mit uns für einen Systemwechsel hin zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung!



„DIE LINKE hat es selbst verbockt“

Auch wenn DIE LINKE in einzelnen Stadtbezirken überdurchschnittlich Zuspruch fand, fuhr sie unterm Strich ein schwaches Gesamtergebnis von 3,2 Prozent ein. Hierzu schreibt uns Max Brym aus München:

DIE LINKE legte um etwas mehr als 1% zu. Das ist mehr als bescheiden. Im Jahr 2008 hatte sei bei den Landtagswahlen ihr bestes Ergebnis mit 4,3 % erreicht. Bei der Bundestagswahl 2017 kam sie in Bayern immerhin auf 6,1 Prozent.

Die Linke in Bayern stagniert. Die Unzufriedenheit in weiten Teilen der Arbeiterschaft und auch auf dem flachen Land konnte nicht nach links gewendet werden. Schuld daran ist die Linke selbst. Ohne sich inhaltlich speziell abzuheben, nahm man etwa zusammen mit SPD, Grünen, Freien Wählern und der Partei Mut an den großen Demonstrationen wie „Ausgehetzt“ und der großen Mieterdemonstration in München teil. Nur mit Mühe konnte im Ortsverband (OV) Nord der Münchner Linken durchgesetzt werden, doch mit eigenen inhaltlichen Losungen an der Mieterdemonstration teilzunehmen. Die Losung „Enteignung von leerstehendem Wohnraum“ sowie „Mietpreisstopp sofort“ waren die einzigen inhaltlichen Duftmarken der Linken im gesamten Wahlkampf, worin man sich von SPD und Grünen unterschied.

Die Wahlplakate waren postmodern und nichtssagend. Auf den Plakaten stand u.a. „Mehr für die Mehrheit“, „Ihre Arbeit ist mehr Wert“ oder „Wohnen ist zum Wohnen da, nicht zum Spekulieren.“ Das wars dann auch schon. Ähnlich abstrakt argumentierten auch die Grünen und die SPD. Es fehlten konkrete Forderungen. Der Kampf gegen Hartz IV spielte keine Rolle. Es wurden keine Enteignungen von großen Firmen im Immobiliensektor gefordert. Keine konkrete gesetzliche Mindestrente wurde benannt. Nur abstrakt wurde „Für mehr Rente“ geworben. Auch die Forderung nach Erhöhung des Mindestlohns auf vorläufig 12 Euro fehlte. Das Soziale bei der Linken war abstrakt und nicht konkret. Dadurch konnten fast keine zusätzlichen Stimmen aus der Arbeiterklasse gewonnen werden. Obwohl dies möglich war. Viele Arbeiter haben teilweise die AFD durchschaut. Die AFD verlor innerhalb der Arbeiterklasse in den Großstädten im Vergleich zur letzten Bundestagswahl. Die SPD verlor sowieso dramatisch. Die Linke profitierte davon nicht. Sie wurde als linksliberale Variante der Grünen wahrgenommen. Ergo selber schuld. Aber der gutbezahlte hauptamtliche Apparat der Linken will so weitermachen. Es geht jetzt darum, vor allem die neuen Mitglieder der Linken für ein sozialistisches Programm zu gewinnen.