Schuldenbremse ausbremsen!

Zeitgleich mit den hessischen Kommunalwahlen am 27. März steht eine politische Grundsatzentscheidung an, die noch wichtiger ist als die Zusammensetzung der Kreistage und Gemeindevertretungen: die Volksabstimmung über die Verankerung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung. Zentraler Inhalt ist das Verbot einer Neuverschuldung des Landeshaushalts ab 2020.

Winterchaos und Börsenwahn

Das jüngste Winterchaos bei der Deutschen Bahn und anderen deutschen Eisenbahnen hat in manchen Köpfen ein erstaunliches „Umdenken“ ausgelöst. So diagnostiziert Verkehrsminister Ramsauer (CSU)„jahrelange Sparpolitik und Renditedruck”. Kaufmännische Ziele hätten die Interessen der Fahrgäste in den Hintergrund gedrängt.

Editorial Funke Nr.81: Ende der Krise? Von wegen

Deutschland im Aufschwung. Die europäischen Nachbarländer schauen neidisch auf den Champion, der scheinbar problemlos die schlimmste Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit überwunden hat. Das Wirtschaftswachstum 2010 beträgt wahrscheinlich 3,4%. Es darf aber nicht vergessen werden, dass die deutsche Wirtschaft auch durch die Krise am schlimmsten getroffen wurde. Jetzt erholt sie sich vom tiefsten Einbruch nach dem Zweiten Weltkrieg, der 2008 einsetzte.

Schwabenstreich“ nun bundesweit

am Montag den 4. Oktober 2010 gab es wieder bundesweite Solidaritätsdemonstrationen gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21. Außerhalb Stuttgarts soll es nun immer am Montagabend in mehreren Städten Deutschlands einen „Schwabenstreich“ mit anschließender Demonstration geben. Frankfurt am Main, Fulda, Dresden, Köln, Düsseldorf, München, Bremen, Wiesbaden, Mainz reihten sich am Montag mit in den Protest gegen den Bauwahnsinn in Stuttgart ein. Schon am vergangenen Freitag gab es in mehreren Städten erste Demonstrationen.

Stuttgart 21 ist überall

Seit Monaten gehen in Stuttgart Woche für Woche zigtausend Menschen gegen das Großprojekt Stuttgart 21 (S21) auf die Straße. Nachdem die Polizei am Donnerstag, 30. September, mit Wasserwerfern, Tränengas und Gummiknüppeln gegen jugendliche und auch ältere Demonstranten vorgegangen ist, zogen einen Tag später 100.000 S21-Gegner durch die Stuttgarter Innenstadt. Flugblatt zum Herunterladen.

Stuttgart21: Bündnis Bahn für Alle verurteilt Gewalteskalation bei Polizeieinsatz gegen Demo

Oberbürgermeister und Polizeipräsident werden aufgefordert, umgehend den massiven Polizeieinsatz zu beenden und zur Deeskalation zurückzukehren. Der Protest gegen Stuttgart 21 ist friedlich, und er ist legitim.

Wachsam bleiben

In der Auseinandersetzung um ein umstrittenes millionenschweres PPP-Projekt in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden setzen die Projektgegner auch nach einer vorläufigen Niederlage der Projektbefürworter in der Stadtverordnetenversammlung und im Magistrat weiterhin auf Mobilisierung und Druck von unten. "Unsere Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren werden wir zunächst nicht abbrechen."

Tausende in Stuttgart und Berlin: Wir zahlen nicht für eure Krise!

In Stuttgart und Berlin demonstrierten am 12. Juni mehr als 40.000 Menschen gegen das geplante Sparpaket der Bundesregierung. Die Aktionen sind aber nur ein Vorgeschmack auf kommende Proteste. „Das nennt ihr gerecht? Gerecht geht anders“, lautet die Aufschrift auf dem riesigen Transparent an der Spitze des Zuges durch die Schwabenmetropole. Das Gros der Demonstranten bilden aktive Gewerkschafter aus Baden-Württemberg.

Was führt Koch im Schilde?

Auch einige Tage danach mutmaßten die Akteure im politischen Wiesbaden weiterhin intensiv über die Beweggründe, die den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch zur Ankündigung seines raschen Rückzugs von allen politischen Ämtern geführt hatten.

Kindesmissbrauch: Die perfiden Verteidigungsstrategien der katholischen Kirche

Derzeit vergeht kaum ein Tag, an dem nicht neue Vorwürfe des sexuellen oder körperlichen Missbrauchs Geistlicher in Pflegeheimen, Internaten oder diversen anderen kirchlichen Einrichtungen an das Licht der Öffentlichkeit kommen. Die Kirche befindet sich dadurch in einer großen Legitimationskrise und versucht auf ihre Art, Erklärungen für die Übergriffe zu finden.
Modulblock Revolution

Heute vor 100 Jahren:

Modulblock DefenceMarxism

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