Kategorie: International

Der Hunger wächst - Lebensmittelkrise führt weltweit zu sozialen Unruhen

Seit Jahren steigen die Nahrungsmittelpreise weltweit extrem an, was nun in vielen Entwicklungsländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas zu blutigen sozialen Unruhen führte. In Ägypten, Kamerun, Mauretanien, Äthiopien, Burkina Faso, Madagaskar, der Elfenbeinküste, Haiti, Indonesien, Bangladesch sowie den Philippinen kam es in den vergangenen Tagen, Wochen und Monaten zu gewaltsamen Aufständen, politischen Demonstrationen und Streiks mit zahlreichen Toten.


Nach Angaben des Welternährungsprogramm der UN nehmen auch im besetzten Afghanistan die Not und Armut der vom Krieg geschundenen Bevölkerung extrem zu.

Weltweit leiden bereits 850 Millionen Menschen an Hunger und die Preise für Lebensmittel sind laut einer Studie der Weltbank in den letzten drei Jahren um 83 Prozent gestiegen. Allein der Weltmarktpreis für Weizen stieg um 181 Prozent.
„Es ist nicht nur eine humanitäre und wirtschaftliche Frage, sondern eine, die die Demokratie betrifft“, so Dominique Strauss-Kahn vom IWF, der auch die Gefahr von drohenden Kriegen betonte.

Vielmehr bedrohen die kapitalistischen Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse den Frieden, erörtert man die Folgen der marktradikalen Globalisierung, von der die marktliberalen Kräfte Wohlstand und Freiheit versprachen.
Dennoch, die Ursachen für die weltumfassende Lebensmittelkrise sind zahlreich:

Aufgezwungener Marktradikalismus mehrt den Hunger

In den letzten Jahrzehnten verordneten die von den westlichen Industrienationen dominierten Finanzinstitutionen IWF und Weltbank sowie die WTO den verschuldeten Entwicklungsländern Strukturanpassungsmaßnahmen, die unter anderem weitreichende einseitige Öffnungen der Agrarmärkte vorsahen.
Auf diese Weise wurden in den ehemaligen Kolonien ertragreiche Absatzmärkte für westliche Lebensmittelkonzerne, die mehrheitlich von der EU und den USA massiv subventioniert werden, geschaffen und die von Kleinbauern getragenen lokalen, regionalen und bedarfsorientierten Märkte, welche die eigenständige Versorgung der Bevölkerung wahrten, zerstört.

In Afrika sind nahezu 70 Prozent der Bevölkerung von der Agrarwirtschaft abhängig, somit ist das Ausmaß der Armut, welches dort im Interesse der Kapitalakkumulation geschaffen wurde, gewaltig.

Nachdem die ländliche Bevölkerung ihre Existenzgrundlage verlor und verarmte, zog es sie massenhaft als Lumpenproletariat in die Elendsviertel der Großstädte, zugleich stieg die Abhängigkeit der Entwicklungsländer von Lebensmittelimporten aus dem Norden, wie sich nun zeigt, extrem an.
In mindestens 24 Ländern Afrikas ist die eigenständige Ernährungssouveränität nicht gegeben.

Genannte Strukturanpassungen sahen zudem die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, die Deregulierung der Finanzmärkte, Privatisierungen öffentlichen Eigentums und sozialer Sicherungssysteme sowie eine radikale Verringerung der staatlichen Ausgaben vor, was die Not und die Spaltung der sozialen Klassen verschärfte.

Hinzu kommen die Schuldendienste der Entwicklungsländer an IWF und Weltbank, die allein 2004 299 Milliarden Euro betrugen.
Ferner strebt die EU seit Jahren ein Freihandelsabkommen (EPAs) mit zahlreichen Ländern des schwarzen Kontinents, der Karibik und des Pazifiks an, das weitere Liberalisierungen vorsieht.

Die Festung Europa

Diese marktradikale Politik treibt viele Verzweifelte auf der Suche nach sozialer Sicherheit nach Europa, wo sie jedoch ein kriminalisiertes Leben ohne Rechte erwartet, wenn sie nicht schon vorher auf ihrer Reise in nordafrikanischen Staaten in die Wüste vertrieben wurden, in den Fluten des Mittelmeeres ertranken oder an den militarisierten Grenzen der europäischen Festung scheiterten.
„Die menschlichen, finanziellen und technologischen Mittel, die Europa gegen die Migrationswellen aus Afrika einsetzt, sind in Wahrheit die Werkzeuge eines Krieges zwischen dieser Weltmacht und jungen Afrikanern aus Stadt und Land, deren Recht auf Bildung, wirtschaftliche Betätigung, Arbeit und Nahrung in ihren Herkunftsländern unter der Knute der strukturellen Anpassung vollkommen missachtet wird.

Als Opfer makroökonomischer Entscheidungen, für die sie in keiner Weise verantwortlich sind, werden sie gejagt, aufgespürt und gedemütigt, sobald sie einen Ausweg in der Emigration suchen.“, so die Schriftstellerin Aminata Traorè auf dem Weltsozialforum 2007 in Nairobi zur repressiven Migrationspolitik der EU.
Die linken Kräfte müssen radikal für die Rechte der Flüchtlinge eintreten und den Krieg, den die Herrschenden gegen diese führen, aufnehmen, um die neokoloniale Politik Europas von innen heraus zu überwinden. Allen Flüchtlingen gilt unsere Solidarität.

Der Reformvertrag der EU, auf den sich alle Mitgliedsstaaten zuletzt einigten, sieht eine Aufrüstung vor, was insbesondere im Zusammenhang der geopolitischen Einflussnahme auf den rohstoffreichen afrikanischen Kontinent zu betrachten ist.

Grundnahrungsmittel als Agrartreibstoffe: „Ein Verbrechen gegen die Menschheit“

Zudem nährt den wachsenden Hunger, dass global landwirtschaftliche Anbauflächen zunehmend für den Anbau von Energiepflanzen genutzt werden, was von den Industrienationen gefördert wird und die Preise für Grundnahrungsmittel extrem steigen lässt.

Mit rund 90 Millionen Euro unterstützt die EU die ertragreiche Produktion von Treibstoffen aus Grundnahrungsmitteln wie Mais oder Weizen, was Jean Ziegler, UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung und Soziologe, angesichts des Hungers auf der Welt ein „Verbrechen gegen die Menschheit“ nannte. Auch die steigenden Kosten für fossile Brennstoffe, die zur Produktion und zum globalen Transport der Lebensmittel benötigt werden, tragen zu den hohen Preisen bei.
Doch nach Medienberichterstattung ist insbesondere der zunehmende Bedarf Chinas und Indiens an Fleisch- und Milchprodukten für den wachsenden Hunger verantwortlich.

Der französische Agrarexperte Marcel Mazoyer erläuterte hingegen, dass „die Nachfrage seit 200 Jahren stetig ansteigt. Sie steigt um etwa zwei Prozent pro Jahr... Die zusätzlichen Mengen Soja und Getreide, die China importiert, nähren nicht in erster Linie die Chinesen, sondern die Tiere für die Poulets und Schweinesteaks, die nicht mehr in Europa produziert werden. Insgesamt steigt die Nachfrage heute weniger steil als vor 30 Jahren.“

Kapitalistische Produktionsweise verhindert ökologische Nachhaltigkeit

Zusätzlich haben sich in vielen Regionen Afrikas und Asiens die landwirtschaftlichen Anbauflächen durch Dürren, Überschwemmungen und die Ausbreitung der Wüsten verringert, was sich auf den von den Industrienationen verursachten Klimawandel und den damit verbundenen Veränderungen im globalen ökologischen Gleichgewicht zurückführen und das Elend und die Not der ärmsten sozialen Klassen wachsen lässt.

Die politische Führung der USA kündigte zuletzt an, dass sie ihren Treibhausgasausstoß bis 2025 im Interesse der Industrie nicht verringern werde, was wiederholt die Unvereinbarkeit von ökologischer Nachhaltigkeit und Wachstumspolitik im Sinne der Kapitalakkumulation aufzeigt.
Schon heute flüchten Menschen in den Ländern der Südhalbkugel vor den Folgen des Klimawandels aus ihrer Heimat, in den nächsten 30 Jahren werden es 200 Millionen sein, wenn sich die Erderwärmung wie bisher fortsetzt, so eine Greenpeace-Studie.
Diese bedrohliche Entwicklung verdeutlicht, dass die soziale Frage nicht von der ökologischen zu trennen ist.

Wider der kapitalistischen Verwertungslogik

Die gewaltsamen Aufstände und sozialen Unruhen, zu denen es nun in vielen Regionen der Welt kommt, zeigen auf, dass die gegen die herrschenden Verhältnisse und die Obrigkeit aufbegehrenden Unterdrückten und Hungernden ihr Elend nicht länger hinnehmen.

Millionen von Menschen sind durch die steigenden Lebensmittelpreise in ihrer Existenz bedroht, doch welche Wege führen aus der Krise?
Die von Kleinbauern getragenen lokalen und regionalen Märkte, die durch eine marktradikale Politik der Industrienationen zerstört wurden, gilt es im Sinne der Ernährungssouveränität wieder herzustellen.

Die westlichen Staaten müssen die massive Subventionierung von Lebensmittelkonzernen sowie die Förderung der Produktion von Treibstoffen aus Grundnahrungsmitteln angesichts des weltweiten Hungers beenden, wie auch die weitere Patentierung von Saatgut durch Konzerne zu verhindern ist.
Zudem muss der Terminhandel auf Nahrungsmittelprodukte verboten werden, damit Spekulanten die Preise nicht in die Höhe treiben können. Eine Politik, die dem Diktat der Kapitalakkumulation folgt, ist sozial wie klimapolitisch nicht weiter zu verantworten.

Die Abhängigkeit der vom Hunger betroffenen Länder von Nahrungsmittelimporten muss überwunden werden, zudem die Zusagen der G8-Staaten in der Entwicklungshilfe eingehalten werden:
2005 sagten die acht führenden Industrienationen auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Schottland eine Hilfserhöhung für die Entwicklungsländer Afrikas in Höhe von 25 Milliarden US-Dollar bis 2010 zu.

Bisher wurde die Hilfe um gerade einmal 2,3 Milliarden US-Dollar erhöht, während die Großmächte BRD, Italien, Russland, Japan, Kanada, Großbritannien, Frankreich und die USA hingegen etwa 700 Milliarden US-Dollar im Jahr für die Militarisierung ihrer Außenpolitik aufwenden.

Die genannten Forderungen muss auch die Linke in den Industrienationen thematisieren und erstreiten, die zu dem gesamtpolitischen Ziel, der Loslösung der neokolonialen Fesseln des Südens in Politik wie Ökonomie, beitragen sollen.

Verteilung von Boden

Formen des ökologisch nachhaltigen und solidarischen Wirtschaftens, die der kapitalistischen Verwertungslogik zuwider laufen, müssen geschaffen und die sozialen und politischen Rechte der verarmten Klassen erstritten werden. Eine demokratische Produktionsweise ist die Vorraussetzung für eine sozial gerechte Gesellschaft.

Dies beinhaltet auch eine gerechte Verteilung des Bodens, was auch zu den Zielen der basisdemokratischen Bewegung der Landlosen (Movimento dos Trabalhadores Rurais sem Terra) in Brasilien gehört, welche sich auch auf die Verhältnisse in anderen Ländern der Südhalbkugel, wo sich Kapital das Land aufteilt, übertragen lassen.

In dem fünftgrößten Land der Erde besitzen etwa 20 Großgrundbesitzer und Konzerne dieselbe Fläche an Land wie 3,3 Millionen Kleinbauern.
Bedroht werden die Landbesetzer, die kollektiv und selbstbestimmt produzieren, durch staatliche Repressionen und reaktionäre Militärs, die entlohnt von den Großgrundbesitzern foltern, vergewaltigen und morden, um die soziale Bewegung zu unterdrücken.

In Bolivien, wo die regierende Bewegung zum Sozialismus (Movimiento al Socialismo) 2007 eine Landreform beschloss, regt sich derweil ein breiter Widerstand der Großgrundbesitzer und oppositionellen Rechten gegen die Umverteilung des Landes.

Insbesondere indigene Bauern und Landarbeiter, die nun ihre Rechte einfordern, werden gewaltsam angefeindet, bedroht und eingeschüchtert. Die besitzende Klasse versucht mit aller Macht das Fortschreiten des revolutionären Prozesses in Bolivien zu verhindern.

In Venezuela hielten beispielsweise zuletzt Lebensmittelkonzerne Grundnahrungsmittel vom Markt fern, um in der Bevölkerung Unmut über die sozialistische Regierung zu stiften, dem wurde jedoch mit Sozialisierungen entgegnet.

Frieden und Wohlstand versprach man von der Globalisierung, doch der marktradikale Neoliberalismus vermag nicht einmal den weltweiten Hunger zu stillen.

„Es gibt kein unabänderliches Schicksal. Ein Kind, das an Hunger stirbt, wird ermordet. Die wirtschaftliche, soziale und politische Weltordnung, die vom Raubtierkapitalismus errichtet wurde, ist nicht nur mörderisch. Sie ist auch absurd. Sie tötet, aber sie tötet ohne Notwendigkeit. Sie muss radikal bekämpft werden.“, so Jean Ziegler.

Der Unmut und die Wut über die herrschenden Verhältnisse nehmen zu, auch in den Industrienationen. Dies gilt es aufzunehmen, mit emanzipatorischen Forderungen zu verbinden und Alternativen zur kapitalistischen Verwertungslogik aufzuzeigen – auf der Straße wie in den Parlamenten.

 

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