Kategorie: Amerika

Washington erhöht den Druck und will die venezolanische Regierung stürzen

Der aktuelle Versuch Washingtons und der reaktionären venezolanischen Opposition, Venezuelas Präsident Nicolas Maduro abzusetzen, wird heute eine wichtige Phase erreichen.


Die Opposition hat zu Massenprotesten aufgerufen und US Vizepräsident Mike Pence gab eine öffentliche Erklärung ab, die grünes Licht für einen „Regimewechsel“ bedeutet. Wie wir bereits erläutert haben, wird in Venezuela derzeit versucht, Präsident Maduro durch einen von Trump, Bolsonaro, Macri und Almagro initiierten Militärputsch abzusetzen.

Am 10. Januar weigerte sich die von der Opposition dominierte Nationalversammlung, Maduro als Präsidenten anzuerkennen, nannte ihn einen „Usurpator“ und sagte, sie sei die einzige legitime Macht im Land. Die Opposition besteht darauf, dass der Präsident der Nationalversammlung, Juan Guaidó, der Interimspräsident des Landes wird. Guaidó hat die Armee aufgefordert, ihn als solchen anzuerkennen und mit dem demokratisch gewählten Maduro zu brechen.

Die USA haben offen von einem „Übergang zur Demokratie“ gesprochen, und die Nationalversammlung (die 2016 vom Obersten Gerichtshof entmachtet wurde) hat ein „Gesetz“ verabschiedet, das besagt, dass alle Armeeoffiziere, die mit dem „Diktator“ brechen, eine volle Amnestie erhalten. Der Oberste Gerichtshof hat nun diese Entscheidungen der Nationalversammlung für null und nichtig erklärt.

Eine fingierte Meuterei

Am Montag, 21. Januar, gab es frühmorgens eine Meuterei von einigen Offizieren der Nationalgarde, die später entwaffnet und verhaftet wurden. Sie griffen ein paar Posten der Nationalgarde an, um Waffen zu beschaffen. Dies könnte nur ein einmaliger Vorfall oder ein Spiegelbild einer weitverbreiteten Unzufriedenheit innerhalb der Streitkräfte sein. Es ist anzumerken, dass die Meuterer hauptsächlich Offiziere aus den unteren Rängen der Nationalgarde waren, die nicht die Hauptstreitmacht der Armee ist. Die Regierung hat berichtet, dass die beteiligten Gardisten beabsichtigten, ihre Waffen an Mitglieder der oppositionellen Partei Voluntad Popular zu übergeben.

Der Konflikt mit den Nationalgardisten fand in Cotiza statt, einem Arbeiterviertel im Norden von Caracas. Einige der Anwohner kamen heraus, um gegen die Regierung zu protestieren und brennende Barrikaden zu errichten. Selbst wenn man bedenkt, dass oppositionelle Aktivisten solche Proteste aktiv gefördert haben könnten, gibt es viele echte Missstände in diesen und vielen anderen Arbeitervierteln, die am schlimmsten unter der Wirtschaftskrise gelitten haben. Vor allem in vielen Gebieten von Caracas ist die Wasserversorgung über längere Zeiträume eingeschränkt.

Am Abend des gleichen Tages gab es an mehreren Orten in Caracas Proteste, das Schlagen von Töpfen und Pfannen und brennende Barrikaden gegen die Regierung. Während die Zahl der Beteiligten relativ gering war, fanden diese Aktivitäten vor allem in Arbeitervierteln im Westen von Caracas statt, die traditionelle Chavista-Hochburgen sind, darunter in Carapita (Antímano), in Barrios in den Gebieten von El Limón und Ciudad Caribia, an der Straße nach La Guaria usw.

Wenn das bedeutet, dass die reaktionäre Opposition beginnt, sich mit Protesten gegen Missstände in den Arbeitervierteln aufgrund von Wassersperren, Hyperinflation, Niedriglöhnen usw. zu verbünden, wäre das ein gefährlicher Wendepunkt. Es bleibt abzuwarten, ob dies der Fall ist. Die Wahrheit ist, dass sich die Situation seit der letzten Runde gewalttätiger Proteste der Opposition nur noch verschärft hat. Diese hatte 2017 versucht, die Regierung zu stürzen und auf die Lebensbedingungen von Arbeitern und Armen verwiesen. Dies gilt auch für die unteren Ränge des Militärs, die unter den gleichen Bedingungen leiden. Darüber hinaus hat die Regierung seit 2017 wiederholt Zusagen zur Lösung der wirtschaftlichen Situation gemacht, die alle gebrochen wurden. Dies hat das Vertrauen in die Fähigkeit der Regierung unter den Anhängern der Bolivarischen Revolution erschüttert.

Massendemonstrationen der Opposition heute

Die Opposition hat heute, am 23. Januar, anlässlich des Jahrestages des Sturzes der Diktatur von Perez Jiménez im Jahr 1958, zu Massendemonstrationen aufgerufen. Sie konzentriert alle ihre Kräfte auf diesen Aufruf. Das Ziel ist klar: eine Demonstration der Stärke, die die Armee an den Rand des Zusammenbruchs bringt und sie zum Eingreifen zwingt, um Maduro zu beseitigen. Ist das alles? Vielleicht auch nicht. Gestern wurden in Zulia eine Reihe von Personen wegen des Besitzes von Waffen und Militäruniformen verhaftet. Die Vorstellung, dass die Opposition oder Teile davon einen bewaffneten Vorfall provozieren will, der einen Putsch rechtfertigen oder auslösen könnte, ist durchaus möglich. So sah schließlich auch der Auftakt für den Putsch im April 2002 aus, als Scharfschützen sowohl auf Oppositionelle als auch auf regierungsnahe Demonstranten schossen. Die Opposition warf der Regierung fälschlicherweise vor, „das Feuer auf unbewaffnete Demonstranten zu eröffnen“, was der Auslöser für den damaligen Militärputsch war.

Die gestrige Erklärung des US-Senators Marco Rubio (Führer der aggressivsten Teile des US-Establishments gegenüber Kuba und Venezuela) scheint dieses Szenario zu bekräftigen. Er sprach über Pläne des venezolanischen Geheimdienstes SEBIN, auf Demonstranten der Opposition zu schießen. Die Erklärung macht deutlich, dass das einzige Ziel dieser Proteste die Absetzung des gewählten Präsidenten ist und dass die USA zu denjenigen stehen werden, die den Plan ausführen (tatsächlich sind die USA ein Bestandteil der Verschwörung). Das ist ein skandalöser Zustand. Washington gibt offen Anweisungen für die Absetzung einer Regierung in einem anderen souveränen Land.

Das sind nicht nur Worte. Die USA erwägen ernsthaft, die Wirtschaftssanktionen zu verschärfen, die die venezolanische Wirtschaft ersticken. Sie könnte sogar ein vollständiges Ölembargo verhängen, was die Regierung lähmen würde.

Morddrohungen und imperialistische Einmischung

Der Führer der extremsten Fraktion der venezolanischen Opposition, María Corina Machado, sagte gestern, „Wenn Maduro am Leben bleiben will, muss er erkennen, dass seine Zeit abgelaufen ist"“. Dies ist eine direkte Morddrohung, die den wahren Charakter der „demokratischen“ Opposition offenbart, die auf die volle Unterstützung der USA und der EU zählt.

Die Situation ist daher sehr ernst. Es ist klar, dass Washington und die reaktionäre Opposition jetzt eine günstige Gelegenheit sehen und bereit sind, in die Offensive zu gehen, bis sie ihr Hauptziel erreichen: die Absetzung von Maduro auf die eine oder andere Weise. Andererseits hat die EU zu Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition aufgerufen, um die Krise zu lösen. Lassen wir uns nicht täuschen. Sowohl Washington als auch Brüssel wollen das Gleiche: den Präsidenten des Landes mit verfassungswidrigen Mitteln abzusetzen. Sie mögen leichte Unterschiede in den Methoden haben, aber sie sind sich über die Grundlagen einig.

Die wirtschaftliche Situation hat sich seit dem letzten Putschversuch im Jahr 2017 verschlechtert, verbunden mit der Last einer Reihe von nicht eingelösten Versprechungen der Regierung, die wirtschaftliche Situation zu verbessern. Darüber hinaus hat die Regierung Repressionen gegen Arbeiter eingesetzt, die um ihre Rechte und Arbeits- bzw.  Lebensbedingungen kämpfen. In jüngster Zeit wurden die Proteste der Agropatria-Arbeiter in Cagua von der Nationalgarde mit Repressionen beantwortet und ihre Führer wurden verhaftet. Die Regierung hat auch nichts getan, um Bauern zu verteidigen, die für eine Agrarreform kämpfen, trotz gegenteiliger Versprechungen.

Es gibt Stimmen, die behaupten, dass es egal sei, wer diesen Kampf gewinnt, da die Lebensbedingungen von Arbeitern und Bauern bereits jetzt schlecht sind. Sie täuschen sich selbst. Wenn es nach Washington ginge, wäre die Folge eine noch größere Katastrophe für die arbeitenden Menschen in Venezuela, ganz zu schweigen von den politischen Auswirkungen in der Region und darüber hinaus.

Unsere Position bleibt die gleiche: Wir unterstützen nicht die Regierung von Maduro, deren Politik die Errungenschaften der Bolivarischen Revolution untergräbt und nicht in der Lage ist, die Wirtschaftskrise zu bewältigen. Gleichzeitig wenden wir uns mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln gegen den reaktionären Trump-Bolsonaro-Almagro-Coup.

Marxisten, Aktivisten der Arbeiterbewegung und alle Demokraten haben die Pflicht, diesen laufenden Putschversuch abzulehnen und das Recht der venezolanischen Bevölkerung zu verteidigen, frei von imperialistischer Einmischung seine eigene Zukunft zu bestimmen.

Hände weg von Venezuela!

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