Kategorie: Asien

Ohne demokratisch-sozialistische Umwälzung wird das Leben im Nahen Osten vollends zur Hölle

Yossi Schwartz ist Rechtsanwalt in Haifa und stammt aus einer alteingesessenen jüdischen Familie. Er war 1967 Soldat in der israelischen Armee und machte dort aus seiner Ablehnung der israelischen Militärpolitik keinen Hehl. Er schreibt regelmäßig für www.marxist.com und hatte als scharfer Kritiker israelischer Regierungen jahrzehntelang Berufsverbot. Yossi Schwartz setzt sich für eine demokratisch-sozialistische Umwälzung in der Nahostregion ein.

 

Yossi Schwartz Im November 2005 gewann der Gewerkschafter Amir Peretz mit sozialen Forderungen den Kampf um den Vorsitz der Arbeitspartei. Als Verteidigungsminister führt er jetzt Krieg im Libanon, Hat Sie dieser Wandel überrascht?

Keineswegs. Seine Wahl war Ausdruck eines Linksrucks in der Arbeiterklasse. Doch seine Ernennung zum Kriegsminister war ein Hinweis darauf, dass ein neuer Krieg geplant wurde. Dafür wird jemand wie Peretz gebraucht, um die Parteibasis einzubinden und die Massen zu kontrollieren. Aber es gibt viel Druck und Kritik von unten. Israel kann diesen Krieg nicht gewinnen. Die viertstärkste Armee der Welt kann die Hisbollah nicht vernichten

Warum? Hat sich Israel mit diesem Krieg verkalkuliert?

Es geht letztlich um einen Klassenkrieg und nicht um einen Krieg zwischen dem israelischen Staatsterrorismus und dem Terrorismus der Hisbollah. Nach der Vertreibung der syrischen Truppen möchte Israel im Libanon ein Marionettenregime etablieren. Die Massen im Libanon und in der arabischen Welt unterstützen Hisbollah, auch Sunniten und Christen im Libanon. Hisbollah ist eine reaktionäre Organisation, verteidigt aber die Unabhängigkeit Libanons. Israel ist auf einen solchen Krieg nicht vorbereitet.

Israel ist seit 1967 für den Westen der wichtigste Polizist in der Region und erhält dafür viel Geld. Seine Macht erodiert aber seit geraumer Zeit. So hat Israel viel zu verlieren. Also ist dies ein Kampf um die Behauptung als regionaler Polizist. Es geht nicht darum, irgendetwas im Libanon ökonomisch auszuplündern. Die herrschende Klasse in Israel ist höchst arrogant und bildet sich ein, sie könnte sich alles erlauben. Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah kennt diese Mentalität genau und will Israel jetzt vorführen. Israel ist in die Falle getappt, weil es dachte, Hisbollah könnte rasch geschlagen werden.

Aber die israelische Bevölkerung unterstützt diesen Krieg.

Natürlich unterstützt derzeit eine breite Mehrheit den Krieg, weil sie um ihre Lebensgrundlage fürchtet. Insofern ist die Wirkung der Hisbollah-Bomben absolut reaktionär. Trotzdem ist sie auf einen solchen Krieg nicht vorbereitet. Die Kritik an den Zuständen kommt in einem neuen Volkssport zum Vorschein – in sarkastischen Witzen über die israelische Armee.

Wie wird es in den kommenden Wochen weiter gehen?

Das ist schwer zu sagen. Die Lage droht außer Kontrolle zu geraten. Es könnte in Ägypten dazu kommen, dass die dortige Regierung Israel den Krieg erklärt, um den innenpolitischen Unmut der Massen abzulenken. Präsident Hosni Mubarak spürt das Erdbeben unter seinen Füßen. Der Westen hat keinen Plan für den Frieden, aber es ist nicht ausgeschlossen, dass die USA einen vorübergehenden Feuerpause erzwingen, um einen allumfassenden Nahostkrieg abzuwenden. In Israel selbst nehmen die sozialen Spannungen zu.

Woran macht sich dies fest?

Als die Regierung anordnete, daß Arbeiter im Norden Israels an ihre Arbeitsplätze zurückkehren sollten, löste dies starke Kritik aus. Einige wurden darauf von Hisbollah-Bomben getötet. Private Arbeitsvermittler haben mitten im Krieg viele Tagelöhner auf die Straße gesetzt. Schutz von armen Zivilisten spielt für den Staat keine Rolle. Luftschutzbunker in Haifa wurden nicht geöffnet oder hatten weder Wasser noch Lebensmittel vorrätig. Dörfer im Grenzgebiet blieben tagelang abgeschnitten. Daß Geschäftsleute und Hoteliers als Profiteure des Krieges sich aus der Fluchtbewegung in Richtung Süden bereichern, verärgert viele. Diese Wut wird sich einen Weg bahnen. Für israelische Verhältnisse ist es schon ein wichtiger Anfang, daß am 22. Juli 5000 Linke, Araber und Juden, gemeinsam für den Frieden demonstrierten. Neben Friedensparolen gab es dabei auch Slogans wie „Wir sterben nicht für den Zionismus und US-Imperialismus“.

Halten Sie einen Luftschlag Israels gegen Iran im Namen der USA für möglich?

Israel hat eigentlich Angst vor einer Konfrontation mit Iran und Syrien und will dem aus dem Weg gehen. Wenn es trotzdem dazu käme, hätten die USA im Irak und in der Region einen noch schwereren Stand und würden die Kontrolle voll und ganz verlieren. Ein Guerilla-Krieg im Libanon wird sich in Israel direkt auswirken. Viele arabische Jugendliche wären bereit, sich in Selbstmordattentaten aufzuopfern.

Gibt es einen fortschrittlichen Ausweg aus dieser verfahrenen Situation?

Israel wird früher oder später nach links rücken. Viele Beispiele aus der Geschichte belegen: wenn Staaten Kriege nicht gewinnen können und den Massen Opfer ohne Ende aufbürden, kommt die soziale Frage wieder auf die Tagesordnung. Hisbollah wird für die arabischen Massen ein Held sein. Aber die Menschen in der Region haben auch schlechte Erfahrungen mit reaktionären Regierungen gemacht. Auch eine mögliche Hisbollah-Regierung im Libanon wird die sozialen Erwartungen der Bevölkerung nicht erfüllen. Heute ist Hisbollah Feind der USA, morgen werden sie irgendeinen Deal machen. Also müssen sich die Massen in allen Ländern des Mittleren Ostens zusammenschließen, die Herrscher entmachten und eine demokratisch-sozialistische Gesellschaft erkämpfen. Sonst wird das Leben vollends zur Hölle.

 

Hans-Gerd Öfinger
Eine leicht gekürzte Fassung dieses Interviews erschien am 2. August in der Tageszeitung junge Welt.

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