Kategorie: Asien

Syrien: Die Menschen haben genug - Terror wird das Regime nicht retten

Von einer spontanen Demonstration mit 1500 Teilnehmern, die damit endete, dass der Innenminister sich vor der Menge in Damaskus entschuldigte, über Tausende, die in Daraa unter den Schüssen der Sicherheitskräften demonstrierten, bis zu den Protesten in den von Kurden bewohnten Gebieten: In Syrien brodelt es und die Situation ist dabei, in eine Revolution umzuschlagen.




Die Mukhabarrat (Staatssicherheitspolizei) macht Überstunden, um die Flammen auszutreten, bevor sie das ganze Regime verschlingen, und die Reaktion des Staates zeigt, dass die Bedrohung sehr real ist: bei den Demonstrationen in Daraa am Freitag wurden 300 Demonstranten verhaftet und es gab 4 Tote zu beklagen. Am Sonntag wurden in der Stadt das Hauptquartier der Baath-Partei, das Gerichtsgebäude und andere Regierungsgebäude niedergebrannt. Dies geschah im Laufe einer Demonstration, die das Ziel hatte, Schulkinder freizubekommen, die verhaftet wurden, weil sie Graffiti gesprüht hatten, welche zum Sturz des Regimes aufriefen.

Damaskus: Das syrische Volk lässt sich nicht erniedrigen!

Am 17 Februar um 11.30 Uhr vormittags war ein junger Mann, Imad Nasseb, gemeinsam mit seinem Bruder Ala'a per Auto unterwegs zu ihrem Geschäft in der Nähe von Souq Al-Hamidiyeh. Als sie zu einer Ampel kamen, die schon seit mehreren Tagen nicht mehr funktionierte, dirigierte dort ein Verkehrspolizist mit Hilfe seines Schlagstockes den Verkehr. Er zeigte ihnen an, dass sie losfahren sollten, was sie auch taten, nur um jedoch von einen anderen Verkehrspolizisten angehalten zu werden. Gefangen zwischen den zwei sich widersprechenden Anweisungen der Polizisten, stoppten sie sofort wo sie waren: auf dem Zebrastreifen. Hier fragt nun einer der Polizisten, wieso sie gehalten haben, und gab harsch seinem Bruder zu verstehen: „Beweg dich, vorwärts, du …..!“ Im Interview der syrischen Zeitung Al Watans ist das Interview zwar zensiert, jedoch ist klar welche Worte der Polizist in den Mund nahm. Als die Jugendlichen fragten, wieso er sie beleidigen würde, war seine Antwort:“ Bist du immer noch nicht weg, du …..?“ Als sie begannen über seine Einstellung zu diskutieren, macht der Polizist eine versteckte Drohung über ihre nicht angelegten Sicherheitsgurte, was ein echter Witz ist angesichts der Tatsache, dass angeschnallte Autofahrer in Damaskus gleich rar gesät sind wie höfliche Polizisten. Sie sagten ihm, er könnte ihnen einen Strafzettel ausstellen, sie jedoch nicht weiter beleidigen, und wandten sich an seinen Vorgesetzten, der gerade um die Ecke stand.

Als der Verkehrspolizist das sah, stürmte er geradewegs auf sie zu. Eine Order seines Vorgesetzten, er solle wieder seinen Posten beziehen, ignorierte er und sagte: „Worüber wollt ihr euch beschweren? Ihr könnt mich genauso gut schlagen, weil das euch genauso nichts bringen wird.“ Ala'a erwiderte darauf, dass er nicht mal einen Schlag wert sei. Der Polizist zog seinen Schlagstock und prügelte damit auf ihn ein. Es kamen noch zwei weitere Polizisten dazu, als Imad seinen Bruder helfen wollte. Kurze Zeit später lagen beide am Boden, umringt von drei Polizisten, die auf sie einschlugen. Sie zerrten sie in eine Ecke und schlugen dort weiter auf sie ein.

An einem normalen Tag wäre das der Beginn einer sehr miesen Reise für Imad und Ala'a gewesen, die Jugendlichen, die es ablehnten, sich beleidigen zu lassen. Aber an diesem Tag passierte etwas völlig anderes. Ihre Schreie lockten eine Menge Leute an, Hunderte versammelten sich. Letztendlich befreite die Menge die Jugendlichen aus den Händen und Knüppeln der Polizisten. Nun Begann der Polizeimajor, bei dem sie sich eigentlich beschweren wollten, ihnen etwas von einem Strafzettel zu erzählen, den er ausstellen wollte, weil sie den Verkehr angehalten und in einer Parkverbotszone ihr Auto unbeobachtet hätten stehen lassen. Als er sah, dass Ala'a aus seinem geschwollenen Auge blutete, kam er darauf zu sprechen und versprach, dass er sein eigenes Auge herausreißen würde, wenn weiter etwas passieren würde. Er versprach auch, dass die zwei mit ihrem Auto zur nächsten Polizeistation fahren sollten, wo man dann die Polizisten ermitteln würde, die in den Vorfall verwickelt waren.

Einige Menschen in der Menge rieten ihnen, nicht zu gehen, da sie sonst nur noch mehr geschlagen werden würden. Der Offizier erfasste die Situation, die sich da aufgebaut hatte schnell und diskutierte mit den Menschen. Er bot an, dass jeder der mitkommen wollte, um sicherzugehen, dass ihnen nichts passieren würde willkommen sei, jedoch sollten nur zwei mitkommen.

In diesem Moment kamen Polizeieinheiten der Hamidiyeh-Wache an, fünf Polizisten davon näherten sich und begannen sofort mit ihren Schlagstöcken auf die Brüder einzuschlagen. Laut den Aussagen von Imad schlug der Polizeimajor die Polizisten und versuchte, sie zu beschützen. Die Menge mischte sich ein und attackierte die Polizisten. Als das Chaos sich verbreitete, half der Major den Brüdern sich aus dem Handgemenge zu befreien und ging mit ihnen zur Sicherheit in ein Gebäude in der Nachbarschaft. Ob zur Sicherheit der Brüder vor der Polizei, oder der Polizei vor der wütenden Menge, wissen wir nicht. Was auch immer die Absicht des Majors war, die Menge verstand dies als Versuch, sie an einem sicheren Platz weiter zu verprügeln. Diese war mittlerweile auf mehr als 1500 Menschen angewachsen. Sie versammelten sich vor dem Gebäude und verlangten die Freilassung von Imad und Ala'a,

Der Major rief nun den Leiter des Hamidiyeh-Reviers an, der auch prompt ankam und sich bei den Brüdern entschuldigte. Nach ihm kam der Polizeichef von Damaskus, der mit den Beiden sprach und laut Imad „sehr höflich“ gewesen sein sollte. Als ihr Vater ankam rief der Polizeichef den Innenminister selbst an, er sprach mit dem Vater, fragte ihn nach dem Zustand seiner Kinder und lud ihn dazu ein, ihn mit den beiden in seinem Büro zu besuchen. Dies alles geschah wiederum in höflichstem Ton.

Der Polizeichef und der Vater appellierten an die Menge, dass sie nach Hause gehen sollten, aber die Leute verlangten, dass der Minister selbst erscheinen sollte. Und er tat es binnen weniger Minuten. Zu den Sprechchören „Das syrische Volk lässt sich nicht beleidigen“ wurde der mächtige Innenminister von seinem Büro in die Straßen von Damaskus zitiert, gezwungen von der Menge, sich ihr in den Straßen zu stellen.

Er fragte: „Ist dies ein Protest?“, eine unverhohlene Drohung angesichts des seit 1963 anhaltenden Ausnahmezustands. Doch die nun Versammelten lachen und antworteten „Oh nein nein, wir schwören, das ist kein Protest, kein Protest.“ Er erklärte, dass die Brüder freigelassen werden würden und eine Untersuchung über die Repression an diesem Tage stattfinden sollte.

Dies war nur ein kleines Ereignis, für Syrien jedoch ein historischer Moment. Die Nachricht von diesem Showdown und kleinen Sieg verbreitete sich. Das Video zeigt die Wichtigkeit dieses ersten Sieges, selbst für diejenigen, die kein Arabisch verstehen. Der Mann in dem Video, der am Ende mit dem Auto ankommt, ist der Innenminister. (Link:http://www.youtube.com/watch?v=qDHLsU-ik_Y)

Das war jedoch nur der Anfang. Die ganze letzte Woche hat es nun Proteste in Damaskus gegeben, ausgerufen von einer Facebookgruppe, die davor nur wenig Glück mit Mobilisierungen hatte und jeweils nur eine handvoll von Leuten organisieren konnte. Das Eis war gebrochen und die Proteste gewannen an Größe, mit dem Hauptslogan, den sie sich direkt von der Demonstrationen zur Verteidigung von Imad und Ala'as geliehen haben: „Das syrische Volk lässt sich nicht erniedrigen!“. Es gab auch andere Slogans gegen Korruption und Repression.

Das Verhalten der Polizisten von Hamidiyeh - abschätzig, überlegen, respektlos gegenüber der syrischen Bevölkerung, extrem gewalttätig bei der kleinsten Herausforderung - ist kein Ausnahmefall. Es ist das generelle Gehabe einer ganzen Schicht von Bürokraten, Beamten, Polizisten und anderen Offiziellen, die sich jahrzehntelang am syrischen Volk schadlos gehalten haben. Diese Fäulnis durchzieht den syrischen Staat von oben bis unten. Überall in Syrien, ob nun an den Grenzübergängen oder beim Ausstellen eines Personalausweises, ist das Verhältnis zwischen den Syrern und ihrem Staat durch eine Richtlinie gekennzeichnet: „rashwah wa wastah“- Bestechung und Beziehungen. Um zu deinen medizinischen Daten zu kommen, musst du den Angestellten eine kleine Geldsumme zukommen lassen. Versuchst du eine staatliche Wohnung zu ergattern? Bestechen. Deinen Pass zu erneuern? Bestechen.

Selbst der niedrigste Beamte sieht sich selbst als Napoleon Bonaparte, der Respekt und Geld von seinen untergegeben Mitbürgern verdient. Und so schreitet er mit stolz erhobenem Haupt dahin und erwartet, dass die Syrer ihn fürchten, wenn er sie anschreit, beleidigt und erniedrigt und ihm dann seine Gebühr in Form eines Bestechungsgeldes zukommen lassen. Er hat die Macht, sie zu schlagen, sie verschwinden zu lassen, seinen Vorgesetzten anzurufen und ihr Leben damit ein für alle mal zu zerstören.

Das ist die wahre Bedeutung des Aufbegehrens in Hamidiyeh. Die syrische Bevölkerung hat genug und als sie die Behandlung der zwei Jugendlichen sahen, war dies der Funke, der die Wut über die vielen Beleidigungen und Erniedrigungen erzündete. Nun, da das Feuer entfacht wurde, gibt es kein Zurück mehr.

Schüsse in Daraa

Wichtige Auseinadersetzungen finden auch 100km südlich von Damaskus statt, in der Stadt Daraa. Am 6. März wurden 20 Jungen, alle unter 15, für das sprayen von regierungsfeindlichen Graffitis wie „Das Volk will den Sturz der Regierung“ verhaftet. Ihre Aktionen, inspiriert von den Slogans in Tunesien und Ägypten, zogen die Aufmerksamkeit der Behörden auf sich.

Ein Protest, der am Freitag, 16. März stattfand und der sich für ihre Freilassung und gegen steigende Lebenserhaltungskosten und Korruption aussprach, wurde sofort mit Kugeln begegnet. Kein Tränengas, keine Gummigeschosse, nur Sicherheitskräfte, die das Feuer eröffneten, mit Unterstützung von Soldaten aus Helikoptern.

Das Begräbnis fand am Samstag statt, außerhalb der Stadtgrenzen. Eine große Menge versammelte sich und die Stimmung war zornig. Slogans wurden skandiert gegen die Assadfamilie, welche sie als korrupt beschimpften. Tausende schrien „Revolution“. Die Menschen wurden verprügelt und Tränengas wurde eingesetzt, es gab auch wieder Verhaftungen. Fliehende Protestierende fanden die Stadt komplett abgesperrt vor und das blieb sie auch.

Am Sonntag, 20. März brachen erneut wütende Proteste in der Stadt aus, während die Regierung eine Delegation entsandte, die sich entschuldigen und eine Untersuchung der Ereignisse ankündigen sollte. Diese Delegation traf sich mit einigen „Anführern der Opposition“, diese verlangten den sofortigen Rücktritt des Gouverneurs, die Befreiung aller politischen Gefangenen, die Verhaftung Aller in die Morde verwickelten, die Auflösung der lokalen Geheimpolizei und ein Ende der Genehmigungspflicht durch die Geheimpolizei für den Verkauf oder Erwerb von Besitz.

Bedenkt man die Spontaneität des Protests wird klar, dass diese „Anführer“ nur für sich selbst sprechen. Am selben Tag, an dem sie sich mit der Regierungsdelegation trafen, zerstörten tausende von Demonstranten eine Statue von Hafez al Assad (ehemaliger Präsident und der Vater des amtierenden), stürmten die Zentrale der Baath-Partei, ein Gerichtgebäude und andere staatsnahe Vereinsgebäude. Sie steckten auch das Syriatelgebäude in Brand, ein Handybetreiber in Besitz von Rami Makhlouf, einem Cousin des Präsidenten, der ein millionenschweres Vermögen besitzt und als einer der einflussreichsten Geschäftsleute des Landes gilt.

Die Situation ist so ernst, dass Präsident Bashar al Assad selbst in einem Akt, der den Ereignissen in Damaskus gleicht, die Freilassung der verhafteten Jugendlichen und die Absetzung des Gouverneurs veranlasst hat. Auch wurde eine Untersuchung der Tötungen in der Stadt versprochen. Aber wie in Damaskus mit dem Innenminister werden die erzwungenen Zugeständnisse des Präsidenten nur ein Anfang sein.

Das revolutionäre Erbe wird nicht begraben werden

Nach dem Zweiten Weltkrieg ging die Koloniale Revolution im Mittleren Osten in Syrien am weitesten, weiter noch als in Ägypten und Libyen. In Syrien liquidierte die Revolution den Kapitalismus, aber die Präsenz des mächtigen stalinistischen Regimes in der Sowjetunion garantierte, dass Syrien eine Imitation des proletarisch-bonapartistischen Regimes dort sein würde.

Die Verstaatlichung der Ökonomie wurde nicht getragen von der revolutionären Bevölkerung von unten, sondern von Armeeoffizieren und Angehörigen der Baath-Partei von oben. Die Ökonomie war geplant, ein massiver Schritt vorwärts, der den Syrern freie Gesundheitsversorgung, Erziehung und Wohnraum garantierte. Der 6-Stunden-Tag wurde eingeführt und all diese Fortschritte konnten in dem Meer von Armut, das in den kapitalistischen Staaten des Mittleren Ostens herrscht, nicht weggeredet werden. Aber sie wurden geplant von einer Bürokratie, die der Bevölkerung ihre Errungenschaften nach und nach stahlen.

Das Entscheidende ist, dass das syrische Regime durch diese Maßnahmen zu dieser Zeit eine nicht geringe Popularität hatte, auch über die eigenen Grenzen hinaus. Im gesamten Nahen und Mittleren Osten fand der Ruf nach einer Vereinten Arabischen Republik bei den arbeitenden Massen ihren Widerhall und das Regime genoss große Unterstützung bei den Völkern dieser Länder, auch gegen deren Herrscher, die damit beschäftigt waren, für ihre Herren in Washington zu arbeiten. Wie auch immer, das Land wurde jedoch von einer enormen Bürokratie regiert, die aufs Engste mit der Armee verbunden war. Die Arbeiter kontrollierten die Wirtschaft nicht und der bürokratische Plan konnte eine demokratische Planung nicht ersetzen. Das Gewicht der bürokratischen Korruption und Verschwendung erdrückte die Ökonomie.

Mit dem Kollaps der UdSSR wurde die Schwäche der Wirtschaft offensichtlich und wie in China, Vietnam und anderen stalinistischen Staaten fand die Bürokratie, dass es Zeit wäre, schnelles Geld mit einer „Liberalisierung“ zu machen. Die Einführung des Kapitalismus trug nicht zur Verbesserung der Lage des einfachen Syrers bei, der weiterhin von der gleichen Bürokratie und dem gleichen Militär drangsaliert wurde. Wie immer in solchen Fällen machte dieser Prozess einige wenige Offizielle sehr reich. Vertreter des Staates mit Beziehungen, wie Rami Makhlouf, machten Milliarden. Seine Firma, Syriatel, kontrolliert 55 Prozent des Handymarktes und ohne den Anflug von Scham versuchte er sich sogar in die Geschäfte von Mercedes einzumischen, indem er über seine Verbindungen versuchte, Mercedes zu verbieten, Ersatzteile zu importieren, solange sie nicht über seine Firmen bezogen werden.

Diese Intrigen der Diebe haben dem Regime nicht gerade geholfen. Es gab eine Zeit, in der der damals größte Verfechter des Ausnahmezustandes, der damalige Vizepremier Abd-Al-Halim Khaddam sagen konnte, dass jeder, der den Ausnahmezustand ablehnt Israel stärken würde und eine Bedrohung für die nationale Sicherheit wäre. Er war ein sehr reicher Mann, der Eigentum im Wert von mehreren Millionen in ganz Syrien besaß, inklusive luxuriöse Hotels und Restaurants. Er wurde ein offener Agent des Imperialismus, setzte sich nach Frankreich ab, nicht ohne vorher seinen Besitz mit Gewinn an saudische Prinzen zu verkaufen. Dieser Verteidiger des Regimes wurde plötzlich ein ausgesprochener „Oppositioneller“, der sich über die Menschenrechte in Syrien Sorgen machte. Natürlich, die andere Seite entdeckte nun „plötzlich“, wie korrupt er war und tat dies auch lautstark kund.

Es gibt eine neue Klasse von Kapitalisten in Syrien, die eng mit der alten Führungsschicht des stalinistischen Staates verknüpft ist, während eine Million Menschen aus dem Osten des Landes emigrieren mussten wegen einer seit 5 Jahren andauernden Wasserknappheit, unter anderem nach Daraa. Das ist das neue Syrien, der neue Assad, der der Gleiche wie der Alte ist, nur diesmal mit offen zelebrierter Korruption.

Die revolutionären Traditionen sind in Syrien sehr tief verwurzelt. Städte wie Deir ez Zour, welche eine führende Rolle in der Revolution gespielt haben, sind nun die Vorbereiter für die neue, frische Protestwelle.

Über den drei Bögen, die den Reisenden an der syrisch-jordanischen Grenze willkommen heißen, prangten einst die drei Wörter, welche ein zentraler Slogan der Baath-Partei waren: Einigkeit, Freiheit und Sozialismus. Natürlich bedeutete dies nicht wirklich etwas für die Baath-Partei. Doch es fehlt nun schon seit Jahren das Wort Sozialismus, es ist heruntergefallen und hat nur eine dunkle Stelle dort hinterlassen hat, wo es einst angebracht war.

Der Kampf gegen das Regime ist in Syrien eng mit der Enteignung des Eigentums der Bürokraten verbunden, die sich in eine neue Schicht von Oligarchen und Kapitalisten verwandelt haben. Der Kampf gegen diese Gangster kann nur vollendet werden, wenn diese drei Wörter der Bögen ernst genommen und für uns selbst gewonnen werden.

Die Bürokratie hat sich selbst von der Bevölkerung befreit, nun ist es an der Zeit, dass sich die Menschen aus eigener Kraft von der Bürokratie befreien.

Während zu Hause die revolutionäre Glut bekämpft wird, fürchtet sich das Regime vor der Feuerbrunst in der Region

Noch bevor die jetzigen Unruhen in Syrien begannen, verstand das Regime schon die Gefahr, die von einer im Nahen und Mittleren Osten um sich greifenden revolutionären Welle ausgehen würde. Jugendliche, die versuchten Mahnwachen zu organisieren, um ihre Solidarität mit der ägyptischen und tunesischen Revolution auszudrücken, wurden observiert und verhaftet und das obwohl die beiden Länder eigentlich „Feinde“ Syriens in der Region sind.

Vor kurzem löste die Polizei kleinere Proteste auf, die gegen das Regime von Gaddafi und zur Solidarität mit der libyschen Revolution organisiert waren. Als der Slogan aufkam „Nur Verräter schlagen ihre eigenen Leute“, bezogen auf Gaddafi, begannen die nervösen Polizeikräfte, die Menschen auseinander zu jagen… mit Schlägen. Am 10. März gab das syrische Außenministerium bekannt, dass es mit großer Sorge die „tragischen Entwicklungen im Bruderland Libyen“ beobachten würde.

Al-Jazeera berichtete, dass ein ziviles Schiff, welches mit Waffen beladen war, von Syrien nach Libyen geschickt wurde und auch, dass Syrer auf der Seite von Gaddafi kämpfen würden. Sie berichteten ebenfalls, dass syrische Kampfpiloten von den libyschen Revolutionären abgeschossen wurden. Walid Muallem, der syrische Außenminister, unterstützte öffentlich die Intervention der Saudis in Bahrain, welche die bahrainsche Revolution ersticken sollte, wiederum obwohl Saudi-Arabien ein traditioneller „Feind“ Syriens ist.

Das Schicksal der Revolutionen im Nahen und Mittleren Osten ist unweigerlich miteinander verknüpft. Der Kampf gegen Gaddafi ist auch ein Kampf gegen Assad und Ahmedinijad. Der Kampf gegen Abdullah, Saleh und das Haus Khalifa ist auch ein Kampf gegen das Haus der Sauds.

Dies ist eine Revolution. Und die syrische Bevölkerung hat hinter sich eine lange Geschichte des Kampfes für die Vereinigung der arabischen Völker, die von den Imperialisten nach dem Ersten Weltkrieg geteilt wurden. Die Geschichte der kurzlebigen Vereinigten Arabischen Republik wird immer noch in syrischen Schulen unterrichtet und so, wie Nassers Portrait wieder herausgekramt wurde, um bei den Demonstrationen während der Revolution in Ägypten getragen zu werden, kann der Geist der Vereinigten Arabischen Republik in der syrischen Jugend gefunden werden, die für ihre Solidarität mit ihren ägyptischen Brüdern niedergeknüppelt wurde.

Die SozialistInnen müssen ihre Rolle spielen

Das Regime behält seit Jahrzehnten seine Macht hinter einem Schleier von Scheinwahlen und einem Scheinparlament, in dem alle Parteien immer einer erzwungen Koalition mit der Baath-Partei an der Spitze zustimmen. In der Praxis teilt die Partei den anderen die Sitze im Parlament zu.

Mitten unter den Mitgliedern dieser Koalition, die sich die „Nationale Progressive Front“ nennt, gibt es einige Parteien, die sich selbst als „sozialistisch“ bezeichnen, darunter zwei Flügel der Syrischen Kommunistischen Partei, die sich getrennt haben. Die Kommunistische Partei kann auf eine lange Tradition in Syrien zurückblicken, von der sie aber viel verspielt hatte, als sie zuerst die Union mit Ägypten ablehnte, nur um dann dieser Farce einer Koalition beizutreten und ihr selbst dann die Treue zu halten, als das syrische Regime auf Seiten der faschistischen Bashir-Rebellen im Libanonkonflikt militärisch intervenierte.

Als ob das Verbleiben in dieser Koalition nicht Verbrechen genug wäre, gibt es einen strengen Kodex für die Mitgliedschaft in der KP, der es der Baath-Partei überlasst, unter Studenten und Soldaten zu arbeiten. Dies ist die eigentliche Aufgabe der Partei, nämlich die arbeitenden Massen zu organisieren.

Wie die Revolutionen in Tunesien und Ägypten gezeigt haben, ist es für die Massen ohne eine Partei, die ihre Interessen vertritt, sehr schwer, die Manöver des jeweiligen Regimes, deren Überbleibsel und des Imperialismus zu durchschauen. Die jetzige Aufgabe ist es, eine echte Partei der Arbeiter und der Jugend aufzubauen. Wir werden Zeuge des Beginns der syrischen Revolution. Syrische Marxisten müssen sich organisieren, es gilt, keine Zeit zu verlieren.

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