Kategorie: Asien

Aserbaidschan - Menschen gehen trotz Repression auf die Straße

Inspiriert von den revolutionären Bewegungen im arabischen Raum fanden in den letzten Wochen auch in der Kaukasus-Republik Proteste statt: gegen die Elite in Baku, die undemokratischen Zustände, Korruption und die Verletzung der Meinungsfreiheit. Aserbaidschan war einer der wichtigsten Öllieferanten der Sowjetunion, bis heute ist das Land vor allem dafür bekannt.


Trotz der Ölvorräte lebt ein Gutteil der Bevölkerung in Armut, in Baku haben viele Menschen nicht den ganzen Tag warmes Wasser, manche auch Mangel an Gas und Strom. Das Land gehört zu den teuersten auf der ganzen Welt; die Mieten sind in etwa so hoch wie in Mitteleuropa, die Lebensmittelpreise höher, bei einem Durchschnittseinkommen von rund 400€. Dass daran die staatliche Korruption schuld ist, ist ein offenes Geheimnis. 2010 befand sich Aserbaidschan auf der Korruptionsskala auf Platz 134 (von 178). Auch bei Wahlen geht es nicht mit rechten Dingen zu: Der Präsident Ilham Alijew hatte 2003 das Amt von seinem Vater Heydar Alijew übernommen – anders ausgedrückt: kam durch Wahlbetrug an die Macht. Die Parlamentswahlen 2005 sind ein Paradebeispiel für alle unfreien Wahlen, die das politische Bild hier prägen: es sind abermals Stimmzettel verschwunden und es ist anzuzweifeln, dass Alijew sich anders an der Macht halten könnte. Politische und ökonomische Macht sind vereint: Zahlreiche Firmen gehören dem Alijew-Clan, die YAP (Neue Aserbaidschan-Partei) vertritt die Interessen der Bourgeoisie, die sich seit dem Zerfall der Sowjetunion herausgebildet hat und sich am ehemals kollektiven Eigentum bereichert.

Nagorny Karabach

Seit 1992 brodelt der Konflikt mit dem angrenzenden Armenien. Der Zankapfel heißt Nagorny Karabach, ein Territorium, auf das beide Staaten Anspruch erheben und das von Armenien besetzt wurde. Vor allem dienlich ist der Streit um das Land sowie der seit 1994 andauernde Waffenstillstand (nicht: Frieden!), um vor sozialen Problemen abzulenken und die Wut der Menschen durch kriegstreiberische Propaganda zu kanalisieren. Einerseits werden Feindbilder geschaffen, andererseits ein verklärtes Aserbaidschan-Bild, welches sich durch das gesamte öffentliche Leben zieht: überdimensionale Nationalflaggen und Porträts der beiden Präsidenten (oft Vater und Sohn nebeneinander) prägen das Stadtbild, ihre Politik wird auf öffentlichen Veranstaltungen (deren TeilnehmerInnen nicht immer freiwillig kommen) gehuldigt, die staatlichen Medien verbreiten die Informationen, die den Mächtigen nützlich sind. Was die Medien- und Meinungsfreiheit betrifft, gilt Aserbaidschan als einer der unfreisten Staaten weltweit. Bereits 2009 wurden die beiden Blogger Emin Milli und Adnan Hajizade verhaftet, weil sie kritische Meldungen auf Facebook und Videos auf Youtube gepostet haben. Sie saßen wegen ihren Aufrufen zu Demokratie und ihren Kurzfilmen ein Jahr im Gefängnis. Im Laufe der letzten Wochen wurden die beiden Journalisten Ramin Deko und Seymur Haziyev, die für die Zeitung „Azadliq“ schreiben, von Männern in Zivil (es ist davon auszugehen, dass diese der Geheimpolizei angehören) entführt und verprügelt.

Wegen der Repression waren es bisher wenige und hauptsächlich junge Menschen, die auf die Straße gegangen sind. Trotzdem wachsen unter der Oberfläche Unzufriedenheit und soziale Widersprüche.

Der Staat zeigt seine Zähne

Inspiriert von den Bewegungen im Nahen Osten wurde ein Facebook-Aufruf gestartet: Am 11. März sollten unter dem Slogan „Great People's Day“ Kundgebungen in der Hauptstadt Baku stattfinden. Wer sich selbst nicht auf die Straße begeben wollte, konnte sich auf Facebook mit dem 11. März solidarisch erklären. Bereits im Vorfeld wurde der Aktivist Bachtiyar Hajiyev (der einzige, der sich von den OrganisatorInnen nicht im Ausland befindet) verhaftet – die Hauptbegründung war, dass er seinen Wehrdienst verweigerte. Bachtiyar wurde im Gefängnis gefoltert und er wurde mit Vergewaltigung bedroht. Auch andere AktivistInnen wurden bereits im Vorfeld verhaftet – Jabbar Savalan wurde von der Polizei bei der Verteilung von Flugblättern erwischt. Er wurde angeklagt, Drogen in der Tasche gehabt zu haben und zu zwei Monaten Gefängnis verurteilt. Ein Aktivist wurde wegen Hooliganismus festgenommen, ein anderer, weil er eine Frau auf der Straße unhöflich behandelt habe. Es ist allgegenwärtig in Aserbaidschan, aktiven Menschen ein Ordnungswidrigkeitsdelikt anzuhängen, um sie still zu halten.

Die offizielle Medienpropaganda tut neben der staatlichen Repression ihr übriges, um AktivistInnen zu isolieren. Bachtiyar wurde bezichtigt, ein Vaterlandsverräter zu sein, ihm wird der gefeierte Nationalheld Mubariz Ibragimov gegenübergestellt, welcher als Soldat die Waffenstillstandsgrenze überschritten und vier Armenier getötet hat. Ein Bericht des staatlichen Fernsehens (!) schließt mit der Anspielung „Anti-Chiyar“, letzteres ist eine vulgäre Bezeichnung für das männliche Glied. So viel zum Niveau, auf dem sich die Kritik bewegt! Der Psychiater Murad Isayev wurde zu einer Show eingeladen, um „objektiv“ zu berichten, dass die Jugendlichen, die auf Facebook oder Twitter zu Protesten aufrufen, kein soziales Leben hätten außer das Internet und unter psychischen Störungen litten.

Zeit für Freiheit!

Trotz allem haben sich 3000 SympatisantInnen gefunden, die sich auf Facebook mit dem 11. März solidarisch erklärten. Bis zum Schluss war nicht klar, wo die Kundgebungen am 11. März stattfinden würden. Im Laufe des Vormittags wurde bekannt, dass ein Kundgebungsort der 28. Mai-Platz, ein anderer die Einkaufsstraße Nizami sein werde. Es wurden 43 Menschen verhaftet, einige von ihnen sind in kleinen Grüppchen auf die Straße gegangen und haben „Azadliq!“ (Freiheit!) gerufen, umringt von JournalistInnen und Polizisten. Dass dies etwas Heroisches ist, wenn es in dem Wissen geschieht, dass es nicht nur möglicherweise, sondern sehr wahrscheinlich zu einer Verhaftung führt, steht außer Zweifel. Andere Opfer waren die sechs jungen Menschen, die gerade aus einer Teestube in der Nähe kamen, die als ein beliebter Treffpunkt für StudentInnen und AktivistInnen gilt.

Am Samstag, 12. März, gingen trotz der Repression ca. 300 Menschen auf die Straße: Am Brunnenplatz im Stadtzentrum, wo die Versammlung stattfand, wurden abermals ca. 50 Menschen verhaftet. Das Polizeiaufgebot war riesig und ging brutal vor: Menschen wurden auf den Kopf geschlagen. Die staatlichen Medien berichten, dass die Protestierenden „langsam zum Polizeiauto gebracht wurden“. Youtube-Videos hingegen zeigen Menschen, die von mehreren Polizisten grob in Wagen gezerrt werden. Die meisten der Protestierenden bzw. derjenigen, die zur falschen Zeit am falschen Ort waren, wurden noch am selben Tag entlassen, andere bekamen 7- oder 8-tägige Gefängnisstrafen.

Doch der Einschüchterungsversuch scheiterte: Die ganze Opposition rief zu erneuten Protesten auf, die am 2. April stattfanden. Diesmal wählte die Regierung eine andere Taktik: Die Versammlung sollte genehmigt werden, allerdings in einen Randbezirk verlegt – die offizielle Begründung: eine Kundgebung in der Innenstadt würde die Sicherheit der BürgerInnen gefährden. Abermals wurden 17 AktivistInnen bereits im Vorfeld verhaftet, drei von ihnen wegen Störung der öffentlichen Ordnung bzw. Widerstand gegen die Staatsgewalt zu 5 bis 10 Tagen Gefängnis verurteilt. Die Prozesse fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Trotzdem wurde der Plan, sich am Brunnenplatz zu versammeln, nicht geändert. Die Polizei riegelte mittags das Gebiet um den Brunnenplatz ab, Jugendliche wurden von der Polizei aus den Cafès in der Sperrzone verwiesen. (Später wurde dennoch auf news.az behauptet, dass das Stadtzentrum frei zugänglich gewesen sei.) Erst war alles ruhig, bis auf das riesige Polizeiaufgebot. Auf einmal begannen Grüppchen von Menschen, Azadliq! (Freiheit!) und Istifa! (Rücktritt!) zu rufen – nicht nur Jugendliche, auch SeniorInnen waren unter ihnen. Insgesamt haben an diesem Tag einige hundert Menschen demonstriert. Genaue Zahlen sind schwer zu sagen, vor allem wegen dem enormen Aufgebot an Zivilpolizei. Einige Schaufenster wurden eingeschlagen, es ist anzunehmen, dass dafür Polizeiprovokateure verantwortlich zu machen sind.

Die Polizei ging noch gewalttätiger vor als bei den beiden Märzkundgebungen. Es ist schwierig nachzuvollziehen, was genau passiert ist, zumal viele JournalistInnen von der Polizei nicht durchgelassen wurden. 174 Menschen wurden verhaftet, es standen eigene Busse zur Verfügung, in welche die AktivistInnen gesteckt wurden. Ein Foto zeigt Polizeibeamte, die Tränengas in die Fenster sprühten, auch Gummimunition soll zum Einsatz gekommen sein. Es wurde auch berichtet, dass ein Journalist von einem Zivilpolizisten mit einem Messer bedroht worden sei. Fakt und durch Videos belegbar ist, dass Menschen mit Knüppeln brutal geschlagen und getreten wurden. Es waren Polizisten zu sehen, die mit Gewehren bewaffnet durch die Straßen liefen. Drei Aktivisten wurden zu zweimonatigen, 13 zu 3-8-tägigen Gefängnisstrafen verurteilt. Die staatlichen Medien logen, die Polizei verhaftete die „illlegal“ Demonstrierendem ohne Anwendung von Gewalt.

Wer stört die Grabesruhe?

Ruhe scheint nicht so bald in das Land des Feuers zu kommen – obwohl die aktiven Menschen noch in der großen Minderheit sind, ist bemerkbar, dass die Regierung Angst vor ihnen hat. Nun wirft sich noch die Frage auf, wer sie sind, die die Grabesruhe durchbrechen wollen: Einerseits sind es diverse oppositionelle Parteien und NGOs, die sich nicht wesentlich von der regierenden YAP unterscheiden – sie stehen für eine moderne Form des Kapitalismus, für Liberalisierung und gegen die offensichtlichen Auswucherungen von Korruption. Einige dieser Organisationen werden direkt von den USA gesponsert. Ähnliche Kräfte spielten auch in der „Rosenrevolution“ in Georgien sowie in der „orangen Revolution“ in der Ukraine eine Rolle. Die Frage ist allerdings, ob und wann die USA eine Farbrevolution in Aserbaidschan möchte: Für sie geht es sowohl mit als auch ohne Alijew, solange Aserbaidschan Bündnispartner im „Krieg gegen den Terror“ bleibt – und vor allem, solange das Öl fließt. Die US-Regierung hat kein Problem, mit Diktaturen zusammenzuarbeiten, sie hat aber auch kein Problem damit, angesichts der erstarkenden Bewegungen Verbündete zu Feinden zu erklären und mit mehr als nur ein paar schönen Worten von Demokratie und Rechtsstaat gegen sie vorzugehen.

Anderseits sind unter den AktivistInnen Menschen, vor allem Jugendliche, die mit der Gesamtsituation in Aserbaidschan unzufrieden sind. Unter ihnen sind Individuen, aber auch AktivistInnen verschiedener linker Gruppen. Sie wollen Chancen auf hochwertige Bildung, auf ein besseres Leben, auf Mitbestimmung und Freiheit. Manche sehnen sich nach dem Guten, das die Sowjetunion ihnen zu bieten hatte: funktionierende Infrastruktur, finanzielle Absicherung, der Bedeutung von Kultur, danach ohne ständige Konkurrenzgedanken zu leben und zu arbeiten,… Die Bürokratie der damaligen Zeit wird allerdings nicht zurückgewünscht.

Viele Menschen stellen sich hierzulande und andernorts die Frage: Warum sind es nur so wenige, die auf die Straße gehen, wo doch die Missstände so viele sind? Die Antwort auf diese Frage heißt unter anderem: Repression. Dass die Teilnahme an Demonstrationen nicht möglicherweise, sondern relativ wahrscheinlich zu einem Gefängnisaufenthalt führt, schreckt viele ab, nicht zuletzt deshalb, weil damit der Verlust des Arbeitsplatzes verbunden sein kann. An der Bakuer Staatlichen Universität und an der Verwaltungsakademie unter dem Präsidenten der Republik wurden StudentInnen mit Exmatrikulation gedroht, wenn sie an Protesten teilnehmen. Wer protestiert, muss zudem damit rechnen, dass die Polizei oder der Geheimdienst sie/ihn selbst sowie die Familie oder FreundInnen heimsucht. Dass die Protestierenden aber nicht nur gesellschaftlicher Ächtung ausgesetzt sind, sondern auch Teile der Bevölkerung Sympathie für sie hegen, zeigt folgender tweet vom 2. April: „Wir verstecken uns vor der Polizei und Menschen lassen uns in ihre Häuser, sie bieten uns Tee und Wasser an. Wir sind dankbar.“

Und: Es darf nicht vergessen werden, dass Bewegungen ein dialektischer Prozess sind. Eine Schwalbe macht zwar noch keinen Frühling, aber es wäre äußerst dumm zu glauben, dass sie einen ewigen Winter verkündet. Auch von Ägypten hätte es einige Monate vor dem Ausbruch der revolutionären Bewegung kaum jemand für möglich gehalten, dass das Regime gestürzt werden würde. Es ist durchaus möglich, dass auch in Aserbaidschan bald nicht einige hundert auf die Straße gehen, sondern so viele, dass selbst der riesige Staatsapparat sie nicht mehr stoppen kann. Eine weitere Kundgebung ist für den 16.April angekündigt worden, ein Ende der Proteste ist nicht in Sicht.

Zuckerbrot und Peitsche

Das System hier kann sich allerdings nicht durch Verdummung und Repression allein durchsetzen, es muss Zugeständnisse an die Massen machen. Dass die Regierung Angst hat, aus dem Sattel geworfen zu werden, zeigt sich deutlich darin, dass seit den Ereignissen in Ägypten und Tunesien, vor allem aber im Lauf der letzten Tage und Wochen neuartige Maßnahmen gegen Korruption und Teuerung in Kraft getreten sind – so wurden nach den Märzprotesten einige Grundnahrungsmittel billiger. Schon im Januar wurde der Chef der staatlichen Wasserversorgungsgesellschaft entlassen. Ansonsten wurden aber hauptsächlich kleine Fische gefangen, d.h. Korruption auf der untersten Skala erschwert: Verkehrspolizisten z.B. dürfen nun Strafen nicht mehr in bar kassieren, sondern müssen Strafzettel ausstellen. Das Bildungsministerium hat eine Liste all jener erlassen, die wegen Korruption des Amtes enthoben werden sollen. Dass sich darunter auch Tote befinden, erscheint nur auf den ersten Blick befremdlich…

Am 2. April sendete das staatliche Fernsehen (zur selben Zeit, als das Polizeiaufgebot den Brunnenplatz umzingelte) glückliche BürgerInnen, die den Präsidenten wegen den Preisnachlässen huldigten. Auch die Zeitungen hatten in diesen Tagen neben Anschuldigungen an die Opposition, dass sie gegen Gesetze verstoße, keine Mehrheit hinter sich bringen können,… noch mehr Lob für Ilham Alijew übrig als sonst. Da es wohl momentan eine zu große Zumutung wäre, sich für nichts und wieder nichts feiern und unterstützen zu lassen, versprach dieser, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, auch in den tristen Randbezirken Infrastruktur zu schaffen und auch noch, die Gas- und Wasserschulden zu annullieren, vorausgesetzt, dass künftig bezahlt wird. Es fragt sich allerdings, wie lange die Bevölkerung sich für ein bisschen Zuckerbrot auspeitschen oder still halten lässt und wann es eine Bewegung gibt, die nicht nur die Entlassung einiger Lebender und Toter verursacht, sondern die des Präsidenten und der restlichen Oligarchie!

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