Kategorie: Asien

Türkei: Erdogans Krieg nach innen und außen

Seit dem barbarischen Terroranschlag in der türkischen Grenzstadt Suruc letzte Woche, ist die Situation in der Türkei dramatisch eskaliert.
Unter dem Vorwand den Kampf gegen den IS zu unterstützen, befahl Präsident Erdogan einen groß angelegten militärischen Schlag gegen die PKK, während gleichzeitig hunderte linke kurdische und türkische AktivistInnen verhaftet wurden.


Der US-Imperialismus, der sich bis jetzt noch auf die YPG, die Schwesterorganisation der PKK in Syrien stützte, ist offensichtlich einen Deal mit Erdogan eingegangen. Dabei wurde wohl als Zugeständnis für die Unterstützung Ankaras im Kampf gegen den IS ausgehandelt, dass die USA bei den Verbrechen des türkischen Regimes gegen die Kurden ein Auge zudrücken.

Unter diesen Umständen riskiert die Türkei nun einen Bürgerkrieg. In Suruc wurden letzte Woche bei einem Terroranschlag auf jugendliche SozialistInnen, die sich auf dem Weg nach Kobanê befanden, 32 junge Männer und Frauen getötet, 102 weitere wurden verletzt. Die Delegation bestand aus AktivistInnen der Föderation der Sozialistischen Jugendvereine (SGDF) und der Linkspartei HDP, die seit den letzten Wahlen im Parlament sitzt. Die Gruppe reiste nach Kobanê, um beim Wiederaufbau der vom IS verwüsteten Stadt mitzuhelfen.

In den darauffolgenden Tagen kündigte die Regierung Erdogan an, dass die Türkei in den von den USA geführten Krieg gegen den Islamischen Staat (ISIS) eintreten wird, dem der Anschlag zugeschrieben wird. Allerdings wurde bereits nach kurzer Zeit klar, dass die Intervention Erdogans eher gegen die PKK und die türkische und kurdische Linke sowie gegen die autonomen kurdischen Regionen in Nordsyrien, als gegen den IS und andere islamistische Gruppen gerichtet ist.

Von den hunderten Luftangriffen, die die türkische Armee bisher flog, scheinen nur sehr wenige gegen Ziele des IS gerichtet zu sein. Tatsächlich ist das Ziel der Mehrheit der Angriffe die PKK, deren Basen im Irak unter heftigem Beschuss stehen. Außerden wird immer häufiger von Angriffen auf kurdische Städte und Einheiten in Syrien berichtet, wo die Schwesterpartei der PKK seit vier Jahren den Großteil der Streitkräfte stellt. Laut CNN Türkei bombardierte die Armee am 24. Juli 400 Ziele der PKK im Nordirak, während der IS in Syrien verschont wurde.

Das Forbes Magazin zeichnet ein noch klareres Bild von den Attacken gegen ISIS:

"Es lohnt sich ein von der Regierung in Ankara veröffentlichtes Video von der IS-Front anzusehen, in dem F-16 Flugzeuge mit lasergesteuerter Munition einige Ziele angreifen. Alle Ziele scheinen eines gemeinsam zu haben: Sie sind alle in sicherem Abstand zu Wohngegenden im IS-Territorium. Sie sind abgelegen und in offenem Gebiet. Sie zeigen keine Spur von militärischer Aktivität. Nun, es mag zwar humanitär sein - was sowieso zweifelhaft ist - man muss sich doch wundern. Positioniert der IS seine strategischen Ziele außerhalb bewohnter Zentren? Und, falls das so ist, warum sind diese Ziele so mannigfaltig vorhanden? Die USA führen ihren Luftkrieg gegen den IS schon seit dem letzten September. Haben sie ein paar Ziele für die Türken übriggelassen? Der Skeptiker könnte fragen, ob diese Ziele überhaupt irgendeine Bedeutung haben."

In Syrien wird von türkischen Luft- sowie Artillerieangriffen auf Stellungen der YPG berichtet. Türkische Panzer greifen YPG Stellungen und die der verbündeten Freien Syrischen Armee in der Provinz Aleppo an.

"Anstatt Positionen, die vom IS besetzt werden, anzupeilen, attackieren die türkischen Streitkräfte unsere Positionen... Wir fordern die türkische Regierung dazu auf, die Aggressionen einzustellen und den internationalen Richtlinien Folge zu leisten. Wir appellieren an die türkische Armee mit dem Beschuss unserer Kämpfer und Stellungen aufzuhören", lautet das Statement der YPG. Ähnliche Vorkommnisse gab es auch weiter östlich im syrischen Kurdistan.

Es ist klar, dass Erdogan eine Intervention in Nordsyrien plant. Der türkische Staat will sichere Gebiete für seine Stellvertreter im Bürgerkrieg, allesamt islamistische Gruppierungen verschiedener Prägung, schaffen. Ob sie das mit einer Invasion türkischer Truppen machen werden, oder ob sie ihre Erfüllungsgehilfen weiter mit Luftangriffen unterstützen, ist noch offen, aber die Herrschaft über einen Teil Syriens ist etwas, was Erdogan schon seit Jahren propagiert.

Zur selben Zeit enthüllt der Ministerpräsident Davutoglu einen Deal mit der Koalition gegen den IS, bei dem drei türkische Luftbasen für den Luftkrieg zur Verfügung gestellt werden. Dieses Abkommen hat natürlich zur Bedingung, dass die US-Regierung bequemerweise bei Erdogans Verbrechen gegen die kurdische Bewegung, die bis jetzt die größte Kraft im Kampf gegen den IS aufgewendet haben, ein Auge zudrückt. Eine weitere Demonstration der Heuchelei des US-Imperialismus. Es entlarvt auch die wahren Motive der Vereinigten Staaten in diesem Krieg. Sie würden den IS ohne zu zögern gegen eine andere fundamentalistische Barbarentruppe austauschen, wenn sie diese kontrollieren könnten.

Für den Imperialismus sind "kleine" Nationen, wie die Kurden, nicht mehr als eine Manövriermasse im Umgang mit anderen Mächten. Auch wenn die YPG der US-Koalition große Dienste am Boden erwiesen hat, so stellen ihre demokratischen Strukturen sowie ihr Status als Kämpfer einer unterdrückten Nation doch eine große Gefahr für ihre Interessen in der Region dar. Aus ihrer Sicht ist die YPG gefährlicher als der IS oder irgendeine andere der unzähligen islamistischen Gruppierungen, die sie weiterhin unterstützen und die von der Schwächung ihrer "Konkurrenz" nur profitieren werden. Tatsächlich war es nur eine Frage der Zeit, bis die USA sich gegen die Kurden und deren Volksbewegung wenden würden. Was wieder einmal klargestellt wurde: Bürgerliche Staaten kennen keine Prinzipien, sondern nur die Interessen ihrer eigenen herrschenden Klasse.

Unterdrückung in der Türkei

Die "Anti-Terror-Operationen" im eigenen Land scheinen ebenfalls die türkische Linke als Ziel zu haben und nicht den IS. Laut Berichten sind nur 100 von den bisher 800 Verhafteten Mitglieder des IS.

Die vom Friedensblock, einem Bündnis der HDP, CHP, mehreren Gewerkschaften und sozialen Organisationen, organisierte Anti-IS-Demonstration wurde unter dem Vorwand, sie würde den Verkehr behindern, untersagt. Weitere kleinere Demos waren von Polizeigewalt betroffen. In der linken Alevi-Gemeinde von Gazi in Istanbul versuchte die Polizei linke Aktivisten zu verhaften, was zu einem riesigen Aufruhr führte.

Spiel mit dem Feuer

Laut dem Vizepräsidenten der HDP, Demirtas, konnte der Angriff auf Suruc nicht ohne die Unterstützung des türkischen Staates organisiert werden. Er macht die Übergangsregierung verantwortlich und fordert die AKP auf zu beweisen, ob sie für oder gegen den IS ist. Demirtas bemerkt außerdem, dass die Geheimdienstpräsenz in Suruc sehr hoch war, und dass der Staat die Identität von jeder/m kannte, der vom/zum Ort ab- oder anreiste. Gerade dem Konvoi, der attackiert wurde, wurde die Einreise zuvor noch untersagt.

Außerdem zeigte er die Beziehungen zwischen der Türkei und dem IS auf: "Lastwagen voller Waffen überqueren die türkische Grenze. Diese Armee von unmenschlichen Vergewaltigern – des IS - streift ungestört an der Grenze herum. Revolutionäre Jugendliche dürfen hingegen nicht einmal Spielzeug über die Grenze bringen. Diese jungen Leute können die Grenzen nicht mehr überqueren, aber ihre Botschaft ist am Ziel angekommen".

Seit vier Jahren unterstützt das Regime von Erdogan islamistische Kräfte im syrischen Bürgerkrieg. Der IS war keine Ausnahme. Erdogan spielte die Islamisten sowohl gegen das Assad-Regime als auch gegen die autonomen kurdischen Gebiete in Syrien, die von der YPG kontrolliert werden, aus. Als Gegenleistung bietet die Türkei eine sichere Basis sowie Nachschubwege für Waffen, Geld und islamistische Kämpfer. Erdogan hat wieder und wieder bewiesen, dass er dazu bereit ist, die ganze Region in die Barbarei zu stürzen, um seine imperialistischen Ambitionen zu befriedigen.

Eine Razzia der USA bei einem der Führer des IS, Abu Sayyaf, lieferte weitere Beweise für diese inoffizielle Allianz. Ein hochrangiger Funktionär, der mit den gefundenen Dokumenten vertraut ist, sagte im 'Observer', dass eine direkte Zusammenarbeit zwischen Funktionären der Türkei und des IS nun "unwiderlegbar" ist.

Er fährt fort: "Hunderte USB-Sticks und Dokumente wurden beschlagnahmt. Sie werden momentan ausgewertet, aber die Verbindungen sind bereits so sicher, dass sie ernsthafte Implikationen für die Beziehungen zwischen uns (den USA, Anm.) und Ankara bedeuten könnten."

Von der herrschenden Clique in der Türkei wird der IS im Gegensatz zur kurdischen Bewegung in Syrien, nicht als Bedrohung angesehen. Die Vorbereitungen für die aktuellen militärischen Operationen begannen nachdem Einheiten der YPG am 14. Juni die strategisch wichtige Grenzstadt Tall Abyad eingenommen hatten. Erdogans Ansichten werden in seinen Kommentaren zur Niederlage des IS deutlich: "Der Westen, der Araber und Türken aus der Luft bombardiert, lässt bedauerlicherweise die Terrororganisationen PYD und PKK an ihrer Stelle siedeln." Er warnte außerdem, dass die Eroberung von Tall Abyad "zur Erschaffung einer Struktur, die unsere Grenzen gefährdet, führen könnte".

Erdogans "Krieg gegen den Terrorismus" ist eine reine Heuchelei. Indem er die reaktionären, islamistischen Kräfte in der Region stärkt, bereitet er die Destabilisierung der Türkei selbst vor. Die tausenden radikalen Islamisten, die mittlerweile ein weitreichendes Netzwerk in der Türkei entwickelt haben, das wohl bis in Teile der herrschenden Klassen reicht, können nicht über Nacht weggefegt werden. Ihr Einfluss wird eine dauerhafte Bedrohung für die Stabilität der Türkei sein.

All jene, die in der Vergangenheit versuchten die Islamisten zu zähmen und für ihre eigenen Zwecke einzusetzen, wurden mit ernsthaften Konsequenzen konfrontiert. Die USA und Pakistan benutzten Al-Qaida und die Taliban, um die Saur-Revolution in Afghanistan zu zerschlagen. Heute bedrohen diese Gruppen die gesamte Region und untergraben selbst die Existenz des pakistanischen Staates. In Syrien versuchten die USA wieder die Islamisten im Kampf gegen Assad zu instrumentalisieren, was zur Entstehung des IS führte. An dieser Stelle darf man selbstverständlich nicht vergessen, dass Assad dieselben Gruppen selbst für seine Zwecke nutzen wollte. Ein ähnliches Schicksal könnte die Türkei erwarten, wenn dieses reaktionäre Krebsgeschwür nicht von einer revolutionären Massenbewegung beseitigt wird.

Die Krise des türkischen Regimes

Der wahre Grund für Erdogans Überfall auf die Kurden ist allerdings nicht in seiner Stärke oder Überlegenheit zu sehen, sondern im Gegenteil. Sein Regime hat in letzter Zeit deutlich Schwäche gezeigt. Im Laufe der letzten Jahre hat sich die türkische Bevölkerung zunehmend polarisiert. Der Aufschwung der 2000er Jahre ist nicht den Massen zugutegekommen. Obwohl die Wirtschaft bis 2012 jährlich um 5 Prozent gewachsen ist, lebt ein Großteil der Bevölkerung in Armut. Die reichsten 10% besitzen mehr als 77% des Reichtums, während zwei Drittel der Kinder am Hungertuch nagen. Das Ende des Aufschwungs hat all die damit verbundenen Widersprüche innerhalb der Türkei ans Tageslicht gebracht.

Zur selben Zeit brachte die Islamisierung der Türkei und Erdogans imperialistische Einmischungspolitik in Syrien viele TürkInnen in Opposition zu seiner Herrschaft. Sein Traum, eine moderne Version des Osmanenreiches mit ihm als Sultan aufzubauen, wird von der modernen, säkularen türkischen Gesellschaft als Rückschritt angesehen. Die offene Unterstützung des IS und anderen Gruppen trägt dazu nur bei.

Diese Widersprüche in der türkischen Gesellschaft traten 2013 in der Gezi-Park-Bewegung offen zu Tage. Es war das erste Mal, dass die kurdische und türkische Bewegung einen gemeinsamen Kampf anhand von Klassenlinien führten. Nur aufgrund der Abwesenheit einer revolutionären Führung verebbte diese Bewegung wieder und Erdogan konnte so an der Macht bleiben. Bei den jüngsten Parlamentswahlen verlor die AKP dann 9% der Stimmen. Das wichtigste Ergebnis dieser Wahl ist jedoch der Aufstieg der HDP, die mit ihrem radikalen Programm und ihrer kämpferischen Rhetorik vor allem die kurdischen Bevölkerung und die türkische Jugend auf ihre Seite ziehen konnten.

Auch der Kampf um Kobanê von September 2014 bis Januar 2015 stärkte die HDP. Die YPG hat nicht nur Kobanê und die umliegenden Gebiete zurückerobert, sie hat auch erfolgreich Tell Abyad eingenommen und marschiert nun Richtung Raqqa, die de facto Hauptstadt des Islamischen Staats. Außerdem machten sie wichtige Fortschritte in Hassakah, sowie westlich von Kobanê. Die größte Stärke der YPG liegt jedoch nicht in ihrer militärischen Ausrüstung, sondern in ihrem radikalen Programm. Ihre unsektiererische, egalitäre Herangehensweise und ihre demokratische Regierungsform fördern die Sympathien der Bevölkerung in den von ihnen kontrollierten Gebieten.

Diese Erfahrungen und andererseits Erdogans Unterstützung für den IS waren die wichtigsten Faktoren, die zum Wahlerfolg der HDP führten. In den kurdischen Gebieten, deren Stimmen traditionell auf die AKP und die kurdischen Parteien aufgeteilt waren, erreichte die HDP 70 bis 90% der Stimmen. Zur selben Zeit legitimierte der Kampf um Kobanê die HDP auch in Teilen der türkischen Bevölkerung.

All diese Faktoren führten zu einer Situation, in der Erdogan seine absolute Mehrheit nach mehr als zehn Jahren verlor, und, da alle anderen Parteien in Opposition zu ihm stehen, die Bildung einer stabilen Regierung unmöglich ist. Die jetzige Offensive soll den türkischen Nationalismus stärken, den Einfluss der kurdischen Bewegung innerhalb der Türkei eindämmen und so vom Klassenkampf ablenken.

Diese Politik ist eine Demonstration der Schwäche von Erdogan. Indem er skrupellos kurdische Gebiete in Syrien, im Irak und in der Türkei angreift, provoziert er einen Bürgerkrieg, der seine Position stärken soll, aber die Stabilität des ganzen Landes aufs Spiel setzt. In den letzten Jahren gab es immer wieder Anzeichen, dass die herrschende Klasse bis hinein in die Führungsriege der Regierungspartei AKP tief gespalten ist. Erdogans Abenteurertum könnte schnell dazu führen, dass sich signifikante Teile der Bourgeoisie gegen ihn stellen.

Seine schrumpfende Basis treibt ihn mehr und mehr in eine bonapartistische Rolle. Erst versuchte er die Kurden zu benutzen, um die Nationalisten zu schwächen, jetzt versucht er die Nationalisten zu benutzen, um die kurdische und türkische Linke rund um die HDP zu zerschlagen. Je nachdem wie die Situation sich entwickelt, wird er entweder Neuwahlen ausrufen, die HDP verbieten oder sogar versuchen das Kriegsrecht auszurufen. In der aktuellen Situation würde das allerdings nur zukünftige revolutionäre Erschütterungen vorbereiten.

Als MarxistInnen verurteilen wir die imperialistischen Angriffe auf das kurdische Volk und die linken AktivistInnen in der Türkei. Sie haben jedes Recht sich gegen die Gewalt des türkischen Staates zur Wehr zu setzen. Unprovozierter individueller Terror ist allerdings eine kontraproduktive Herangehensweise, die nur Erdogan stärkt und seine Offensive in der öffentlichen Meinung legitimiert. Der einzige Weg um den Kampf zu gewinnen, ist der revolutionäre Kampf der türkischen und kurdischen Massen auf Basis eines radikalen Programms. Erdogan kann nicht durch Verhandlungen besiegt werden. Vor gerade einmal zwei Wochen stellte der Vizepräsident der HDP in Gesprächen mit der AKP klar, dass diese Türen offen seien.

Erdogan hat die Unvereinbarkeit zwischen seinen Interessen und denen der HDP und der Linken in der Türkei mehr als deutlich gemacht. Eine schwankende Position seitens der Linken wird das Regime nur stärken. Gegen Erdogan hilft nur ein entschlossener Kampf. Die Türkei steuert auf eine explosive Periode zu. Eine Spaltung der Arbeiterklasse anhand nationalistischer Linien wäre ein Desaster sowohl für die türkischen als auch für die kurdischen ArbeiterInnen und Jugendlichen. Das einzige Mittel gegen das Gift des Nationalismus ist der Aufbau einer klassenkämpferischen Massenbewegung. Die Situation ist mehr als reif dafür.

Erdogan hat sein wahres Gesicht gezeigt - und seine Position ist schwach. Die nächste Aufgabe der HDP ist eine landesweite Kampagne mit einem internationalistischen Programm, die die Armen und die ArbeiterInnen aller Nationalitäten dazu aufruft, sich gegen den imperialistischen Krieg und die Politik der nationalen Unterdrückung zu vereinigen. Diese Kampagne sollte mit einem Programm der Enteignung der herrschenden Klasse verbunden werden. Ein revolutionäres Programm ist die stärkste Waffe der türkischen Arbeiterbewegung. Wenn die HDP eine klare, entschlossene Führung anbieten kann, dann könnte die aktuelle Krise der Beginn der revolutionären Bewegung sein, die die Regierung zu stürzen vermag. Das wäre ein massiver Schlag gegen alle reaktionären Kräfte in der Region.

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