Kategorie: Asien

Syrien: Erdogans Manöver schlägt fehl

Der Abschuss eines russischen Kampfjets durch das türkische Militär war eine klare Provokation des türkischen Präsidenten Recep Erdogan. Er wollte verhindern, dass es zu einem Bündnis zwischen Russland und dem Westen in Syrien kommt. Er hat das Gegenteil erreicht, denn die Türkei ist isolierter als je zuvor und die wichtigsten Weltmächte gehen aufeinander zu, während die Türkei und Saudi Arabien ins Abseits gedrängt werden.


 Während offizielle NATO-Sprecher nach dem Abschuss des russischen Jets schnell das Recht der Türkei zur Verteidigung des eigenen Luftraums bestätigten, riefen sie Russland und die Türkei genauso schnell zur Zurückhaltung auf. „Deeskalation“ war das von den wichtigsten Weltpolitikern gebrauchte Schlagwort. Mittlerweile sind eine Reihe inoffizieller Stellungnahmen in den internationalen Medien durchgesickert, welche die Ablehnung des Westens gegenüber Erdogans Aktionen widerspiegeln. Besonders interessant war der Kommentar des früheren Vize-Stabschefs der US-Luftwaffen, Generalleutnant Tom McInerney, der in einem Interview im Nachrichtenkanal Fox News sagte, dass die türkische Aktion ein großer Fehler gewesen sei. Er bemerkte, dass das Überfliegen des türkischen Luftraums höchsten 20-40 Sekunden gedauert haben könne. Anschließend sei die Su-24 in Richtung Syrien zurückgeflogen. Daraus schließe er, dass der Abschuss geplant war.

McInerney fuhr fort und erklärte, dass man zu der Zeit, als er NORAD-Kommandeur in Alaska war, niemals eine solche Aktion durchgeführt hätte. „Das Flugzeug hat kein Angriffsmanöver auf das Territorium vorgenommen. Es ist wahrscheinlich sehr nahe an die Grenze geflogen, das ist nur recht und billig. Aber man schießt es deswegen doch nicht ab.“

Als der Moderator ihn nach einer möglichen Reaktion der NATO auf eine beabsichtigte Provokation seitens Russlands ansprach, sagte er: “Es war eine beabsichtigte Provokation Erdogans. Die Türkei war ein säkularer Staat, aber er (Erdogan) hat diesen in Richtung islamische Gesellschaft bewegt und die Scharia eingeführt.“ Er sprach davon, dass Erdogan Hintergedanken habe. Sein Ziel könnte darin bestehen, die USA und Russland gegeneinander aufzuhetzen und in einen ähnlichen Konflikt zu verwickeln wie in der Ukraine, worauf die USA verzichten können. Dabei könnte es sich um ein Ablenkungsmanöver Erdogans handeln, um von seinem eigenen Vorgehen gegen die Kurden in Syrien abzulenken. Er vertraue Erdogan nicht.

Obwohl diese Stellungnahme aus einer inoffiziellen Quelle kommt, sie aber auf Fox News präsentiert wurde, wird deutlich, dass es sich um eine Botschaft handelt, die das wirkliche Denken der herrschenden Klasse der USA widergibt. Inoffiziell haben die USA der Nachrichtenagentur Reuters mitgeteilt, dass sie nicht glauben, dass sich der russische Jet in türkischem Luftraum befunden habe, als er abgeschossen wurde, was bedeutet, dass sie Erdogans offizieller Erklärung nicht zustimmen.

Russland und das syrische Schlachtfeld

Es ist klar, dass die russische Intervention in Syrien den Druck auf die Türkei und Saudi Arabien sowie deren Stellvertreter, besonders die Al-Qaida und ihre Ableger, die in den nördlichen Provinzen Latakia, Idlib und Aleppo operieren, verstärkt hat. In den letzten Wochen mussten diese Gruppen angesichts der heranrückenden syrischen und iranischen Streitkräfte sowie die der Hisbollah, die von russischen Luftangriffen unterstützt wurden, ihre ersten bedeutenden Rückschläge seit Jahren hinnehmen. Das abgeschossene russische Kampfflugzeug war Teil einer Aktion gegen die turkmenische Milizgruppe Alwiya Al-Aschar, die Waffen, Geld und Munition vom CIA und aus türkisch-saudischen Quellen an mit Al-Qaida verbündeten Gruppen, die im Nordwesten Syriens kämpfen, weitergeleitet hat.

In der Zwischenzeit wird die russische Intervention vom Standpunkt der USA und seiner westlichen Verbündeten als Möglichkeit betrachtet, einen unerträglichen Krieg, der die gesamte Region destabilisiert, zu beenden. Das trat nach den Attentaten von Paris in den Vordergrund, die zu einer einstimmig verabschiedeten UN-Resolution führten, welche internationale Anstrengungen zur Niederwerfung aller islamistischen Gruppen, einschließlich der oben genannten, forderte.

Die Türkei und Saudi Arabien, zwei Regimes, die große Ressourcen wie auch Prestige und „politisches Kapital“ in diese imperialistischen Interventionen investierten, haben das ganz deutlich als Bedrohung aufgefasst. Besonders der von Frankreich vorgeschlagene Plan, zusammen mit Russland und dem Iran eine internationale Kräftekoalition zu bilden, wurde als Bedrohung angesehen, weil diese den türkisch-saudischen Einfluss in Syrien und der gesamten Region deutlich schmälern würde.

Deshalb haben sie zugeschlagen. Sie haben aber nicht nur gegen Russland zugeschlagen, sondern auch gegen Gruppen, die vom Westen unterstützt werden. In den letzten Wochen haben Zusammenstöße zwischen Al-Qaida-Gruppen und solche der neugegründeten Demokratischen Kräfte Syriens (einer von den USA unterstützten Gruppe, die aus der kurdischen YPG und dubiosen nicht-dschihadistischen Resten der Freien Syrien Armee besteht) zugenommen.

Während Jabhat al Nusra damit droht, den kurdischen Bezirk Afrin anzugreifen, haben ihm nahestehende Gruppen Positionen angegriffen, die von Jaysh al-Thuwar, der zu den Demokratischen Kräften Syriens (SDF) in Nord-Aleppo gehört, gehalten wurden. Im Gegenzug hat Russland dort eine Reihe von Luftangriffen geflogen, die den Handel mit der Türkei unterbinden sollten, einige dieser Angriffe dienten auch zur Verteidigung von Jaysh al-Thuwar. Damit sind russische Kampfflugzeuge erstmals aus der Luft von den USA unterstützen Truppen im Kampf gegen den von der Türkei unterstützen Al-Qaida-Gruppen zur Hilfe gekommen. Dabei wurden die wichtigen Grenzstädte Azaz und Manbij erheblich zerstört, aber den SDF-Truppen gelang es auch den Ort Malikiye von Ahram Al-Sham und Jabhat Al-Nusra zurückzugewinnen. In der kleinen kurdischen Enklave Sheik Meqsud bei Aleppo wurde eine Aktion gestartet, um die Nachschublinien in die Stadt abzuschneiden.

Zur gleichen Zeit nutzte Putin den Abschuss des Jets, um ein russisches S-400 Flugabwehr-Raketensystem nach Syrien zu bringen. Dabei handelt es sich um eines der modernsten, wenn nicht um das modernste, Flugabwehrsystem der Welt, das Putin die Kontrolle über die Hälfte des syrischen Luftraums gibt. Angesichts der Provokation Erdogans konnten die Amerikaner nicht umhin, diese aggressive Maßnahme, die bedeutet, dass jedes Flugzeug, das Syrien überfliegt von diesem System getroffen werden könnte, zu akzeptieren. Der Abschuss des russischen Jets war eine Verzweiflungstat von Erdogan, um die Schaffung einer Koalition zu verhindern. Aber anstatt dadurch an Stärke zu gewinnen, ist, so scheint es, Erdogan geschwächt worden. Im Gegensatz zu den Wünschen des türkischen Präsidenten hat Frankreichs Präsident Hollande, besonders nach seinem Besuch in Moskau, den Ruf nach einer breiteren Koalition wiederholt. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte er Folgendes:
“Erstens werden wir verstärkt Informationen über die Stellungen der Terroristen austauschen. Zweitens werden die Schläge gegen den IS intensiviert und werden Teil einer koordinierten Kampagne, um diese zu effektiveren. Drittens müssen wir, und Herr Putin hat dies auch betont, uns auf Luftschläge gegen den IS und andere Terrorgruppen konzentrieren.“

Außerdem sagte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius, als er über die Lösung der Lage in Syrien sprach: „Zwei Arten von Maßnahmen sind nötig: Bombardierungen und Bodentruppen, dazu könnten Truppen der Freien Syrischen Armee, sunnitisch-arabische Truppen und - warum nicht auch- Streitkräfte des syrischen Regimes eingesetzt werden.“

Es ist klar, dass die imperialistischen Weltmächte zu einer Vereinbarung über das weitere mittelfristige Vorgehen in Syrien gekommen sind. Während Russland seine eigene Position verteidigen will und den Bürgerkrieg nutzt, um seine Stellung als bedeutende Macht zu festigen, haben die westlichen Imperialisten eingesehen, dass ihre Taktik, sich auf islamistische Stellvertreter zu verlassen, um den IS zu bekämpfen, nicht funktioniert. Da sie aus politischen und wirtschaftlichen Gründen nicht in der Lage sind, Bodentruppen zu stationieren, sind sie gezwungen sich auf Russland, den Iran und die Hisbollah zu stützen.

Die sich vor unseren Augen abspielenden Ereignisse sind eine Widerspiegelung sowohl der Grenzen als auch der Schwäche des Imperialismus. Die Niederlagen im Irak und in Afghanistan haben es Obama unmöglich gemacht, heute direkt in Syrien oder im Irak zu intervenieren, was bedeutet, dass er gezwungen ist, sich auf Russland und den Iran zu stützen, während die traditionellen Verbündeten der USA eher zur Belastung werden. Erdogans Angriff gegen Russland hat kaum geholfen, die Wirklichkeit mit dieser zugrundeliegenden Veränderung des Kräfteverhältnisses in Einklang zu bringen.

Die scheinheilige Unterstützung des Westens für die so genannten “gemäßigten” Rebellen in Syrien ist enttarnt worden, wo sie sich jetzt von denselben „Gemäßigten“ abwenden. Heute hat die Al-Fateh-Brigade, die 2012 zu den Waffen griff, ihr wahres Gesicht gezeigt und hat sich dem Al-Qaida-Ableger Ahrar Al-Scham angeschlossen. Diese Gruppen, die nichts anderes waren, als eine offizielle Front, über die der CIA den Islamisten Ressourcen zuführen konnte, haben ihre Daseinsberechtigung verloren.

Sogar über die Frage des Sturzes von Assad haben die intelligenteren Vertreter der Bourgeoisie ihre Meinung geändert. Nachdem der schon extrem zentralisierte Staatsapparat in den letzten vier Jahren auseinandergebrochen ist, nimmt die Bedeutung der Person Assad zu, weil er die einzige Macht ist, diese noch zusammenzuhalten. Der Sturz von Assad hätte den Zusammenbruch des syrischen Staates zur Folge und würde zu dem gleichen Chaos führen, der den Irak in einen „gescheiterten Staat“ und eine Quelle der Instabilität verwandelt hat. Deshalb ist der Westen momentan bereit, die Frage Assad hintenanzustellen, obwohl sich das auf Dauer ändern kann. Aber vorerst ist der Mann, den die Briten, Franzosen und Amerikaner noch vor nicht allzu langer Zeit wegbomben wollten, zu einem de facto Verbündeten geworden.

Das alles bedeutet, wenn es so zu Ende geführt würde, eine herbe Niederlage für die Türkei und Saudi Arabien, die viel in den Sturz von Assad und die Beherrschung Syriens mit Hilfe ihrer islamistischen Stellvertreter investiert haben. Für diese Regimes, die sich selbst in einer tiefen Krise befinden, könnte eine Niederlage ihre internen Widersprüche verschärfen und den Weg für ihren Niedergang bereiten. Deshalb agieren sie jetzt so verzweifelt und werden das wahrscheinlich auch fortsetzen.

Die echte Bewegung der Jugend gegen Assad, der Beginn der syrischen Revolution, wurde schnell durch reaktionäre islamistische Kräfte, die vom US-Imperialismus unterstützt wurden, übernommen. Zu der Zeit waren die Imperialisten nicht in der Lage gegen die Revolutionen in Ägypten und Tunesien zu intervenieren. In Libyen und Syrien sahen sie jedoch ihre Chance einzugreifen. Sie bombardierten Libyen und unterstützen in Syrien die reaktionären Kräfte. In beiden Ländern haben sie eine chaotische Lage geschaffen und ethnische, Stammes- und religiöse Konflikte geschürt.

Das hat zu einer Teilung Libyens, Syriens und des Irak geführt. Im Irak hat die Besatzung durch die USA, der eine schiitische Regierung folgte, welche die Sunniten diskriminierte, den Grundstein für den Aufstieg des IS aufgrund der Unzufriedenheit der Sunniten mit der Regierung in Bagdad gelegt. Im Irak haben die Kurden de facto eine unabhängige „autonome“ Region geschaffen. In Syrien kontrollieren die Kurden ebenfalls ihr eigenes Gebiet unter der de facto Autonomie vom Assad Regime. Dies hat sich jetzt in die Türkei ausgeweitet. Tatsächlich sind die Grundlagen aller Staaten im Nahen und Mittleren Osten unterminiert worden und die alten Grenzen, die in der Kolonialzeit gezogen wurden, haben jegliche Bedeutung verloren.

Dies ist das Ergebnis der imperialistischen Einmischung in die inneren Angelegenheiten all dieser Länder. Selbst der ehemalige britische Premierminister Tony Blair hat in einem lichten Moment zugegeben, dass der Krieg im Irak etwas mit dem Aufstieg des IS zu tun haben könnte. Jetzt beeilen sich die Imperialisten, um zu einer Vereinbarung mit Putin zu kommen, der vor nicht langer Zeit nach den Ereignissen in der Ukraine noch zu einer Persona non grata erklärt worden war, um zu versuchen das Chaos, das sie selbst verursacht haben, zu beseitigen. Aber durch ihre Intervention werden sie nichts ändern.

Wie wir stets erklärt haben, müssen die Menschen, die in diesen Staaten leben, die Despoten, die im Nahen und Mittleren Osten regieren, stürzen. Nur wenn die arbeitenden Menschen sich gegen ihre Ausbeuter, sowohl die lokalen als auch die internationalen, erheben, kann verhindert werden, dass die Region weiter in die Barbarei versinkt.

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